Dienstag, 18. März 202520/214 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir werden auch heute für den Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion stimmen, diesen elenden Tagesordnungspunkt abzusetzen, und zwar nicht, weil wir die AfD so toll finden, sondern weil wir als …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei einem möglichen Kanzler, der so beginnt wie Sie, Herr Merz, möchte man sich gar nicht ausmalen, wie der enden wird. Kriegskredite mit Klimasiegel: Darauf muss man erst mal kommen. Kliman…
Donnerstag, 13. März 202520/213 · 3 Reden
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das größte Aufrüstungsprogramm der bundesdeutschen Geschichte: Das ist es, worum es hier geht. Das sind Kriegskredite, die uns Union und SPD zur Beschlussfassung vorlegen. Es geht um eine gigantis…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten eine Regierung, die unserer Wirtschaft schweren Schaden zugefügt hat; jetzt bekommen wir eine, die die Demokratie verachtet. Denn dass weniger als zwei Wochen nach der Wahl alles,…
Ja, selbstverständlich. Wir haben uns mit unseren Ländern bereits verständigt. Das BSW lehnt diesen wahnwitzigen Aufrüstungsplan ab. Und deswegen: Nach den Koalitionsverträgen ist vorgesehen, dass die Länder sich enthalten. – Natürlich! Vie…
Dienstag, 11. Februar 202520/212 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erschreckend, wie sich unser Land in den letzten Jahren verändert hat. Herr Scholz, Sie sind – oh, ist auch schon weg – wirklich ein Kanzler des Aufschwungs: bei den Lebensmittelpreis…
Freitag, 31. Januar 202520/211 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was hier im politischen Berlin in den letzten Tagen abgegangen ist, lässt die große Mehrheit der Menschen im Land wirklich nur noch mit Entsetzen zurück. Da inszenieren sich Parteien, d…
Donnerstag, 30. Januar 202520/210 · 5 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Habeck, Ihre Wahlplakate sind ein Hohn für die Menschen hier im Land. Nach drei Jahren Habeckonomics dürfte der Letzte den letzten Funken an Zuversicht verloren haben. Unsere Wirtschaft…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was eint die FDP, die CDU/CSU und die AfD? Sie machen steuerpolitische Vorschläge in diesem Bundestagswahlkampf, die dazu führen, dass die Wohlhabenden, die Reichen und die Superreichen noch…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich die Lage richtig beurteile, ist uns allen nicht so richtig wohl in unserer Haut. Die Einzigen, die sich freuen können, sitzen rechts von mir. Warum ist uns nicht wohl in unse…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden den Antrag ablehnen. Nicht alles, was juristisch möglich ist, ist auch politisch klug. Diese Debatte alleine ist nichts anderes als ein Wahlkampfgeschenk an die AfD. …
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ja, es gibt Kräfte, die von außen auf die Bundestagswahl Einfluss nehmen wollen. Ganz vorne dabei: Elon Musk, der reichste Mann der Welt und oberster Wahlkampfhelfer von Donald Trump. …
Mittwoch, 29. Januar 202520/209 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder sind Menschen gestorben. Wieder wurde unendliches Leid über Familien gebracht. Und wieder war der Täter ein Mann, der nach geltendem Recht gar nicht mehr hätte in Deutschland sein dür…
Freitag, 20. Dezember 202420/208 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe gerade herausgehört: Wenn ein Forscher zehn Stunden arbeitet, dann forscht er so richtig toll. – Ich habe den Eindruck, den Antrag habt ihr nach zehn Stunden Arbeit geschrieb…
Donnerstag, 19. Dezember 202420/207 · 6 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Anders als die scheidende Regierung, genießt das Bundesverfassungsgericht sehr großes Vertrauen in der Bevölkerung, und das zu Recht. Das Gericht ist ein Grundpfeiler unserer Demokrat…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Deutschland ist in einer schwierigen Situation; wir haben das schon mehrmals angesprochen – die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten. Das führt dann halt auch dazu, dass Arbeitsplätze…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie oft haben Sie sich jetzt hier gegenseitig „Klassenkampf“ zugerufen? Ich stelle fest: Ja, was hier stattfindet, ist Klassenkampf, aber leider ein Klassenkampf von oben. AfD, FDP und CDU/C…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das BSW ist angesprochen worden, und es ist ja so ein bisschen unterstellt worden, wir wären im Finanzausschuss nicht anwesend, wir würden schwänzen. Vielleicht auch noch mal für die Zuschauer draußen: Wir s…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich über den Antrag der AfD gefreut, weil er die Unterschiede zwischen BSW und AfD aufs Papier bringt, vor allen Dingen bei den sogenannten Lösungen für das Land. Zunächst mal…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich wirklich gefragt, warum Sie diesen Antrag vorlegen. Das ist ja praktisch ein Auszug aus Ihrem Wahlprogramm. Aber ich habe dann gemerkt – – – Nein, nein, ich habe gemerkt…
