Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die vergangenen Wochen haben uns deutlich gezeigt, dass sich die Bedrohungssituation in unserem Land leider weiter verschärft hat. Zu nennen ist beispielsweise die Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig. Aber auch Sabotageakte, zunehmende Cyberangriffe und Spionageaktivitäten zeigen: Die Bedrohung findet nicht mehr weit entfernt von Deutschland statt, sondern sie reicht in unsere Infrastruktur und in unseren Alltag hinein. Unser Kurs, wie ihn der Bundeskanzler formuliert hat – wir müssen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen –, ist und bleibt weiterhin der richtige.
Dies wird auch im Haushaltsentwurf für den Verteidigungshaushalt 2027 deutlich. Unser Etat wächst im Jahr 2027 noch einmal um 31,4 Milliarden Euro auf dann 139,6 Milliarden Euro. Davon investieren wir 60 Milliarden Euro in militärische Beschaffung. Und den Etat für Wehrforschung erhöhen wir um knapp 1 Milliarde Euro. Denn wir wollen zukunftsweisende Technologien vorantreiben und unsere Truppe auf höchstem Niveau ausstatten. Dazu gehört eine bessere Analyse wehrtechnisch relevanter Technologien. Und wir müssen uns auch auf verschiedene Szenarien vorbereiten und technologisch und im Denken überlegen sein. Deshalb setzen wir stärker auf Analyse, Entwicklung und Erprobung, bevor wir in der Masse beschaffen.
Mehr Augenmerk werden wir auf unsere Innovationszentren legen. Sie sollen den Flaschenhals des Beschaffungsamtes, BAAINBw, und damit auch dessen Mitarbeiter entlassen. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Cyber Innovation Hub nun einen eigenen Titel bekommt, um damit seine Mittel auch flexibler und eigenständiger einsetzen zu können. Dort sitzen Soldatinnen und Soldaten, die die Bedarfe der Truppe kennen und gemeinsam mit Start-ups technische Lösungen entwickeln. Genau so etwas brauchen wir: eine engere Verzahnung zwischen Wissenschaft, Start-ups und Truppe, bevor es in die Produktion und Beschaffung geht.
Schon im vergangenen Jahr haben wir die Investitionen in den Hub auf 40 Millionen Euro erhöht. Ich werde mich dafür starkmachen, dass wir auch in diesem Jahr die Mittel dafür weiter erhöhen; denn die Innovationen in dem Hub sind wirklich beispielgebend. Insofern ist das ein sehr, sehr guter Ansatz, und es sind gut investierte Mittel.
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
- Dr. Sebastian Schäfer [Bündnis 90/Die Grünen]: Da haben Sie recht, Herr Kollege!
Das ist ein wesentlicher Schritt hin zu Innovationen und schnellerer Marktreife; andere Länder, die in diesem Bereich Milliarden ausgeben, machen es uns vor. Es besteht natürlich das Risiko – das muss an dieser Stelle auch gesagt werden –, dass Dinge auch mal nicht funktionieren. Das wird dann halt in diesem Erprobungsversuch auch mal in Kauf genommen.
Im Übrigen können auch private Fonds im Bereich von Defence und Cyber entsprechende Innovationen unterstützen. Hier braucht es im Prinzip ein deutliches Signal seitens der Ministerien und der KfW, um solche Fonds voranzutreiben. Die privaten Investoren stehen für solche Dinge bereit.
Für Satellitenkommunikation werden wir bis 2030 35 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Wir haben uns viel vorgenommen, und wir trauen uns das zu, weil wir in Deutschland die richtigen Unternehmen und die richtigen Start-ups in diesem Bereich haben. Schon im Jahr 2026 haben wir gut 1,2 Milliarden Euro in die satellitengestützte Kommunikation investiert; diesen Betrag erhöhen wir im Jahr 2027 auf 2,5 Milliarden Euro. Allein mit dem Programm SATCOMBw Stufe 4 werden wir bis 2029 10 Milliarden Euro investieren und knapp 200 Satelliten in den Weltraum bringen.
Eine besonders starke Rolle dabei wird aus unserer Sicht das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt übernehmen. Auch hier sollten wir neu denken. Beim DLR sitzt das Know-how für Satellitentechnologie. Darüber hinaus verfügt es über viele Testflächen und Standorte in ganz Deutschland. Warum also nicht die Strukturen anpassen und das DLR verstärkt für die Luft- und Raumfahrtprojekte im Bereich der Bundeswehr nutzen? Ähnlich wie beim Cyber Innovation Hub können hier Projekte bis zur Marktreife entsprechend erprobt werden. Auch das würde das Beschaffungsamt entsprechend entlasten. Deshalb bringen wir auch hier einen erhöhten Etatansatz für die militärische Erforschung von Aufklärungstechnologien im Satellitenbereich ein.
Jetzt komme ich noch zu einem weiteren Punkt. Wir müssen die Satelliten ja auch irgendwie in den Weltraum bringen. Aber dafür braucht es Launch-Kapazitäten. Wir reden aktuell viel von der Beschaffung der Satelliten. Wir als Staat müssen aber auch sicherstellen, dass wir sie entsprechend verbringen können. Und deshalb: Wenn wir den Anspruch haben, Europas größter Satellitenbetreiber zu werden, brauchen wir dringend Launch-Kapazitäten im eigenen Land und auf europäischen Weltraumbahnhöfen.
- Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Hierbei können wir uns nicht nur auf die Satellitenindustrie verlassen. Wir müssen unsere eigenen Launch-Kapazitäten sichern. Deshalb rege ich an, hierfür einen eigenen Titel im Haushalt aufzunehmen und diesen mit entsprechenden Mitteln auszustatten.
Lassen Sie mich nun zum Schluss kommen. Wir investieren nicht nur in schweres Gerät. Wir verändern Strukturen, wir investieren in Forschung und Innovation, wir bauen neue Fähigkeiten im Weltraum und in der sicheren Kommunikation auf. Wir stärken unsere Nachrichtendienste; dazu werden wir in einer der nächsten Sitzungswochen auch einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen. Und wir passen unsere Strategie an die neue Bedrohungslage an. Damit stellen wir uns sicher für die Zukunft auf. Und da möchte ich den Minister zitieren – er hat es ja heute eingangs auch gesagt –: „Ohne Sicherheit ist alles […] nichts.“ Sicherheit ist das, was wir brauchen, um unsere Politik hier in Deutschland umzusetzen. Deshalb ist dieser militärische Etat, der Verteidigungsetat, elementar wichtig für alles, was wir uns in Deutschland vornehmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
- Andreas Paul [AfD]: Sicherheit auf Pump!
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Robin Wagener das Wort erteilen.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Quelle: Plenarprotokoll 21/92 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.