Donnerstag, 19. Dezember 202420/207 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine ganz breite Allianz von Abgeordneten dieses Hauses hat hier Vorschläge vorgelegt, die das Bundesverfassungsgericht stärken und besser schützen werden. Das Jahr des 75. Geburtstages unse…
Freitag, 11. Oktober 202420/192 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns für den Gigabitausbau in unserem Land ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Wir wollen eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser bis zum Jahr 2030 und den neuest…
Mittwoch, 9. Oktober 202420/190 · 26 Reden
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf den Tag genau heute vor vier Wochen ist etwas passiert, was man in einem Land wie Deutschland bislang nicht für möglich gehalten hat: In Dresden ist eine Brücke einges…
Ja, Herr Kollege, das Deutschlandticket ist ein großer Erfolg und eine Kraftanstrengung, die Bund und Länder gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat einstimmig beschlossen, dass die Länder nach einem volle…
Herr Kollege, der Bund hält sich ganz präzise an das, was vereinbart ist mit den Ländern. Sie stellen die Frage: Was spricht dafür, diese Entscheidung nicht jetzt sofort zu treffen? – Nun: der Wunsch der Länder. Die Ministerpräsidenten habe…
Vielen Dank, Herr Kollege. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Riedbahn-Sanierung ist die erste Hochleistungskorridorsanierung, die wir angestoßen haben. Sie ist sehr gut vorbereitet und lief pünktlich nach der Europameisterschaft Mitte J…
Die größte Herausforderung ist die Organisation von Schienenersatzverkehren. Die große Frage war: Wird das bei dem Hochleistungskorridor Riedbahn so gelingen, dass die Fahrgäste zufrieden sind? Wir können sagen: Das ist gelungen; auch das i…
Herr Kollege, die entscheidenden Fragen sind: Wie gehen wir mit Hass und Hetze im Netz um? Wie gehen wir mit Desinformationen um? Und vor allen Dingen: Wie stellen wir sicher, dass Dinge, die offline verboten sind, auch online nicht erlaubt…
Herr Kollege, die Bundesregierung kann derartige Dinge nicht unterstützen und stuft solche Dinge auch nicht als vertrauenswürdig ein. Ich sehe dazu keine Nachfrage. – Dann gehe ich weiter zum nächsten Fragesteller: Johannes Schätzl aus der …
Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege. – Die Breitbandförderung in Deutschland kommt sehr gut voran. Wie Sie wissen, wollen wir eine flächendeckende Versorgung mit Hochleistungsnetzen. Für die Unterstützung des Breitbandausbaus stellt der…
Unser Ziel ist es, dass die Förderung möglichst präzise und flächendeckend erfolgt. Wir wollen flächendeckend vorankommen im Bereich des Lückenschlusses, und wir wollen die Fördermittel so einsetzen, dass sie eine möglichst große Wirkung en…
Dem antworte ich, dass das große Nadelöhr nach wie vor die Bereitstellung der notwendigen Tiefbaukapazitäten ist. Wir haben eine ganze Reihe bewilligter Förderbescheide, die aber nicht abgearbeitet werden können. Daran sehen Sie schon, dass…
Frau Kollegin, eine Einflussnahme durch mich ist nicht erfolgt. Ich muss mich mal eben konzentrieren. Ich habe hier mehrere Nachfragen. – Zuerst eine Nachfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.…
Frau Kollegin Schön hat bereits die Untersuchung durch die Bundesnetzagentur erwähnt. Wir evaluieren die Ergebnisse und sind natürlich auch mit den Stakeholdern in einem engen Austausch. Der ist auch notwendig, um all die Herausforderungen …
Wie Sie auch wissen, Herr Kollege, gibt es eine ganze Reihe von Bewilligungen, die bereits erteilt worden sind und die jetzt abgearbeitet werden müssen. Insgesamt stellt der Bund rund 21 Milliarden Euro zur Verfügung. Natürlich müssen wir u…
