Mittwoch, 20. März 202420/159 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich zu den Kolleginnen und Kollegen der Grünen sagen: Artenschutz ist nicht nur dann toll, wenn die Tiere schöne Knopfaugen oder Federn haben, sondern er g…
Dienstag, 5. September 202320/117 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich zu den lustigen Drei von der Ampel hier feststellen, dass Sie in diesen 85 Tagen vor allem intern gestritten haben. Das ist ein Unterschied zu seriöser Beratung im …
Donnerstag, 20. April 202320/97 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst kann ich hier feststellen: Helge Lindh, Konstantin von Notz, Thorsten Frei – das ist ja ein Steffen-Seibert-Ähnlichkeitswettbewerb gewesen, wenn man bedenkt, was Sie hi…
Freitag, 17. März 202320/92 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss zu den Rednerinnen und Rednern der Ampel, vor allem zu Frau Haßelmann und Herrn Kuhle, zunächst feststellen: Ihre bigotte Arroganz ist wirklich unübertroffen. Andere brauchten…
Donnerstag, 26. Januar 202320/82 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, drei Vorbemerkungen zu machen: Zunächst einmal möchte ich für die Fraktion und auch die Partei Die Linke hier festhalten, dass die Grundidee der staatlichen Parteient…
Donnerstag, 10. November 202220/66 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie versuchen hier ja im Wochentakt, die Wahl eines Vizepräsidenten von Ihnen zu erzwingen. Und das funktioniert nicht. Sie waren mit Ihrem Anliegen ja bereits in Karlsruhe vor d…
Doch zuerst zur Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen: Der Antrag sieht vor, dass die Ausschüsse beschließen, ob und inwieweit sie in öffentlicher Sitzung beraten. Das stellt zwar eine Verbesserung zur jetzigen Situation dar, reicht aber hi…
Freitag, 30. September 202220/58 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Mihalic, da muss man erst mal drauf kommen, Robert Habeck nach diesem Gasumlagedesaster, das hier aufgeführt wurde, als leuchtendes Beispiel für Klarheit und Führ…
Donnerstag, 7. Juli 202220/47 · 1 Reden
Und nachdem es uns ja bereits zu Beginn dieser Legislaturperiode gelungen ist, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung einen Beschluss zu fassen, die Faxgeräte im Bundestag perspektivisch abzuschaffen, bin ich sicher, dass wir mit der heute z…
Donnerstag, 23. Juni 202220/44 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich für die Fraktion Die Linke feststellen, dass ich den vorliegenden Realisierungsvorschlag sehr gut finde. Der ist übrigens auch auf der Höhe des wissenschaftlichen …
Freitag, 3. Juni 202220/42 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist in der Tat heute ein historischer Tag, und es ist vor allem politisch ein schlimmer Tag, den wir heute haben; denn wir werden hier gleich leider Gottes mit einer s…
Donnerstag, 7. April 202220/28 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst, Kollegin Katja Mast: Ich finde es schon relativ bemerkenswert, als SPD-Fraktion anderen Fraktionen, zum Beispiel meiner, vorzuwerfen, Steigbügelhalter der CDU/CSU zu sein. Wa…
Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat auf dem Höhepunkt der Infektionszahlen ihren „Freedom Day“ gefeiert und selbst einfachste Schutzmaßnahmen, zum Beispiel das Masketragen in öffentlichen Räumen, abgeschafft. Wäre der Bundesgesundheit…
Donnerstag, 16. Dezember 202120/9 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist bis jetzt die beste Debatte, die wir in dieser Legislaturperiode hier hatten. Das möchte ich vorab sagen; denn es fällt doch ein wenig auf. Kollege Frei, ich finde es schon relativ bemerkens…
Donnerstag, 11. November 202120/2 · 1 Reden
Liebe Kollegin, bei den Aktuellen Stunden teilen nicht Sie zu, wer hier wann was machen darf, sondern das geht nach einem parlamentarischen Verfahren nach der Größe der Fraktionen. Ihre Rede hat ja gewisse Widersprüche. Also, wenn ich mir h…
