Donnerstag, 10. September 202621/93 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Dobrindt, in Ihrem Haushalt finde ich fast alle Mittel wieder, die wir als Parlament in den vergangenen Jahren für unsere nationalen Minderheiten durchgese…
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich im Haushalt die Kürzungen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ gesehen habe, da musste ich erst mal tief L…
Mittwoch, 9. September 202621/92 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch für mich als einzigen Vertreter einer Partei nationaler Minderheiten im Deutschen Bundestag ist klar: Die politischen Ereignisse der vergangenen Tage sind ein weite…
Dienstag, 8. September 202621/91 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Ihnen, Herr Bilger, herzlich zum neuen Amt gratulieren. Bei Ihrer ersten Reise als Bundesverkehrsminister haben Sie ja sofort das marodeste Schienenn…
Freitag, 26. Juni 202621/87 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon lange überfällig, dass wir Planungs- und Genehmigungsverfahren endlich beschleunigen. Zu oft erleben die Menschen, dass sich Infrastrukturprojekte immer wiede…
Mittwoch, 24. Juni 202621/85 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, bei Ihnen im Haus und hier im Bundestag beraten wir gerade darüber, wie wir die Kommunen entlasten können. Und das ist auch dringend nötig. Die Lage bei den Kommunen ist dramatisch, nicht…
Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Möglichkeit. – Herr Bundeskanzler, vielleicht können Sie mir dann auch folgenden Sachverhalt erklären: Es ist ja so, dass Sie den finanzschwachen Ländern 250 Millionen Euro jährlich zugestehen und sie …
Freitag, 12. Juni 202621/84 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, eines wurde in dieser Debatte ganz deutlich: Die Lage ist ernst – steigende Ausgaben, Finanzierungslücken, und die Menschen sorgen sich um ihre Gesundheitsver…
Donnerstag, 11. Juni 202621/83 · 1 Reden
Als Abgeordneter des SSW unterstütze ich grundsätzlich eine umfassende Reform des BAföG. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Drittel der Studierenden armutsgefährdet sind und sie im Schnitt über 50 Prozent ihres Einkommens für Wohnen ausgeben…
Donnerstag, 21. Mai 202621/80 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin! Ja, Herr Reichardt, in Nordfriesland hört man ganz genau zu, und ich finde es, ehrlich gesagt, toll, zu sehen, wie parteiübergreifend die Unterstützung hier für die Marschbahn ist. Ich will jetzt auch ni…
Donnerstag, 7. Mai 202621/77 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir gegen PFAS vorgehen wollen, dann betrifft das nicht nur unser Trinkwasser. Wenn Sie schon mal an unseren Stränden im Norden spazieren waren, dann kennen Sie ihn…
Mittwoch, 6. Mai 202621/76 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Egal zu welcher Landesgrenze – die Gerichte der Bundesrepublik sind sich einig: Die Grenzkontrollen der Bundesregierung sind rechtswidrig. Herr Minister, dass ich diese …
Freitag, 24. April 202621/75 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir das Verpackungsrecht anpacken, dann tun wir das, um die Umwelt besser zu schützen, und das ist eine feine Sache. Aber erlauben Sie mir einen sehr spezifischen Abs…
Donnerstag, 16. April 202621/71 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schlittern von einer Energiekrise in die nächste. Explodierende Preise und Ebbe im Portemonnaie prägen schon lange den Alltag der Menschen. Umso mehr ärgert mich, da…
Mittwoch, 25. März 202621/67 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Sie sind zu Recht Verfechter eines geeinten Europas; das haben Sie eben noch mal sehr deutlich betont. Gerade jetzt muss klar sein, dass wir dieses Europa mehr denn je brauchen und es stä…
Vielen Dank für die klare Antwort, Herr Bundeskanzler. – Wie wollen Sie dann sicherstellen, dass diese Mittel weiterhin in den Regionen ankommen? Haben Sie Vorstellungen hinsichtlich Mechanismen, wie Sie das konkret umsetzen wollen?…
Mittwoch, 18. März 202621/64 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, die Menschen im hohen Norden haben die Energiewende vorangebracht. Sie haben Flächen bereitgestellt und Akzeptanz geschaffen. Gleichzeitig zahlen sie heute mit die höchsten Strompreise und tra…
Freitag, 27. Februar 202621/60 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident! Und in dieser Debatte besonders als Flensburger Jung; denn ab diesem Sonntag gibt es in Flensburg faktisch keinen verlässlichen Zugang mehr zu Schwangerschaftsabbrüchen. Nach der Fusion von Diako und Franziskus-…
Donnerstag, 26. Februar 202621/59 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Leute bei mir zu Hause das Wort „Planungsbeschleunigung“ hören, dann wird häufig erst mal ein bisschen geschmunzelt. Ob bei der A20, bei der Sanierung der B5 oder…
Donnerstag, 29. Januar 202621/56 · 1 Reden
Moin, Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Schöne beim Moin ist: Man kann viel reinlegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, erst vergangene Woche wurde auf Helgoland der Ernstfall geprobt: ein Blackout für mehrere Stunden…
