Donnerstag, 24. Juni 202119/236 · 60 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Seit gut eineinhalb Jahren hält uns die Bekämpfung der Coronaviruspandemie in Atem, national wie international, im Rahmen der G-7- und der G-20-Staaten wie auch natürli…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch diese Regierungserklärung ist vorbeigegangen wie alle anderen: ohne einen Funken Einsicht in die Fehlentscheidungen, die Ihren Weg als Kanz…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir diskutieren in diesem Bundestag heute wahrscheinlich zum letzten Mal in größerer Runde über die Europapolitik. Das ist für mich ein besonderer Anlass, auch …
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, heute haben Sie die voraussichtlich letzte Regierungserklärung zu einem Europäischen Rat abgegeben. Historiker werden dereinst bewerten, was in Ihrer Kanzl…
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Heute ist der 24. Juni, und an diesem Tag begann die Blockade Berlins. Das war der Angriff auf die freie Welt. Land- und Wasserverbindungen ausgehend von dieser Stadt wurden unterbroche…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe selten so viel Beifall vor einer Rede bekommen. Frau Bundeskanzlerin, nach 16 Jahren ist der anstehende Europäische Rat voraussichtlich Ihr letzter. Nachdem ich die Reden gerade…
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Da das aller Wahrscheinlichkeit nach Ihre letzte große europapolitische Rede hier im Bundestag gewesen ist, möchte ich an dieser Stelle sagen: Sehr, s…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlichen Dank. – Frau Baerbock, ich kann Sie von einer Sorge befreien: Eine Bewerbungsrede war das nicht. Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Europa ist ein Europa mit Grenzen, die nicht trennen. Mein Europ…
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie hat uns herausgefordert. Sie hat den Geist der Solidarität zwischen den Staaten und den inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft auf eine harte Probe gestellt. Q…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schade, dass die Bundeskanzlerin gerade jetzt die Debatte verlassen hat, denn heute, am Johannistag 2021, debattieren wir nämlich zum letzten Mal über Ihre Amtszeit, Frau B…
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über zwölf Jahre Krisenmodus liegen hinter uns in Europa. Finanzkrise, Migration, Pandemie – unserem Europa wurde hier viel abverlangt. Und egal welche Krise, wir als CDU/CSU standen …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es mag sein, dass ich den einen oder anderen jetzt vor den Kopf stoße. Aber ich behaupte einfach mal: Die große Mehrheit der Abgeordneten weiß überhaupt nicht, wie Handwerker ticken – das ist …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! „Am Anfang waren Himmel und Erde. Den ganzen Rest haben wir gemacht.“ So lautet ein selbstbewusster Slogan der Imagekampagne des Handwerks. Recht haben sie; denn d…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Lieber Herr Kollege Todtenhausen, Sie haben völlig Recht, wenn Sie hinterfragen, wie dieser Bundestag eigentlich dazu kommen kann, praxisnah zu entscheiden. Ich glaube, wir habe…
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in der Tat nur sehr wenig handwerkliche Praktiker im Bundestag. Nach meinem letzten Informationsstand sind es weniger als 3 Prozent der MdBs, und …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Todtenhausen, ich gebe Ihnen insoweit recht, dass wir hier im Parlament eine Überakademisierung haben und dass wir vielleicht mehr Handwerker oder mehr Abgeordnete mit einer dualen Berufs…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Analyse, Herr Todtenhausen, ist absolut richtig: Seit Jahren fehlen im Handwerk Fachkräfte, und Besserung ist nicht in Sicht. Nach wie vor erscheint vielen eine handwer…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „Allem Leben, allem Tun, aller Kunst muss das Handwerk vorausgehen“, sagt Goethe. Mit anderen Worten: Ohne das Handwerk geht eigentlich nichts. Selbst das…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Manfred Todtenhausen hat das Thema ausführlich und ausreichend behandelt, sodass ich mich auf einige persönliche Bemerkungen begrenzen möchte. Lassen Sie mich beginn…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Handwerkerinnen und Handwerker! Gestatten Sie mir zunächst auch von dieser Stelle, Herr Dr. Solms, Ihnen alles Gute für Ihren weiteren Lebensweg auf den Weg zu ge…
