Mittwoch, 5. Juni 201919/103 · 4 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, die Bundesregierung hat sich ja dem Multilateralismus verschrieben. Die Welthandelsorganisation hat die Europäische Union aufgefordert, mit den Ländern Afrikas WTO-kompatible Wirtschaftspartners…
Ich will da nachhaken. Wir sind von der Welthandelsorganisation verpflichtet worden, diese Abkommen zu schließen. Sie haben eben gesagt, man solle die EPA-Diskussion als Ausgangspunkt nehmen. Aber es gibt ja noch ganze Regionen Afrikas, wo …
Herr Präsident, herzlichen Dank. – Der Kollege Kekeritz hat einen wichtigen Punkt angesprochen. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben damals nur unter der Bedingung eines engmaschigen Monitorings des EPA mit dem südlichen Afr…
Ganz kurz: Sie können sich bei den Freien Demokraten darauf verlassen, dass wir die Letzten sind, die unseren Markt abschotten wollen. Das war eine Frage nach der realistischen Erwartung angesichts der unterschiedlichen wirtschaftlichen In…
Donnerstag, 16. Mai 201919/101 · 1 Reden
Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt – im Gegenteil. Irans Rolle in der Region kann man nur als destabilisierend bezeichnen. Iran ist einer der wichtigsten Unterstützer des syrischen Regimes, der libanesischen Hisbollah und der Huthi-Miliz…
Mittwoch, 15. Mai 201919/100 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Mit Blick auf diese Region, die im Moment unter extremer Anspannung leidet, politisch und militärisch, ist es wichtig, dass wir zunächst einmal abschichten, was die Wurzel des Übels ist und wie sich die Situ…
Freitag, 12. April 201919/96 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Wir diskutieren heute Morgen die Rolle Europas in einer Welt des Umbruchs. Ich finde es deswegen nicht verkehrt, sich erst einmal zu fragen, worin dieser Umbruch eige…
Donnerstag, 21. März 201919/89 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Was für schwere Zeiten für Europa, was für schwere Zeiten für die Europapolitik. Es ist wirklich bedauerlich, dass in dieser Zeit die Bundesregierung als Motor Europas ausfällt: Sie ist still bei Macron, sie i…
Freitag, 15. März 201919/87 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! In gewisser Weise ist diese Debatte eine Zeitreise in die Anfangszeit der AfD, die Zeit der Euro-Kritiker Lucke, Henkel und Starbatty, die Zeit, in der Volkswirte der Meinung waren, m…
Mittwoch, 20. Februar 201919/82 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir haben eine Aktuelle Stunde zur Münchner Sicherheitskonferenz, aber ich bin sicher, vielen Kolleginnen und Kollegen ging es ein bisschen wie mir: Wir hatten das Gefühl, auf einer Münchner Unsicherheitskon…
Freitag, 1. Februar 201919/78 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Wir haben uns heute hier zu einer Aktuellen Stunde versammelt, weil wir mit einer außerordentlich bedauerlichen Situation konfrontiert sind. Es ist jetzt für jedermann sichtbar, dass ei…
Donnerstag, 31. Januar 201919/77 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Heute Morgen haben wir hier im Deutschen Bundestag in einer außerordentlich würdigen Gedenkstunde der Opfer des Nationalsozialismus gedach…
Donnerstag, 17. Januar 201919/74 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe es an dieser Stelle schon einmal gesagt: Als Liberale bedauern wir den Brexit außerordentlich. Großbritannien ist das Mutterland des Liberalismus. Uns wäre es am liebsten, man …
Mittwoch, 16. Januar 201919/73 · 2 Reden
Herr Minister, ich will Ihnen in dem, was Sie gesagt haben, erst einmal zustimmen. Auch aus Sicht meiner Fraktion ist die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik eine überparteiliche Angelegenheit, die große Unterstützung bei allen Fraktione…
Herr Minister, wir alle haben gestern die Abstimmung im Unterhaus und die Reaktionen darauf verfolgt. Es gibt im Moment eine relativ große Kakophonie der EU‑27. Präsident Macron sieht keinen Spielraum für weitere Verhandlungen. Xavier Bette…
Donnerstag, 13. Dezember 201819/71 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bedauern, glaube ich, nahezu alle hier den Austritt Großbritanniens; aber ich will ein paar Worte aus der Sicht meiner Fraktion sagen: Großbritannien ist das Mutterland des Liberalismus. Für uns i…
Mittwoch, 12. Dezember 201819/70 · 4 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, es gibt ja eine massive Verunsicherung in Sachen Brexit. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die im Vereinigten Königreich leben, Studierende, Familien, sind verunsichert, wie es weiterg…
