Freitag, 11. September 202621/94 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem letzten Sonntag ist die Lage eine andere. Angesichts der Herausforderungen, die dieses Land hat, ist Ihr Auftritt, den Sie in dieser Woche hier hingelegt haben, allerdings kraftlos, mutlos, o…
Donnerstag, 10. September 202621/93 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, 16,7 Milliarden Euro stehen Ihnen im kommenden Bundeshaushalt nach Ihren Vorstellungen zur Verfügung. Das ist 1 Milliarde Euro mehr als zuletzt. Gestern haben wir als Be…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, Ihr Ressort ist das mit den geringsten Mitteln in diesem Bundeshaushalt. 1,3 Milliarden Euro stehen zur Verfügung. Das entspricht etwa 1 Prozent – 1 Prozent! – dessen, …
Mittwoch, 9. September 202621/92 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Fast 110 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt und dazu noch 30 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen: Das sind 140 Milliarden …
Dienstag, 8. September 202621/91 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der CDU-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt ist krachend gescheitert. Er wurde nie von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt, und nach 200 Tagen wurde er abgewählt. Ich will deutlich darauf hinweisen:…
Donnerstag, 23. April 202621/74 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst damit beginnen, dem scheidenden Präsidenten des Bundesrechnungshofes herzlich für seine Arbeit zu danken; denn der Bundesrechnungshof hat in den vergangenen Jahren eine gute Arbeit…
Donnerstag, 26. März 202621/68 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst will ich festhalten, Herr Espendiller: Es ist ziemlich arrogant, zu sagen, nur Sie hätten gegen das Sondervermögen gestimmt. Ich war im alten Bundestag, und Die Linke hat aus guten Gründen au…
Freitag, 6. März 202621/63 · 1 Reden
Herr Müller, Sie müssen kurz zuhören; es geht an Sie. Denn Sie haben hier ja richtig Unsinn behauptet. Zunächst will ich mal feststellen: Sie sind Mitglied einer Partei, der Union, die zwei Blockparteien, ohne auf das Vermögen zu verzichten…
Mittwoch, 4. März 202621/61 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Espendiller, Sie behaupten, Sie wollen die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes sicherstellen. Ich würde sagen: Dieser Gesetzentwurf, diese Debatte ist ein klassisches Eigentor. Zunächst will …
Freitag, 30. Januar 202621/57 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn auf die wunderbare Ausstellung im Paul-Löbe-Haus verweisen und auf die eindrucksvolle Schilderung von Tova Friedman vor zwei Tagen. Das alles hat meines Erachtens sehr viel…
Mittwoch, 26. November 202521/43 · 1 Reden
Herr Präsident! Ich darf mich zunächst einmal Ihren Worten anschließen. – Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bald! Im nächsten Jahr umfasst der normale Haushalt 83 Mi…
Dienstag, 25. November 202521/42 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gut 200 Tage ist die Bundesregierung jetzt im Amt. Wenn ich mich recht entsinne, ist Friedrich Merz auch Kanzler geworden, weil die Ampel zu viel gestritten und zu wenig geliefert hat. Und jetzt, in…
Freitag, 26. September 202521/29 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sie schaffen es nicht, die gesetzlichen Krankenkassen auf Kurs zu halten. Sie schaffen es nicht, Kinder und Rentner vor Armut zu …
Donnerstag, 25. September 202521/28 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Minister Dobrindt, ich habe Ihrer Rede aufmerksam zugehört und will zwei Bemerkungen machen. Die erste als Appell: Sie sind Innenminister und nicht Migrationsminister. Das heißt eben auch, Sc…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Heute diskutieren wir den Haushalt der Justizministerin für das kommende Jahr; er ist „klein und fein“, wie Sie zu Recht sagen. Mit diesem werden Weichen ge…
Mittwoch, 24. September 202521/27 · 1 Reden
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Als ich vor vielen Jahren das erste Mal in den Bundestag gewählt wurde, umfasste dieser Einzelplan rund 46 Milliarden D-Mark; das sind etwa 24 Milliarden Euro. Heute – die…
Dienstag, 23. September 202521/26 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Lars Klingbeil, Sie haben uns ja aufgefordert, hier offen und ehrlich zu reden. Ich werde mir große Mühe geben. Ich habe allerdings heute früh in vielen Publikationen gelesen, dass der Bundes…
Donnerstag, 18. September 202521/25 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Minister Dobrindt! Nach der Lobeshymne von Martin Gerster auf den Etat will ich auf einige grundsätzliche Probleme aufmerksam machen. Der Bundesinnenminister ist ja qua Amt auch Verfassu…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! „Whatever it takes“ – koste es, was es wolle –: Das ist das Motto der Bundesregierung, wenn es um Milliarden für Panzer und Raketen geht. Ich verhandle auch den Einzelplan 14, und d…
Mittwoch, 17. September 202521/24 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Minister! Andreas Mattfeldt hat gerade von offener Aussprache, von klaren Worten gesprochen. Das will ich auch sehr gerne aufnehmen. Ich will am Anfang mal deutlich klarstellen: Von der li…
