Freitag, 11. September 202621/94 · 9 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein starker Sozialstaat ist kein Reparaturbetrieb. Und ja, er kostet viel Geld. Mehr als 201 Milliarden Euro stehen im kommenden Jahr für Arbeit un…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hinter uns liegt ein sehr arbeitsreiches Jahr. Tariftreuegesetz, Rentenpaket mit Haltelinie, Betriebsrentenstärkungsgesetz und Grundsicherungsreform – die Ministerin hat es berei…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vorab zum Redner der AfD: Wenn Sie das Projekt BirdNET nicht verstanden haben, dann sollten Sie hier nicht von Betrug sprechen. Wenn wir, meine Damen und Herren, über…
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wissenschaft hat ein Paradox: Die besten Bedingungen für disruptive Erkenntnisse sind verlässliche Strukturen. Und es gibt eine Freiheit der Wissenschaft. Meine…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 60 Prozent! 60 Prozent mehr Mittel investieren wir dieses Jahr in wissenschaftliche Infrastruktur, und auch der Kernhaushalt wächst in herausfordernden Zeiten auf 22 Milliarden Eu…
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind, in der Herzkammer der Demokratie. Sie haben die Reden von meinen Kolleginnen und Kollegen der Union, der Linken, der Gr…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hinter uns liegen vier Tage intensiver Haushaltsberatungen. Wir haben über Milliarden, über Einzelpläne, über Einsparungen und über neue Ausgaben diskutiert und gestritten. Aber …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Die erste Lesung des Haushalts liegt jetzt hinter uns. Es ist Freitag. Wir freuen uns alle vielleicht auch schon auf ein großartiges Wochenende. Die…
Herr Präsident! Wehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute vor 25 Jahren haben Terroristen Flugzeuge gekapert und die USA angegriffen – ein Anschlag, der fast 3 000 Menschen das Leben gekostet hat. Wir gedenken heute der Opfer und ihrer Familie…
Donnerstag, 10. September 202621/93 · 22 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Alexander Dobrindt! In den letzten Monaten und Wochen ist viel passiert in diesem Land: verheerende Waldbrände, Starkregenereignisse und Tornados, Stromau…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Dobrindt! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hape Kerkeling richtete vergangene Woche einen Appell an meine Fraktion: „Reden Sie. Streiten Sie. Verteidigen Sie diese Verfass…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Innen- und Sicherheitspolitik hat auch damit zu tun, was wir sind und was wir sein wollen. Was wir sicherlich nicht sein wollen, ist das, was Herr Curio und Herr Wirth eben ausgeführt haben.…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mich nervt es, dass die AfD dieses Land von morgens bis abends schlechtredet. Wir wissen natürlich, dass wir Probleme haben; Fakt ist aber auch, dass wir in einem Land leben, in dem ger…
Schönen guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich Genesungswünsche an meine Kollegin Svenja Schulze schicken, die ich heute hier vertreten dar…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Justizhaushalt stecken die Haushalte für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundespatentgericht und den Generalbundesanwalt. …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 6,973 Milliarden Euro stehen im Einzelplan 10 für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zur Verfügung. Gegenüber dem Vorjahr ist das ei…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Sommer hat uns einmal mehr gezeigt, unter welchem Druck unsere Landwirtschaft und unsere Wälder stehen. Durch die extreme Trockenheit und Hitz…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auerbach, Kastl, Sulzbach-Rosenberg, Lauterhofen, Mühlhausen, Schnaittenbach, Kümmersbruck – in diesen und vielen weiteren Gemeinden war ich die letzten Wochen bei mir da…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Rainer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede einmal mehr dafür nutzen, um für das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung eine Lanze zu brechen. In Be…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Es wurde in dieser Woche schon häufig betont, dass wir einen sehr engen Haushalt haben, eine angespannte