Freitag, 5. Dezember 202521/48 · 2 Reden
Als Abgeordneter des SSW unterstütze ich das Anliegen, der Bundeswehr das notwendige Personal und Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie ihre friedenssichernden und friedensschaffenden Aufgaben im Verbund mit internationalen Partnern zu…
Als Abgeordneter des SSW stehe ich Vorhaben, die eine Sicherung oder Stärkung des Rentenniveaus zum Ziel haben, grundsätzlich offen gegenüber. Zugleich ist offensichtlich, dass ein Weiter-so die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler überla…
Mittwoch, 3. Dezember 202521/46 · 1 Reden
Für mich als Abgeordneten des SSW ist klar: Die Rechte von Schutzsuchenden dürfen nicht ausgehöhlt werden. Es muss unser rechtsstaatlicher Anspruch sein, dass die von der vorherigen Bundesregierung erteilten Aufnahmezusagen eingehalten und …
Donnerstag, 27. November 202521/44 · 3 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie nicht wundern, dass ich einen etwas anderen Fokus für die Debatte und für den Einzelplan 06 wähle. Der Etat des Innern ist – gerade mit Blick auf unsere nati…
Vielen Dank. – Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in unserem Land haben große Erwartungen an das Geld, das sich im Haushalt des Verkehrsministeriums befindet – zu Recht. Denn überall quietscht, knirscht und b…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Rainer! Ich bin froh über das klare Bekenntnis aus unseren Reihen für einen starken Küstenschutz im Einzelplan 10. Der Bundeshaushalt 2026 schreibt …
Mittwoch, 26. November 202521/43 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeskanzler ist mit großen Versprechen für mehr Wirtschaftswachstum in den Bundestagswahlkampf gegangen. Seitdem warten die Menschen und Unternehmen bei uns im Norde…
Donnerstag, 6. November 202521/37 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Teile unserer CO2-Ausstöße sind bisher kaum zu verhindern. Darum brauchen wir auf Sicht eine tragfähige und vor allem sichere Lösung für diese schwer vermeidbaren Emissi…
Mittwoch, 15. Oktober 202521/33 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Vielen Dank auch an Herrn Donth, für diese wichtige Frage. – Herr Schnieder, ich möchte die Aufmerksamkeit in den hohen Norden lenken; da gibt es ein sehr, sehr dringendes Projekt. Es geht um den zweigleisigen…
Donnerstag, 9. Oktober 202521/31 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die kürzlich im Bundesrat beschlossenen Forderungen zur Weiterentwicklung des Grundgesetzes sind ein starkes Zeichen für Vielfalt, Toleranz und für die Realität unseres …
Donnerstag, 25. September 202521/28 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dobrindt, es wird Sie nicht wundern, dass ich beim Einzelplan 06 einen besonderen Fokus und eine besondere Aufmerksamkeit auf die Posten für unsere nationale…
Mittwoch, 24. September 202521/27 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ein nordisches Moin an Sie und auch an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor nicht einmal einem halben Jahr hat der 20. Deutsche Bundestag über die Aufnahme eines Sondervermögens und das teilweise Aussetzen…
Dienstag, 23. September 202521/26 · 2 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über ein Jahr ist es nun her, seit die Nationale Hafenstrategie der Bundesregierung im Kabinett beschlossen wurde. Auch wenn es sich hier um eine Strategie der Bundesregie…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Rainer, ich muss ehrlich gestehen: Ich habe Sie in den letzten Berichterstattergesprächen sehr schätzen gelernt. Vielleicht ist deshalb die Enttäuschu…
Donnerstag, 18. September 202521/25 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich mich für die guten Beratungen des Einzelplans 06 bedanken. Als Nächstes möchte ich in dieser Debatte auf ein ganz anderes zentrales Thema eingehen. …
Mittwoch, 17. September 202521/24 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst sagen: Es ist ein starkes demokratisches Zeichen, dass im Haushalt 2025 bei unseren nationalen Minderheiten nun keine Kürzungen vorgenommen werden…
Dienstag, 16. September 202521/23 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst geht auch mein Dank an alle Kolleginnen und Kollegen Berichterstatter für die guten Beratungen in den letzten Wochen. Vergangene Woche habe ich hier aber auch an di…
Freitag, 12. September 202521/22 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße ausdrücklich das Vorhaben, die Grundlage unserer parlamentarischen Arbeit neu zu fassen. Diese Reform ist eine große Chance; denn die parlamentarische Praxis…
Donnerstag, 11. September 202521/21 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwa vor einem Jahr haben wir zuletzt an dieser Stelle über die Speicherung von Kohlendioxid debattiert. Bereits damals hatten meine Partei, der SSW, und ich erhebliche …
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es geht eben auch um den Deutschlandtakt, und gerade dieser macht diese Woche besondere Schlagzeilen bei uns im Norden. In Nordfriesland ist man besorgt, dass die …
