Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir alle spüren, dass hier und heute sehr Grundsätzliches erörtert wird. Es geht bei Weitem nicht nur um den Bundeshaushalt.
Frau Weidel, wenn Sie hier von Hass sprechen, dann sage ich Ihnen: Gucken Sie mal in den Spiegel.
- Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
- Zuruf von der AfD: Jetzt geht das wieder los!
Wie viel Hass haben Sie heute von diesem Pult aus wieder versprüht?
Sie sprechen von „den Syrern“.
Viele Syrerinnen und Syrer arbeiten in diesem Land in Pflegeeinrichtungen oder als Ärzte und sind notwendig, um dieses Land am Leben zu halten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie sprechen vom Verlust von Industriearbeitsplätzen. Das ist auch für uns ein großes Thema. Aber Sie sagen gleichzeitig, wir müssten aus der EU bzw. aus dem Euro raus. Das hieße doch, dass durch Ihre Politik noch viel mehr Arbeitsplätze vernichtet werden.
Sie reden von Trump und seinen Friedensbemühungen. Schauen Sie doch mal, was dieser Trump mit Herrn Putin alles gemacht hat. Er hat ihn in seinem Wagen fahren lassen. Was hat er denn erreicht? Gar nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen!
- Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
- Lachen des Abg. Tino Chrupalla [AfD]
Sie sagen: Die AKWs sind rund um die Uhr sicher. – Schauen Sie doch bitte mal nach Frankreich. Schauen Sie sich die Länder an, in denen gerade AKWs stillgelegt werden müssen, weil Kühlwasser fehlt. Das ist die Wahrheit, auch wenn sie Sie überhaupt nicht interessiert.
Dann will ich Ihnen schon sagen: Noch haben wir keine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt.
- Beatrix von Storch [AfD]: Noch nicht!
- Weiterer Zuruf von der AfD: Leider!
Mein Appell an alle Demokratinnen und Demokraten lautet, das auch zu verhindern.
Liebe Katharina Dröge, es gibt Rezepte. – Das beste Rezept gegen ihre Politik
- Der Redner wendet sich zur AfD-Fraktion und hält ein Exemplar des Grundgesetzes hoch
ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.
- Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]
- Dr. Bernd Baumann [AfD]: Auf deren Seite stehen wir!
- Tino Chrupalla [AfD]: Halten Sie die mal ein!
Das sage ich Ihnen. Denn all die Dinge, die Sie von der AfD hier sagen, verstoßen gegen die Verfassung.
- Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
- Tino Chrupalla [AfD]: Der Haushalt verstößt gegen die Verfassung!
- Weitere Zurufe von der AfD: Lüge!
Wenn Sie beispielsweise einfach hier erzählen, es gibt soundso viele ausreisepflichtige und abgelehnte Asylbewerber, dann verschweigen Sie, dass es viele Tatbestände gibt, warum Menschen doch in diesem Land bleiben dürfen, auch wenn sie kein Asyl haben. Das steht unter anderem in unserer Verfassung.
- Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Linken
- Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein! Das steht da nicht drin!
- Beatrix von Storch [AfD]: , ein Exemplar des Grundgesetzes hochhaltend: 250 000 vollziehbar ausreisepflichtig! Vollziehbar ausreisepflichtig! Wissen Sie, was das heißt? Die haben keinen Grund mehr! Das steht hier drin!
Sie reden von Existenzminimum und Sozialstaat. Auch diese Grundsätze stehen in dieser Verfassung.
An der kommen Sie zum Glück nicht vorbei, liebe Kolleginnen und Kollegen.
- Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Wir haben alle, die im Moment in Sachsen-Anhalt Sorgen haben, im Blick. Katharina Dröge, ich glaube, an dieser Stelle wäre ein bisschen Zurückhaltung angebracht gewesen,
anstatt hier zu sagen, dieser Bundeskanzler, diese Bundesregierung, diese Koalition hätten keine Antworten darauf. Mit welcher Chuzpe sagen Sie das?
- Beifall bei der SPD und der CDU/CSU
- Omid Nouripour [Bündnis 90/Die Grünen]
Sie verschweigen, dass es diese Diskussionen seit vielen Monaten längst gibt, zum Beispiel in der Kultusministerkonferenz und der Innenministerkonferenz. Tun Sie doch nicht so, als wären nur Sie da. Nein, wir Demokratinnen und Demokraten von Linkspartei,
SPD, Grüne und CDU/CSU dürfen an dieser Stelle keine Zweifel an uns aufkommen lassen. Darum geht es!
- Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Ich sage den Menschen, die jetzt Sorge haben: Auch hier hilft unsere Verfassung. Selbst wenn ein Bundesland gegen die Verfassung verstößt, haben wir noch viele Möglichkeiten.