Dienstag, 26. Oktober 202120/1 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Alterspräsident Dr. Schäuble! Also, Herr Brandner, gleich in der ersten Sitzung die braune Widerlichkeitsskala in solche Höhen zu treiben, das ist immerhin respektvoll. Dass ausgerechnet Sie Willy Brandt zitieren, der geg…
Dienstag, 7. September 202119/239 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Debatte, die sich nun dem Ende zuneigt, aufmerksam verfolgt. Ich fand bis jetzt – das muss ich sagen – die Rede von Dietmar Bartsch inhaltlich am überzeugendsten. Ic…
Mittwoch, 25. August 202119/238 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den Ausführungen meiner Vorrednerin sage ich: Ich teile davon sehr vieles. Das war gar nicht schlecht, zumindest für die FDP. Deswegen will ich das gar nicht wiederholen. Zunächst einmal mö…
Mittwoch, 9. Juni 202119/232 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Worum geht es? Laut „Spiegel“ wurden Millionen mangelhafter Masken in China für viel Geld von Gesundheitsminister Spahn eingekauft. Sie sollten, so die Berichterstattung, an Wohnungslose, Behinderte…
Mittwoch, 5. Mai 202119/226 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es heute? Ein privater Krankenhauskonzern, nämlich die Sana Kliniken AG, hat allein 2019 66 Millionen Euro Gewinn gemacht. Was ist daraus die Conclusio? Sie schmeißt 1 000 Beschäfti…
Freitag, 26. März 202119/219 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute einen Antrag vorgelegt. Herr Buschmann, ich lade auch Sie ein – mach mit, mach’s nach, mach’s besser –, dass wir hier handwerklich noch etwas Besseres hinbekommen; abe…
Donnerstag, 28. Januar 202119/206 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage mich bei den Rednerinnen und Rednern der CDU/CSU und der SPD, warum sie in Pandemiezeiten hier überhaupt noch erscheinen. Also, wenn Sie finden, dass die Bundesregierung das …
Mittwoch, 27. Januar 202119/205 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Theurer, das war eine stabil marktradikale Rede, wie man sie von der FDP erwartet, hilft aber in dieser Pandemie leider überhaupt gar nicht. Ich möchte heute darüber sprechen: „Was b…
Mittwoch, 18. November 202019/191 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zur Kritik am Gesetz komme, will ich schon noch mal eines deutlich sagen: Das ist kein Gesetz, das in die Diktatur führt. Wer das behauptet, verhöhnt die Opfer von Dikt…
Donnerstag, 29. Oktober 202019/186 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil es hier mehrfach erwähnt worden ist, möchte ich auch noch auf den 25. März zurückblicken, zur Debatte zum Bevölkerungsschutzgesetz. Damals hat meine Fraktion Die Linke einen außerordent…
Freitag, 9. Oktober 202019/184 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist richtig, ist ein geschichtspolitischer Meilenstein, und Die Linke wird ihm heute zustimmen. Es ist – daran möchte ich einmal erinnern – nicht nur das Verdienst…
Donnerstag, 7. Mai 202019/158 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur ein Wort, ein Satz zu Ihnen, Herr Baumann: Der Kern der Demokratie, über deren Zustand Sie sich eben so beklagt haben, ist der, dass es geheime Wahlen gibt – wo ich zum Beispiel meine Frak…
Donnerstag, 13. Februar 202019/146 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Kollege Ziemiak, ich habe versucht, in der Kürze den Tweet zu recherchieren, den Sie hier zitiert haben. Das war nicht „der Bundesverband“ oder „unser Jugendverband“; es war eine Ortsgruppe des Jugendverbandes.…
Donnerstag, 16. Januar 202019/140 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum müssen wir uns im Jahre 2020 mit den Nachwirkungen der Monarchie beschäftigen? Ja, das ist eine gute Frage, da wir ja alle wissen und das auch breit gefeiert haben, dass e…
Herr Kollege, über dubiose Geldflüsse sollten ausgerechnet Sie von der AfD hier besser kein Wort verlieren. Sie werden ja offenbar von der Schweiz als fünfte Kolonne oder so gesteuert; der Eindruck entsteht, wenn man sieht, was da an Geld f…
Freitag, 7. Juni 201919/105 · 1 Reden