Mittwoch, 18. Dezember 202420/206 · 2 Reden
Ja, genau; Bündnis Sahra Wagenknecht. – Herr Verteidigungsminister, Sie sprachen die verschiedenen Herausforderungen auch im Hinblick auf die strategischen Ziele der Bundeswehr an. Da steht unter anderem, die Zahl der Soldatinnen und Soldat…
Frau Präsidentin! Jemand mag ein Schurke sein, entscheidend ist: Er ist unser Schurke. – Das ist das Motto der Syrien-Politik von Union, SPD, FDP und Grünen. Eitel gehen Sie hausieren mit Ihren doppelten Standards. Über den Antrag des Bündn…
Montag, 16. Dezember 202420/205 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgabe einer demokratischen Regierung ist es, das Leben der Menschen zu verbessern. Der heutige Tag leitet das unrühmliche Ende einer Regierung ein, die das Leben der Menschen in Deutschlan…
Freitag, 6. Dezember 202420/204 · 3 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute diskutieren wir das sogenannte Gewalthilfegesetz. Ganze drei Jahre hatte Grünenministerin Lisa Paus Zeit dafür. Jetzt macht sie es auf den letzten Drücker. Woher plötzlich die Eile? Ich denke,…
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Lage in der Ukraine wird immer dramatischer. Hunderttausende Soldaten entziehen sich dem Kriegsdienst, jeder Fünfte. Eine Mehrheit der Ukrainer ist inzwischen für bedingungslose Verhandlungen und …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer den Antrag der Union zur koreanischen Halbinsel liest, bekommt den Eindruck, der südkoreanische Präsident Yoon, der vor drei Tagen in Seoul das Kriegsrecht zu verhängen versuchte, hat bei Ihnen …
Donnerstag, 5. Dezember 202420/203 · 4 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock will jetzt die Bundeswehr in die Ukraine schicken. – Natürlich nach einem Waffenstillstand. – Aber was passiert, wenn der Waffenstillstand bricht? Da g…
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Was derzeit im Hohen Haus abgeht, ist eine wahre Schmierenkomödie. Nach außen bekämpfen Sie sich, Sie überziehen sich mit Anschuldigungen, und gleichzeitig tun Sie so, als ginge es Ihnen, und zwar…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute diskutiert der Bundestag über den Strafrechtsparagrafen 218 – mal wieder. Man muss sich fragen: Warum haben die Antragstellerinnen und Antragsteller den Antrag nicht schon im April gestellt? D…
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seltene Erkrankungen, sogenannte Orphan Diseases, sind nach EU-Definition Krankheiten, unter denen weniger als fünf von 10 000 Menschen leiden, die aber wegen ihrer Schwere und Gefährli…
Mittwoch, 4. Dezember 202420/202 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wirtschaft ist nach drei Jahren Ampel in einem fürchterlichen Zustand. Zehntausende Menschen fürchten um ihre Arbeitsplätze: bei thyssenkrupp, bei VW und bei Bosch. Zehntausende Men…
Freitag, 15. November 202420/201 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich meine überaus große Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass wir eine zweite Geschäftsordnungsdebatte in dieser Sitzungswoche haben. Grund dafür ist, dass sich die Resteampel …
Donnerstag, 14. November 202420/200 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegende Regelung zur Höfeordnung finden wir richtig. Wir werden entsprechend zustimmen. Unsere Landwirtschaft hat aber auch andere Probleme, die endlich angegangen werden müss…
Mittwoch, 13. November 202420/199 · 4 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zur allgemeinen Erinnerung: Die gewählten Abgeordneten bilden gemeinsam den Deutschen Bundestag. Seine wichtigsten Aufgaben sind die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierung…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Erbe der Ampel ist eine tiefe Wirtschaftskrise und ein verunsichertes Land, in dem Existenzsorgen und Zukunftsängste viele Menschen belasten. Aber statt sich dafür bei den Bürgerinnen un…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die gescheiterte Trümmertruppe um Noch-Kanzler Scholz muss uns heute einen Nachtragshaushalt vorlegen, weil sie wie immer keinen seriösen Haushalt zustande gebracht hat. Das ist die W…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als eine ihrer letzten Amtshandlungen hat die zerbrochene Ampelregierung drei Dinge in eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung gepackt: zum einen eine Erweiterung der Liste der zivil und militä…
Freitag, 8. November 202420/198 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Vor 35 Jahren hat die Bevölkerung Ostdeutschlands die Mauer zu Fall gebracht. Es waren die Ostdeutschen, die das erreicht haben. Das wird viel zu oft vergessen. Heute ist der Tag, sic…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kürze das ab: Ja, wir sind auch dafür, dass es so schnell wie möglich zu Neuwahlen kommt, weil wir denken, dass es tatsächlich nicht vernünftig ist, einen Stillstand zu haben. Und…