Darüber hinaus werden wir natürlich in diesen Haushaltsberatungen sehen, was wir bei der Kulturförderung und der Demokratieförderung tun können,
um auch in Sachsen-Anhalt weiter präsent zu sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die entscheidende Frage, die ich mir bei vielen Debatten stelle, lautet in der Tat – ich komme zum Haushalt, keine Sorge –: Wie gehen wir hier miteinander um, wenn es um uns geht und unseren Weg? Denn eins muss klar sein: Wenn wir uns hier zerlegen,
dann gibt es nur eine Gruppe, die sich freut. Meine Bitte ist – und das ist eine Lehre aus dem, was in Sachsen-Anhalt passiert –: Wir Demokratinnen und Demokraten
müssen wieder zu einer Kultur zurückkommen, in der es eine feste Basis für uns gibt und die unverrückbar ist. Daraus müssen wir die Kraft ziehen und dürfen nicht – bei allem berechtigten Streit – das Gegeneinander der Demokratinnen und Demokraten in den Mittelpunkt stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
- Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
- Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]
Jetzt komme ich zu uns, zu CDU, CSU und SPD, die in diesen Zeiten die Verantwortung übernommen haben und die, Katharina Dröge, auch an vielen Stellen, an denen sie ganz unterschiedlicher Meinung sind, versuchen, Kompromisse zu finden. Diese Kompromisse können und müssen auch kritisiert werden. Aber es ist verdammt schwierig, in diesen Zeiten Verantwortung zu übernehmen, wo es schnell um Ja oder Nein, um Weiß oder Schwarz geht und die Mitte nicht zählt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die wir Verantwortung übernehmen: Wir müssen gerade in diesen schwierigen Zeiten unserer Verantwortung gerecht werden. Wir müssen um den besten Weg ringen, und wir müssen am Ende dieses Land voranbringen.
Wir alle haben in den letzten Wochen Gespräche geführt mit Bürgerinnen und Bürgern. Wir haben die Verunsicherungen gespürt an vielen Stellen. Herr Bundeskanzler, ich bin Ihnen dankbar, dass auch Sie darauf eingegangen sind, dass man hier nicht einfach nach dem Motto „Augen zu und durch“ operieren kann. Wenn beispielsweise die Frage aufkommt, ob es nichts mehr wert ist, dass man 45 Jahre lang gearbeitet hat – das spricht offenbar gegen das Gerechtigkeitsgefühl ganz vieler Menschen –, dann ist das ein Umstand, mit dem wir uns hier beschäftigen müssen. Hier ist der Ort dafür, darüber zu diskutieren und um den besten Weg zu ringen. Wenn beim Wohngeld, beim Elterngeld, aber auch beim Unterhaltsvorschuss die Sorgen größer werden, dann sind das Dinge, die wir hier miteinander besprechen und bei denen wir zielführend handeln müssen. Denn eines steht fest, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir machen hier keine Veränderungen der Veränderungen wegen. Wir müssen uns verändern. Wir müssen uns den Rahmenbedingungen stellen. Wir haben eine desaströse Haushaltslage. Wir haben eine Welt, die sich rasant verändert. Wir haben eine demografische Entwicklung, die uns einfach zum Handeln zwingt. Und deswegen: Ja, wir müssen uns verändern; aber wir müssen den Menschen meines Erachtens noch viel besser deutlich machen, warum wir es tun und wie wir es tun.
Ein paar Beispiele. Wir reden augenblicklich über eine Rentenreform, bei der es zentral um die Frage geht, wie wir mit Menschen mit 45 Versicherungsjahren umgehen. Aber es geht um noch viel mehr. Es geht um Sicherheit. Es geht darum, ob wir in Deutschland – das ist in anderen Ländern dieser Welt nicht selbstverständlich – eine Alterssicherung haben, auf die man sich weiter verlassen kann.
Im Übrigen steht im Kommissionsbericht auch ganz viel anderes, zum Beispiel, dass möglichst alle Berufsgruppen in das Rentensystem der Zukunft einzahlen sollen, dass wir nicht morgen die Rente mit 70 haben, sondern vielleicht erst 2092.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Kommissionsbericht ist etwas, was sich lohnt zu beraten. Ich bin mir sehr sicher: Wenn wir es als demokratische Mitte hinbekommen, die vorgeschlagene Alterssicherung tatsächlich zu realisieren, dann ist das ein Beweis dafür, dass die demokratische Mitte etwas für die Bevölkerung voranbringen kann.
- Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Das Gleiche gilt auch bei der Krankenversicherung. Herr Bundeskanzler, Sie haben darauf hingewiesen: Es ist eine Reform. – Das war es ja noch nicht richtig, sondern es war erst einmal der Versuch, Beitragssteigerungen zu verhindern.