Guten Morgen! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es einen Grund gibt, die ganzen Zusatzpunkte heute hier von der Tagesordnung abzusetzen, dann ist es einer, der sich damit begründen lässt, was der Bundesinnenminister in de…
Donnerstag, 14. Februar 201919/80 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Da ich heute relativ gut gelaunt bin, müssen wir jetzt nicht so weit gehen, aber ich möchte einmal feststellen, dass in dieser Debatte in der Kernzeit des Bundestages nicht ein einziger Minister der Bundesregi…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir haben es freundlich versucht. Ich möchte nach § 42 der Geschäftsordnung den Bundesfinanzminister herbeirufen lassen. Das, was hier stattfindet, ist eine Missachtung des Parlaments. Ich bitte, das jetzt dur…
Donnerstag, 31. Januar 201919/77 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten heute Morgen eine bewegende Gedenkstunde. Klar ist allerdings auch, dass Aufarbeitung, Gedenken an die Opfer und übrigens auch Entschädigungsfragen und die Benen…
Mittwoch, 30. Januar 201919/76 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! CDU/CSU und SPD wollen sich heute starkmachen für Demokratie, Rechtsstaat und freie Wahlen in Venezuela. Das finden wir prinzipiell natürlich eine gute Sache; das finden wir immer eine gute Sache. Ich…
Donnerstag, 27. September 201819/52 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Ich bin gegen eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Dass Sie ein Rechtsextremismusproblem haben, kann man in jeder Sitzungswoche begutachten. Dafür brauche i…
Freitag, 15. Juni 201819/40 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sinnvoller wäre nach dieser Woche, heute statt diesem Tagesordnungspunkt eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Zustand ihrer maroden, katastrophalen Koalition aufzusetzen. Das…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur so viel zur AfD: Die Partei AfD beschimpft die anderen Parteien und nimmt dann das Geld der Parteienfinanzierung. Das ist irgendwie ein gewisser Widerspruch. Zu Ihrer Rede, Kollege, will ich schon…
Mittwoch, 6. Juni 201819/35 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich möchte Ihnen zwei Zitate von Ihnen kurz vorgetragen, wie man sie, glaube ich, millionenfach finden kann. Zum einen: „Deutschland geht es gut“, zum anderen: „Den Menschen in Deutschland ging es noch nie…
Donnerstag, 22. Februar 201819/14 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt in der Tat zurzeit extrem wichtige Themen, die wir hier diskutieren müssten: Armutsrenten, Kinderarmut, Kriege und vieles andere mehr. Was ist der AfD wichtig? In dieser Woche …
Mittwoch, 13. Dezember 201719/5 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausnahmsweise ein Satz zur AfD: Ausgerechnet die Truppe – mir liegt ein entsprechender Artikel vor –, die auf Fraktionssitzungen mehrere Zehntausend Euro für Schnittchen und Mettigel rausbal…
Dienstag, 12. Dezember 201719/4 · 1 Reden
Danke. – Herr Kollege, ich will Sie darauf aufmerksam machen: Ich halte es eher für ein Problem, dass alle anderen Fraktionen keine Entschließungsanträge zu diesen wichtigen Vorlagen einbringen und keine umfangreiche inhaltliche Positionier…
Dienstag, 21. November 201719/2 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja ganz gut, dass wir in diesen ernsten Zeiten den Humor noch nicht verloren haben. Denn, Kollege Buschmann, das war wirklich der Gag der Woche – ganz sicher –, dass ausgerechnet …
Dienstag, 24. Oktober 201719/1 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei aller Kritik an der parlamentarischen Demokratie, der Geschäftsordnung und vielem anderen mehr will ich zumindest an eines erinnern: Wir sitzen hier aufgrund…
Dienstag, 5. September 201718/245 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem alle wieder aus dem TV-Duell erwacht sind, wollen wir heute vielleicht etwas wirklich Wichtiges entscheiden. Wir wollen die Chance dazu an diesem letzten Sitzungstag nutzen. Deswegen m…
