Mittwoch, 18. November 202019/191 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 709 Abgeordnete, vom Volk gewählt, mit einem verfassungsgemäßen Auftrag hier im Bundestag. Wir sitzen hier nicht, damit wir diesen Auftrag einfach wegdelegieren. Diejenigen, die für diese Ausp…
Donnerstag, 29. Oktober 202019/186 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Gestern haben sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten erneut auf massive Grundrechtseinschränkungen geeinigt. In Kauf genommen werden dabei enorme wirtschaftliche und…
Donnerstag, 17. September 202019/176 · 1 Reden
Danke schön. – Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ganze 60 Minuten nehmen wir uns heute Zeit, um über die Zukunftsthemen Bildung, Innovation und Digitalisierung zu debattieren – 60 Minuten, in denen wir im Schnelldurchlauf über…
Donnerstag, 10. September 202019/173 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete! Verehrte Kollegen von der FDP, grundsätzlich haben Sie mit Ihrem Antrag recht. Wir brauchen keinen zu starken Protektionismus und schon gar keine Staatswirtschaft in Deu…
Donnerstag, 28. Mai 202019/163 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht rügt, dass wir Abgeordneten nicht aufbegehrt haben, als die EZB und der EuGH ihre Kompetenzen überschritten haben, dass wir nicht aufbegehrt haben, als sie das eur…
Mittwoch, 22. April 202019/155 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Vogel, ich habe das gerade richtig verstanden, dass die FDP Kurzarbeiter erster und zweiter Klasse akzeptiert: Kurzarbeiter, die in einem Großkonzern arbeiten, wo das Kurzarbeitergeld aufgestockt…
Donnerstag, 26. September 201919/115 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP hat sich ein hübsches Schlagwort für ihren Antrag ausgedacht: „Gründerrepublik Deutschland“. Das klingt großartig. Aber jeder weiß, dass wir keine Gründerrepublik mehr s…
Mittwoch, 26. Juni 201919/106 · 1 Reden
Viele Menschen empfinden das tatsächlich genauso. Als Zumutung. Als Eingriff in ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit. Als Eingriff in ihre Freiheit. Als Eingriff in ihre ganz persönliche Entscheidung. Durch die geplante Änderung wird je…
Donnerstag, 16. Mai 201919/101 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wir reden gerade über den Rohstoff der nächsten 30 Jahre. Wir sollten nicht über den Digitalpakt 2.0 reden, sondern, wie bei Industrie 4.0, über den Digitalpakt 4.0. Der Antra…
Donnerstag, 9. Mai 201919/98 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen! Werte Besucher! Liebe Kollegen von der AfD! Wenn ein Mitarbeiter aus meiner Firma zu mir kommt und Kritik übt, höre ich mir die sehr gerne an. Aber wenn er keine konstruktiven Lösungsvorschläge hat,…
Donnerstag, 4. April 201919/92 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher! Er wurde 2015 eingeführt, er gilt in allen Branchen, und im Januar dieses Jahres wurde er auf 9,19 Euro erhöht: der Mindestlohn. Der Mindestlohn soll sicherstellen, dass ein Ar…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher! Wollen wir in der Sache die Wallung mal wieder ein bisschen dämpfen: Eines der Ziele der geplanten Urheberrechtsreform ist der Schutz des geistigen Eigentums von Kreativen auch…
Donnerstag, 21. März 201919/89 · 1 Reden
Das Justizministerium will mit der Implementierung der EU-Richtline ein neues Gesetz zu Geschäftsgeheimnissen umsetzen. Das ist zu begrüßen; denn Unternehmens-Know-how ist das elementare Kapital jeder Firma. Der Verrat von Geschäftsgeheimni…
Freitag, 15. März 201919/87 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verneige mich vor allen Frauen, die einen langen Kampf unter großem persönlichem Einsatz geführt haben. Mehrere Generationen haben nicht nur das Wahlrecht oder die Berufsfreiheit, so…
