Reden

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sturz des Assad-Regimes – es ist gesagt worden – kam, wenn wir ehrlich sind, sehr überraschend. Gewünscht ja, vor allem bei einem so extrem brutalen Regime. Aber ich erinnere mich noch g…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Bedeutung der Wahlen in den USA ist es beschämend, wie hier die politischen Extreme von links und rechts außen Hand in Hand zusammenarbeiten. 35 Jahre nach dem Ende der DDR – …

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gerade nach der Vorrede mit einigen antiamerikanischen Verschwörungstheorien umso deutlicher sagen: Wir gedenken heute wieder der Opfer der schrecklichen Terroranschläge in New York …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Lucassen, Sie haben Ihren Antrag angesprochen. Den lohnt es sich zu lesen; denn da sieht man, wie man es nicht machen darf: Er trieft geradezu vor Anbiederung an Orbán und sogar an Put…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Wir feiern diese Woche 75 Jahre Europarat – in Straßburg, wo das Ministerkomitee heute und morgen tagt, aber eben auch hier im Bundestag. Es ist gut und ric…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Montag dieser Woche hat die russische Staatsduma eine bizarre Stellungnahme beschlossen, die sie an den Deutschen Bundestag richtet. Darin stellt sie nicht nur unsere Luftwaffe in eine Re…

Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Herr Botschafter! Liebe Kollegen aus dem ukrainischen Parlament! Ich komme zurück zum Ernst der Lage; denn die Lage ist extrem ernst. Das drücken wir mit unserem Antrag aus. Ich möchte mich sehr herzl…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, was auf dem Spiel steht, wenn nationalistische Politiker in Deutschland und Frankreich wieder Einfluss auf die Politik gewinnen, dann haben wir es eb…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So viel zum Thema Transparenz. Ich bin gespannt auf die Rückzahlung, die wir von Ihnen erwarten dürfen, wenn Sie es tatsächlich so meinen. Ich glaube, wir müssen zurück zur gebotenen Sachlic…

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Reise des Bundeskanzlers nach Israel und Ägypten war ein starkes Signal der uneingeschränkten Solidarität Deutschlands mit Israel. Auch die EU muss dieses Signal jetzt unmissverständlich sende…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der letzten Rede ist es wichtig, mal wieder daran zu erinnern, dass wir Deutsche nicht allein auf der Welt sind. Wir leben davon, dass wir funktionierende internationale Beziehungen hab…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn diese Tatsache rechts und links außen in diesem Hause hartnäckig ignoriert wird: Nicht Deutschland allein, sondern nur die EU als Ganze kann sich als globaler A…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 75 Jahren waren es die USA, die mit dem Marshallplan uns Deutschen entscheidend dabei geholfen haben, trotz aller deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg unser Land wieder aufzubauen. …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade wurde wieder de Gaulle zitiert, und er kann sich nicht dagegen wehren, so zitiert zu werden. Ich möchte deshalb eines noch mal sehr deutlich sagen: Er wird hier von rechtsaußen verein…

Danke, Herr Präsident. Dem kann ich mich nur voll und ganz anschließen, liebe Kollegin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war eigentlich immer guter Brauch, dass wir in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 05 auch eine Europarunde drehen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gysi, als Sie kurz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine Stellung nahmen, hatte ich für einen Moment gedacht, dass zumindest bei Ihnen Realismus eingekehrt sei. Ihre Fraktion hat s…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dmitrij Muratow, der Friedensnobelpreisträger, sagte unlängst, als er auf den Krieg gegen die Ukraine angesprochen wurde, sinngemäß: Wenn der russische Generalstab angesichts des Leidens der…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren unmittelbar vor dem Beginn des Europäischen Rates, dem ersten des neuen Bundeskanzlers. Viele in Europa kennen den Politiker Olaf Scholz bereits, aber alle in Europa sind neugi…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist es eine gute Idee, Kollege Wadephul und weitere Kollegen der Unionsfraktion, dass wir heute die erste Aktuelle Stunde zur Außenpolitik machen; denn die Bundesregierung, vor al…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, als Sie gerade geredet und den Haushalt dargelegt haben, war mir ein bisschen zu viel Selbstzufriedenheit dabei. Der Haushalt ist, vor allem wenn wir in die Zukunft schauen – da…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Steffen, Kollege Körber, Kollege Leutert, Kollegin Hajduk, ich greife den Dank an unseren Hauptberichterstatter Michael Leutert auf: Es war wirklich eine Freude, mit dir zusammenzuarb…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, 30 Jahre Charta von Paris, 30 Jahre Kopenhagener Dokument, viele andere Grunddokumente der OSZE: Das war, wie man sagt, eine andere Zeit. Manche sagen vielleicht: Da gingen Dinge…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister, Sie haben heute stellvertretend für den Minister geredet. Lassen Sie mich das zum Anlass nehmen, auch von meiner Fraktion aus alle guten Wünsche auszusprechen. Wir hoffe…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, es ist schon eine Chuzpe, dass Sie die 0,7 Prozent hier so deutlich herausheben. Man kann ja darüber streiten, ob diese 0,7 Prozent überhaupt so sinnvoll sind. Wir haben als Fra…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein sehr ernstes und schwieriges Thema, über das wir heute reden, und deshalb tut es ihm nicht gut – lassen Sie mich das sehr deutlich sagen, Herr Kollege Gottschalk –, wenn Sie hier d…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin von der Leyen hat für 2020 einen sehr ambitionierten Plan vorgelegt. Wir Freie Demokraten wollen die Kommission vor allem daran messen, ob ihr Arbeitsprogramm die EU tatsäch…

