Donnerstag, 11. April 202420/163 · 60 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute in der Kernzeitdebatte, in der Primetime des Deutschen Bundestages, über Bildungschancen, und das zu Rec…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der Ampel, herzlichen Glückwunsch! Zweieinhalb Jahre nach der Bundestagswahl legen Sie heute Ihren ersten bildungspolitischen Antrag vor. Ich finde, damit haben S…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich, dass heute so viele junge Menschen auf unseren Zuschauerrängen sitzen. Bewegte Zeiten sind das, in denen wir leben: Zeiten voller Krisen,…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ja, es ist richtig: Investitionen in unser Bildungssystem sind dringend notwendig. Vor allem brauchen wir mehr Lehrer – richtige, gut ausgebildete Lehrer –, und wir müs…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist ein großer Tag für Bildungsgerechtigkeit. Heute wird Kooperation für Chancengerechtigkeit ganz konkret; denn Bildung ist präventive Sozialpolitik. No…
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! In der Diskussion über die Erfolge und die Herausforderungen im deutschen Bildungssystem haben wir lange vor allen Dingen auf nationale Vergleiche gesetzt…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die aktuellen Bildungsstudien sind alarmierend. PISA, IQB zeigen enorme Kompetenzverluste, insbesondere auch in unseren Grundschulen. Da erreicht nicht einmal mehr ein Viertel aller Vier…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal zur Kritik der größten Oppositionspartei – das Programm komme zu spät und sei zu wenig –, die gerade eben gesprochen hat, und zu dem Hinweis, die Ministerin spreche nicht. Ich w…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele unserer Schulen sind marode, weil Ihre Kollegen in den Landesregierungen über Jahrzehnte diesen Zustand herbeigeführt haben. Ein milliardenhoher Sanierungsstau ist dadurch entstanden. D…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt machen wir mal weiter ohne Diskreditierungen, ohne Hass, ohne Hetze und ohne Empörung. Heute geht es um Gerech…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben an dieser Stelle schon oft über internationale und nationale Vergleichsstudien gesprochen, und die Ergebnisse wurden immer eindrücklicher und waren immer vergleichbar. Es gibt eine immer g…
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gute Startchancen für mehr Bildungsgerechtigkeit“, so lautet Ihr Antrag heute. So weit richtig beschreiben Sie, dass Bildungschancen in Deutschland ungleich verteilt sind. Der…
Sehr geehrte Kollegin Breher, es ist sehr schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben; denn Sie sprechen ja einen ganz wichtigen Punkt an. Die frühkindliche Bildung ist der Ampel und insbesondere uns als Freien Demokraten ein …
Vielen Dank für Ihren Einwurf. – Ich habe während meiner Rede Ihrem Wunsch nach einer Zwischenfrage nicht entsprochen, weil Sie schon so früh aufgezeigt haben und die Intervention erst so spät kam. Das können wir gerne jetzt machen. Die Bil…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Theorie lautet ja: Alle Schülerinnen und Schüler haben das Recht, ungestört zu lernen, und alle Lehrerinnen und Lehrer haben das Recht, ungestö…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserer Gesellschaft entscheidet in der Regel der Geldbeutel der Eltern darüber, welche Chancen unsere Kinder haben. Viele Kinder entwickeln sich nicht unbedingt entsprechend ihren Wünsch…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Startchancen-Programm – es ist mehrfach gesagt worden – ist das größte Bildungsprogramm, das es jemals gab. Daran ändert auch die einigermaßen kleinliche Kritik der O…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor Kurzem einen Unternehmensbesuch gemacht habe, erzählte mir die Unternehmerin eine Geschichte von einem langjährigen Mitarbeiter. Sie sagte, sie habe ihn gefragt, was er denn könn…
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wem das Wohl unseres Landes wirklich am Herzen liegt, der muss sich ernsthaft Sorgen machen; denn die deutsche Wirtschaft, früher die Lokomotive Europas, i…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Klöckner, Sie werfen uns vor, wir würden ignorieren, was Sie beschrieben haben. Das Statistische Bundesamt – nicht die Bundesregierun…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Lieber Herr Wirtschaftsminister! Liebe Kollegen von der Union, liebe Frau Klöckner, so läuft es eben, wenn man es wagt, der Ampelkoalition mal fachpolitische Oppositionsarbeit …