Frau Kollegin, die Antwort auf Ihre Frage würde ich Ihnen schriftlich nachreichen. Ich habe jetzt noch zwei Nachfragen. Bleiben die bestehen? Das ist noch mal Nadine Schön und dann die Kollegin Kemmer. – Letztere ist erledigt. Dann noch ein…
Mir ist eine Einflussnahme von Personen aus meinem Ressort nicht bekannt. Wenn Sie wünschen, kann ich das aber gerne in der Leitungsebene nachfragen und Ihnen die Frage noch mal ergänzend schriftlich beantworten. Stand jetzt habe ich keine …
Herr Kollege, zunächst einmal will ich entschieden zurückweisen, dass wir mit der Umsetzung unserer Digitalstrategie nicht vorankommen. Ich weiß gar nicht, wie Sie auf eine solche Idee kommen können. Wir kommen bei der Digitalisierung der V…
Die klare Antwort ist, dass die Bundesregierung selbstverständlich an der fristgerechten Umsetzung ihrer eigenen Digitalstrategie arbeitet. Vielen Dank. – Eine Nachfrage des Kollegen Donth.…
Zunächst einmal, Herr Kollege, bin ich die treibende Kraft gewesen, die das Ticket nicht als Papierticket fortführen wollte. Landesverkehrsminister – auch von Ihrer Partei – haben sehr dafür gekämpft, dass es beim Papierfahrschein bleibt. D…
Herr Kollege, das ist ein netter Versuch, der Bundesregierung hier eine Verantwortung zuzuschieben, die auf Landesebene liegt. Dort haben vor allen Dingen Sie, Ihre Partei, sehr viel Verantwortung. Die Verwaltungsdienstleistungen des Bundes…
Sie fragen mich? Ich beantworte das gerne; aber die Frau Innenministerin kann es auch selber tun. Ich kann Ihnen sagen: Hier gibt es niemanden, der nichts tut, sondern hier gibt es nur eine Bundesregierung, die sehr engagiert an der Umsetzu…
Bei i-Kfz ist das schleppend angelaufen, weil man erst einmal wenig Engagement gesehen hat. Aber inzwischen kann ich sagen: Es kommt gut voran. Wir haben die Kfz-Zulassungsstellen jetzt flächendeckend so weit, dass sie mit sicherer Technik …
Herr Kollege, die Carolabrücke – ich hatte das vorhin gesagt – ist eine Brücke in kommunaler Trägerschaft und damit keine Angelegenheit des Bundes. Wir haben klare Zuständigkeiten in unserem Verfassungsgefüge, und danach waren weder die Ins…
Herr Kollege, Sie versuchen, hier Dinge miteinander zu verknüpfen, die schlicht und einfach nichts miteinander zu tun haben. Im Verkehrsinfrastrukturbereich gibt es Finanzverantwortung auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene, je nachdem,…
Die A 45 war ein erschreckendes Beispiel zum einen für eine vernachlässigte Infrastruktur und zum anderen auch für eine verfehlte Priorisierung bei der Infrastrukturpolitik. Man hat die Sanierung der Brücke 2017 zurückgestellt, um sie dann …
Herr Kollege, wie ich eben gerade ausgeführt habe, sind es nicht die Brückennoten, die einen wesentlichen Einfluss auf die Priorisierung haben, sondern es ist eine viel präzisere Angabe, nämlich der Traglastindex. Das ist das, was ich an Pr…
Herr Kollege, ich weiß nicht, ob man Ihrer Frage die notwendige Ernsthaftigkeit attestieren kann. Wir haben in Deutschland klare Zuständigkeiten. Wir haben die Baulastträgerschaft des Bundes: Der Bund saniert. Ich mache das durch mein Brück…
Mittwoch, 11. September 202420/184 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in den vergangenen Wochen mit dem Auto in den Urlaub gefahren ist, dürfte auf unseren Autobahnen vor allen Dingen eins bemerkt haben: Baustellen, viele Baustellen. So …
Mittwoch, 10. April 202420/162 · 23 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich versuche es in aller Kürze. Wir haben ja im Anschluss noch Gelegenheit, die Dinge in den Fragerunden zu besprechen. Die „WirtschaftsWoche“ hat einen Artikel veröffentlicht mit dem Titel: „Wieso die Klima…
