Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Röttgen, den Espresso habe ich mir heute dank Ihrer Rede ersparen können.
Wir beraten heute über den Einzelplan 05. Und damit beraten wir über eine Frage, die weit über einzelne Haushaltstitel hinausgeht und auch über die Frage der Ukraine: Welche Außenpolitik wollen und brauchen wir für unser Land? Allein der Verteidigungsetat soll auf fast 110 Milliarden Euro steigen. Und das Auswärtige Amt? Für unsere Diplomatie, unsere Botschaften, unsere internationalen Beziehungen und unsere politische Arbeit in der Welt stehen gerade einmal knapp 6 Milliarden Euro zur Verfügung. Meine Damen und Herren, ich halte diese politische Priorisierung für falsch.
- Beifall bei der AfD
Grundsätzlich: Wir brauchen ein Deutschland, das sich verteidigen kann, keine Frage. Aber wir brauchen kein Deutschland, das sich unter dieser Regierung Stück für Stück daran gewöhnt, Krieg wieder als normalen Zustand europäischer Politik zu betrachten und kriegstüchtig zu werden.
- Beifall bei der AfD
Unser Volk will mit großer Mehrheit niemals Krieg und braucht auch keinen Krieg.
Die Argumente der Bundesregierung und auch Ihre Argumente laufen ins Leere, wenn sogar der sehr geschätzte amerikanische Präsident Donald J. Trump am vergangenen Freitag im Weißen Haus klar und deutlich über den ebenfalls geschätzten – den ebenfalls geschätzten – russischen Präsidenten Wladimir Putin
– halt’s Maul! – sagte – Zitat wörtlich –: „Wir sprechen miteinander, ich kenne ihn sehr gut. Putin plant keinen Angriff auf das NATO-Gebiet.“
Wer es nachlesen will, darf das gerne tun. Dann muss doch irgendwann ein Nachdenken einsetzen und eine politische Korrektur kommen.
Selbst wenn es sicherheitspolitische Argumente gegen Russland geben sollte, ist das kein Grund, meine Damen und Herren, für einen Krieg gegen eine Atommacht, gegen Russland.
Kurzfazit: Das aktuelle Vorgehen der Bundesregierung ist nicht im Interesse unseres Landes.
Ich frage mich inzwischen ernsthaft, wohin diese Bundesregierung unser Land führen will. Seit Jahren, meine Damen und Herren, höre ich nur: Mehr Waffen. Mehr Munition. Mehr militärische Fähigkeiten.
Mehr Milliarden für Verteidigung. Größte Armee Europas. Und bei jedem weiteren Schritt heißt es: Wir müssen uns auf den Ernstfall vorbereiten. – Aber Politik hat nicht nur die Aufgabe, sich auf den Ernstfall vorzubereiten.
- Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU]: meldet sich zu einer Zwischenfrage
– Danke, nein. – Und genau deshalb ist es falsch, militärische Ausgaben immer weiter auszuweiten und gleichzeitig die Diplomatie finanziell und politisch zur Nebensache zu machen. Herr Minister Wadephul, ich glaube, wir können uns gedanklich einigen: Waffen sind noch keine Strategie.
Herr Koegel, ganz kurz, ich habe die Uhr gerade angehalten. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie keine Zwischenfrage zulassen?
Nein. Danke schön.
Bitte schön. Dann setzen Sie fort.
Danke. – Ein Verteidigungshaushalt ist noch keine Außenpolitik. Und selbst der Wunsch, einen Krieg zu führen, ersetzt niemals das Primat, einen Krieg mit allen Mitteln zu verhindern.
Diese Kritik kommt längst nicht nur von Menschen, denen man sicherheitspolitische Naivität vorwerfen könnte. Brigadegeneral a. D. Erich Vad hat immer wieder darauf hingewiesen, dass militärisches Handeln ein realistisches politisches Ziel braucht. Wo ist das? Harald Kujat, General a. D., warnt eindringlich vor einem ernsten Konflikt mit Russland. Und was machen wir? Sogar Papst Leo XIV. hat ganz klar und deutlich nach außen – und damit auch uns – hilfreiche Anmerkungen gegeben, einen Krieg zu vermeiden.
Sie warnen vor Waffenlieferungen ohne politisch-strategisches Gesamtkonzept.
Und sie stellen die Frage, die auch wir uns heute hier im Deutschen Bundestag stellen müssen: Was soll am Ende dieser Politik stehen? Wie soll der Krieg in der Ukraine enden?
Mit der NATO 3.0 ohne die USA und mit deutscher Beteiligung? Gegen eine Atommacht siegt die CSU ganz allein bestimmt.
