Freitag, 13. November 202621/109 · 16 Reden
Werte Kollegen! Frau Präsidentin! Herr Throm, Ihr Optimismus in Ehren, aber nicht nur Die Linke und die AfD lehnen dieses Gesetz ab. Alle Sachverständigen in der Anhörung haben festgestellt, dass dieses Gesetz in weiten Teilen verfassungswi…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Psychologie spricht man von Projektionen, wenn man seine düsteren Motive und Absichten in andere hineinprojiziert und sie für das angreift, was man selbst ist. So ist das Verhältnis der Parte…
Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Im Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht unserem Auslandsnachrichtendienst die Zähne gezogen oder, um es auf gut Deutsch zu sagen: Es hat ihn kastriert. Karlsruhe hat allen Ernstes entschiede…
Erstens. Ganz kurz. – Frau Weidel, Sie meinten, ich mache mich lächerlich? Hiermit erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Bitte sehr. Erstens. Mir scheint hier mit ungleichen Maßstäben gemessen zu werden, wenn ich an die Zwischenrufe von vers…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann es kurz machen: Wir lehnen den Antrag der Grünen ab. Wir müssen hier nicht getrennt abstimmen. Beide Gesetze sind so unsinnig und so gefährlich, die lehnen wir natürlich beide ab; da brauch…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Was haben wir hier? Einen umfangreichen Antrag der Fraktion Die Linke, mit welchem eine Wunderwaffe gegen das allseits bekannte Problem des Mangels an b…
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was Die Linke hier vorhat, ist ein Frontalangriff auf Eigentum, Investitionen und jeden, der in Deutschland noch Wohnungen bauen will. Sie wollen die Mieten einfrieren, Eigentümer bestr…
Es ist immer schön, wenn ich die Damen auf der linken Seite ein bisschen erregen kann mit meinem Erscheinen am Rednerpult. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Brandner, bitte bleiben wir parlamentarisch im Umgang miteinander! Viele…
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Glöckner, Sie haben eben den Begriff „Reichsparteitagsrede“ gebraucht. Das hat mich doch ein bisschen schockiert. Mein Kollege Stephan Brandner hat hier die Geschic…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Es ist Samstagvormittag in Berlin, Wohnungsbesichtigung. Im Treppenhaus stehen 80 Leute. Die Wohnung bekommt nur einer; 79 gehen wieder nach Hause. Und was bietet die Linke dem Rest? Ein…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Geschichte dieses Abkommens, über das wir heute hier abschließend abstimmen sollen, zeigt, auf welch wackligem politischem Fundament es überhaupt steht. Im Juni 2019 erzielten die Unterhändler ein…
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schulz, Sie haben unglaublich viel Richtiges gesagt von diesem Pult aus: nachvollziehbare Dinge, gute Dinge. Vor allem fand ich es schön, dass Sie gesagt haben: Wir haben m…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben gerade schon einen Blick aufs Mittelmeer geworfen. Schauen Sie mit mir zusammen auf die Seekarte: Neun NATO-Staaten liegen an diesem Meer, von Spanien bis zu…
Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Wir reden hier und heute leider wesentlich über Fake News. Die NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer wird offiziell als tragende Säule der europäischen Sicherheitsarchitektur dargestellt, als…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit über einem Jahrzehnt gilt die rechtswidrige Politik der offenen Grenzen und der pauschalen Duldung. Sie hat unser Land ärmer, unsicherer und instabiler gemacht. Und das ist Fakt. Laut Antwort der…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen! Diese Koalition hat die Aussagen der AfD übernommen und die Politik der Ampel beibehalten. Sie haben eine Migrationswende versprochen und einen Einbürgerungsrekor…
Donnerstag, 12. November 202621/108 · 40 Reden
Hohes Präsidium! Verehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Was in Deutschland aus einem Kind wird, hängt vor allem vom Elternhaus ab, zum Beispiel davon, ob die Eltern mit dem Kind Hausarbeiten machen. Manchmal hängt es auch von ganz profanen Din…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Kinder können immer schlechter lesen, schreiben und rechnen. Deutschland ist bei PISA auf einem historischen Tiefststand angekommen. Und inzwischen hat offenbar auch die Bundesr…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben es ja bereits gesagt: Wir werden diesem Gesetz zustimmen, wenn auch mit Bauchschmerzen. Und das kann Ihnen auch zeigen: Wir sind keine durchgeknallten Popu…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 2019 wurde der Green Deal aus der Taufe gehoben, und mit ihm gewann der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands rasant an Fahrt: Seit dem Green Deal hat Deutschland eine halbe Mi…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer heute durch die Industrieregionen des Landes fährt, sieht weder blühende Landschaften noch Strukturwandel. Er sieht Werkstore, die für immer schließen. Das verarbeitende Gewe…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland war einmal der Wirtschaftsmotor Europas. Heute erleben wir, wie dieser Motor Stück für Stück zerlegt wird. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung meldet 1 683 Firmeninsolvenzen alle…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Eigentlich müsste man auf viele Vorredner eingehen. Ich möchte kurz auf Frau Scheer – sie ist wohl gar nicht mehr da? doch, da ist sie ja – und ihre Antwort auf die Frage meines…
