Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entwicklungszusammenarbeit braucht Vertrauen, einerseits das Vertrauen unserer Partner in Deutschland, das Vertrauen gegenüber Deutschland und seinen Partnern und das Vertrauen der Menschen in unserem Land, dass wir mit den Mitteln, mit denen wir arbeiten, natürlich auch verantwortungsvoll umgehen.
Gerade dieses Vertrauen steht in Teilen unter Druck. Viele Menschen fragen sich natürlich, was wir mit den Mitteln machen, was wir damit erreichen, wie wir kontrollieren können, was damit passiert. Das sind berechtigte Fragen. Wer Entwicklungszusammenarbeit stärken will, der muss auf diese Fragen auch überzeugend antworten.
Das aktuelle Thema „Veruntreuung bei der GIZ“, zum Beispiel im Jemen, verdeutlicht dieses Problem. Solche Fälle beschädigen das Vertrauen.
Ich kann aber, da hier gerade Transparenz und Aufklärung angesprochen wurden, auf der anderen Seite auch sagen: Es ist ja auch diese Koalition, die sich um das Thema „Transparenz und Aufklärung“ kümmert. Das Problem mit der SAP-Software bei der GIZ haben wir damals als Regierungskoalition im Ausschuss aufsetzen lassen, haben uns dazu beratschlagt, die Vorstandschaft eingeladen, darüber gesprochen. Das heißt, Aufklärung und Transparenz funktionieren aus dieser Regierungskoalition heraus, meine Damen und Herren.
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Dahin gehend müssen wir natürlich auf die Wirkung eingehen und Fehlentwicklungen korrigieren. Denn wir brauchen Entwicklungszusammenarbeit. Gerade in einer Welt wachsender Konflikte, fragiler Staaten und geopolitischer Konkurrenz ist es in unserem eigenen Interesse, Stabilität zu fördern und verlässliche Partnerschaften aufzubauen.
Wir beraten diesen Haushalt natürlich auch unter erheblichen finanziellen Zwängen. Die AG und die Fraktion der CDU/CSU haben sich weder in der Vergangenheit, in der letzten Legislaturperiode, darüber beschwert, noch dieses Mal, sondern wir nehmen die Herausforderungen an und stellen uns der Herausforderung, mit den zugewiesenen Mitteln natürlich auch das Bestmögliche zu erreichen. Wir können nicht im Gesamthaushalt auf Einsparungen bestehen und den eigenen Zuständigkeitsbereich davon ausnehmen. Ich sage das aber auch für die anderen Einzelpläne und für die anderen Ministerien: Wenn wir im Gesamthaushalt einsparen wollen, müssen alle Ministerien und alle Bereiche ihren Beitrag dazu leisten.
- Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Und das verlangt natürlich schwierige Entscheidungen. Aber fast 9,5 Milliarden Euro bleiben auch erhebliche Mittel.
Und weniger Mittel bedeuten deshalb nicht automatisch weniger Wirkung; sie müssen Anlass sein, stärker zu priorisieren und Strukturen zu überprüfen. Haushaltskonsolidierung und wirksame Entwicklungszusammenarbeit sind für uns keine Gegensätze.
Lassen Sie mich in dieser Debatte auch sagen: Ich persönlich finde, die Entwicklungszusammenarbeit dauerhaft über zusätzliche Schulden zu finanzieren, löst keine strukturellen Probleme. Deshalb ist auch eine Ausweitung der Bereichsausnahme auf die Entwicklungszusammenarbeit aus unserer Sicht nicht der richtige Weg.
- Beifall bei der CDU/CSU
Wer jetzt fordert, Entwicklungszusammenarbeit durch neue Ausnahmen von der Schuldenregel zu finanzieren, der macht es sich meiner Meinung nach zu leicht. Gerade in Zeiten angespannter Haushalte kann die Antwort nicht immer nur in höheren Ausgaben liegen. Entscheidend ist, dass jeder eingesetzte Euro dort ankommt, wo er die größtmögliche Wirkung entfaltet. Stärke bemisst sich in der Entwicklungszusammenarbeit, aber gerade auch in anderen Bereichen nicht allein an der Höhe des Budgets, sondern an Wirksamkeit, Effizienz und klaren Prioritäten.
- Beifall bei der CDU/CSU
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wirksamkeit gehört auch die Frage, welche Partnerschaften aus unserem Engagement entstehen. Deutschlands gescheiterte Bewerbung um einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist ein Warnsignal. Natürlich lässt sich eine solche Wahl nicht allein auf die Entwicklungspolitik reduzieren – das will ich gar nicht damit sagen –, und selbstverständlich kaufen wir mit Entwicklungszusammenarbeit auch keine Stimmen. Aber wir müssen feststellen: Hohe finanzielle Beiträge allein garantieren weder politischen Einfluss noch belastbare Beziehungen.
Viele Länder des Globalen Südens wollen wirtschaftliche Perspektiven: Investitionen, Arbeitsplätze, Handel, Zugang zu Märkten. Sie wollen Partner, mit denen sie ihre Zukunft gestalten können. Darauf müssen wir stärker eingehen. Entwicklung entsteht nämlich dort, wo Unternehmen investieren, Menschen eine Ausbildung erhalten und Wertschöpfung vor Ort wächst. Deshalb müssen wir Entwicklungszusammenarbeit, Außenwirtschaftsförderung und privates Kapital besser miteinander verbinden.
Dazu gehören Rohstoffpartnerschaften, widerstandsfähige Lieferketten und bessere Investitionsbedingungen. Dazu gehört auch die Frage, wie deutsche und europäische Unternehmen ihre Kompetenz stärker einbringen und von diesen Partnerschaften profitieren können. Daher will ich EZ ganz strategisch nutzbar machen.
Wenn wir zum Beispiel nach Peru blicken – dieses Land wurde im Kontext der EZ gerne mal verrissen –, können wir sehen, dass China dort leider wieder ein Schritt schneller war und im Bereich der Rohstoffpartnerschaften, Minenprojekte etc. bereits sehr viele Verträge geschlossen hat.
Aber wir können mit unserer Kompetenz ein besserer Partner als die Chinesen sein. Wir sollten stärker darauf eingehen, dass wir in Zukunft diese Rohstoffpartnerschaften mit den entsprechenden Ländern schließen.
- Beifall bei der CDU/CSU und der SPD
Zum Abschluss. Die Reise mit der Ministerin nach Indonesien war genau das richtige Signal. Die Reise wurde von einer Wirtschaftsdelegation aus Deutschland begleitet. Wir haben dort Unternehmen besichtigt. Das war nicht nur eine Reise, die das richtige Signal gesendet hat, sondern das war auch eine Reise, die von den deutschen Unternehmen, von den Teilnehmern sehr wertgeschätzt wurde. Darauf bauen wir auf.
Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen und wünsche uns allen viel Erfolg in den kommenden Tagen und Wochen, in denen wir darüber entscheiden, wie der Haushalt ausgestalten wird.
Herzlichen Dank.
- Beifall bei der CDU/CSU und der SPD
Wir hören für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Jamila Schäfer.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Quelle: Plenarprotokoll 21/92 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.