Donnerstag, 10. Juli 202521/18 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dobrindt, es wird Sie nicht wundern, dass ich den Blick auf die Minderheitenpolitik richten werde, die auch in der Zuständigkeit Ihres Hauses liegt. I…
Mittwoch, 9. Juli 202521/17 · 3 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch mit dem alten Bundestag haben wir ein historisches Schuldenpaket beschlossen, das große Fortschritte ermöglichen soll. Und trotzdem sind historische Fortschritte im…
Vielen Dank, Frau Lindholz. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich habe es eben in meiner Rede angesprochen: Gerade bei uns an den norddeutschen Küsten werden mit erneuerbaren Energien sowohl an Land als auch auf See zentrale Bausteine für…
Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, Sie sagen es selbst: Wir brauchen ein neues Leitungsnetz. Wir brauchen auch grenzüberschreitende Energienetze und vielleicht auch neue Partnerschaften. – Sie nennen das selbst in Ihrem Koalitionsvertrag ei…
Dienstag, 8. Juli 202521/16 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident! – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gleich zur Sache kommen: Ich sehe die Verlagerung der LuFV-Mittel in das Sondervermögen kritisch. Diese Ausgaben gehören klar in den Regelhaushalt, Herr Mi…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, die sogenannten GAK-Mittel, wurden heute in der Debatte schon mehrfach the…
Mittwoch, 25. Juni 202521/13 · 2 Reden
Herr Rainer, es geht in den hohen Norden, an die Küste. Sie sind auch für den Küstenschutz zuständig. Nach der schweren Sturmflut im Herbst 2023 hat Ihre Fraktion am Ende der 20. Wahlperiode einen Küstenschutz-Antrag eingebracht. Das ist ei…
Das ist sehr erfreulich. – Herr Minister, Sie haben es eben selbst gesagt: Der Bund trägt mit erheblichen Mitteln zur GAK bei. Gleichzeitig wissen wir hier im Bundestag aber praktisch gar nichts darüber, wofür die Investitionen des Bundes b…
Donnerstag, 5. Juni 202521/10 · 3 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts war, ehrlich gesagt, nicht überraschend. Die aktuelle Kontrollpraxis an den deutschen Binnengrenzen ist mit europäische…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Verkehrswege entwickeln will, der braucht die nötigen Flächen. Das wissen nicht nur große Städte wie Hamburg. Nein, Herr Baumgartner, auch auf dem Land ist das ein The…
Es ist meine Überzeugung, dass der Deutsche Bundestag das Anpassungsverfahren der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Absatz 4 AbgG derzeit nicht durch einen Beschluss bestätigen sollte. Aufgrund der aktuellen geopolitischen und wirtschaftl…
Mittwoch, 21. Mai 202521/6 · 3 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesinnenminister, auch an unserer nördlichsten Grenze zu Dänemark wird ja seit Ihrer Amtsübernahme verstärkt kontrolliert. Die Gewerkschaft der Polizei hat mitgeteilt, dass man diesen Aufwand nur noc…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesinnenminister, es wird Sie nicht wundern, dass ich Sie zum Thema Minderheiten frage. Bereits in der Plenardebatte letzte Woche war es mir wichtig, die Zusammenführung der Minderheitenpolitik in Ihre…
Ja, ich habe eine Nachfrage. – Danke schön, Herr Minister, wir sind dann gespannt auf die Antwort. – Die vorläufige Haushaltsführung stellt viele unserer ehrenamtlichen Organisationen, auch die Minderheitenorganisationen, vor enorme Herausf…
Freitag, 16. Mai 202521/5 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erfreulich, dass im Koalitionsvertrag der Schutz und die Förderung nationaler Minderheiten klar benannt ist. Aber, Herr Minister Dobrindt, ich muss deutlich sagen…
Donnerstag, 15. Mai 202521/4 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident! – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Verkehrspolitik sind in den vergangenen Monaten entscheidende Hemmnisse für einen Aufbruch beseitigt worden. Mit dem neuen Sondervermögen wurde endlich zusätzliches…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer schon mal im Atrium des Paul-Löbe-Hauses stand, versteht, warum es als „Motor unserer Republik“ bezeichnet wird. In den Ausschussrotunden wird die Sachpolitik gemacht,…
Mittwoch, 14. Mai 202521/3 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa steht vor erheblichen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Paris, Warschau, Brüssel, Kyjiw – das sind die ersten Stationen der Kanzlerschaft von Herrn Merz g…
Dienstag, 25. März 202521/1 · 1 Reden
Dann fasse ich mich kurz. Vielen Dank. – Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, auch im 21. Deutschen Bundestag hier am Rednerpult stehen zu dürfen. Erstmals in der Geschichte unseres Landes ist es einer Partei…
Dienstag, 18. März 202520/214 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Politiker, die nicht die Wahrheit sagen, die im Wahlkampf das Blaue vom Himmel versprechen und nach der Wahl das genaue Gegenteil machen: Das ist nicht die Ausnahme, das ist die Regel. Herr Merz und die Uni…