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, wir können es besser, wir können ein attraktiverer Wirtschaftsstandort sein. Und nein, gleichzeitig ist das kein Grund, einen Abgesang auf Deutschland zu singen, und es ist nicht …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum haben wir uns dafür eingesetzt, dass dieser Antrag nicht beraten wird? Weil wir eigentlich verhindern wollten, dass Sie von der Union sich hier blamieren. Meine Damen und Herren, Sie machen – …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In wenigen Monaten wird in München mit dem Spiel Deutschland gegen Schottland die Fußballeuropameisterschaft eröffnet. Vor wenigen Monat…
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Durz, ich wurde kurz nervös: Ich hatte befürchtet, Sie gehen auch noch auf die Bundesligasituation ein. Ich danke, dass Sie mir das erspart haben und …
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister! Liebe Bürger! Die Kollegen von der Union legen heute einen Antrag zur Wirtschaftspolitik vor, der in die richtige Richtung weist, nämlich weg von immer mehr grüner Gäng…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Erlauben Sie mir, zunächst auf ein paar Vorredner einzugehen. Lieber Herr Houben, es brächte Steuermindereinnahmen von ungefähr 14 Milliarden Euro, wenn man all…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei kleine Vorbemerkungen müssen unbedingt sein. Frau Klöckner, wenn ich mich so recht an die letzte Legislatur entsinne, dann haben Sie von der Union erwirkt, dass unser Geset…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Wochen sprach mich der Chef eines großen mittelständischen Chemieunternehmens aus Niedersachsen an. Er berichtete mir, dass die Produktion von Methylenchlorid und vo…
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kuban, Sie versuchen hier immer wieder, die Bürgergeldempfänger als faul hinzustellen, und verkennen dabei, dass jeder Fünfte im Bürgergeld auch arbeitet und…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union fordert mit ihrer angeblichen Wirtschaftswende, dass die abhängig Beschäftigten zusätzliche Belastungen übernehmen sollen, damit für die Unternehmen mehr übrig bleibt. Der Druck auf Bürger…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wenn ich an der Ampel zweifle, gehe ich in eine Wirtschaftsdebatte mit der Union und weiß wieder: Es ist gar nicht so schlimm. Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen, w…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wir uns heute wieder einmal ansehen können, ist eine neue Folge der Staffel: „Wer ist eigentlich mehr schuld: die Ampel oder die Union?“ Ich möchte nicht spoilern, aber da draußen g…
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Es wäre natürlich zu einfach, alles für falsch zu halten, was die Union fordert. Ich beispielsweise finde die Überschrift des Antrags ziemlich gut. Wir brauchen natürlich mehr Wachstum, damit wir unseren Wohls…
Recht herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu Beginn Ihres Antrags, den Sie stellen, bin ich über einen Satz gestolpert, und Sie haben ihn ja auch mantrahaft immer wieder mit eingebracht. …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Immer mehr Traditionsunternehmen wie Bosch, Miele oder Stihl wandern ab. Wir haben eine Schrumpfung der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent für 2024 zu erwarten. In ihrem heutigen…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU sagt uns: Wir in Deutschland müssen fleißiger werden. Drei konkrete Punkte bringt sie dazu in ihrem Antrag. Erstens. Überstunden sollen steuerfrei werden. Ich frage mich, ob Sie…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Essen soll schmecken, gerne auch Freude bereiten. Bunt, vielfältig darf es sein. Das muss immer an erster Stelle stehen. Bei manchen hört allerdings der Spaß auf, wenn es ums Essen geht, bei…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Ernährungsstrategie der Ampel steht vieles drin – wir haben gerade einiges vom Minister gehört –, und vieles davon ist sicher auch unstrittig. Dass das, was wir essen und trinken, Aus…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Der Mensch ist, was er isst“, heißt es. Und dass das stimmt, merkt man daran, dass 70 bis 80 Prozent aller Krankheiten in Deutschland ernährungsbedingt sind. Besonders schlimm …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Über 70 Prozent der Zivilisationskrankheiten sind durch falsche Ernährung verursacht; das haben wir gerade schon gehört. Eine Ernährungsstrategie muss also f…