Donnerstag, 7. November 202420/197 · 2 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit ihrem Antrag dokumentiert die zerbrochene Ampel, die sich ja hier die Union mit ins Boot geholt hat, in welchem verheerenden Zustand sie selbst ist. Nicht einmal die üblichen parlamenta…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist eingetreten, worauf sich die deutsche Politik – von den Ampelresten bis zur Union – erst gar nicht vorbereiten wollte: Trump hat die US-Wahl klar gewonnen. Sein Sieg zeigt, was jah…
Mittwoch, 6. November 202420/196 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft schrumpft im zweiten Jahr, große Unternehmen kündigen Massenentlassungen an, unser wichtigster Handelspartner wird fortan von einem rücksichtslosen Protektionisten regi…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt. Aber in Bezug auf Lebenserwartung und Anzahl gesunder Lebensjahre sind wir mittelmäßig; viele OECD-Länder weisen mit geringeren Ausga…
Freitag, 18. Oktober 202420/195 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bacherle, das war ja ein schneidiger Auftritt. Aber wir haben auch wahrgenommen, dass es vor allen Dingen die Grünen waren, die in der letzten Zeit eine vernünftige Sicherheitspol…
Donnerstag, 17. Oktober 202420/194 · 6 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung tut im Moment alles, um die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland zu gefährden. Ich nenne Ihnen nur zwei Beispiele. In wenigen Tagen, am 21. Oktober 2024, eröffnet diese Bu…
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! „Freier Handel muss fairer Handel werden, damit er allen Menschen zugutekommt … Und deswegen ist die … Beschlussfassung eines Lieferkettengesetzes ein großer Fortschritt. Es ist ein S…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 2020 sind bereits 60 Krankenhäuser, vor allem im ländlichen Raum, geschlossen worden. Mehr als zwei Drittel der Krankenhäuser schreiben aktuell rote Zahlen. Ja, wir brauchen eine Krankenhausref…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über diesen menschenverachtenden Antrag der AfD haben wir ja jetzt ausgiebig diskutiert. Es ist ein Frontalangriff auf den Sozialstaat, es ist menschenverachtend, und es ist nicht nur auslän…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Karsten Hilse von der AfD sagte zu Beginn der Debatte: Überlassen Sie die Stahlproduktion denen, die was davon verstehen, nämlich den Stahlarbeitern. – Ich sage Ihnen was: Ich komme aus …
Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ampel will die Bundeswehr weiterhin im Irak belassen – unter Missachtung des irakischen Parlaments, wie schon erwähnt wurde, das schon 2020 einstimmig den Abzug aller ausländischen Truppe…
Mittwoch, 16. Oktober 202420/193 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler! – Ist schon weg. – Also, es geht nicht um die Westbindung. Es geht um einen Bundeskanzler, der sich seine Anweisungen für seine Politik aus Washington holt und dann mal e…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Seit über einem Jahr herrscht im Nahen Osten Krieg – in Gaza, im Westjordanland, im Libanon und womöglich bald auch im Iran. Die Lage ist hochgefährlich. Was es jetzt bräuchte, wären …
Donnerstag, 10. Oktober 202420/191 · 5 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Bündnis Sahra Wagenknecht verurteilt den Terrorangriff der islamistischen Hamas vom 7. Oktober 2023 auf Israel. Die Ermordung und Verschleppung so vieler Menschen ist ein furchtbares Verbrechen.…
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum ersten Punkt: Wie kommen wir kurzfristig zu einer vernünftigen Energieversorgung? Kollege Ernst, es tut mir leid, aber ich muss Sie darauf hinweisen, dass die Begrüß…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Pflege ist in der Tat die soziale Frage unserer Zeit. Deswegen ist die Ankündigung „drohender Finanzkollaps der Pflegeversicherung“ natürlich alarmierend, und es ist auch richtig, dass wir heute…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Angesichts der Wahlen in Georgien am 26. Oktober rate ich zu ein bisschen mehr Differenzierung und ein bisschen mehr Zurückhaltung. Ich finde, dass diese Debatte nicht dafür missbraucht werden sollte, diese …
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Art und Weise, wie Kinder geboren werden, sagt viel über eine Gesellschaft aus, und in der Tat – da geht der Antrag in die richtige Richtung – liegt da vieles in Deuts…
Mittwoch, 9. Oktober 202420/190 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die wirtschaftliche Lage ist ernst. Wir stecken zwar nicht in einer Rezession, aber wir wachsen rückwärts – um es frei nach Robert Habeck zu formulieren. Und das ist ja auch kein Wunder…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zum Einstieg ein Zitat von Rousseau, weil es hier um den Freiheitsbegriff geht, den Sie – auch Sie von der FDP – sehr gerne angewendet haben; ich habe das durchaus v…
Freitag, 27. September 202420/189 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist es wichtig, dass man das Hohe Haus mit der Wirklichkeit konfrontiert. Nochmals die Zahlen aus 2022: Die gezahlte Rente bei Männern lag bei 1 444 Euro, bei Frauen waren es 964 Eu…
