Freitag, 27. November 202019/196 · 60 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Guten Morgen! Ich freue mich, dass wir heute in erster Lesung das neue Elterngeldgesetz beraten und damit einer der bekanntesten und beliebtesten Familienleistungen in…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Mitbürger! Die meisten Eltern wünschen sich eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr Zeit für ihre Kinder, aber auch Zeit für den eigenen beruflichen Weg. Das Elterngeld wurde mit dem Ziel eing…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zeit für Familie – das ist, worum es uns auch heute geht, wenn wir wieder einmal die beliebte Familienleistung, das Elterngeld und die Elternzeit, …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich, muss man sagen. 2018 hatte schon Frau Barley Änderungen beim Elterngeld, bei dieser guten und sehr wichtigen Leistung für Eltern und Kinder…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ja, wir diskutieren einen Entwurf zur Änderung des Elterngeldgesetzes. Der Bezug von Elterngeld soll flexibler werden, es soll bessere Möglichkeiten …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Junge Eltern befinden sich in der Rushhour des Lebens. In kaum einer Lebensphase verdichten sich die Anforderungen an Menschen so sehr wie in der ersten Phase der Familiengründung. Darum…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn etwas richtig gut läuft, dann sagt man bei mir zu Hause in Ostwestfalen: Da kannste nix von sagen. – Genauso ist das mit dem Elterngeld: Da kannste n…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Kollege Huber hat schon auf die Probleme beim Elterngeld hingewiesen; es ist dazu hier auch heute schon viel Richtiges gesagt worden. Wir erkennen alle: Große Würfe für Elter…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu der Rede vom Kollegen Schwartze von der SPD kann man sagen: Da kannste nix von sagen. – Zu der Rede vom Kollegen Reichardt gerade eben k…
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Elterngeld ist eine Erfolgsstory: bekannt, beliebt, und das schon seit 13 Jahren. Umso mehr braucht es ein Update. Deshalb ist es gut und wichtig, dass…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Elternsein ist anspruchsvoll, und das nicht erst seit der Coronapandemie. Eltern möchten für ihre Kinder da sein, aber auch keine beruflichen Nachteile erle…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Weniger Aufwand, weniger Bürokratie, dafür mehr Flexibilität, mehr gleichberechtigte partnerschaftliche Teilhabe: Das ist das, was viele junge Fami…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal ganz herzlichen Dank an Frau Giffey und an die gesamte Bundesregierung für den Gesetzentwurf! Ganz herzlichen Dank an die Union, weil wir mit diesem Ges…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Sönke Rix und ich sind ja – „alte Männer“, hätte ich fast gesagt – erfahrene Abgeordnete. Man sieht es uns nicht an, aber wir haben in den letzten 13 Jahren viele Debatten über das…
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wissen es längst: Mit der Pandemie müssen wir noch eine ganze Weile leben. Im März erlebten wir mit den bundesweiten Schulschließungen einen bis dahin kaum für möglich gehaltenen Einschnitt…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Suding, es macht ja fast Spaß, darauf zu reagieren, was Sie hier heute wieder vorgetragen haben. Aber ich will mal den Teil vortragen, der aus meiner Sicht dagegengest…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Lage an unseren Schulen ist dramatisch, und sie ist auch deshalb dramatisch, weil Bund und Länder in den vergangen Monaten Entscheidendes versäumt haben und weil sie sich in d…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schule ist nicht nur ein Ort des Lernens, sie ist auch ein Ort des Miteinanders; das muss sie auch in Zeiten einer Pandemie bleiben. Wir brauchen deshalb einerseits Lösungen, die die Bel…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wichtigste bei dem derzeitigen Krisenmanagement ist nicht, die Autoindustrie zu subventionieren, und ebenso nicht, den Militärhaushalt in ungeahnte Höhen zu puschen. Wichtig …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine wichtige und richtige Entscheidung im Rahmen des Teil-Lockdowns war und ist die Vereinbarung, Schulen offen zu halten. Denn wie sehr sich mangelnder Kontakt zu den Lehrkräfte…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist ja heute Morgen ein richtiger Rundumschlag in dieser Debatte. Frau Bull-Bischoff, ich finde es schon allerhand, dass Sie meinen, der Thüringer Kultusminister würde gute Arbeit leisten. Den hab…