Premierministerin May war ja gestern bei Ihnen zu Besuch; das haben wir gesehen. Sie ist ja dann auch aus dem Auto herausgekommen. Die Frage, die ich jetzt an Sie habe, ist ganz konkret: Haben Sie sie darauf angesprochen, dass ihre Regierun…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, wir sind ein exportorientiertes Land. Wir brauchen ein regelbasiertes System für den Welthandel. Meine Fraktion freut sich ausdrücklich, dass heute im Europäischen Parlament das Abkommen …
Die Antwort nehmen wir zur Kenntnis. – Ich habe noch eine Nachfrage. Ihr Außenminister hat angesichts der schwierigen Situation eine Allianz für den Multilateralismus ausgerufen. Auch wir stehen dahinter, die multilaterale Ordnung zu stabil…
Donnerstag, 29. November 201819/68 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stehe vor Ihnen als jemand mit Migrationshintergrund. Im Jahr 1248 machte sich Johann von Lambsdorff aus der Nähe von Dortmund auf und ließ sich in Reval, dem heutigen Tallinn, nieder. Vor ungefäh…
Mittwoch, 7. November 201819/60 · 1 Reden
Schön, dass Sie hier sind, Herr Altmaier. Sie sind ja ein echter Europäer. Als Antwort auf „America first“ kommt von der Bundesregierung immer wieder, auch als Reaktion auf die Midterms, dass wir mit „Europe united“ antworten. Ich würde Sie…
Donnerstag, 11. Oktober 201819/55 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als wir im März hier zusammengekommen sind, um über dieses Mandat zu sprechen, um es bis Ende Oktober dieses Jahres zu verlängern, hatte meine Fraktion einen Kritikpunkt und vier Unklarheiten identi…
Donnerstag, 27. September 201819/52 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Nach Auffassung meiner Fraktion ist die Türkei eine stolze Nation mit einer großen Geschichte, die es verdient hat, mit Respekt behandelt zu werden. Deswegen sind wir sehr dafür, dass der Dialog geführt wird…
Lieber Kollege Schmid, ich wollte zu dem, was Sie zum Schluss gesagt haben, eine Zwischenfrage stellen, aber da waren Sie mit Ihrer Rede schon fertig. Mir ist eines ganz wichtig – ich will hier kein Missverständnis aufkommen lassen –: Der B…
Mittwoch, 26. September 201819/51 · 1 Reden
Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Bundesminister, das Bundesverteidigungsministerium hat erhebliche Rechtsverletzungen bei der Vergabe von Aufträgen für externe Berater eingeräumt. In der Presse war sogar zu lesen, es gebe ein sogenanntes…
Mittwoch, 12. September 201819/48 · 2 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei Jahre nach der Wahl Donald Trumps, zwei Jahre nach dem Brexit-Referendum, kurz vor dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, drei Jahre nach dem Höhepunkt der Flücht…
Ich verspreche auch, dass es wirklich eine Kurzintervention ist. – Ich wollte mich hier nur als Liberaler und als Historiker kurz melden. Die Verdienste des heutigen Bundestagspräsidenten um den Einigungsvertrag sind völlig unbestritten. Ab…
Mittwoch, 4. Juli 201819/45 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen es alle: Die politische Lage um uns herum ist extrem angespannt. Wir leben in einer Krise der multilateralen Weltordnung. Die Welthandelsorgan…
Lieber Herr Trittin, unsere Familienehre ist intakt und bedarf keiner Rettung. – Herr Wadephul hat hier eine Frage in den Raum gestellt, die man schon beantworten muss. Die Frage lautet: Ist man nicht proeuropäisch, arbeitet man also nicht …
Donnerstag, 14. Juni 201819/39 · 1 Reden
Danke. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind uns hier, glaube ich, alle einig, dass die Welt aus den Fugen geraten ist. Das hat mit dem Verhalten der Vereinigten Staaten von Amerika zu tun: der Ausstieg aus dem Pariser Klimasch…
Mittwoch, 13. Juni 201819/38 · 1 Reden
Das ist ein Antrag zur Geschäftsordnung . Da der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur bisher weder im Ausschuss noch im Plenum Rede und Antwort steht, beantragen wir gemäß § 42 unserer Geschäftsordnung die Herbeirufung des …
Donnerstag, 7. Juni 201819/36 · 2 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir führen eine europapolitische Debatte. Wir führen sie ohne die Bundeskanzlerin, und wir führen sie ohne den Außenminister. Das zeigt wenige Wochen vor einem wichtigen Treffen des R…
Lieber Kollege Sarrazin, Sie sind als Politiker besser als als Psychologe. Sie sind als Politiker auch besser als als Historiker für Vorgänge, die sich bei uns in der Partei abgespielt haben. Ich glaube, wir haben miteinander respektvoll um…
Mittwoch, 6. Juni 201819/35 · 1 Reden
Frau Bundeskanzlerin, ganz herzlichen Dank für Ihren Bericht. Sie fahren ja zum G-7-Gipfel nach Kanada, in ein Land, das einer unserer besten Freunde und engsten Verbündeten ist, mit einem liberalen Premierminister. Das finden wir gut. Wir …
Donnerstag, 26. April 201819/29 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir feiern heute den 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel, und wir haben Grund, zu feiern, weil dort etwas gelungen ist, was in der Geschichte kaum möglich erschien. Theodor Herzl und Arthur…