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben beeindruckende letzte Reden gehört. Das Problem ist, dass manche ihre letzte Rede halten und es gar nicht wissen. Ich hoffe, mir persönlich geht es nicht so, weil ich noch mal…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke meiner Kollegin Claudia Müller, dass ich als gelernte Bäckerin meine letzte Rede im Bundestag zum Thema Handwerk halten kann. Als Grüne zum Handwerk zu reden, ist ja nicht immer ganz…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von mir natürlich alles Gute den Kollegen, die heute ihre letzten Reden hielten. Es sind Vertreter, die immer ihr Handwerk verstanden haben, w…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viereinhalb Jahre nach dem folgenschwersten dschihadistischen Anschlag auf deutschem Boden hat der 1. Untersuchungsausschuss dieser Wahlperiode 40 Monate nach Beginn seiner Arbeit am letzten Montag Ih…
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste, insbesondere persönlich Betroffene! Wir haben einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, und wenn wir auf den Anfang der 19. Wahlperiode zurückschauen, müssen wir einmal frage…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren Gäste, die wir als Angehörige der Toten vom Breitscheidplatz und als Verletzte des Anschlags heute eingeladen haben! Ich danke Ihnen von Herzen, dass Sie unserer Einladung gefol…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem: Liebe Opfer und Hinterbliebenen, es ist eine große Ehre für uns, dass Sie heute hier sind und der Debatte folgen. Vielen Dank dafür! Unsere Arbeit startete vor drei J…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Der 1. Untersuchungsausschuss dieser Legislatur ist mit der Aufgabe angetreten, die Hintergründe des Anschlags auf dem Breitscheidplatz lückenlos au…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Heute beenden wir den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum bisher schlimmsten islamistischen Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. U…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass Sie als Angehörige der Opfer heute auf der Ehrentribüne Platz genommen haben, ist für uns eine Ehre. Wir können Ihnen so deutlich machen, wofür wir in vielen Hundert Stunden gear…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Angehörige, Hinterbliebene, Freundinnen und Freunde der Opfer, wir können nicht mal erahnen, wie groß die Trauer, der Schmerz und die Dunkelheit sein müssen für Sie, die Sie einen g…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Hinterbliebene, die Sie Todesopfer beklagen! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie Verletzungen an Leib und Seele davongetragen haben! So wie Ihr Verlust, Ihre Verletzung Teil Ih…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Opfer und Angehörige und Betroffene! Es ist gut und es ist uns eine Ehre, Sie heute hier zu haben, auch wenn es sicherlich erneut ein schwerer Gang für Sie gewesen …
Danke, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! Die Coronapandemie hat unser Land verändert. Sie hat Prioritäten in der Gesellschaft verschoben und hat bestehende Schieflagen noch sichtbarer gemacht. Corona brachte Einschränkungen u…
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Wohlstand für morgen sichern, das ist, glaube ich, die wichtigste Aufgabe, die auch in den nächsten Jahren vor uns liegt, ganz ohne Zweifel. Deswegen ist die Diskussion, die wir heut…
Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst auch von mir herzliche Grüße an Sie, Herr Lämmel. Vielen Dank für die immer gute Zusammenarbeit im Wirtschaftsausschuss und alles Gute! Ja, die planetaren Grenzen waren mir auch…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Holm, bei allem Respekt: Das war, wie gewohnt, eine nach hinten gewandte Rede. Versuchen wir es mal mit der Zukunft. Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist trotz Pandemiekr…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 24 Seiten Grünenanträge: Wenn man sie liest, findet man grüne Kuschelrhetorik: fair, gerecht, nachhaltig, verbindlich. Aber wenn man mal guckt, was konkret gefordert wird, dann wird es sehr dünn. Mein…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ob es gelingt, den Wohlstand von morgen zu sichern und, wenn ja, für wen, ist angesichts der bevorstehenden großen ökologischen Transformation unserer Wirtschaft in der Tat eine offene Frage. Die Besc…