Mittwoch, 21. Juni 201718/239 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige fragen sich vielleicht: Warum muss der Bundestag über das Schwimmenlernen von Kindern diskutieren? Die Frage, ob die CDU sich dies fragt, ist von mir natürlich rhetorisch gemeint. Es …
Donnerstag, 23. März 201718/225 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Krings, genau das, was Sie gerade vorgetragen haben, bringt nach unserer Auffassung eben nicht mehr Sicherheit, sondern ist eine Simulation von Sicherheit. Die schrecklichen Anschläg…
Donnerstag, 1. Dezember 201618/206 · 1 Reden
Bei Nichtbefolgung werden die Behörden, wie beim letzten Zensus 2011, mit Buß- und Zwangsgeldern von 300 bis zu 5000 Euro drohen. Darüber hinaus werden zahlreiche sensible persönliche Daten aus diversen anderen Datensammlungen ohne die Einw…
Donnerstag, 20. Oktober 201618/196 · 1 Reden
Die Linke hat bereits gesagt, dass grundsätzlich nichts gegen bestimmte Datenerhebungen und Statistiken zur Bevölkerung in der Bundesrepublik einzuwenden ist, nicht zuletzt, weil sie auch ein Indikator für die Notwendigkeit politischer Maßn…
Donnerstag, 22. September 201618/190 · 1 Reden
Von einer generellen Infragestellung oder der Möglichkeit einer Evaluation will die Bundesregierung nun nichts mehr wissen. Sie begründet dies einerseits mit unbefristeten Datenlieferverpflichtungen der EU. Denn „durch die Integration der S…
Donnerstag, 7. Juli 201618/183 · 1 Reden
Die unverhältnismäßige Hotelmeldepflicht, die nichts anderes als eine umfangreiche, verdachtslose Datenerhebung auf Vorrat ist, wird erst gar nicht angetastet, und das, obwohl nach wie vor nicht erkennbar ist, was diese Meldepflicht bringt,…
Donnerstag, 23. Juni 201618/179 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab drei Anmerkungen zu Ihren Ausführungen, Herr Innenminister. Erstens. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie Ihre Aussage bezüglich der 70 Prozent zurückgenommen haben. I…
Donnerstag, 9. Juni 201618/176 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht bei diesen Tagesordnungspunkten um eine sehr grundlegende Frage, nämlich um den Zustand unserer Demokratie, und der Zustand ist nicht gut. Wir haben Zahlen, die ausweisen…
Die Erkenntnis, dass der damalige Gesetzentwurf nicht gut gemacht war, kommt allerdings für diejenigen, die zum Beispiel den Sachverständigen in der Ausschussanhörung zugehört hatten, nicht wirklich überraschend. Schon vor zwei Jahren habe…
Donnerstag, 2. Juni 201618/173 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast genau vor 75 Jahren begann der Angriffs- und Vernichtungskrieg Nazideutschlands gegen die damalige Sowjetunion. Die Folge waren 27 Millionen tote Sowjetbürger. Heute, einige Tage vor di…
Donnerstag, 12. Mai 201618/170 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Bundesregierung einmal gefragt, wie sie es eigentlich mit den Werten in der Europäischen Union hält. Sie hat mir freundlicherweise geantwortet – ich zitiere –: Die EU ist eine W…
Donnerstag, 28. April 201618/167 · 1 Reden
Worum geht es dabei genau? Es ist unbestreitbar, dass die Politik auf verlässliche statistische Daten zur wirtschaftspolitischen Steuerung und zur Planung des Ressourceneinsatzes für den Erhalt und Ausbau öffentlicher Infrastruktur angewies…
Donnerstag, 25. Februar 201618/158 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 26. Mai 1993 beschloss der damalige Bundestag in Bonn die bis dato schlimmste Zertrümmerung des Grundrechts auf Asyl. Gregor Gysi sagte in der damaligen Debatte zum Klima dieser Debatte: Au…
Donnerstag, 15. Oktober 201518/130 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu Beginn – sicherlich zur Freude der CSU – ein Zitat der Bundeskanzlerin: Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze. Das gilt auch für die Flüchtlinge, die…
Ein Ziel dieses Gesetzes war die Einführung des sogenannten Ähnlichenservice im Bundeszentralregister. Bislang besteht dieser Service im zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister beim Bundesamt für Justiz. Abfrageberechtigt sind…