Haushaltsla…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In unseren Kitas und Schulen leben und lernen die unterschiedlichsten Kinder zusammen. Und was soll ich Ihnen sagen? Das ist auch gut so! Denn Kinder lern…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Familienhaushalt stehen Punkte, die ich nicht schönreden kann und auch nicht werde. Aber es gibt auch wirklich Gutes. Es ist richtig, dass die Familien in unserem Land direkt …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht einfach, in diesen Zeiten einen Haushalt aufzustellen; das weiß ich. Damit sind auch schmerzhafte Einschnitte verbunden. Ich will trotzdem ein Lob aussprechen dafür, dass im Regie…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Haushaltswoche geht es nicht nur um Zahlen. Vor den Zahlen stehen auch grundsätzliche Fragen. Und gerade nach dem vergangenen Wochenende will ich…
Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln hier den Haushaltsplan eines Ministeriums, das in dieser und ähnlicher Form seit Gründung der Bundesrepublik 1949 existiert. Liebe Frau Bachmann, wenn man …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen, dass in Deutschland mehr gebaut wird. Das ist die entscheidende Priorität in diesem Haushalt. Wir wollen das vor allem, weil die Menschen in unserem Land bezahlbaren Wohnraum benöt…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Linnemann! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Im Etat des Gesundheitsministeriums sind im Entwurf rund 14,33 Milliarden Euro an Ausgaben vorgesehen.…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Minister hat es gesagt: Wir haben ein gutes, aber auch das teuerste Gesundheitssystem der Europäischen Union. Viele Menschen haben trotzdem das…
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir in der Haushaltsdebatte gestern und heute kaum gehört haben, ist ein Wort über die Gesundheit unserer Kinder. Wir reden in der Haushaltsdebatte über Milliarden, über Verteidigun…
Herr Präsident, ganz herzlichen Dank. – Lieber Herr Kollege, ganz herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage gestellt haben. Das bringt mich dazu, auf bestimmte Dinge mit etwas mehr Zeit einzugehen, die ich in den drei Minuten gerade nicht…
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bundeshaushalt entscheidet nicht nur darüber, wofür wir Geld ausgeben, sondern auch darüber, welche Zukunft wir damit möglich machen. Das gilt ganz besonders für unser …
Mittwoch, 9. September 202621/92 · 15 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir alle spüren, dass hier und heute sehr Grundsätzliches erörtert wird. Es geht bei Weitem nicht nur um den Bundeshaushalt. Frau Weidel, wenn Sie hier von Hass sprechen, dann sa…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD steht hier und brüllt „Rekordschulden“. Das will ich dann doch mal einordnen. Denn erstens ist es eine bewusste Entscheidung gewesen, dass wir unser Land in Ordnung bringen und darum in die …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zuerst einmal einen Eindruck mit Ihnen teilen, etwas, das mir jetzt in der Debatte sehr bewusst geworden ist: Ich finde, wir gehen zu schnell zur Tagesordnung über. – Wenn ich die R…
Allein dass Sie genau diesen Punkt machen, allein dass Sie meine Worte, die ich wohl gewählt habe, wo ich über die Stämme, die Frau Weidel angesprochen hat, sehr, sehr deutlich gesprochen habe, allein dass Sie das in Ihrem allerersten Argum…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass es hier eine Zweiteilung des Parlamentes gibt. Es gibt die demokratischen Parteien. Die demokratischen Parteien legen hier ei…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank noch einmal für die gestrige Begrüßung. Ich bin wieder hierher zurückgekehrt ins Parlament. Ich bin für Frank Junge als Abgeordnete nachgerückt. Frank Junge hat bei der Bürgermei…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Tim Klüssendorf hat recht, Katrin Zschau hat es auch gesagt: Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, vor allem nicht, wenn man eine Vita hat, wie ich sie habe. D…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte möchte ich noch mal eine Lanze für die Kulturpolitik brechen. Ich will das heute nicht tun, indem ich auf Einzeltitel eingehe, Aufwüchse lobe, Kürzungen beklage oder E…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Wadephul! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 5,958 Milliarden Euro, so viel sieht der Regierungsentwurf 2027 für das Auswärtige Amt vor. Das sind rund 67 Millionen Euro weniger als in d…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Schülerinnen und Schüler, die so zahlreich auf der Tribüne sitzen! So ganz nebenbei ist ja ein unge…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Außenminister, lieber Jo! Die Geschehnisse am Leipziger Flughafen, der versuchte Brandanschlag auf ein Rüstungsunternehmen nahe München und weitere Sabot…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Lieber Wehrbeauftragter! „Der Preis der Freiheit ist ewige Wachsamkeit.“ Dieser Satz wird häufig Thomas Jefferson zugeschrieben. Seine Botschaft ist heut…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum engagiert sich Deutschland so stark in der Entwicklungszusammenarbeit? Weil deutsche Unternehmen davon profitieren? Definitiv. Weil es uns darum geht, Fluchtursachen zu bekämpfen? Ja, ga…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte Ihnen in dieser Debatte mal die Perspektive aus meinem Heimatland NRW aufzeigen; denn in NRW weiß man schon lange, dass wir nicht alleine auf dieser Welt sind. Joh…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war nach den beiden großen Katastrophen des letzten Jahrhunderts, dem Faschismus und der Shoah, nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs keine Selbstverständlichkeit, …
Dienstag, 8. September 202621/91 · 14 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist eine Zäsur. Deshalb dürfen wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen sehr genau hinschauen: Welche Entscheidungen dieser Re…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Am kommenden Haushalt hängt viel. Rund 555 Milliarden Euro wird der Bund im Jahr 2027 ausgeben. Mehr als 118 Milliarden Euro davon werden wir investieren. Dahinte…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben tatsächlich in bewegten Zeiten. Von der Verunsicherung der Menschen ist ja schon sehr häufig gesprochen worden – V…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über den Verkehrshaushalt. Aber ich und meine Kolleginnen und Kollegen – das eint uns in der Koalition – haben immer auch die Ansicht vertreten, dass eine…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme von der Nordseeküste. Bei uns bestimmen Ebbe und Flut seit jeher den Alltag. Wir wissen, was es heißt, wenn das Wasser kommt und wenn es wieder geht, und wir können da…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Blick auf die Zahlen im Haushaltsentwurf für die Schieneninfrastruktur stimmt erst mal positiv: Die Investitionen ins Netz bleiben auch im komme…
Moin, Frau Präsidentin! Moin, Kolleginnen und Kollegen! Moin, Herr Minister Bilger, der ja gleich tatkräftig seine beiden Staatssekretäre dabeihat, Kollege Hirte und Kollege Lange! Ich wünsche Ihnen erst mal einen guten Start in diese anspr…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist noch keine sechs Monate her, da starb völlig überraschend einer meiner engsten Wegbegleiter und Fre…
Herr Kollege, Sie machen eine einfache Milchmädchenrechnung auf, so wie immer. Sie tun so, als ob Atomenergie günstiger wäre als andere Energien. Sie tun so, als ob die Allgemeinheit eben nicht die Zeche zahlen müsste. Ich stelle die Gegenf…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Sommer hat uns allen gezeigt, was Klimawandel ganz konkret bedeutet: extreme Hitze, Dürre, ausgetrocknete Böden und schwere Waldbrände. Aus den vergangenen Jahren wissen w…
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Wildberger! Bevor ich zur Bewertung des Regierungsentwurfs für das Digitalministerium komme, möchte ich erst einmal der bisherigen Berichterstatterkol…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass die sitzungsfreie Zeit vorbei ist. Ich habe Sie fast vermisst und freue mich darauf, dass wir jetzt mit der parlamentarischen Arbeit hi…
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Gute Nachrichten mit Blick auf den Etat des Digitalministeriums: Dieser steigt, und daran sieht man, dass wir investieren – wir haben das schon in den Reden …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, wir haben uns für diese Legislaturperiode gemeinsam viel vorgenommen. Wir wollen unseren Staat einfacher, schneller und handlungsfähiger machen. Dafür investieren wir…
