Mittwoch, 3. März 202119/214 · 60 Reden
Gern. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dynamik und Aufbruch – das ist im Bereich Mobilität und Digitalisierung unser täglicher Auftrag im BMVI. Ich möchte mich für die gute Umsetzung von Gesetzen sehr herzlich bedanken. …
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, die Bundesregierung hat ja nun mit großer öffentlicher und medialer Aufmerksamkeit eine Wasserstoffstrategie vorgestellt. Sie möchten Wasserstoff als eine Lösung, als eine Alternative zu V…
Herr Kollege, Ihre Frage beantworte ich sehr gerne. – Wir bleiben technologieoffen. Wir haben verkehrsträgerübergreifend nicht nur das Auto im Blick bei der Wasserstoffstrategie, sondern auch die Züge. Ich habe ja gerade dieses Programm für…
Ja, vielen Dank. – Das ist ja interessant, dass Sie viele Milliarden dafür ausgegeben haben. Umso erstaunlicher ist es für mich, dass in dem Strategiepapier der Bundesregierung das Wort „Wasserstoffspeicher“ oder ein Synonym dafür überhaupt…
Herr Kollege, wir haben zusammen mit dem Wirtschaftsministerium und dem Umweltministerium einen sehr engen Austausch darüber, dass wir ganzheitlich im Bereich Energie – das ist der Teil vom Wirtschaftsministerium –, aber vor allem auch im B…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich möchte gleich anknüpfen an die Wasserstoffinfrastruktur. Im gasförmigen Zustand hat Wasserstoff nur eine Energiedichte, die ungefähr einem Drittel von der entspricht, die Erdgas hat. Im flüs…
Herr Kollege, deswegen gehen wir ja technologieoffen ran. Wir, das BMVI, haben beim Gas ja auch dafür gesorgt, dass diese Technologie weiterhin Anreize hat. Sie kennen auch unsere Initiativen zu den synthetischen Kraftstoffen im Hinblick au…
Herr Minister, Sie haben ja eben auch von den großen Infrastrukturprojekten gesprochen, die Sie voranbringen wollen. Wir haben vor knapp einem Jahr hier im Deutschen Bundestag das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz verabschiedet. Sie wollte…
Ich bin dankbar für die Frage, da Sie mir Gelegenheit gibt, noch mal zu unterstreichen, dass wir in dieser Wahlperiode gemeinsam, Herr Kollege Stein, vier Beschleunigungsgesetze in Bezug auf Planungen und Genehmigungen auf den Weg gebracht …
Ja, vielleicht noch eine konkrete Nachfrage. – Es ist schön, dass Sie uns noch mal eine Übersicht geben, woran Sie konkret arbeiten. Ein wichtiges Projekt in diesem Zusammenhang ist die Abladeoptimierung am Mittelrhein, die ja ganz zentral …
Das Erste ist: Wir haben einen Mehrstufenplan zur sogenannten Niedrigwassersituation schon als Maßnahme vorgelagert, sodass sich die Wirtschaft stärker auf diese Niedrigwassersituationen einstellen kann. Es ist, glaube ich, einzigartig in g…
Vielen Dank fürs Wort. – Herr Scheuer, Sie behaupten beim Glasfaserausbau doch auch immer, dass die Genehmigungsverfahren mit schuld seien an der Hemmung. Jetzt hat diese Regierung aber schon 2014 die selbstgesteckten Ziele beim Ausbau des …
Mit der Mobilfunkstrategie der Bundesregierung wollen wir flächendeckenden Mobilfunk. Mit dem Masterplan für den Ausbau der schnellen Datenleitungen haben wir eine Grundlage dafür geschaffen, dass wir beispielsweise mit einfacheren Verlegem…
Mein Kollege Stein hat ja schon nach dem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz gefragt. Eine der darin enthaltenen Maßnahmen ist die Verbesserung der Bahnverbindung Bielefeld–Hannover. Dabei geht es um einen Suchkorridor. Der Planungsdialog da…