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen heute als Bundestag von unseren Mitwirkungsrechten Gebrauch machen und der Bundesregierung eine stringente Positionierung für die Formulierung des EU-Verhandlungsmandats mit auf den Weg n…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Kollegin Barnett und dem Kollegen Karl sehr dankbar, dass wir es tatsächlich geschafft haben, das Thema Personalreserve voranzubringen. Mit Ausnahme der AfD-Fraktion haben alle a…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich danke ganz herzlich den Kolleginnen und Kollegen Berichterstattern für die gute Zusammenarbeit und dem Team von Minister Müller für die vertrauensvolle Beantwortung der Fragen, die wi…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst vor wenigen Tagen gedachten wir des Beginns des Zweiten Weltkrieges. Aus dieser fast vollständigen Zerstörung hatte Deutschland, hatte Europa, hatte die Welt gelernt und über Jahrzehnte e…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Steffen, vielen Dank! Ich fand es gerade sehr schön, dass Sie den Haupt- und Ehrenamtlichen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit gedankt haben. Das ist ein sehr sch…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zehn Jahre ist es her, dass der Vertrag von Lissabon, also die vertragliche Grundlage für die EU von heute, verabschiedet wurde. Es war damals das Ziel, außenpolitisch möglichst häufig mit e…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion ist froh, dass wir es mit diesem Vertrag, den wir gemeinsam nach langer, langer Arbeit, auch unter Mitwirkung der Parlamentarier, vorlegen, geschafft haben, unsere Zusammenarb…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Dank schließe ich mich auch für meine Fraktion an. Es war eine spannende Arbeit. Ich durfte meine Fraktion in der Arbeitsgruppe vertreten. Ich schließe mich im Namen meiner Fraktion dem Da…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie so oft lebt die AfD in ihrer ganz eigenen Welt. Der Antrag, den wir heute debattieren, spiegelt genau das wider. Der Titel könnte lauten: Sechs Wege, Frieden und Wohlstand in Europa abzusc…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da die Kommission kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit steht, ist klar, dass vieles – Stichwort: Arbeitsprogramm der Kommission – nur deklaratorisch ist. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Bli…

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sieht man mal vom polemischen Titel dieser Aktuellen Stunde ab, sprechen wir heute über ein positives Thema, über ein Zukunftsthema: Deutschlands und Frankreichs Beitrag zur Europäischen Union. Da…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Liberale fühlen uns wie die übergroße Mehrheit in diesem Hause einer internationalen Ordnung verpflichtet, die auf Regeln aufbaut, dem Multilateralismus. Wir fühlen uns dem verpflichtet, w…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das BMZ und Deutschland insgesamt leisten eine ganz beeindruckende Zahl von Einzelprojekten. Mein Vorvorredner hat vielleicht, ohne es zu wollen, daran erinnert, wie extrem viel die deutsche E…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade hören wir aus dem Europäischen Parlament, dass vor wenigen Minuten das EP für die Einleitung des Rechtsstaatsverfahrens gestimmt hat. Ich finde, das ist eine sehr gute Nachricht, dass d…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die deutsche Entwicklungspolitik gilt seit einiger Zeit, so kann man es fast sagen, ein neues Mantra: die Fluchtursachenbekämpfung. Sie, Herr Minister, werden zu Recht nicht müde, immer …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein kleiner Exkurs zum EU-Haushalt, über den wir ja gerade gesprochen haben: Wir werden ihn hoffentlich bald ausführlich diskutieren. Auch ein kleiner Exkurs in die Parteipolitik: Herr Kollege…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz herzlich den Kollegen Berichterstattern für die gute Zusammenarbeit danken, allen voran Carsten Körber. Danke! Wir haben es, glaube ich, geschafft, in den Gesprächen mit dem …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer hätte gedacht, dass sich ein amerikanischer Präsident einmal so aufführt, als sei das G-7-Treffen ein Showdown unter Gegnern, während er sich gleichzeitig mit dem nordkoreanischen Diktator…

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte an dieser Stelle gerne auf die Bemerkungen unserer Hauptberichterstatterin im Haushaltsausschuss reagiert. Aber ich möchte darauf hinweisen, dass ich es für unüblich und einen sehr schlech…

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hampel, da Sie uns gerade sehr wortreich dargelegt haben, dass Sie am liebsten zur Großmachtpolitik des 19. Jahrhunderts, zum Recht des Stärkeren, zurückkehren wollen, lassen Sie mich g…

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das BMZ soll 2018 etwa 1 Milliarde Euro zusätzlich bekommen; das ist gut und richtig. Das klingt zunächst positiv, wir sollten als Haushälter jedoch etwas tiefer schauen. In einer solchen Debatte …

Herr Präsident! Monsieur le Président de l’Assemblée! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Chers collègues! Ich möchte heute über Mut sprechen, den Mut, Trennendes zu überwinden, aufeinander zuzugehen, den Mut, über Brücken zu gehen, etwas Neues…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir über das Arbeitsprogramm der Kommission. Dies ist die erste vereinbarte Debatte, die wir darüber führen. Natürlich ist es ganz wichtig, dass wir im Detail diskutieren. …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Felser, man kann und muss beim Thema Bundeswehr über vieles – über Ausrüstung, über Ausbildung – diskutieren, und das tun wir in diesem Parlament. Aber die Bundeswehr hier im Hohe…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gern nach der letzten Stellungnahme wieder zur Sache zurückkommen. Viele von uns haben am Montag letzter Woche nach Paris geblickt, wo in aller Stille der 130 Todesopfer der schreckl…