Donnerstag, 21. Februar 201919/83 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger! Die fehlende Digitalisierungsstrategie ist in der Vergangenheit heftig kritisiert worden. Das Thema hatte nicht den notwendigen Stellenwert, und es gab und es gibt immer noch ein…
Donnerstag, 14. Februar 201919/80 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Werte Besucher! Einige Anträge zur heutigen Lesung in Sachen Kohleausstieg verdeutlichen, woran die Politik in diesem Lande krankt: an starrsinnigen Standpunkten und der mangelnden Nutzung des …
Donnerstag, 31. Januar 201919/77 · 3 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Sehr verehrte Bürger! Nein, wir müssen uns nicht in einen Stier verwandeln wie einst Zeus, um Europa in eine neue Welt zu entführen. Aber wir sollten alles dafür tun, den Menschen in der Europä…
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Bürger! Der vorliegende Antrag der AfD ist, oberflächlich betrachtet, vielleicht sogar nachvollziehbar; denn man könnte den Eindruck bekommen, dass tatsächlich Rechtssicherheit hergestellt werden soll…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Bürger! Es ist nicht zielführend, Deutschland als hochinnovativen Standort schönzureden. Es ist aber wohlfeil, von Innovationsnotwendigkeit zu reden. Auch ist es in hohem Maße sinnvoll, tr…
Donnerstag, 13. Dezember 201819/71 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Sehr verehrte Bürger, die noch wach sind! Wieder wird ein seit kurzem bestehendes Gesetz angepasst – wieder ein Gesetz, das wie viele andere Gesetzestexte ohne die nötige Weitsicht verabschiedet…
Freitag, 30. November 201819/69 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Bürger! Seit Jahren erzielen wir mit künstlicher Intelligenz enorme Fortschritte. Fast täglich erleben wir weltweit neue bahnbrechende Innovationen. Wir erleben neue Geschäftsmodelle. Dies…
Donnerstag, 29. November 201819/68 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher! Diese Beschlussdebatte zeigt mir aufgrund der unterschiedlichen Anträge, dass dieses Hohe Haus und die KoMbO noch hohes Optimierungspotenzial zum Thema Dig…
Mittwoch, 28. November 201819/67 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Besucher! Wenn man etwas „Gipfel“ nennt, ist es immer wichtig: Klimagipfel, G-20-Gipfel, EU-Gipfel, Mobilfunkgipfel. Der Digital-Gipfel 2018 in Nürnberg markiert gerade die Schwelle z…
Donnerstag, 28. Juni 201819/42 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen und am TV! Künstliche Intelligenz ist nicht besser als menschliche Intelligenz. Aber sie ist besser als natürliche Dummheit. Bei der künst…
Mittwoch, 13. Juni 201819/38 · 1 Reden
Herr Präsident, herzlichen Dank. – Vorab: Wenn ich die ganzen Papierberge hier im Plenum sehe, dann glaube ich, dass die Digitalisierung bei uns dringend Einzug halten muss. Eine Frage zur künstlichen Intelligenz. Frau Ministerin, im vergan…
Mittwoch, 18. April 201819/25 · 1 Reden
Trotzdem bitte ich um Verzeihung, dass ich vorher drankomme. – Sehr geehrte Ministerin Karliczek, Sie haben vor kurzer Zeit der „Zeit“ ein Interview gegeben, in dem Sie dargestellt haben, wie fatal es ist, dass wir kein Digitalisierungsmini…
Mittwoch, 21. März 201819/22 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Digitalisierung ist in den Medien und in Ihren Willensbekundungen leider deutlich präsenter als in Form digitaler Anwendungen, die den Bürgern …
Donnerstag, 1. März 201819/17 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Besonders Frau Schön, hören Sie jetzt gut zu. Jetzt lernen Sie was aus der Praxis und nicht nur vom Anlesen. – Das muss runtergehen. Wir sind hier, um …
Donnerstag, 1. Februar 201819/11 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grünen waren schon immer der Liebling der Medien. Kein Wunder also, dass nach der Wahl des neuen Führungsduos von Aufbruch und Innovation die R…