Herr Kollege, ich bin ja flexibel beim Springen zwischen Themen; Herr Präsident, das macht mir gar nichts aus. – Dieser Planungsauftrag ist in der „Fulda-Runde“ schon letztes Jahr erteilt worden; somit ist auch dieses Projekt in der Debatte…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Scheuer, Europa ist ja eine Rechts- und Wertegemeinschaft. Was wir derzeit an den Grenzen erleben, ist ein Stresstest für den freien Personen- und Warenverkehr. Meine Sorge ist, dass wir aus dem …
Erstens. Wenn der Betrieb als systemrelevant eingestuft wird, können beide fahren. Zweitens. Die Grenzkontrollen sind ja kein nationaler Alleingang, sondern zehn andere Mitgliedstaaten machen auch Grenzkontrollen. Drittens. Es gibt drei Gru…
Also, ich möchte die Situation ganz anders darlegen. Es gab nämlich gerade keine Abstimmung. Die Einreisebestimmungen nach Frankreich sind andere als nach Deutschland; gerade beim kleinen Grenzverkehr ist das anders geregelt. Die französisc…
Wir haben im Coronakabinett breit darüber diskutiert, wie wir vor allem in den Grenzregionen – in dem Falle mit Frankreich, Luxemburg –, auch mit Rheinland-Pfalz und Saarland, in einer gemeinsamen Taskforce zusammen Lösungen finden. Die Fra…
Herr Präsident! Herr Minister, wir waren gerade beim Grenzverkehr, insbesondere zu Tirol; mein Wahlkreis grenzt da an. Ich möchte gern mehr Augenmerk auf ein anderes Thema lenken, das uns bei Weitem schon länger beschäftigt als die aktuelle…
Frau Kollegin, letzte Woche hatte ich einen intensiven Austausch mit meinem neuen italienischen Kollegen. Egal welche Parteifarbe der italienische Kollege oder die Kollegin in den letzten Jahren hatte, da besteht Gleichklang mit der deutsch…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Kollege Luksic hat die Teststrategie angesprochen; dazu haben Sie auch ausgeführt. Wie gedenkt denn die Bundesregierung mit Reiserückkehrern, mit Grenzpendlern, die einen Impfnachweis vorlegen k…
Herr Kollege, wir haben ja drei Säulen: Das eine ist die Quarantäne. Das wird immer weniger, wenn wir vorher die Tests haben und wenn mehr Menschen geimpft sind. Also, diese drei Säulen gibt es. Zum jetzigen Stand: Das Thema Impfen wird grö…
Herr Bundesminister, ich habe noch mal eine konkrete Nachfrage. Wir haben in der vergangenen Woche den Innenminister gefragt, wie viele Lkw-Fahrer eigentlich genau zurückgewiesen worden sind. Man konnte uns nur eine allgemeine Zahl der Zurü…
Herr Präsident, wenn ich mir das erlauben darf: Den Hinweis bezüglich des roten, gelben und grünen Signals haben Sie schon in der letzten Regierungsbefragung, in der ich Auskunft geben durfte, gegeben. Aber ich nehme das noch mal zur Kenntn…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, das gesamte Passagieraufkommen im Luftverkehr liegt aktuell bei circa 8 Prozent des Passagieraufkommens des Vorkrisenjahres 2019. Direkt betroffen sind natürlich zum einen die Luftverkehrsgesell…
Herr Kollege, wir müssen Infrastruktur erhalten. Deswegen habe ich im Herbst einen Luftverkehrsgipfel mit dem Schwerpunkt Flughäfen gemacht. Bis dahin war keine Hilfe für die Flughäfen möglich. In Zusammenarbeit mit dem BMF haben wir es jet…
Ja. – Ein Baustein für die Flugsicherungsinfrastruktur, auch für die Zeit nach Corona, ist die Deutsche Flugsicherung, DFS. Hier gab es natürlich auch entsprechende Einnahmeeinbußen, sage ich mal, durch fehlenden Luftverkehr. Es stehen auch…
Herr Kollege, wir haben ein ganzes Paket für die Flughäfen geschnürt. Ich sage bewusst, dass die ganze Luftverkehrswirtschaft arg gebeutelt ist: von den Flugzeugbauern über die Airlines und die Flughäfen bis hin zur Flugsicherung und den Lä…
Danke, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, ich habe eine Frage zu Ihrem Rettungspaket für die Flughäfen und zur Maxime des Strukturerhalts. Uns ist natürlich schon klar, dass die Luftverkehrswirtschaft in exorbitanter Weise von der Coron…
