Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bundeskanzler Merz hat vorgestern auf der Pressekonferenz nach dem CDU-Untergang in Sachsen-Anhalt vorgetragen, wie gut die Politik der Bundesregierung eigentlich ist und wie wenig die Bürger diese gute Regierungsarbeit zu schätzen wüssten. Und in dieser Selbstanalyse des Bundeskanzlers fiel ein bemerkenswerter Satz zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Friedrich Merz sagte wörtlich: „Die bessere Verteidigungsfähigkeit haben wir erreicht.“ Ich muss gestehen: Das ist mir völlig neu. Wir verhandeln hier heute wieder Milliardenbeträge, gerade weil die Bundeswehr eben nicht einsatzbereit ist. Es ist das Thema in der deutschen Verteidigungspolitik seit vier Jahren, und da sagt Herr Merz vorgestern einfach mal nebenbei: Fertig! Wir haben erreicht.
Ich glaube, der Bundeskanzler verwechselt hier etwas: Hunderte Milliarden ausgeben bedeutet nicht, dass die Bundeswehr einsatzbereit ist. Hunderte Milliarden ausgeben bedeutet nur, dass die politischen Spielräume der Zukunft vernichtet sind, nicht, dass ein potenzieller Angreifer vernichtet werden kann. Denn Geld bereitzustellen, ist noch keine Aufrüstung,
und schon gar nicht bedeutet es, eine Armee einsatzbereit gemacht zu haben. Wer daran Zweifel hat, muss nur den eigenen Generälen zuhören. Es fehlt an Personal, Material, Munition, Infrastruktur, Ersatzteilen, Digitalisierung.
Und was der verantwortliche Verteidigungsminister Pistorius auch nicht hinbekommen hat, ist eine strukturelle Abbildung der geplanten Aufrüstung. Wo gehen die Tausenden Fahrzeuge und die geplanten zusätzlichen circa 70 000 Soldaten hin, wenn sie denn in der Zukunft ausgeliefert werden? Das wäre klassische Ministeriumsarbeit, die Boris Pistorius bisher nicht geleistet hat.
- Beifall bei der AfD
Sicherheit entsteht nicht durch Rekordschulden; Sicherheit entsteht durch Fähigkeiten, dieses Geld in einsatzbereite Streitkräfte zu verwandeln. Stattdessen sorgt sich der Verteidigungsminister Pistorius, dass sicherheitsrelevante Informationen in die falschen Hände geraten könnten, wenn die AfD eine erste Landesregierung stellt.
Dazu – erstens –: Es steht Ihnen nicht zu, als SPD darüber zu entscheiden, welche demokratisch legitimierte Landesregierung Zugang zu Informationen erhält.
- Beifall bei der AfD
Der Staat gehört Ihnen nicht.
Und zweitens. Wenn Sie, Herr Minister, über sicherheitsrelevante Informationen sprechen, möchte ich Ihren Blick mal auf Berlin lenken. In der Hauptstadt ist es vor Tagen zu einem sicherheitsrelevanten Hackerangriff auf die öffentliche Verwaltung gekommen. Millionen Daten, auch zu Sicherheitsvorkehrungen, Notfallplänen und Verteidigungsmaßnahmen, sind denen gestohlen worden. Ob fremde Mächte dahinterstecken oder linke Sabotagebanden, wissen sie nicht. Verhindern können sie es auch nicht. Herr Pistorius, es ist die Unfähigkeit der Bundesregierung und der Landesregierungen, die Deutschlands Sicherheit gefährdet, und nicht die AfD.
- Beifall bei der AfD
Deswegen: Kümmern Sie sich um die Sicherheit in Ihrem eigenen Verantwortungsbereich! Sorgen Sie dafür, dass die Bundeswehr tatsächlich einsatzbereit wird! Und sorgen Sie dafür, dass aus Milliarden Fähigkeiten werden! Wenn Sie das nicht können, treten Sie ab.
Danke.
- Beifall bei der AfD
Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Jeanne Dillschneider.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Martin Reichardt [AfD]: Jetzt kommt aber eine Kompetenzkanone!
Quelle: Plenarprotokoll 21/92 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.