- Zuruf von der Linken
Aber es beinhaltete tatsächlich auch Kürzungen an einigen Stellen, weil sonst alle durch höhere Beiträge hätten bluten müssen. Das wollen wir verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
- Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
- Zurufe von der Linken
Aber es geht um viel mehr. Es geht darum, am Ende ein Gesundheitssystem zu haben – und auch das ist überhaupt nicht selbstverständlich auf dieser Welt –,
auf das man sich solidarisch verlassen kann, wenn man die Allgemeinheit braucht, wenn man Sicherheit braucht. Und ich sage: Wir brauchen jetzt strukturelle Veränderungen. Wir haben zum Beispiel vereinbart, dass ein gesetzlich Versicherter genau denselben Anspruch auf einen Facharzttermin hat wie ein Privatversicherter. Das ist eine Reform, die in die richtige Richtung geht; denn wir beseitigen endlich die Ungleichheit. Darum muss es gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
- Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
- Ates Gürpinar [Die Linke]
Die finanzielle Situation ist das, was uns bei den Haushaltsplanberatungen jetzt beschäftigt.
- Zuruf von der AfD
Frau Dröge, wenn Sie sagen: „Dieser Staat investiert zu wenig“, dann kann ich Ihnen nur erwidern: Gucken Sie doch bitte auf diesen Haushalt. Wir haben wirklich ein Zukunftspaket geschnürt. Wir haben Rekordinvestitionen in die Zukunft. Darüber können Sie doch nicht hinweggehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
- Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
- Zurufe von der AfD und der Linken
51 Milliarden Euro sind augenblicklich abgeflossen in den Zusammenhalt, in die Infrastruktur, in wichtige Maßnahmen wie beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern in den Bau von Feuerwehrhäusern, in Polizeistationen etc. Das sind Investitionen in die Zukunft, die dieses Land seit langer Zeit – viel zu langer Zeit! – gerade nicht erlebt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.
- Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Wir investieren eine Rekordsumme – es ist eine Steigerung in Höhe von 60 Prozent – in den Bereich „Forschung und Entwicklung“. Denn es geht uns darum, dass KI made in Germany ist, dass Chips hier produziert werden und nicht woanders, liebe Kolleginnen und Kollegen. In diesem Haushalt sind Zukunftsinvestitionen enthalten, die dieses Land voranbringen. Das müssen wir immer wieder betonen.
- Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Es geht auch um die Sicherheit. Wir können nicht einfach so tun, als ob wir nicht bedroht seien. Aber es geht nicht nur um die äußere Sicherheit, sondern auch um Resilienz und Unabhängigkeit. Deswegen diskutieren und regeln wir, wie es weitergeht, zum Beispiel beim Rohstofffonds und bei der Ausstattung des THW. Auch dafür gibt es Investitionen in diesem Haushalt, die Sicherheit schaffen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch sagen: Jenseits des Verteidigungsbegriffes geht es auch um Sicherheit, wenn wir in die wirtschaftliche Zusammenarbeit investieren. Denn dieser Globus ist verdammt klein, und Krisen, die woanders entstehen, können ganz schnell hier sein. Deswegen müssen wir auch da Stabilität haben und Investitionssicherheit geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
- Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Wir können uns weiter streiten, und wir müssen uns auch weiter streiten. Wir sind unterschiedlicher Auffassung. Vielleicht könnten wir mit dem einen oder anderen auch ganz andere Dinge entscheiden; ich nenne nur das Thema Vermögensteuer. Beim Thema Erbschaftsteuer kommen wir vielleicht weiter, wenn das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Aber vielleicht kommen wir auch nicht weiter.
Dann, meine Damen und Herren, geht es um die entscheidende Frage: Schaffen wir es, zu einem gemeinsamen Nenner zu kommen, ja oder nein? Man kann in der Opposition viel fordern – und das ist auch Ihr gutes Recht –, aber am Ende geht es darum, ob die demokratische Mitte dieses Land über Kompromisse voranbringen kann, ja oder nein.
- Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Ich sage Ihnen als Vertreter einer Partei, die über 160 Jahre niemals ihren Namen ändern musste und die seit 1949 immer für unsere Verfassung eingetreten ist: Es steht verdammt viel auf dem Spiel. Die SPD-Bundestagsfraktion weiß um ihre Verantwortung in diesen Zeiten, und sie weiß um ihre Verantwortung, mit Ihnen gemeinsam, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, diese Dinge jetzt im Sinne der Bundesrepublik Deutschland nach vorne zu bringen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
- Beifall bei der SPD und der CDU/CSU
Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Sören Pellmann das Wort. Bitte.
- Beifall bei der Linken
Quelle: Plenarprotokoll 21/92 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.