Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Satz noch zu Herrn Mack: Selbst unter Christian Lindner haben wir mehr Geld für die EZ ausgegeben, als Sie jetzt trotz der Bereichsausnahme und den Sondervermögen zur Verfügung haben. Sie haben also mehr Geld zur Verfügung und geben trotzdem weniger Geld für die EZ aus. Das ist wirklich peinlich.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken
Ich möchte meine Redezeit heute den Menschen geben, die unsere politischen Entscheidungen jeden Tag mit Geld füllen: den Menschen aus der Zivilgesellschaft. Die Organisation ONE sagt: „Die Welt brennt und Deutschland spart bei der Feuerwehr.“ Der Dachverband VENRO sagt: „Sollte der Haushalt so kommen, wird das Menschenleben kosten.“ Und die Kirchen sagen: „Die Kürzungen von heute sind die Krisen von morgen.“ Und was macht die Bundesregierung angesichts all dieser Warnungen? Nichts. Sie werden einfach ignoriert.
Die Entwicklungszusammenarbeit wird weiter zusammengestrichen, nicht weil es weniger Krisen oder Konflikte gibt, sondern weil die Entwicklungszusammenarbeit von den Rechten instrumentalisiert wird: durch gezielte Desinformationskampagnen, durch das Schüren von Ängsten, dass in harten Zeiten noch weniger Geld bleibt. Und sie bedienen ein gefährliches Narrativ: Für das Ausland ist Geld da, für Deutschland nicht.
Aber schauen wir uns doch mal die Fakten an. Anfang dieses Jahres wurden Menschen befragt, was sie glauben, wie viel Prozent für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben wird. Die Antwort: 12 Prozent. Ganze 12 Prozent! Aber die Realität sieht anders aus: Tatsächlich gibt Deutschland nur ein halbes Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Entwicklungszusammenarbeit aus. Das, meine Damen und Herren, ist ein gewaltiger Unterschied zwischen Wirklichkeit und Wahrnehmung.
Apropos Wahrnehmung. Worüber sprechen wir eigentlich, wenn wir über Entwicklungszusammenarbeit sprechen? Wir sprechen darüber, ob Staaten handlungsfähig sind und es auch bleiben, darüber, ob ganze Gesellschaften Krisen standhalten, und darüber, ob diese Krisen eingedämmt werden, bevor sie außer Kontrolle geraten. Das ist keine Wohltätigkeit, das ist Vorsorge; denn Krisen bleiben nicht dort, wo sie entstehen. Die Coronapandemie hat an der Landesgrenze nicht haltgemacht. Der Irankrieg treibt die Energiepreise auch bei uns in die Höhe. Und wenn Hitzewellen Ernten zerstören, merken wir das an den Preisen im Supermarkt. Die Frage ist also nicht, ob wir im Ausland die Welt retten. Die Frage ist: Investieren wir heute in Prävention, oder zahlen wir ein Vielfaches für die Folgen? Denn Sicherheit beginnt nicht erst, wenn Panzer rollen. Sicherheit heißt auch: ausreichende Ernährung und sauberes Wasser, Gesundheitsvorsorge für Mädchen und Frauen und Gesellschaften, die Krisen standhalten können. Das alles ist Sicherheit.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die beste Versicherung gegen zukünftige Krisen ist die Entwicklungszusammenarbeit. Und wenn jemand wirklich glaubt, wir könnten uns Entwicklungszusammenarbeit nicht leisten, dann schauen wir uns mal die Prioritäten von Friedrich Merz und seiner Bundesregierung an: Milliarden Euro an Steuervergünstigungen an Großkonzerne wie McDonald’s oder die bedingungslose Beibehaltung des Dienstwagenprivilegs. Das zeigt: Das Geld ist da, wir müssen nur die richtigen Prioritäten setzen.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken
- Felix Schreiner [CDU/CSU]: Geld verdienen!
Die Zivilgesellschaft hat recht, wenn sie sagt: Wer Sicherheit will, darf nicht erst die Feuerwehr rufen, wenn alles brennt. Wer Sicherheit will, muss Brände verhindern.
Vielen Dank.
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort mit der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser.
- Beifall bei der Linken
Quelle: Plenarprotokoll 21/92 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.