Reden

Was aber nicht befristet ist, ist der Ausruf des Notstandes selbst, und diese selbstkritische fristgebundene Überprüfung des Notstandes vermisse ich. Ich appelliere daher – wie der Kollege Peter Boehringer am heutigen Tage bereits mehrfach …

Herr Kuhle, Sie haben eben gerade gesagt, dass Sie vor einem Monat auf Lesbos waren, und Sie haben von den unerträglichen Zuständen in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln berichtet. Ich war vor einem Monat auf Samos. Das Flüch…

Herr Helfrich, ich habe eine ganz einfache Frage. Sie haben den Green Deal als das zentrale Vorhaben dargestellt, zum, wie Sie gerade gesagt haben, Komplettumbau der Industrie und der Wirtschaft und der Gesellschaft nach dem Plan der EU-Kom…

Herr Janecek, ich war gerade eben tief beeindruckt von Ihrer Sammlung an Schlagworten. Das brachte wirklich einen großen Erfahrungswert, insbesondere wie Sie die Schlagworte konkateniert haben. Sie haben gerade von Blockchain gesprochen, im…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beginne nicht wie mein Vorredner damit, von einer Midlife-Crisis zu berichten, sondern ich berichte von einer Feier; einer Feier in London auf dem Parliament Square am…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Anliegen der FDP ist richtig und berechtigt, und eine Lösung ist mehr als überfällig; denn, Herr Heilmann, das Problem ist alles andere als neu. Mit einer sozialistischen Herangehensweise an den…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Jahr ist es her, dass wir hier über den Globalen Pakt für Migration diskutiert haben; Sie erinnern sich, auch wenn es einigen von Ihnen unangenehm sein dürfte. Im Windschatten dieses Globalen Pa…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Oellers, man muss jetzt ganz klar sagen: Das war ja schon fast peinlich. – Denn Sie haben gerade klar gesagt: Hier sind Unsicherheiten entstanden. – Bitte schön, wenn Sie das erkennen, warum rege…

Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Völlig klar ist: Bestehende Gesetze sind konsequent anzuwenden und der Rechtsstaat mit Nachdruck zu verteidigen. Dafür steht die AfD. Nur linke Hetzplattformen wie Indymedia bleiben heute unangetastet. Und…

Herr Minister Maas, Sie hatten gerade über Maßnahmen gegen die Türkei wegen des Einmarsches in Syrien gesprochen. Die Frage ist: Warum überlegen Sie sich diese eigentlich erst jetzt? Denn dieser Einmarsch kommt überhaupt nicht überraschend.…

Herr Maas, aber wenn irgendwo jemand eine Maßnahme ankündigt, die völkerrechtswidrig ist – ich vergleiche das mal mit dem Verhalten der Polizei –, dann informiert man denjenigen, der hier entsprechend tätig wird, und zwar bevor ein Fait acc…

Das war ein sehr interessanter Vortrag, Herr Lange. Sie sagten – ich zitiere –, eine Daseinsvorsorge bezüglich Breitband und Mobilfunk würden die Bürger zu Recht erwarten. Ich kann Ihnen ganz klar sagen: Was die Breitbandversorgung angeht, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben es mit einem Standardentwurf der FDP zu tun, der erst mal vordergründig das Richtige, die Entlastung der Arbeitnehmer, vorsieht. Aber es ist leider wirklich so: Sie weigern sic…

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Dr. Nick, eine ganz kurze Bemerkung. Wir hätten bei dem Thema „70 Jahre Europarat“ gerne ein Wort von Ihnen gehört zur Korruptionsaffäre, die den Europarat massiv erschütterte. Die Korruptionsaffäre b…

Frau Rüffer, herzlichen Dank für die Erwähnung meines Namens. Ich finde es herzallerliebst, dass Sie mich in einen Kontext mit einem Attentäter in Neuseeland gesetzt haben. Ich finde das in dem Falle eine sehr interessante Kombination. Ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Soziale Absicherung europaweit garantieren“ – ja, natürlich. Und warum den Weltfrieden nicht gleich mit garantieren oder E‑Mercedes und Strom aus der Steckdose für alle Menschen! Der T…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Mitteilung des Arbeitsprogramms der EU-Kommission für 2019 besteht aus 14 Seiten Prosa. Das ist ein – man könnte fast sagen – Besinnungsaufsatz mit wenig Zahlen, aber mit dem Titel …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Verträge dürfen Sie kündigen, einschließlich der Ehe. Für alles gibt es Regelungen, die Ihnen bereits vor Vertrags­abschluss bekannt sind. Nicht so bei der EU-Mitgliedschaft! Für die EU war eine …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede der Opfer der letzten Tage gedenken. Wieder mal hat auf einem christlichen Weihnachtsmarkt ein islamischer Attentäter Bürger ermordet. Wieder einmal war der Täter…

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben immer, was die Flüchtlings-/Migrationspolitik betrifft, die Bedeutung einer europäischen Lösung betont. Jetzt haben Sie durch die einseitige Annahme des Globalen Pakts für Migration Europa tief gespalten. Wen…

Es sind in diesem Fall viele Länder, nicht nur Ungarn, aus dem Pakt herausgegangen: Österreich. Sie können in jedem Fall auch sehen – –…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Silvester 2015/2016: Wir alle erinnern uns noch an die Übergriffe und Verbrechen der Gäste von Merkel auf der Kölner Domplatte, aber auch woanders. Wir erinnern uns auch an die lange Ze…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kanzlerin Merkel gab am 17. Oktober dieses Jahres, also vor drei Wochen, genau hier, in dieser Runde, eine Regierungserklärung zum Brexit ab. Es sei, so sagte Frau Merkel, nach monatelangen Verha…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte kommt auf Antrag der AfD zustande; denn die Bundesregierung wollte diese Debatte über den globalen Pakt für Migration schlichtweg vermeiden. Vom Auswärtigen Amt wird mitgeteilt: He…

Meine Damen und Herren, das, was gerade hier geäußert wurde, war ein wunderschönes Potpourri aus a) Emotionen und b) Falschaussagen. Wir wollen das einmal der Reihe nach durchgehen. Jeder hier, auch wenn er keine Universität besucht hat, is…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Merkel ist offensichtlich bereits im Abflug. Von ihr haben wir heute gehört: Politik bedeutet Verantwortung. Und dann begann sie mit einer Desinformation: Europa schützt die Bürger.…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist eine Realsatire, die die Regierung hier veranstaltet: Der Finanzminister schwelgt von beziehungsweise in einer roten Null, ohne Realitätsbezug, der Innenminister schrammt an sei…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Alles hängt mit allem zusammen. Oder: Nichts hat mit nichts zu tun. Die Wahrheit dahinter ist oft ganz simpel oder manchmal auch komplex und verschachtelt. Die Ausarbeitung des sogen…

Herr Präsident, herzlichen Dank. – Meine Damen und Herren! Am 23. Juni letzten Jahres durften die Bürger des Vereinigten Königreichs demokratisch über eine Schicksalsfrage ihrer Nation entscheiden. Sie haben sich mehrheitlich für den Austri…