Freitag, 11. September 202621/94 · 57 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Wochen waren wir alle viel unterwegs, und wir erleben aktuell ein sehr emotionales Land. Ich erlebe in Gesprächen einerseits viele Sor…
Sie können ruhig meinen Namen sagen. Frau Bas, wie Sie wissen, komme ich aus der sozialen Arbeit, und deshalb bin ich es gewohnt, nach Lösungen zu suchen und auch danach zu handeln. Deswegen gebe ich mir auch dieses Parlament. Sie haben jet…
Frau Kollegin, ich bedaure sehr, dass Sie mir nicht zugehört haben. Möglicherweise war Ihre Frage schon vorbereitet, ohne dass Sie das gehört haben, was ich gesagt habe. Ich habe gesagt, dass wir uns insbesondere um die junge Generation küm…
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Wir beraten jetzt den größten Etat des Bundeshaushaltes, den Etat für Arbeit und Soziales. Ein Blick in die Bücher reicht, um festzustellen, dass die Lage katastrophal ist.…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Vielleicht ganz kurz nur, Frau Schielke-Ziesing: Was macht denn die AfD? Was machen Sie? Einfache Lösungen: Grundsicherungsgeld für zahlreiche Gruppen streichen, Renten erhöhen, Rentenniveau 7…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bas! Wieso ist die Koalition in diesem selbst gewählten Martyrium von Sparzwang, Konsolidierungsdruck? Woher kommt das? Wir haben mit d…
Frau Präsidentin! „Die Erwerbslosen müssen aus ihrer heutigen unwürdigen Stellung des Almosenempfängers befreit werden.“ Das schrieb der Gewerkschafter und sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Siegfried Aufhäuser im Jahr 1925. Wäre er …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein starker Sozialstaat ist kein Reparaturbetrieb. Und ja, er kostet viel Geld. Mehr als 201 Milliarden Euro stehen im kommenden Jahr für Arbeit un…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Haushalt lassen sich immer sehr gut die wahren Regierungsprioritäten ablesen. Und eines kann ich sagen: Die Verbesserung der Lebensverhältnisse gehört nicht dazu. Stattdessen wird beim Bürger ges…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 11 – wir haben es heute des Öfteren schon gehört – umfasst im kommenden Jahr 201,5 Milliarden Euro. Damit bleibt der Haushalt für Arbeit un…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung spart bei den Schwächsten in unserer Gesellschaft, um ihre Haushaltslöcher zu stopfen. Die Reichsten in unserem Land lässt sie weitgehend unbehelligt. Das ist leider ein prägende…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bürger/-innen! Im Dezember hat die Regierung 1,3 Milliarden Euro Mehrausgaben für die Rentenversicherung beschlossen, damit die Haltelinie von 48 Prozent finanziert werden kann. Jetzt kürzen Sie den Bundeszusc…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hinter uns liegt ein sehr arbeitsreiches Jahr. Tariftreuegesetz, Rentenpaket mit Haltelinie, Betriebsrentenstärkungsgesetz und Grundsicherungsreform – die Ministerin hat es berei…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch bei diesem Haushalt müssen wir uns einmal mehr die grundsätzliche Frage stellen: Was ist Aufgabe des Sozialstaats, und was ist Aufgabe des BMAS? Denn wenn man sich den Einzelplan…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten den Haushalt im Einzelplan 11 – Arbeit und Soziales –, und dieser Entwurf überschreitet zum ersten Mal in der Geschichte die Sch…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich habe den Eindruck, der Ernst der Lage ist hier nicht angekommen: 44 Prozent für eine rechtsextreme Partei, und man macht einfach da weiter, wo man schon vorher am Scheitern war. Da wird beh…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein neues Jahr, ein neuer Haushalt. Und wieder stellen wir fest: Es ist keine kleine Ausgabe, sondern eine große Aufgabe. Nach den Planungen knacken wir mit dem Einzelpl…
