Freitag, 31. Januar 202520/211 · 60 Reden
Schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Wollte man das Wort „Zeitenwende“ mit all seinen Facetten in einem Begriff zusammenfassen, da…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hat in den vergangenen Wochen und Monaten mit großem Engagement und voller Überzeugung an der…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Welt, in der wir heute leben, ist nicht mehr die, in der wir 2021 in diese Legislaturperiode gestartet sind. Die Bedrohungslage für Europa, für Deut…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Lindner hat es gerade angesprochen: Wir werden hier heute im Rahmen der Abstimmung auch über das Ukrainepaket mit einem Volumen von 3 Milliarden Euro, ein Ukrainehil…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland befindet sich in einer sicherheitspolitischen Krise, die wahrlich nicht über Nacht entstanden ist. Jahrzehntelang haben linke Ideologen und die selbsternannte politische Mitte unsere Bun…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister Pistorius! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wir als SPD-Bundestagsfraktion setzen uns auch in den letzten Wochen dieser Legislaturperiode weiterhin für die Sicherheit u…
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Brigade Litauen ist ein wichtiges militärisches und ein wichtiges politisches Signal an unsere Bündnispartner, wie Staatsminister Lindner richtig zum Ausdruck gebra…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kanzler gibt sich im Wahlkampf als Friedensengel, sein Verteidigungsminister Pistorius dagegen will unser Land kriegstüchtig machen. Ich sage: Entscheiden wir uns für Friedenstücht…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hahn, AKK war leider kein Waffensystem. Wir muten unseren Männern und Frauen in Uniform einiges zu, und mit der Brigade i…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich – einige Vorredner und Vorrednerinnen haben es schon getan – bei allen Fraktionen, die hier so konstruktiv mitgearbeitet haben, dieses ric…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Sehr geehrter Herr Kollege Droßmann, das, was Sie gerade hier abgelegt haben, ist fern jeglicher Realität und fern dessen, was in den letzten Monaten hier…
Herr Kollege, was klar ist und was wir alle gesehen haben, ist, dass in der Zeit, als die FDP das Finanzministerium hatte, die Anzahl der Papiere, die da eingegangen und abgefordert worden sind, ins Unendliche gestiegen ist: Verwendungsnach…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier heute um fünf Gesetze aus dem Energiebereich: zur Kraft-Wärme-Kopplung, zur Bioenergie, zur Windenergie – ja, aber richtig –, zur Versorgungssicherheit und zur Plan…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich bei Ingrid Nestle für die konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss für Energie und Klima bedanken. Gerade in Zeiten, in denen man sich als Vertreter von Regierung und Oppositio…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zunächst einen großen und umfänglichen Dank an Ingrid Nestle und auch an Andreas Jung aussprechen, dass wir es geschafft haben, uns auf dieses Energiepaket zu ei…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das, was Anfang dieser Woche passiert ist, hat uns überrascht. Viele haben das ja nicht mitbekommen; deswegen möchte ich es kurz erzählen: Am Montagabend um 20.45 Uhr werde…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist die einzige Industrienation auf der Welt, die sich in der Rezession befindet, und zwar bereits im dritten Jahr. Viele Menschen können kaum noch ihre Energierechnungen bezahlen und mü…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine letzte Rede in dieser Wahlperiode stimmt mich recht zuversichtlich, weil wir jetzt noch wichtige Änderungen auf den Weg bringen für die Versorgungssicherheit in dies…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es werden heute diverse energiewirtschaftliche Regelungen verabschiedet. Wir als Union stellen uns auch hier unserer Verantwortung; und das ist au…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich mache es kurz: Fünf Energiegesetze – alle dringend notwendig – stehen zur Abstimmung. Dass ich nach 15 Jahren im Bundestag zur Abstimmung von Gesetzen meiner Gruppe Die Linke dreimal Zustimmung, einmal Ent…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir auch am Ende dieser Legislaturperiode tatsächlich noch mit der Union die Energiewende vorantreiben können. Gleichzeitig ist heute gerade mit Blick auf die nachfolge…