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Dem Kollegen von der Ex-Blockpartei möchte ich gerne Folgendes in seine Rede hineinkorrigieren: Es wird ihm bekannt sein, dass es einen Unterschied gibt zwischen abgeflossenen Mitteln, beantragten Mittel…
Wissen Sie, liebe Frau Kollegin, da will ich Ihnen nur eine einzige Zahl nennen, nämlich die Zahl eins. Ich habe in meinem Heimatlandkreis, in dem ich lebe, eine linke Landrätin, und in meinem Heimatland Thüringen habe ich einen linken Kult…
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Bürger! Zunächst muss ich erneut feststellen, dass die Probleme, an denen hier alle Anträge herumdoktern, seit langer Zeit von den Altparteien hausgemacht sind. Es zeigen sich abermals die fatalen Fol…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Coronamaßnahmen bestimmen die öffentliche Debatte in Deutschland schon seit Monaten – und die Regelungen für den Rest des Jahres, die in dieser Woche gefunden wurden, no…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen täglich feststellen, wie überfordert unser Bildungssystem mit der Bewältigung der Coronakrise ist. Auch hier wurde im Sommer leider nichts dafür getan, dass die Schul…
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Seit 20. Oktober ist die Richtlinie „Bundesförderung Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten“ in Kraft; es geht um…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in Deutschland 40 000 Schulen mit 11 Millionen Schülerinnen und Schülern. Sie dürfen nicht die Verlierer dieser Pandemie sein. Deshalb müssen wir alles daransetz…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt darf ich diese Debatte abschließen. Am schönsten ist es, wenn man am Ende einer solchen Debatte ein kleines Fazit, einen Minimalkonsens findet, etwas, auf das wir uns alle einigen könn…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Nach einer Schätzung des ZDF bearbeiten Inkassounternehmen in Deutschland jährlich 20 Millionen Mahnungen. Es mag überwiegend berechtigt sein, dass diese …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ganz egal, welche gesetzliche Lösung sich jetzt hier durchsetzt, eins ist klar: Der Dank für den Schutz von Verbrauchern vor Inkassoabzocke gebührt einzig und allein der AfD. Jeder Verb…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Maier, es wird nicht richtiger, wenn man ständig was Falsches behauptet. CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag 2018 vereinbart – ich zitiere wörtlich –, „die Aufsicht über die …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schulden per se sind weder schlimm noch selten. Unser Wirtschaftssystem baut sogar darauf, dass wir Verbindlichkeiten eingehen. Kaum ein Haus würde in diesem Land gebaut werden,…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir reden nicht das erste Mal über das Inkassounwesen. Das Problem ist seit Jahren bekannt; es wurde nicht beseitigt und wird leider heute auch nicht durch Ihren Vorschlag beseitigt, …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken aus dem Jahr 2013 wollte die damalige Bundesregierung den Verbraucherschutz beim Inkasso verbessern. 2018 kam der Evaluationsbericht. Er hat deutlic…
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn man als siebter Redner zu einem – in Anführungszeichen – sehr trockenen Thema wie den Inkassokosten an die Reihe kommt, könnte man denken, man müsste beginnen wi…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten und beschließen heute Verbesserungen für Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich einer Forderung ausgesetzt sehen. Wir verbessern den Verbraucherschutz im Inkassorecht.…
Guten Morgen – – – Ich war heute im Haushaltsausschuss und habe bis etwa halb fünf Uhr morgens in der Bereinigungssitzung gesessen. Deswegen sehen Sie mir diese Begrüßung nach, Entschuldigung. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kol…