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, liebe Kollegen, liebe Gäste! Ich würde zu Beginn gern auf einige Vorredner eingehen und möchte bei Ihnen, Herr Biadacz aus der Union, beginnen. Sie werfen uns vor, dass wir ein Rentenniveau von …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht am Schluss dieser zum Ende etwas aufgeregten Debatte wieder zurück zur Sache, zurück zum Einzelplan, zurück zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Wir diskutieren zum E…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zeiten großer Herausforderungen sind selbstverständlich auch immer Zeiten von Unsicherheiten. Ich denke, das spürt jeder von uns, das versteht jeder von uns. Natürlich sind es l…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was haben die Vogelstimmen des Baumfalken, des Bergfinken und des Gimpels gemeinsam? Wenn man dem Forschungsministerium glaubt, ist die Erkennung ihrer Vogelstimmen eine sicherheitsrele…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vorab zum Redner der AfD: Wenn Sie das Projekt BirdNET nicht verstanden haben, dann sollten Sie hier nicht von Betrug sprechen. Wenn wir, meine Damen und Herren, über…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ministerin! Und vor allem: Liebe Wissenschaftler/-innen in diesem Land! Ja, formal bleibt der Forschungsetat mit ungefähr 22 Milliarden Euro mehr oder weniger konstant. Abe…
Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bär! Wissenschaft ist mehr als nur ein Motor für Innovation und Wirtschaftsförderung, Wissenschaft dient dem Erkenntnisgewinn und ist nicht weniger als das Fundament unse…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich wieder Forschungspolitik machen darf. Ich bin zurück. Vorsicht! Das ist ja eine Rede zum Haushalt. Deswegen möchte ich mir einmal die 95 Millionen Euro vornehmen. Natü…
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Dieser Haushaltsentwurf ist das Ergebnis unterlassener Entscheidungen. Er basiert auf dem Prinzip Hoffnung. Im Einzelplan 30 sind fast 22 Milliarden Euro gebunden. Wissenschaftseinric…
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wissenschaft hat ein Paradox: Die besten Bedingungen für disruptive Erkenntnisse sind verlässliche Strukturen. Und es gibt eine Freiheit der Wissenschaft. Meine…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Deutschlands Zukunft reden, geht es um die Frage: Wollen wir technologisch führen oder abhängig sein? Die Abgeordneten hier am rechten…
Das war nicht die offizielle Klingel, oder? – Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! In Sachen Wissenschaft und Forschung haben Ministerin Bär und die Union es dieses Jahr immer wieder in die Schlagzeilen geschafft – aber leider nicht mi…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin! Nach viel Drama und viel Schwarzmalerei vielleicht wieder zur Sache und zum Haushalt, zum eigentlichen Thema. Ich muss bei diesem Haushalt an eine Geschichte denken, die…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, die Ministerin hat wahrscheinlich wirklich gekämpft wie ein Löwe, aber ist geendet wie ein Bettvorleger. Wenn man sich diesen Haushalt und seine nüchternen Zahlen anguckt und diese i…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 60 Prozent! 60 Prozent mehr Mittel investieren wir dieses Jahr in wissenschaftliche Infrastruktur, und auch der Kernhaushalt wächst in herausfordernden Zeiten auf 22 Milliarden Eu…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundeskanzler Merz hat gesagt, Innovationspolitik habe für diese Bundesregierung – ich zitiere – allerhöchste Priorität. Das wäre so wichtig. Nur leider sieht die Politik dieser Bundesregierun…
Sehr geehrte Zuhörende! Herr Präsident! Der uns vorliegende Einzelplan für Forschung, Technologie und Raumfahrt könnte kaum undurchsichtiger und irreführender sein. Das fängt bei der globalen Minderausgabe an: 760 Millionen Euro müssen irge…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als Wissenschaftler im Labor und im Projekt erinnere ich mich noch gut – wer selbst geforscht hat, kennt dieses Gefühl –: Der Antrag ist raus, alle Daten …
Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin! Was wir die letzten Tage erlebt haben, zeigt: Der Bundeshaushalt ist ein Desaster. Statt die vom Bundesrechnungshof angemahnten Prioritäten zu setzen – da muss ich Ihnen wider…