Herr Kollege, die Bundesregierung ignoriert keine wissenschaftlichen Ratschläge, ganz im Gegenteil. Es ist so, dass sich die Grenzwertkommission nicht auf einen THC-Grenzwert einigen konnte. Der Deutsche Bundestag hat mich dann beauftragt, …
Herr Kollege, die Bundesregierung hat keinen Grenzwert festgelegt; sie hat auch keinen Grenzwert vorgeschlagen. Vielmehr ist die Bundesregierung dem Wunsch des Deutschen Bundestages gefolgt und hat Experten aus unterschiedlichen Bereichen z…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, es ist in der Tat ein für die Tschechische Republik sehr wichtiges Infrastrukturprojekt. Ich bin in ständigem Kontakt mit meinem Kollegen Kupka aus Prag, der mich regelmäßig darauf …
Zunächst einmal, Herr Kollege, stellen Sie mit dieser Aussage fest, dass die höchsten Infrastrukturinvestitionen in die Eisenbahn ein Scherbenhaufen seien. Das kann ich leider nicht teilen. Ich bin der Meinung, dass der Investitionshochlauf…
Für die Bundesregierung, Herr Kollege, ist die Digitale Schiene besonders wichtig, weil wir nur durch Digitalisierung wirklich mehr Kapazität auf die Schiene kriegen. Deswegen nutzen wir die Hochleistungskorridorsanierung auch, um das digit…
Frau Präsidentin! Herr Kollege, das ist keine einfache Sanierung, sondern das ist in der Tat mehr; denn wir machen die Korridore ja zu Hochleistungskorridoren. Das heißt: Wir flicken nicht, wie es die Vorgängerregierung – ich glaube, unter …
Die Frage, die Sie ansprechen, Herr Kollege, ist ja eine der Fragen, um die auch mit den Ländern im Vermittlungsausschuss gerungen werden wird. Für uns ist klar: Wir wollen niemanden auf Kosten sitzen lassen. Wir wollen niemanden alleinlass…
Herr Kollege, die Bundesregierung hat ein großes Interesse daran, dass Bahnhöfe saniert werden. Deswegen haben wir als Teil der Korridorsanierung in den Bereichen, in denen wir zuständig sind, auch die Bahnhofssanierung mit aufgenommen. Das…
Herr Präsident! Lieber Herr Kollege, ich freue mich immer, wenn Menschen ihre Leidenschaft für die deutsch-französischen Beziehungen zum Ausdruck bringen. Das ist etwas Besonderes und auch etwas besonders Wichtiges, und das gilt auch für Sc…
Ich glaube, Herr Kollege, zunächst müssen wir folgenden Widerspruch klären: Sie sagen: „Es reicht nicht“; aber die Bundesregierung hält tatsächlich die Klimaschutzziele ein. Denn dieser Widerspruch ist ja offensichtlich die Grundlage für Ih…
Wir müssen weiterhin unsere Klimaschutzziele einhalten, so wie wir das im vergangenen Jahr als Bundesregierung erreicht haben – der Kollege Habeck hat das unlängst auch öffentlich vorgestellt –, und gemeinsam dafür sorgen, dass wir auf dies…
Herr Präsident! Herr Kollege, ich verfolge grundsätzlich einen technologieneutralen Ansatz und möchte, dass wir so viel Wettbewerb wie möglich innerhalb der Antriebstechnologien und natürlich auch der Anbieter haben, um ein breites Spektrum…
Herr Kollege, über die Bedeutung des Digitalen Knotens Stuttgart sind wir uns sicherlich einig. Für uns ist es sehr wichtig, dass wir bei der Digitalisierung im Schienenbereich schnell vorankommen. Wir wollen zum einen den transeuropäischen…
Ja, Herr Kollege, selbstverständlich ist sich die Bundesregierung hier einig. Die Bundesregierung vertritt auf europäischer Ebene immer nur eine Position, und wir haben uns ja, wie Sie wissen, dafür eingesetzt, dass Fahrzeuge, die nachweisl…
Herr Kollege, zunächst zur Ladeinfrastruktur. Aktuell haben wir etwa 108 000 öffentlich zugängliche Ladepunkte in Deutschland gemeldet, davon knapp 20 000 Schnellladepunkte. Die Zahl hat sich seit meinem Amtsantritt in Deutschland mehr als …