Meine Damen und Herren! Werte Frau Präsidentin! Die deutsche Sprache ist voller Sprüche und Kurzformeln: „Auf einen Weisen kommen tausend Narren“, habe ich gelesen. Im Bundestag sind es eher nur 620. Es gibt einen Spruch, der mir sehr gut g…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Brandner, dass Sie sich jetzt hier als Anwalt der Anwälte aufspielen, ist wirklich hochnotpeinlich. Jeder, der sich ein bisschen in der Szene auskennt und m…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Bereits vor über anderthalb Jahren haben wir die Bundesregierung aufgefordert, ein konkretes Konzept zur Reform des RVG vorzulegen. Am 9. Mai 2019 haben di…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir als Linke werden dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Justizvergütungs- und ‑entschädigungsgesetzes, kurz: JVEG, zustimmen, zum einen, weil wir für eine An…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach sieben Jahren passen wir heute endlich die Gebühren im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz an, und das ist gut so. Für alle Berufe, deren Gebühren durch den Gesetzgeber geregelt …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Kostenrechtsänderungsgesetz passen wir das Justizkosten- und das Rechtsanwaltsvergütungsrecht an aktuelle Entwicklungen an. Die Gebühren im Anwalt…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rassismus ist für viele Menschen in Deutschland Alltag. Schon Kinder müssen dies früh erleben: Ihr Äußeres, ihre Namen und die Vorurteile, die damit verknüpft sind, verfolgen si…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten in dieser Debatte eine ganze Reihe von Anträgen rund um das Thema Bekämpfung von Rassismus, von Diskriminierung. Letztlich kann man das Bild auch größer zeichnen: Es …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundestagswahlen stehen vor der Tür. CDU und Grüne machen sich füreinander hübsch. Auch die Kanzlerkandidaten der CDU flirten schon auf offener Bühne mit Habeck und Co. Aber wofür stehen die Grüne…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man in die alten Dokumente, in die Entwürfe von Herrenchiemsee reinschaut, die die Grundlage für die Beratungen im Parlamentarischen Rat 1948/1949 gewesen sind, dann stellt …
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Von den fünf Vorlagen, die wir heute behandeln, möchte ich mich den beiden Gesetzentwürfen zum Artikel 3 Absatz 3 GG, dem Begriff der Rasse im Grundgesetz zuwenden. Dazu…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über zwei wichtige Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes. In unserem Gesetzentwurf geht es darum, den Begriff „Rasse“ nicht nur zu streichen, sonder…
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ajla Kurtovic verlor bei der rassistischen Mordtat in Hanau ihren Bruder Hamza. Sie hat bei der Trauerfeier am 4. März gesagt: Deutschland ist unsere Heimat. Sorgen Sie dafür, liebe Politik…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antirassismus ist derjenige Missstand, für dessen Bekämpfung er sich hält. Zu keinem anderen Urteil kann man gelangen, wenn man die heutige Debatte hier verfolgt und die geradezu hysterischen und …
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sprachlosigkeit zeichnet mich in der Regel nicht aus, aber nach den Worten, die ich jetzt gehört habe, bin ich sprachlos – sprachlos darüber, wie wenig unser Grundgese…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir diese Debatte im Parlament führen, und es ist gut, dass wir hier über das Thema „Antirassismus und Antidiskriminierung“ sprechen. Es darf in unserem Land kei…
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Rassismus ist eine Schande. Er entwürdigt und entmenschlicht. Er ist Gift für das Zusammenleben in einer Gesellschaft. Es ist Aufgabe aller demokratischen Kräfte, Rassismus zu benennen,…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ist Dieter Nuhr ein Rassist? Ich überlasse es Ihnen, zu überlegen und zu entscheiden. Aber dieser aktuelle Fall sagt sehr viel darüber aus, wie wir in diesem Land mit Rassismus umgehen. Ähnlic…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Wir werden als Fraktion der CDU/CSU dem Gesetzentwurf der Grünenfraktion zur Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nicht zustimmen. Da…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die traditionellen Minderheiten waren bisher das am besten bewahrte Geheimnis Europas. Die MSPI hat dieses Geheimnis gelüftet. Sie sind in Europa angekommen. Das ist ein Zitat vo…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Europa ist historisch gewachsen und kein Kontinent aus der Retorte von Sozialingenieuren. Es gibt 50 Millionen Angehörige nationaler Minderheiten, 24 Amtssprachen und 60 Regional- und Minderheitenspra…
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich habe meine Rede ganz bewusst als Fachvortrag vorbereitet, eigens und extra für die AfD. Ich hoffe, dass insbesondere Frau von Storch jetzt gut…