Donnerstag, 19. April 201819/26 · 1 Reden
Herr Otten, eine Zwischenfrage wollten Sie nicht zulassen. Deshalb mache ich es im Wege der Kurzintervention. Sie haben einige Dinge gesagt, bei denen meine Fraktion sofort mitgehen würde. Dass in der Truppe Werte wie Treue, Tapferkeit und …
Mittwoch, 18. April 201819/25 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die syrische Tragödie – der Außenminister hat es gesagt – geht ins achte Jahr. Erneut hatten wir einen Angriff mit Chemiewaffen auf die eigene Zivilbevölkerung, ein Verbrechen g…
Donnerstag, 22. März 201819/23 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat uns hier nicht ein Mandat vorgelegt, sondern zwei. Sie sind zwar in einem Text verbunden, aber es sind dem Auftrag nach zwei völlig unterschiedliche Dinge. Auf d…
Mittwoch, 21. März 201819/22 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung tritt ihr Amt an in einer Zeit, in der das, was wir die liberale Weltordnung nennen, in Gefahr ist. Diese liberale Weltordnung heißt nicht so, weil sie von Liberalen erfunden w…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Felgentreu, ich habe Ihnen gut zugehört. Ich höre Ihre Worte, aber mir fehlt der Glaube. Sie haben gesagt, die SPD stehe hinter einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik, die dafür sorgt, dass die Bun…
Donnerstag, 15. März 201819/20 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als es im Dezember darum ging, die Mandate für die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu verlängern, haben die Freien Demokraten dieser technischen Verlängerung aller Einsätze zugestimmt. Dabei haben wir…
Freitag, 23. Februar 201819/15 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir blicken in diesen Tagen – das ist schon mehrfach gesagt worden – voller Entsetzen nach Syrien, auf die Angriffe in Ost-Ghuta, und stellen fest, wenn …
Donnerstag, 1. Februar 201819/11 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hunko, ich habe mir den Antrag der Linksfraktion sehr genau durchgelesen; denn wir sind für die Entspannung mit Russland. Wir wünschen uns eine Beziehung zu Russland, in der wir keine Sanktionen …
Mittwoch, 13. Dezember 201719/5 · 1 Reden
Herr Präsident! Herr Minister, die Lage in Nordostasien ist hochgradig angespannt. Die amerikanische Regierung macht Druck auf andere Länder mit dem Ziel, Botschafter und anderes diplomatisches Personal aus Pjöngjang abzuziehen. Dieser Druc…
Dienstag, 12. Dezember 201719/4 · 5 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich zu Sea Guardian im Einzelnen komme, lassen Sie mich für meine Fraktion, die Freien Demokraten, sagen, dass wir heute und morgen der Verlängerung der sieben in Rede stehenden Mandate zustimme…
Herr Kollege Korte, ich kann Ihnen versichern, dass die Fraktion der Freien Demokraten diese Fragen genauso intensiv diskutiert wie Ihre. Punkt eins. Punkt zwei. Dass es sich um eine plötzliche Entwicklung handeln soll, auf die Sie spontan …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst sagen, dass ich mich darüber freue, dass wir heute das Mandat zur Fortsetzung der Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte in der Region Kurdistan-Irak direkt im Anschlu…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Freien Demokraten bekennen sich ausdrücklich zum Afghanistan-Engagement der Bundesrepublik Deutschland. Resolute Support ist ein zentraler Beitrag für die Zukunft Afghanistans. Aber wir haben sc…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wollen die Menschen von der Europäischen Union? Was wollen sie von Europa? Sie wollen Jobs, sie wollen Wachstum, sie wollen sozialen Zusammenhalt, sie wollen eine gesunde Umwelt, aber sie wollen…
Mittwoch, 22. November 201719/3 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Streng genommen hätte das Mandat für die Fortsetzung der Ausbildungsunterstützung für Sicherheitskräfte in der Region Kurdistan-Irak, das wir heute beraten, eigentlich direkt im …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In meiner letzten Intervention habe ich darauf verzichtet, die geschichtliche Kontinuität, die die AfD seit Wilhelm II. hier für unsere Außenpolitik zu entwerfen versucht, aufzugreifen, tue das aber g…
Dienstag, 21. November 201719/2 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten in dieser Sitzungswoche gleich sieben Bundeswehrmandate für Einsätze im Ausland. Im Rahmen dieser Auslandseinsätze erfüllen unsere Soldatinnen…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das deutsche Engagement in Afghanistan ist stark, es ist nachhaltig, und es ist getragen von dem Bewusstsein, wie gefährlich dieses Engagement ist. Genau aus diesem Grunde steht …