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich die Überschrift dieses Antrages „Den Wohlstand von morgen sichern“ las, war ich positiv überrascht. Ich fand gut, dass die Grünen jetzt auch mal über die Frage reden…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Weichen für Deutschlands wirtschaftliche Zukunft werden nach dieser Pandemie neu gestellt. Wir Freie Demokraten sind der festen Überzeugung, dass wir unseren Wohlstand und u…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden“ – das sagte Willy Brandt vor genau 60 Jahren. Er beschrieb damit für die SPD eine nachhaltige Wirtschaftsweise, d…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es reicht nicht, Klimaneutralität per Gesetz vorzuschreiben. Die Politik muss auch dringend etwas dafür tun, dass das Ziel erreicht werden kann, und politische Entscheidungen tr…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gesamte Opposition sorgt sich also um den Wohlstand und die Wirtschaft in unserem Land. Die Grünen wollen den Wohlstand von morgen sichern und eine wohlstandsorientierte Bet…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke für diesen Antrag der Grünen: „Den Wohlstand von morgen sichern“. Ich störe mich ein bisschen an dem Begriff „Transformation“; ich hätte gerne …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen legen mit dem Antrag heute ein kleines Wahlprogramm auf den Tisch. Zentral für den Wohlstand von morgen ist ganz sicher die Klima- und Energiepolitik, die untrennbar …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kommt nicht häufig vor, dass wir als Petitionsausschuss einstimmig eine Petition zur Erwägung an die Bundesregierung leiten. Gestern ist das vorgekommen. Hinter den allermeis…
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Linke hat heute eine Aktuelle Stunde beantragt, weil Tausende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler seit Jahren zu teilweise miserablen Bedingungen arbeiten. Sie arbeiten aufgrund nur befri…
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der Linken! Liebe Frau Gohlke, ich glaube, jetzt wollen wir ein bisschen aufräumen mit all dem, was Sie behauptet haben. Sie fordern: Weg mit den Dauerbefristungen! – Das …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Karliczek, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie mehr Sachlichkeit in die Debatte gebracht haben; Opposition zu sein, heißt ja nicht, aus …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich zur Sache spreche, zwei Vorbemerkungen. Die erste: Herzlichen Dank an Die Linke, dass wir heute dieses Thema debattieren können; denn es ist ein enorm wichtiges. Zweite Vorbemerkung – das …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir hier im Bundestag über Wissenschaft reden, geht es meist um die Milliardeninvestitionen. Sie wissen: Aus meiner Sicht sollten wir auch darüber reden, was am Ende dabei herauskommt: Transfer…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit und nicht mit dem Ausblenden der Wirklichkeit. Doch genau das macht Ministerin Karliczek. Sie lässt ein Video löschen, weil es ein Twitte…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich an die Kollegin Dr. Esdar wenden. Sie nehmen hier ja gelegentlich – und auch heute wieder – die Rolle der regierenden Opposition ein. Dass es eine regierende Op…
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Weil wir über Beschäftigte reden und das voraussichtlich meine letzte Rede in dieser Wahlperiode ist, lassen Sie mich auch mal den Beschäftigten hier danken, etwa den Saaldienern, die für un…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin denjenigen, die sich unter dem #IchBinHanna nicht nur bei Twitter, sondern auch in vielen Publikationen an der Debatte beteiligt haben, sehr dankbar für die Schilderungen aus dem Alltag, wei…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! #IchBinHanna: Ja, ich sage: Hanna ist mir sehr nahe. Seit ich als Forschungspolitikerin hier im Bundestag angefangen habe zu arbeiten, beschäftige ich mich mit den Sorgen von Nachwuchswissenschaftle…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich höre schon von den Linken: Jetzt kommt irgendwas mit Thüringen. – Selbstverständlich. Also, da die Frau Sitte hier sagt, sie wolle was offenlegen und auf den Punkt bringen: Liebe Frau Si…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zukunft des Wissenschaftsstandortes Deutschland ist in hohem Maße davon abhängig, dass es uns gelingt, die findigsten Talente zu holen und zu halten. Schon allein deshalb si…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner in dieser Debatte kann man auch noch mal ein paar Dinge zusammenfassen. Da möchte ich schon festhalten, dass meine Vorredner, insbesondere auch aus der Unions…