Donnerstag, 6. Juni 201919/104 · 1 Reden
Der Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen, worüber wir heute sprechen, stärkt die Verbraucherschlichtung und ist aus Sicht der Linken daher grundsätzlich zu begrüßen. All…
Mittwoch, 8. Mai 201919/97 · 2 Reden
Vielen Dank. – Frau Ministerin, auch ich möchte etwas zum Artensterben fragen. Sie haben zu Recht gesagt, dass der Bericht alarmierend ist und dass man jetzt sehr schnell handeln muss. Ich möchte ganz konkret zu Ihrem Aktionsprogramm Insekt…
Ich habe noch eine Nachfrage. Die Antwort ist mir, offen gesagt, noch zu unkonkret. Die Frage lautet: Wann ist das fertig? Haben Sie eine Prognose? Welche ganz konkreten Maßnahmen, gerade in Bezug auf die Landwirtschaft, gibt es? Ich bin im…
Freitag, 12. April 201919/96 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir sprechen heute über zwei EU-Richtlinienentwürfe, der eine zum Thema Verbandsklagerecht und der andere zum sogenannten New Deal for Consumers. Hier sind die Verhandlun…
Donnerstag, 14. März 201919/86 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir diskutieren heute über das Thema Inkasso. Dazu liegen uns ein Gesetzentwurf der AfD und ein Antrag der Grünen vor. Überschuldung ist ein großes und wachsendes Problem…
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Einführung einer Frist gefordert, allerdings offengelassen, wie lang sie ist. Das Bundesverfassungsgericht hat auch entschieden, dass der Informationsanspruch der Verbraucherinnen und Verbraucher schwe…
Mittwoch, 20. Februar 201919/82 · 2 Reden
Herzlichen Dank. – Guten Tag, Frau Ministerin! – Die Fragen, die gerade gestellt wurden, aber auch Ihre Antworten gehen vor allen Dingen in die Richtung, dass man schaut, was die Verbraucherinnen und Verbraucher tun können, um weniger Leben…
Herzlichen Dank. – Frau Ministerin, meine Fraktion ist der Auffassung: Wenn man Lebensmittelverschwendung vermeiden möchte, dann ist es notwendig, es den Lebensmittelrettern möglichst einfach zu machen, Lebensmittel zu retten. In diesem Zus…
Donnerstag, 17. Januar 201919/74 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir diskutieren heute wieder über gesunde Ernährung. Dabei sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass alle Menschen sich gesund ernähren können. Stattdessen leiden …
Freitag, 9. November 201819/62 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung ... So Artik…
Freitag, 12. Oktober 201819/56 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es geht um die Frage, nach welchem Zeitraum Meldungen über Verstöße von Unternehmen gegen die Vorschriften zur Lebensmittel- oder Futtermittelsicherheit in behördlichen I…
Donnerstag, 13. September 201819/49 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es geht um den Haushaltsentwurf 2019 für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Ich werde über den Verbraucherschutz sprechen, der den Alltag der Mens…
Dienstag, 11. September 201819/47 · 1 Reden
Sehr geehrter Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es geht um den Haushaltsentwurf 2019 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Dieser Entwurf zeigt, dass Sie, Frau Klöckner, mit Ihrem Ministerium die falschen …
Donnerstag, 5. Juli 201819/46 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es geht um den Haushaltsplan der Bundesregierung für den Bereich „Ernährung und Landwirtschaft“. Wenn wir Ihren Haushaltsentwurf lesen, dann fragen wir Linken uns: Haben S…
Freitag, 29. Juni 201819/43 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir diskutieren heute über die Gefahr des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland und darüber, was zu tun ist, wenn dieser Fall eintritt. Diese Krankheit i…
Donnerstag, 14. Juni 201819/39 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Bringen wir es auf den Punkt: Dieser Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage, den die Regierungsparteien hier im Eilverfahren durch das Parlament jagen, greift zu kurz,…
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die FDP will, dass Vereinen die Gemeinnützigkeit entzogen wird, wenn deren Repräsentanten gegen Strafgesetze verstoßen oder zum Rechtsbruch aufrufen. Das betrifft alle Ver…
Freitag, 8. Juni 201819/37 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Dieselfahrerinnen und Dieselfahrer in Deutschland sind von Fahrverboten bedroht, in Hamburg sogar schon davon betroffen. Fahrverbote erschweren den Alltag, und die Aut…
Donnerstag, 7. Juni 201819/36 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der eigentliche Grund für diese ganze Debatte heute ist, dass unsere Gerichte nahezu flächendeckend seit Jahren viel zu schlecht ausgestattet sind. Die Richterinnen und Ri…
Dienstag, 15. Mai 201819/31 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Vorrednerin aus meiner Fraktion, Heidrun Bluhm, hat damit geendet – ich beginne damit –: Die Ministerin Klöckner hat in ihrer Regierungserklärung gesagt, das Min…
Freitag, 23. März 201819/24 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Regierung hält weiterhin an ihrer verfehlten Landwirtschaftspolitik fest, die darauf abzielt, dass Deutschland ein ganzes Drittel seiner Agrarprodukte exportiert. Die …
Freitag, 16. März 201819/21 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Durch die im vorliegenden Gesetzentwurf vorgeschlagene Gruppenklage soll es Verbraucherinnen und Verbrauchern erleichtert werden, ihre Rechte durchzusetzen. Die Linke teil…
Freitag, 23. Februar 201819/15 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Das Widerrufsrecht bei Handwerkerleistungen, das die AfD ändern möchte, wurde eingeführt, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor Überrumpelung und Übervorteilung zu schüt…
Donnerstag, 22. Februar 201819/14 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir sprechen heute über die Forderung, den Gebrauch von Pestiziden zu reduzieren. Wir sprechen über eine tickende Zeitbombe, über die Vernichtung der Natur, über Gesundhei…
Donnerstag, 18. Januar 201819/7 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Am nächsten Samstag findet hier in Berlin eine Großdemonstration statt. Das Motto der Demonstration lautet: „Wir haben es satt! Der Agrarindustrie die Stirn bieten!“. Viel…