Sehr geehrte Frau Dr. Scheer, ich möchte eines zunächst klarstellen. Es ist nicht so, dass wir die erneuerbaren Energien verteufeln. Auch wir sehen sehr wohl eine Notwendigkeit der erneuerbaren Energien. Was wir aber möchten, ist Technologi…
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vogel, in vielen Teilen können wir Ihnen dieses Mal sogar zustimmen. Das Prinzip Vertrauen gilt in Ihrer Ausführung; denn Sie haben – das hätten Sie sich auch beim Tabaksteuergesetz und bei einigen anderen…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Gehen Sie doch einmal mit offenen Augen durch deutsche Innenstädte: Parks und Bahnhofsviertel, in denen offener Drogenhandel das Stadtbild prägt, arabische Großfamilien, die ganze Stadtv…
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Zulassen der Kurzintervention. – Frau Beck, ich würde Sie gerne wieder auf den Boden der Tatsachen holen. Ihre Ampelkoalition hat, wie ich finde, einen Anschlag auf die Demokratie verübt, als Sie den Unt…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Ich freue mich, dass es doch noch Fragestellungen gibt, bei denen wir uns mit einigen Fraktionen einig werden können. Dass Deutschland einen leistungsfähigen Zoll braucht, ist offenbar ei…
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Rohwer, wir wären ja erfreut, wenn eine Verbindung zwischen Strom und Speicher hergestellt werden könnte. Nur können wir das nicht, weil wir in Deutschland nicht ausreichend Speicher haben. In Deutschland …
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Schade, Frau Scheer, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Ich habe jetzt eine ganz einfache Frage: Sie erzählen uns ja immer in Ihren Redebeiträgen, wie ef…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Faire Chancen für alle“ – das ist das Märchen, das Sie von den Grünen uns heute mal wieder erzählen wollen. Aber in Wahrheit geht es Ihnen nur um den Erhalt der Privilegien genau einer einzigen Grupp…
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Was die Grünen uns heute wieder vorlegen, ist nichts anderes als ein weiterer energiepolitischer Anschlag auf unser Stromsystem. Sie haben es heute schon gehört: Die Grünen sorgen sich sehr darum…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte erst mal mit dem Narrativ aufräumen, dass Deutschland sich in einer Abhängigkeit von fossilen Energien befindet oder dass es eine fossile Inflation gibt. Zu foss…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Frieden braucht Kooperation und Verteidigungsbereitschaft“, so lautet der Titel dieser Aktuellen Stunde. Wie steht es um die Kooperationsbereitschaft mit Deutschland? Bei den Friedensverhandlungen in…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich begrüße auch die Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis! Wer die Debatten über die Außen- und Sicherheitspolitik in Deutschland verfolgt, gewinnt mitunter den Eindruck, es gäbe nur zwei Haltungen z…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In wenigen Tagen wird Berlin Gastgeber der Parlamentarischen Versammlung der NATO sein. Abgeordnete aus Europa und Nordamerika kommen in unserer Hauptstadt zusammen, um über die Sicherh…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die öffentliche Sicherheit in Deutschland wird von vielen Seiten bedroht. Das gilt auch und gerade im Bereich der Cybersicherheit. Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist für das Jahr 2025 einen An…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Baldy, Sie haben sich eben angemaßt, meinem sehr fleißigen Abgeordnetenkollegen Janich zu unterstellen, er könnte ein schlechter Abgeordneter sein oder sei vielleicht ein schlech…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Minijob, eine geringfügige Beschäftigung, reicht in der EU zum Arbeitnehmerstatus. Wenige Stunden Arbeit im Monat genügen also, und schon kommen EU-Bürger, beispielsweise aus Rumänien und Bulgar…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Was für eine Debatte! Ich möchte auf einige Argumente eingehen, die hier vorgebracht wurden, und, Frau Nasr, bei Ihnen beginnen. Sie nennen diesen Antrag „Antrag der Schande“ und…