Frau Kollegin, das ist ja eine andere Diskussion, die wir parallel führen, nämlich über den Beitrag der Luftverkehrswirtschaft zu den Klimazielen. Das ist ja nicht nur ein nationales Thema, sondern, wie Sie wissen, vor allem europäisch. Man…
Ja, genau, zur Flugsicherung, wenn ich darf. Die war ja gerade Thema. Ja, ja. – Ich habe nur Frau Wagner erklärt, dass sie nur eine Frage hat. Die Flugsicherung hat ja auch eine Relevanz bei der Frage des Ausbaus der Windenergie. Im Augenbl…
Darüber stehe ich vor allem mit den Ministerpräsidenten der norddeutschen Bundesländer in einem sehr intensiven Austausch. Wir haben schon vieles erleichtert. Der Prozess ist auch abgeschlossen. Aber trotzdem wird doch keiner in Deutschland…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte eine Frage zum BER stellen in dem Kontext „Flughafen und Erhalt der Infrastrukturen“. Wir wissen alle um die prekäre Situation des Flughafens, teils coronabedingt, teils noch vom Vorlauf. Deswegen k…
Herr Kollege Gelbhaar, da ist ja der Bund nicht alleine beteiligt, wie Sie wissen. Deswegen diskutieren wir intensiv auf der Grundlage von Wirtschaftsplänen und Szenarien auch zusammen mit den anderen Verantwortlichen in der Bundesregierung…
Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben gesagt, dass ein Ziel des Flughafenpakets auch die Beschäftigungssicherung für die Menschen ist, die bei diesen Flughäfen angestellt sind und dort ihren Lebensunterhalt verdienen. Warum habe…
Deswegen habe ich ja nachgefragt, Herr Kollege, wenn ich mich auf die Flughäfen konzentriere: Auf der einen Seite fragen Sie, warum wir die Hilfen für die Airlines nicht an Verpflichtungen der Lufthansa geknüpft haben, und auf der anderen S…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Pleiten, Pannen und Skandale: Herr Minister, Ihre Bilanz als Verkehrsminister ist desaströs. Laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage im Auftrag des „Spiegel“ sagen 85 Prozent der Befragten, dass sie mit I…
Herr Kollege Perli, ich komme zu einer anderen Leistungsbilanz, nämlich einer positiven. Da werden wir aber nie zusammenkommen. Ich verstehe auch gar nicht, warum Sie immer die Zahlen der Gegenseite zum Schaden des Bundes in Bezug auf die P…
Vielen Dank. – Herr Scheuer, wenn Sie schon auf die eigentliche Frage nicht antworten wollen, stelle ich eine zweite. Sie haben hier im Haus einen Amtseid geschworen. Darin haben Sie gesagt, dass Sie Schaden vom Land abwenden wollen, das Gr…
Herr Kollege Perli, da Sie ja selber die Eidesformel noch mal ablesen mussten: Ich bin mir der Eidesformel sehr bewusst und werde jeden Tag – und das habe ich in meiner Amtszeit immer bewiesen – diese Eidesformel umsetzen und wahren. Jetzt …
Herr Bundesminister, Sie sind ja heute wieder exzellent auf alle Fragen vorbereitet. Deswegen hätte ich eine Nachfrage dazu. Es soll eine Nachfrage sein. Ja, es ist eine Nachfrage. Ich weiß zwar nicht, was man da für eine Nachfrage stellen …
Herr Kollege Jung, Ihre Nachfrage hat ja eigentlich ganz gut begonnen. Aber inhaltlich sage ich Ihnen: Nachdem vor allem die FDP an dieser Stelle beim BGH einen juristischen Weg beschritten hat, will ich dieses Verfahren abwarten – das habe…
Ja, das wundert mich auch: Das Urteil ist abgeschlossen, dann könnte die Zusammenarbeit eigentlich weitergehen. Komisch, dass sie nicht weitergeht. Aber das machen wir im Untersuchungsausschuss; das frage ich hier nicht. Ich würde zu Ihrer …
Herr Kollege Krischer, es ist nichts schiefgelaufen. Erst einmal ist der Betriebsstart der Autobahn GmbH zum 1. Januar 2021 umgesetzt worden, und zwar so, wie das Gesetz in der letzten Legislaturperiode den Auftrag gegeben hat. Wir haben da…