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch nie in der Geschichte unseres Landes ist die Auswahl an Lebensmitteln größer gewesen. Noch nie wurden diese Lebensmittel transparenter und besser und nachvollziehbarer gekennze…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ernährungspolitik ist Gerechtigkeitspolitik – das macht die Ernährungsstrategie der Bundesregierung klar –; denn gutes Essen muss für alle möglich sein. Verschiedene Vorredner haben bereits darauf h…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Wir besprechen heute das Thema „Ernährungsstrategie der Bundesregierung“, so ist es angeschlagen hier an der Informationstafel. Wenn wir uns dann mal…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe schon viel gelernt hier, und ich weiß, dass Oppositionsarbeit darauf abzielt, wirklich einen Gegenpol zu bil…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Wort „Ernährungsstrategie“ klingt ja erst einmal gar nicht schlecht. Das Problem, welches die Bundesregierung aber hat, ist doch, dass das hier vorliegende Papier eben keine Strategie ist, sonde…
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Ernährungsstrategie der Bundesregierung, und ich sehe ihn hier wieder ganz deutlich: den grünen Zeigefinger. Mit einer Politik des erhobenen Zeigefingers s…
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt gebe ich ehrlich zu: Ich wollte mit Herrn Bilger und Herrn Stegemann anfangen, muss jetzt aber noch kurz etwas zu dem Kollegen sagen. Einen so ideologieorientierten Redebeitrag h…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Künast, jetzt muss ich doch mit Ihnen anfangen und das, was Sie gesagt haben, ein bisschen einordnen. Der Bürgerrat hat seine Ergebnisse …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Gut zu essen, muss für alle Menschen in diesem Land einfacher werden. Die vorgelegte Ernährungsstrategie ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Koalition, Sie legen vor inzwischen vier Monaten eine Ernährungsstrategie vor, ohne die Sicht der Bürgerinnen und Bürger zu beachten, die zeitgleich Empfehlungen im Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ erarbe…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ernährung geht uns alle an. Sie betrifft uns schlicht alle; denn wir können uns ihr ja auch überhaupt nicht entziehen. Sie ist für uns lebensnotwendig. E…
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Bundesminister! Deutschland hat Probleme, zum einen mit dieser Regierung, mit dieser Ampelkoalition, die koalitionsinternen Streit hier im Deu…
Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Der Euro – stark wie die Mark“, so pries in einer Druckschrift das Bundesfinanzministerium im Jahr 1996 die Einführung des Euro. Die Deutschen waren dagegen, wie Sie wissen. Si…
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 60 Tage sind es noch bis zur Europawahl, die am Sonntag, dem 9. Juni, stattfindet. Der Text, der uns hier für die heutige Debatte vorliegt, taugt zwar inhaltlich aus meiner S…
Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Zulassen der Kurzintervention. – Beantworten Sie mir doch mal die Frage, warum, wenn der Euro so wahnsinnig interessant und eine so tolle Währung ist, Länder, die eine wirklich gute Währung haben wie N…
Sehr geehrter Herr Gottschalk, Ihre Redezeiten schaffen Sie schon im Finanzausschuss nicht so richtig einzuhalten. Sie reden immer ohne Punkt und Komma. Ich habe dem, was ich gerade am Pult gesagt habe, nichts hinzuzufügen. Ich will an dies…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute also wieder ein neues Kapitel aus dem Angstbuch der AfD. Dieser Antrag ist, man kann es gar nicht anders sagen, eine wilde Mischung aus Untergangsszenarien, Rückwärtsgewan…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie in jeder Sitzungswoche liegt uns wieder ein Antrag der AfD vor, der demokratische Errungenschaften nicht konstruktiv weiterentwickeln, sondern rückabwickeln will. Dieses Mal…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Junge Menschen auf der Tribüne! Der Euro gehört seit 22 Jahren zu unserem Land – Sie kennen keine andere Währung – und ist trotz der Krisen – lassen Sie sich nichts erzählen – stabil. An die Deutsch…