Ich komme aus dem Seufzen fast nicht mehr heraus. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede möchte ich uns allen recht herzlich zum 71. Geburtstag unserer Bundeswehr gratulieren. Und zur Feier des …
Herr Präsident! Meine Herren Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag endet das Märchen, das UN-Waffenembargo gegen Libyen lasse sich mit der Mission Irini durchsetzen. Dieses Embargo war, so das eigene Urteil der UN- Expertenkommissio…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke tut wieder das, was sie am allerbesten kann, nämlich das Geld arbeitender Menschen ausgeben. Sie tun ja immer so, als würden es die Vermögenden und die Milliardäre beza…
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für uns als AfD beginnt Familienpolitik bei den Eltern. Kinder brauchen Liebe, Geborgenheit und das sichere Gefühl, dass ihre Eltern für sie einstehen. Unser Leitbild ist die Familie mit…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wie viel Zeit, meinen Sie, vergeht von der Bedarfsanmeldung der Truppe für die Renovierung eines Kasernengebäudes – ich spreche nicht vom Neubau, sondern von der Renov…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit mehr als 30 Jahren ist die Leihmutterschaft in Deutschland verboten. Beschlossen hat das dieses Haus, und zwar im Jahre 1990. Das Embryonenschutzgesetz und das Adoptionsvermittlungsgesetz stellen…
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin ein wenig irritiert, dass ein wesentlicher Punkt in dieser Debatte von den anderen Fraktionen nicht angesprochen wurde. Zunächst möchte ich erwähnen, insbesondere an die Red…
Vielen Dank. – Wir haben eine wichtige Debatte zur Wissenschaftspolitik, und auf der Rednerliste steht ja auch die Ministerin, ich kann sie allerdings hier auf der Regierungsbank nicht erkennen. Ich würde es für hilfreich halten, wenn die M…
Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Obiectivitas ante ideologiam, wie der alte Lateiner so sagt, Sachlichkeit vor Gesinnung. Die Alternative für Deutschland trifft ihre Entscheidungen aufgrund von Sachargumenten. Wir haben k…
Herr Präsident, vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben mich eben zweimal direkt angesprochen, in zwei Kontexten. Sie haben gesagt, ich wäre gegen internationale Kooperation, und ich hätte was gegen Frauen. Beide Dinge sind persönlich, un…
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Frau Ministerin! Sehr geehrte Bürger! Wir beide, mein Kollege Hahn und ich, haben im Ausland geforscht. Und wir haben beide natürlich nichts gegen Frauen. Wir haben allerdings ein Problem m…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 500 Millionen Euro – ab dieser Vermögensgrenze wollen die Grünen eine neue Steuer erheben: 2, 3, schließlich 4 Prozent jährlich. Doch dieser Vorschlag birgt erhebliche volks- und betrieb…
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Grünen fordern eine Vermögensteuer. Sie schreiben in ihrem Antrag, dass Deutschland mehr Geld braucht, weil die Konjunktur nicht läuft. Ja, liebe Kollegen, warum läuft die Konjunktur denn ni…
Nochmals: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Koalition ist mit großen Zielen angetreten. Merz versprach eine umfassende Wirtschaftswende, einen schlanken Staat und Entlastungen für die Bürger. Mit dem Jahressteuergesetz mache…
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Steuerzahler! In der Finanzgerichtsbarkeit sind die besonderen elektronischen Postfächer für Anwälte und Steuerberater längst Pflicht. Doch in der Kommunikation mit dem Finanzamt werden di…
Herr Präsident! Liebe Bürger! Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus hat für das Jahr 2025 410 Übergriffe an deutschen Hochschulen gezählt. Traurigerweise kommt einem diese Zahl noch vergleichsweise niedrig vor, kennen wir doc…
Mittwoch, 11. November 202621/107 · 4 Reden
Frau Ministerin Prien, Ihnen ist sicherlich bekannt, dass unsere AfD das Selbstbestimmungsgesetz immer konsequent abgelehnt hat. Für uns ist klar: Es gibt nur zwei Geschlechter, und die lassen sich nicht jährlich wechseln. – Im Wahlkampf 20…
Medien berichten, dass durch Ihr Haus ausgerechnet Professor Pierre Thielbörger mit der wissenschaftlichen Evaluierung des Selbstbestimmungsgesetzes beauftragt worden sein soll. Thielbörger sitzt im Fachbeirat der Bundesstiftung Magnus Hirs…
Frau Ministerin Hubertz, Ihre Partei befindet sich derzeit in Koalitionsverhandlungen hier in Berlin und hat sich mit der Linken darauf geeinigt, 160 000 Wohnungen weit unter Marktwert zu enteignen. Abgesehen davon, dass „weit unter Marktwe…
Ja. – Jetzt fordert Ihr Koalitionspartner in der Bundesregierung ein gesetzliches Verbot solcher Enteignungen und will dies in einem Bundesgesetz verankern. Ihre Parteiführung soll angewiesen werden, diesen Koalitionsvertrag hier in Berlin …