Herzlichen Dank für die Erläuterungen, Herr Minister, die aber am Ende keine Antwort auf meine Frage waren. Ich gehe ja davon aus, dass 2017 Ihr Vorgänger – ich glaube, der hieß Dobrindt – an der Stelle da keinen Unsinn reingeschrieben hat,…
Es ist ja keine Verdreifachung der Betriebskosten, sondern es handelt sich um einen anderen Titelansatz, bei dem mehr in diesem Titel drin ist. Zum Beispiel hat es diese Koalition im parlamentarischen Verfahren geschafft, für die Autobahn G…
Herr Scheuer, man muss trotzdem feststellen: Auf die Frage zur großen Kostenexplosion bei den Betriebskosten haben Sie immer noch keine richtige Antwort geliefert; das wollen Sie anscheinend auch nicht. Sie können die Kostenexplosion nicht …
Diese letzte Bemerkung weise ich mit aller Entschiedenheit zurück. Die Reform ist 2016/2017 gestartet, als man nicht gewusst hat, dass es 1 500 verschiedene IT-Systeme in den Bundesländern gibt. Die Reform der IT-Systeme ist dann im weitere…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Scheuer, jetzt, Anfang Februar, anlässlich des Wintereinbruchs, sind bei der Deutschen Bahn wichtige Bahnstrecken im Fernverkehr gesperrt worden, und zwar für länger. Über mehrere Tage wurde der …
Frau Präsidentin! Herr Kollege, als die ersten Meldungen vom Deutschen Wetterdienst kamen, haben wir sofort Lagerunden mit der Autobahn GmbH und der Deutschen Bahn einberufen. Wir haben uns intensiv über die Prognosen ausgetauscht. Auch all…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Scheuer, wenn ich Ihre Antwort richtig verstehe, dann sprechen Sie vom operativen Handeln in den Tagen des Wintereinbruchs. Deute ich Ihre Antwort richtig, dass es vorher auf Papierbasis noch k…
Bei diesen Strategien, ob Schnee oder anderes betreffend, ist bei den Ausarbeitungen unter anderem die Bundesnetzagentur zuständig, vor allem aber das EBA. Natürlich wird das besprochen. Herr Kollege Wiehle. Es waren viele Hunderte von Mita…
Vielen Dank. – Herr Minister, meine Frage bezieht sich auf das Thema Bahn und auf das Thema, das Sie vorhin angesprochen haben, nämlich die europäische Magistrale von Nord nach Süd Richtung Italien und den Zulauf zum Brennerbasistunnel. Die…
Herr Kollege Kraft, Sie sind nicht ganz aktuell informiert. Es gibt gerade eine große Zeitverzögerung im Zeitplan auf österreichischer Seite von mehr als sieben Jahren, weil bei einem Tunnelabschnitt einer Firma gekündigt wurde und der Auft…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich habe eine Nachfrage zur Deutschen Bahn AG. In Ihrer Amtszeit hat die Deutsche Bahn AG Rekordschulden angehäuft. Das hat natürlich mit der Coronapandemie zu tun, aber nur teilweise. Sie als…
Nein, Herr Kollege Herbst, Ihr Wissensstand ist nicht korrekt. Es gibt ein informelles Verfahren mit der EU-Kommission. Ich selber habe in sehr kollegialer Weise Gespräche mit der Vizepräsidentin und Kommissarin Frau Vestager geführt. Jedem…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, wir sind beim Thema Bahn. 2021 ist das Europäische Jahr der Schiene. Wir haben in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung einen gemeinsamen Beschluss getroffen, d…
Ich bin dankbar, dass Sie ansprechen, wie grenzüberschreitend unser Konzept für eine europäische Bahn ist, auch mit dem Trans Europ Express 2.0, den mein Staatssekretär und Bahnbeauftragter der Bundesregierung stark gepusht hat. Wir haben d…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Bürgerinnen und Bürger! Wieder sitzen die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und ‑chefs der Länder hinter verschlossenen Türen am Bildschir…