Frau Kollegin, die Bundesregierung ist sehr ambitioniert, moderne, attraktive, bezahlbare und klimafreundliche Mobilitätsangebote sicherzustellen. Das gilt im ÖPNV beispielsweise für das Deutschlandticket, mit dem wir sehr viele zusätzliche…
Herr Kollege Abel, in der Tat ist die Prognose ein Warnsignal an uns alle. Denn die Güterverkehre werden in einem Maße steigen, dass wir sofort handeln müssen. Wir rechnen mit einem Wachstum im Güterverkehr von insgesamt 46 Prozent, plus 33…
Herr Kollege, die Multimodalität ist in vielen Bereichen eine echte Lösung, aber sie ist kompliziert. Die Komplexität des multimodalen oder des kombinierten Verkehrs können wir nur mit Digitalisierung gut und kostengünstig bewältigen. Deswe…
Ich glaube, dass es ein Irrtum ist, zu denken, man könne die Änderung der Aarhus-Konvention mit einer schnellen Beschleunigung in Einklang bringen. Das, glaube ich, ist ein fundamentaler Irrtum. Deswegen klingt Ihr Vorschlag gut. Aber eine …
Herr Kollege, Sie haben die Straßen- und die Schieneninfrastruktur, insbesondere die Brückeninfrastruktur, in Deutschland in einen Zustand versetzt, der seinesgleichen sucht; Sie haben sie verkommen lassen. Wir haben also ein echtes Problem…
Herr Kollege, ich bin immer dafür, dass wir jede Möglichkeit der Beschleunigung des Infrastrukturausbaus prüfen. Ich will Ihnen aber noch mal sagen, dass das, was wir mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz gemacht haben, ein viel schnell…
Zunächst einmal können Sie an der Rahmedetalbrücke sehen, dass es mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz – so heißt es richtig – deutlich schneller geht, weil wir jetzt auf einer sicheren Rechtsgrundlage mit einem Ersatzneubau beginnen k…
Donnerstag, 21. März 202420/160 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast jede zweite Person in Deutschland wurde schon einmal online beleidigt. Einem Viertel wurde mit körperlicher Gewalt gedroht. Mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschlan…
Dienstag, 30. Januar 202420/149 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 30. Januar erinnert an einen der schwärzesten Tage in unserer Geschichte. Es wurde hier schon angesprochen: Heute jährt sich die Machtergreifung der Nationalsozialisten zum …
Freitag, 20. Oktober 202320/132 · 1 Reden
Herr Präsident, ich danke Ihnen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Zukunft von vielen Millionen Beschäftigten, die täglich mit dem Zug oder Auto zur Arbeit pendeln, ein guter Tag für die Zukunft von Unternehm…
Mittwoch, 18. Oktober 202320/130 · 5 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den klaren und ernsten Worten des Justizministers ist es etwas schwer, auf die Verkehrs- und Digitalpolitik einzugehen. Ich will es dennoch im Dienste der Sache tun. 217 …
Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. – Ihre Unterstellung, dass sich die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes gegen den Autoverkehr richtet, gibt der Gesetzeswortlaut nicht her. Der Gesetzeswortlaut ermöglicht eine Anpassung der Straßen…
Das stellen wir dadurch sicher, dass wir eine flächendeckende Anordnung von Tempo 30 nicht zulassen, sondern es bei der Richtgeschwindigkeit von Tempo 50 innerorts bleibt. Und was Sicherheitsgründe oder auch das Schließen von Lücken angeht:…
Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage. – Die Bundesregierung ist bestrebt, die Klimaschutzziele einzuhalten, und unternimmt deshalb große Anstrengungen. Das Klimaschutzprogramm, das Herr Kollege Habeck vorgelegt hat und das auch einen Ve…
Herr Kollege, Sie haben in der Tat zu Recht auf die Zuständigkeit des Finanzministeriums verwiesen. Aber Steuergesetze emittieren ja kein CO2, sondern entscheidend ist, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern CO2-neutrale Mobilitätsangebote ma…