Unter welchen Bedingungen wollen wir zurück an den Verhandlungstisch? Welche Karten haben wir denn noch in der Hand, wenn wir am Verhandlungstisch sitzen? Darauf höre ich viel zu wenige Aussagen. Stattdessen hören wir Forderungen nach neuen Milliardenbeträgen und neue militärische Forderungen. Selbst einem französischen Präsidentschaftskandidaten ist die Thematik der größten deutschen Armee äußerst suspekt. Ich könnte noch einige andere Länder aufzählen, für deren Staatschefs das auch sehr suspekt ist.
Ich sage Ihnen: Wir brauchen eine Außenpolitik, die wieder selbst Politik für unser Deutschland macht, geopolitisch, aber auch geoökonomisch. Eine Außenpolitik, die Gesprächskanäle öffnet und zwingend offenhält. Eine Außenpolitik, die den Gesprächspartner achtet und auf Augenhöhe verhandelt. Eine Außenpolitik, die deutsche Interessen formuliert und erarbeitet. Eine Außenpolitik, die auch mit den Staaten spricht, deren Politik wir ablehnen oder hinterfragen. Denn Diplomatie betreibt man nicht nur mit Freunden.
- Beifall bei der AfD
Aus diesem Grund müssen wir Geld in Diplomatie statt in Rüstung stecken. Wir sollten endlich den Mut haben, unsere außenpolitischen Strukturen grundlegend zu reformieren und deutsche Außenpolitik zu machen.
Deutschland leistet sich neben dem Auswärtigen Amt weiterhin ein eigenständiges Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Allein dessen Etat soll 2027 rund 9,5 Milliarden Euro betragen.
Ich halte diese Trennung für überholt und kontraproduktiv.
- Beifall bei der AfD
Legen wir das Auswärtige Amt und das BMZ zusammen, um effektive Außenpolitik in Verbindung mit wirtschaftlicher Hilfe effizient zu gestalten, Bürokratie abzubauen und immense Kosten zu sparen. Integrieren wir die sinnvollen Aufgaben in das Auswärtige Amt.
Wir brauchen keine zwei politischen Apparate für unser Handeln im Ausland. Wir brauchen eine Außenpolitik aus einem Guss. Das spart Leitungsstrukturen, Verwaltung, Bürokratie, viel Geld. Und es gibt uns die Chance, Entwicklungspolitik wieder klar mit unseren außenpolitischen Interessen und Zielen zu verbinden. Die dadurch freiwerdenden Mittel dürfen dann aber nicht einfach im nächsten Haushalt verschwinden. Die Mittel müssen wir gezielt dort einsetzen, wo Deutschland außenpolitisch handlungsfähiger werden muss.
Sehr geehrter Herr Minister Wadephul, unser diplomatisches Personal sollte in der Krisendiplomatie professionalisiert und, falls erforderlich, aufgestockt werden. Als christliches Abendland
sollten wir Vorbilder sein, den Gesprächspartner höher zu achten als uns selbst und den Feind sogar zu lieben, was in unserer Gesellschaft inzwischen ja leider schon, wie wir hören, vergessen wurde. Liebe bedeutet übrigens nicht, keine Standpunkte zu haben, sondern das Miteinander selbstbewusst gestalten. Das wäre ein wichtiges Curriculum für Teile unserer aktuellen Politiker und vielleicht auch für Diplomaten.
Deutschland braucht eine Außenpolitik, die Frieden nicht mit Schwäche verwechselt. Eine Außenpolitik, die deutsche Interessen vertritt.
Eine Außenpolitik, die so verhandelt, dass niemals geschossen werden muss.
- Beifall bei der AfD
Dafür brauchen wir ein starkes Auswärtiges Amt und einen starken Außenminister. Unser Ziel darf nicht sein, immer mehr Geld für einen möglichen Krieg bereitzuhalten. Unser aller Ziel muss sein, dass ein Krieg niemals geführt werden muss.
Und wenn Ihnen das nicht passt, dann gehen Sie doch freiwillig zur Truppe der Aufklärung in den Osten unseres Europas.
Danke schön.
- Beifall bei der AfD
Vielen Dank. – Bevor wir die Aussprache fortsetzen, möchte ich darauf hinweisen, dass mir zugetragen worden ist, dass im Rahmen dieser gerade zu Ende gegangenen Rede bzw. als Reaktion darauf Formulierungen gefallen sein sollen, die einzelne Kolleginnen und Kollegen hier persönlich herabsetzen. Ich behalte mir vor, nach Durchsicht des Protokolls Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen.
Jenseits davon erteile ich das Wort Jürgen Hardt für eine Kurzintervention.
Quelle: Plenarprotokoll 21/92 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.