Freitag, 11. Juli 202521/19 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Klingbeil, Sie haben hier von einem denkwürdigen Tag gesprochen. Das ist wirklich eine sehr, sehr weiche Umschreibung. Das hier heute war ein Chaostag sondergleichen. Wenn Sie überhaupt s…
Donnerstag, 10. Juli 202521/18 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, ich will Sie zumindest daran erinnern, dass Sie ja Innenminister sind und nicht Migrationsminister. Das sollte sich auch in der Rede widerspiegeln; sonst kommen solche D…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin, Ihre Worte habe ich sehr wohl gehört. Wir werden Sie ausschließlich an den Taten messen, inwieweit das, was Sie hier gesagt haben, auch Praxis wird. Es war ja sehr interessant…
Mittwoch, 9. Juli 202521/17 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter, Herr Otte, ich grüße Sie. Wir haben hier einen Haushaltsentwurf vorliegen, der die Überschrift tragen könnte: „Whatever it takes.“ D…
Dienstag, 8. Juli 202521/16 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meines Erachtens sollte der Haushalt unter der Überschrift stehen: Was du heute kannst versprechen, darfst du morgen wieder brechen. – Denn das ist die Wahrheit Ihres Haushalts. Wenn ich daran erinn…
Donnerstag, 19. Dezember 202420/207 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es ist schwierig, nach den vielen Dankesworten an Niels Annen und auch an Volkmar Klein zu reden. Volkmar und Niels, ich bedanke mich ganz herzlich auch für die angenehme Zusammenarbe…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will wiederholen, was ich eben gesagt hatte: 39 Minuten reden wir hier über zwei Auslandsmandate. – Mach ich, mach ich; seien Sie ganz entspannt. – Bei vielem Wahrem, was Herr Otte gesagt hat, i…
Donnerstag, 17. Oktober 202420/194 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst daran erinnern: Sie haben den Koalitionsvertrag im Jahr 2021 geschlossen. Da steht noch so schön drin: Eine umfassende Nationale Sicherheitsstrategie wird „im ersten Jahr“ vorgeleg…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit über einem Jahrzehnt gibt es die Allianz zur militärischen Bekämpfung des „Islamischen Staates“. In der Debatte haben sich manche Diskussionsbeiträge wirklich sehr so angehört wie die damals in d…
Donnerstag, 10. Oktober 202420/191 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter, lieber Ron Prosor! Der 7. Oktober ist ein besonders trauriger Jahrestag, eine tiefgreifende Zäsur. Und ich will auch deutlich sagen: Eine solche Vereinbarte D…
Freitag, 27. September 202420/189 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wundere mich ein wenig, wie wir die Debatte führen. Denn eines ist doch klar: Die Chaosbilder vom Flughafen Kabul haben wir alle gesehen. Aber wir müssen doch mindestens hier in diesem Hause die…
Donnerstag, 27. Juni 202420/178 · 3 Reden
Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Nächstes Jahr feiert die Präsenz der NATO- und der EU-Staaten in Bosnien-Herzegowina ihren 30. Geburtstag. Und ich frage mich natürlich: Wie lange noch? Noch 30 Jahre? Das kann…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst auch ausdrücklich Danke an die Einsatzveteranen sagen. Das war für mich, der Einsätzen gegenüber sehr kritisch ist, ein erhellendes Gespräch. Herzlichen Dank und auch die Würdigung, …
Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Seit mittlerweile 18 Jahren stimmen wir hier über das UNIFIL-Mandat über den Einsatz der Bundeswehr vor der Küste Libanons ab. Ich will eins vorausschicken: Wer dieses Mandat k…
Mittwoch, 12. Juni 202420/174 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich war gestern nicht nur hier bei der Rede von Selenskyj, sondern auch mit vielen Kolleginnen und Kollegen auf der Konferenz. Ich finde es richtig, dass nach zwei Vorgängerkonferenzen diese Konfere…
Freitag, 7. Juni 202420/173 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Außenministerin! Herr Wadephul hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass wir seit 2006 jährlich über UNIFIL abstimmen. Als das Mandat damals – ich erinnere mich – das erste Mal besprochen wu…
Mittwoch, 5. Juni 202420/171 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle erinnern uns noch daran, dass 1995 der Bundestag das erste Mal, und zwar zu Recht, einem friedenssichernden Auslandseinsatz der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina zugestimmt hat, nämlich IFO…
Donnerstag, 25. April 202420/166 · 3 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Veteraninnen und Veteranen! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Ich habe hier viele Reden mit Dank gehört, zum Beispiel von Johannes Arlt. Ich habe von Frau Vieregge gehört, das Thema habe „her…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Es ist erst mal gut, dass es die Wehrbeauftragte gibt, und es ist gut, dass es ihr Amt gibt. Ich will auch im Namen der Linken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bevölkerung in Libyen leidet seit 13 Jahren an dem Zerfall der Staatlichkeit dieses nordafrikanischen Landes. Hier ist mehrfach auf die humanitäre Katastrophe eingegangen worden. Der katastrophale…