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Mehltretter, ich weiß jetzt nicht so richtig, ob es Boshaftigkeit ist oder ob es fehlende kognitive Fähigkeiten sind: Wir haben noch nie den Klimawandel geleugnet…
Herr Kollege, Sie stellen sich mit dem, was Sie hier sagen, gegen den überwiegenden Konsens in der Fachwelt, gegen die gesamte Wissenschaft dieses Globus, und das ist einfach falsch. Ihnen ist anscheinend völlig egal, dass Millionen Mensche…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte namens unserer Fraktion beantragen, die Plenarsitzung für die Dauer von zunächst 30 Minuten zu unterbrechen, damit wir eine Fraktionssitzung machen können. Deswegen bitte ich aus …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! In der Tat, ich habe um das Wort gebeten, und ich möchte mich bei Ihnen entschuldigen, dass entgegen den parlamentarischen Regeln und auch dem Selbstverständnis dieses Parlaments die Unterbrechung so lange ged…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Mittwoch hat es hier im Deutschen Bundestag eine Abstimmung über einen Entschließungsantrag meiner Fraktion gegeben, der mit den Stimmen der CDU/CSU, der FDP, der AfD und einiger fraktion…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Merz, ich muss Ihnen nach der Abstimmung, die Sie am Mittwoch herbeigeführt haben, nach dieser Rede und nach der Unklarheit über ein mögliches Abstimmungsergebnis in dieser Sache eine sehr simpl…
Herr Kollege Banaszak, ich weiß nicht, ob Sie in den letzten Tagen, Wochen und Monaten irgendwann mal die Zeitungen gelesen haben. Wenn Sie das getan hätten, wäre eine solche Frage von Ihnen völlig überflüssig gewesen. Ich denke überhaupt n…
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allen Dingen sehr geehrte Damen und Herren! Der vorgestrige Mittwoch war ein Tag, der leider in die Geschichte unseres Landes eingehen wird. Er begann in diesem Haus mit dem gemeinsamen Gedenken an die Op…
Frau Bundesaußenministerin, es ist schlimm genug, dass Sie hier eine völlig faktenfreie Rede halten. Es ist aber absolut inakzeptabel, dass Sie hier vor dem versammelten Deutschen Bundestag Lügengeschichten erzählen. Lügengeschichten! Wir h…
Also, lieber Kollege Frei, dass Männer, wenn sie nicht mehr weiterwissen, mit Lügen um sich werfen, mit dem Wort „Lüge“ um sich werfen, das bin ich ja schon gewohnt. Moment, sorry! Also, Aufregung: Ja. Pfiffe im Plenum: Nein. – Frau Baerboc…
Liebe Außenministerin Frau Baerbock, glauben Sie, dass die Bürger, die heute diese Debatte verfolgen, nachvollziehen können, dass der Deutsche Bundestag mit Ernsthaftigkeit und auch mit einem Verständnis darauf blickt, was sich eigentlich z…
Weil wir an die Eltern und vor allen Dingen an die Kinder in diesem Land denken, ja, ist dies eine entscheidende Debatte. Und deswegen werben wir um jede Stimme, die deutlich macht: Die Brandmauer zu Rechtsextremen, die steht, damit jedes K…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir nicht ganz sicher, ob wir alle gut beraten sind, angesichts der Frage, wie wir die Migration steuern können, permanent eine Anti-AfD-Debatte zu führen. Ich bin mir nicht sicher. …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Merz, Sie wollten heute um 10.30 Uhr einen Gesetzentwurf zur Migrationsbegrenzung einbringen. Sie wollten vorangehen in diesem Land. Aber dann fingen Sie wieder an, zu zaudern und zu tänzeln, w…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Abgeordneten! Sehr geehrte Gäste! Ich war am Sonntag in Aschaffenburg. Ich habe dort eine Stadt in tiefer Trauer erlebt und gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten von Bayern mit der Mutter des brutal erm…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin Faeser, offensichtlich sind Sie aus Ihrer Fraktion von Ihrem Fraktionsvorsitzenden vollkommen falsch informiert worden. Wir haben heute aktiv angeboten, unser Gesetz zu …
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Kollege Dobrindt, Sie haben mich persönlich angesprochen. Weil ich an die parlamentarische Demokratie und an unser Privileg als ernsthafte und ehrliche Mitglieder des Deutschen Bundestages weiterhin glaube, …
Lieber Kollege Mützenich, wir haben über viele Stunden heute zusammengesessen. Ich weiß nicht, ob wir gleiche Erinnerungen daran haben. Aber ich kann Ihnen sagen: Christian Dürr wird nachher bestätigen, wer recht hat. Wir haben Ihnen angebo…
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, um insbesondere den heutigen Vormittag zu beleuchten. Wir haben den Vorschlag einer Rücküberweisung in den Innenausschuss gemach…