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind, in der Herzkammer der Demokratie. Sie haben die Reden von meinen Kolleginnen und Kollegen der Union, der Linken, der Gr…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie sieht Forschung, Technologie und Innovation in der Praxis aus? Nun, unsere Großeltern haben noch ihre Wäsche per Hand gewaschen. Dann kam die Wäschemangel, dann die Waschmasch…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Richtigstellung einer Aussage meines Vorredners von der AfD-Fraktion, Herrn Minich. Her…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hinter uns liegen vier Tage intensiver Haushaltsberatungen. Wir haben über Milliarden, über Einzelpläne, über Einsparungen und über neue Ausgaben diskutiert und gestritten. Aber …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Nachdem wir von der Bundesregierung in dieser Woche wieder jede Menge bunten Budenzauber serviert bekommen haben, will ich zum Abschluss d…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Thorsten Rudolph hat es eben völlig richtig gesagt: Das Arbeitsprogramm, das wir uns als Koalition geben, das Arbeitsprogramm, das die Bundesregierung auch in diesem Regierungsen…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Dinge, Herr Klingbeil, die Sie in diesem Haushalt machen, sind wirklich so absurd, dass wir jetzt leider einen kurzen Deep Dive machen müssen. Erstens. Zu Beginn der Legislatu…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem letzten Sonntag ist die Lage eine andere. Angesichts der Herausforderungen, die dieses Land hat, ist Ihr Auftritt, den Sie in dieser Woche hier hingelegt haben, allerdings kraftlos, mutlos, o…
Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch vor wenigen Monaten lagen die Wachstumsprognosen für dieses Jahr vielfach bei 0,5 bis 0,8 Prozent. Nicht wenige haben ein Schrumpfen vorhersagen wollen; einige haben es uns sogar gewü…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Steuerzahler! Herr Rohde, um gleich auf Sie einzugehen: Das war ja eine perfekte K.-o.-Erklärung und Beschreibung der Amtszeit von Herrn Schäuble. Ihre schwarze Null bezahlen wir nämlich heute. Die Nullen…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vier Tage Haushaltsstreit, Haushaltsdebatte, was kann es eigentlich Schöneres geben? Das Kernrecht des Parlaments als Haushaltsgesetzgeber ist doch eine schöne Sache. Von daher i…
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Land! Als Lars Klingbeil uns im Haushaltsausschuss diesen Entwurf vorgestellt hat, hat er gesagt: Die Ampel ist damals an gerade mal 3 Milliarden Euro Lücke im…
Sehr geehrter Herr Präsident! Dass die AfD fast 44 Prozent in Sachsen-Anhalt geholt hat, wurde diese Woche schon oft festgestellt. Ich möchte deshalb gerne darüber reden, was wir jetzt tun können, um den Faschismus aufzuhalten, nicht so wie…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Die erste Lesung des Haushalts liegt jetzt hinter uns. Es ist Freitag. Wir freuen uns alle vielleicht auch schon auf ein großartiges Wochenende. Die…
Herr Präsident! Der Haushaltsentwurf ist unrealistisch geplant. Nur zwei von vielen Beispielen: Die Steuereinnahmen werden einbrechen wegen der energiefeindlichen Politik der Regierung, und die Zinszahlungen sind viel zu gering kalkuliert. …
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nun über diese ganze Woche hinweg unsere Haushaltsvorstellungen debattiert, und wir können zum Schluss konstatieren: Es ist ein großer Investitionshaushalt. Meine sehr verehrten Dame…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Haushalt ist ja ein Instrument, um Politik zu machen. Und die Umgebung, in der wir Politik machen, ist herausfordernd. Wir erleben die Angriffe …
Herr Präsident! Wehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute vor 25 Jahren haben Terroristen Flugzeuge gekapert und die USA angegriffen – ein Anschlag, der fast 3 000 Menschen das Leben gekostet hat. Wir gedenken heute der Opfer und ihrer Familie…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler – er ist nicht da; ich hoffe, er ist nicht schon in Untersuchungshaft –, eine bemerkenswerte Woche geht zu Ende: der fulminante Wahlsieg der Alternative für Deutschland in Sachsen-A…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf meinem Redemanuskript steht hier: Am Ende dieser Haushaltswoche bleiben für mich zwei Gewissheiten – dazu komme ich gleich; aber eine dritte muss ich nach Ihrer Rede, Herr Br…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Wein hat jeder Jahrgang eine besondere Note. Und so ist das auch beim Bundeshaushalt. Während der Wein, der dieses Jahr produziert wird, geprägt ist von Sonne und Trockenhei…