Donnerstag, 11. April 202420/163 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Botschafter! Es ist richtig und wichtig, dass wir uns hier und heute mit dem Völkermord in Ruanda beschäftigen. Wir alle gedenken der mehr als 800 000 Toten, darunter viele Frauen…
Freitag, 22. März 202420/161 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Außenministerin, ich will Ihnen zunächst ausdrücklich zustimmen, dass auch dieses Thema hierhergehört, weil alle Krisen dieser Welt behandelt werden müssen und wir uns nicht einzelne hera…
Mittwoch, 13. März 202420/156 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind von der Bundeswehr und den Ministerinnen in den letzten Jahren ja einigen Kummer gewöhnt: Beschaffungsvorhaben, die desaströs gescheitert sind, be…
Freitag, 23. Februar 202420/155 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ein neues Bundeswehrmandat, und, Herr Röwekamp, niemand macht sich das leicht. Aber gerade nach der heutigen Debatte über den Zwischenbericht zu den Ergebnissen der Enquete-Kommission „Afghan…
Mittwoch, 21. Februar 202420/153 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fünf Tage ist der Tod von Alexej Nawalny heute her. Er ist nicht verstorben, sondern der 47-Jährige wurde ermordet – ermordet vom Kremlregime, das vor Mord, vor willkürlichen Verhaftungen, vor Unter…
Mittwoch, 31. Januar 202420/150 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu einigen Grundfragen des Haushalts zurückkehren. Ich will allerdings vorab eines deutlich feststellen: Ich will mich namens der Linken ganz herzlich bedanken für die Organisation d…
Mittwoch, 13. Dezember 202320/143 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst sagen: Herr Brandner, wenn Sie hier im Parlament von „Anstand“ und „Würde“ sprechen, ist das wirklich eine Unverschämtheit. Ich will das nur kurz feststellen. Petra Pau ist seit 20…
Dienstag, 28. November 202320/139 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst ausdrücklich den Worten des Bundeskanzlers bezüglich der Geiseln und der Aufforderung anschließen, dass die Hamas möglichst umgehend, also sofort, alle Geisen freilässt. Ich…
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht die Bundesregierung auf einem finanzpolitischen Trümmerfeld. Insbesondere der Finanzminister steht da wie ein bego…
Donnerstag, 9. November 202320/134 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Margot Friedländer! Lieber Herr Botschafter! Lieber Herr Schuster! Liebe jüdische Deutsche! Liebe deutsche Jüdinnen und Juden! Jüdisches Leben ist ein Geschenk. Jüdisches Leben in Deut…
Donnerstag, 19. Oktober 202320/131 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Carsten Schneider und Robert Habeck haben zu Recht darauf hingewiesen, dass sehr, sehr viel in den letzten 33 Jahren erreicht worden ist. Das ist doch völlig unbestritten. Es wird im Übrigen tagtägl…
Donnerstag, 12. Oktober 202320/128 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir am 7. Oktober in Israel erlebten, das ist nur schwer zu ertragen, und es markiert eine neue, äußerst besorgniserregende Qualität des Terrors. Daher be…
Mittwoch, 20. September 202320/121 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gegnerinnen und Gegner des Mullah-Regimes! Es ist gut und vernünftig, dass es diese Vereinbarte Debatte ein Jahr nach der Ermordung von Jina Mahsa Amini durch die sogenannte Sit…
Freitag, 8. September 202320/120 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was sich die Ampelkoalition beim Gebäudeenergiegesetz geleistet hat, ist ein kommunikatives Desaster, ein klimapolitisches Desaster, und es ist auch ein Desaster für den Parlamentarismus. Ich bin se…
Freitag, 7. Juli 202320/116 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst eine Bemerkung in Richtung Union machen. Ich finde vieles von dem, was Sie heute vorgelegt haben, ja sehr vernünftig. Aber es ist offensichtlich so, dass man nur in der Opposition …
Donnerstag, 22. Juni 202320/112 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte mir ja gewünscht, Herr Bundeskanzler, dass Sie, weil es ja die letzte Regierungserklärung vor der Sommerpause ist, auch eine kleine Bemerkung zur Situation im Lande gem…
Donnerstag, 15. Juni 202320/109 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Tage um den 17. Juni 1953 gehören mit dem Mauerbau am 13. August 1961 zum dunkelsten Kapitel der DDR – einerseits. Andererseits steht der 17. Juni 1953 auch für den mutigen Kampf für soziale Recht…
Freitag, 12. Mai 202320/104 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrter Herr Botschafter! Auch von mir die herzlichsten Glückwünsche zum 75. Jahrestag symbolisch für die Bürgerinnen und Bürger Israels. Vor allen Dingen wünsc…
Donnerstag, 30. März 202320/94 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die selbsternannte Fortschrittskoalition gibt real ein desolates Bild ab. Ich will mal daran erinnern: Sie haben ja nicht nur Fortschritt versprochen, sondern zu Beginn der Legis…
Donnerstag, 2. März 202320/88 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit über einem Jahr führt Russland seinen brutalen und unerträglichen Feldzug gegen die Ukraine. Seit mehr als einem Jahr wird in der Ukraine gemordet. Seit mehr als einem Jahr wird das Völkerrecht…