Lieber Christian Dürr und lieber Friedrich Merz, ich möchte sagen, was wir als grüne Fraktionsvorsitzende heute Morgen zu Ihnen gesagt haben. Wir haben gesagt: Diese komplett eskalierende Debatte, die wir gerade auch hier im Deutschen Bunde…
Vielen Dank, Frau Präsidentin, sehr gerne. – Frau Kollegin Dröge, wir haben heute Morgen sehr lange zusammengesessen. An dem Zwischenruf des Kollegen Merz gerade haben Sie festgestellt, dass Ihre Darstellung, dass wir andere Mehrheiten such…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich die letzten Jahre gefragt hat, wann der Punkt kommt, an dem unser Land in eine Richtung kippt, die ernsthaft gefährlich wird: Das ist der Punkt – heute, hier! Und dageg…
Frau Kollegin Reichinnek, ich habe auch Sorge um Sie. Ich habe gesehen und gelesen, dass Sie in Person mit einer Fahne der Antifa dazu aufrufen, auf die Barrikaden zu gehen. Ist Ihnen eigentlich bekannt und bewusst, dass man nur gegen die R…
Unglaublich gerne. – Vielen Dank, Herr Kubicki, für diesen spannenden Blick auf meinen Aufruf am Mittwoch. Ich habe ganz klar gesagt: Wir alle in diesem Land, die für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, die keine Menschen ausschließt, w…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was hier im politischen Berlin in den letzten Tagen abgegangen ist, lässt die große Mehrheit der Menschen im Land wirklich nur noch mit Entsetzen zurück. Da inszenieren sich Parteien, d…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf der Union ist hier und heute das Eingeständnis der Union, dass die desaströse Migrationspolitik von Angela Merkel ein Fehler war. Und das ist gut so. Aber da…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz löst nicht die Krise, ist aber ein guter Anfang. Nur wird es nie in Kraft treten, selbst wenn es heute eine Mehrheit findet. Und das soll es auch gar nicht. Denn für eine …
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Was für ein Zirkus! Was für ein Zirkus hier im Hohen Hause. Und das alles nur, weil eine Fraktion etwas Urdemokratisches macht: Sie stellt ein Gesetz zur Abstimmung, dem wir zustimmen können oder das wir ab…
Danke. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Ende dieser Debatte habe ich leider den Eindruck, dass die Kolleginnen und Kollegen von der Union und der FDP gar nicht verstanden haben, was am Mittwoch dies…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dürr, sehr geehrter Herr Merz, ich möchte Ihnen gerne im Namen der Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen noch einmal einen Vorschlag zum Verf…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Frau Dröge, mit dem, was Sie jetzt hier vorgetragen haben, werden Sie auch dem ernsten Teil der Debatte nicht gerecht. Denn wir haben die Sitzung des Deutschen Bunde…
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Debatte ja noch mal anschaulich dargestellt worden und, wie ich fand, fast am anschaulichsten in der letzten Rede des Kollegen Castellucci, in der er sehr…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob diese Debatte hier gerade eine Glanzstunde dieses Parlamentes ist. Ich will nur sagen: Wir haben in den letzten Stunden viele gehört, die in ihren Redebeiträgen Gespräche …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist heute wieder eine historische Debatte, wie schon am letzten Mittwoch. Man konnte einerseits das Gejammer und die Rückzugsgefechte von Rot und Grün und dieses Gerede von Demokratinnen und Dem…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als Linke ist es völlig belanglos, zu hören, was hier vor oder was hinter verschlossenen Türen gesprochen worden ist. Wir nehmen einfach nur die Fakten zur Kenntnis. Und die Fakten s…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem, was uns die Union hier in den letzten Tagen zugemutet hat, kann ich verstehen, wenn das mediale und öffentliche Interesse im Moment woanders ist. Und doch glaube ich, dass es richtig und w…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Auftrag des Bundestages vor knapp drei Jahren lautete, 20 Jahre deutsches Engagement in Afghanistan aufzubereiten und aufzuarbeiten. Aber da stop…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Sachverständige auf der Tribüne! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, aus Fehlern zu lernen. Der Abzug aus Afghanistan im August 2021 war eine der größten außenpolitischen Niederlagen der B…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Arbeit der Enquete-Kommission wird heute abschließend im Plenum gewürdigt. Zurückblickend waren die nunmehr über zwei Jahre Kommissionsarbeit sehr intensiv und umfangreich. E…
