Donnerstag, 5. Dezember 202420/203 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde dazwischengerufen, es wurde hier auch angesprochen: Ja, das Lieferkettengesetz hat eine unionsgeführte Bundesregierung mitbeschlossen. Viele von Ihnen kennen vermutlich…
Donnerstag, 17. Oktober 202420/194 · 1 Reden
Vielerorts befinden sich Kliniken in wirtschaftlicher Not. Insolvenzen drohen, lange bevor eine Krankenhausreform wirken kann. Heute wurde das KHVVG abschließend beraten, obwohl nicht ansatzweise klar ist, wie sich dieses Gesetz vor Ort aus…
Mittwoch, 26. Juni 202420/177 · 3 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident, ich bedanke mich zunächst, dass ich die Frage stellen kann, und auch für Ihren Hinweis, welche Ampel hier ernst zu nehmen ist und welche nicht. Oder ich habe das falsch verstanden; das kann auch sein. Herr Bund…
Ja, die hätte ich noch. – Wenn wir da offensichtlich übereinstimmende Auffassungen haben und Sie auch bei den Familienunternehmern mitgeteilt haben, dass das Pausieren des deutschen Gesetzes im Prinzip ein Befreiungsschlag wäre, dann wäre e…
Lieber Herr Bundeswirtschaftsminister, vor dem Hintergrund, dass die Ampel nun zum wiederholten Mal im Wirtschaftsausschuss die Debatte über Anträge der Union vertagt hat, die sich mit Wirtschaftswende, mit Sofortprogrammen beschäftigen, un…
Mittwoch, 20. März 202420/159 · 1 Reden
Die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft befindet sich aktuell, wie auch andere Wirtschaftszweige in Deutschland, in der Krise. Während die Weltwirtschaft und die Wirtschaft in der EU wachsen, hinkt Deutschland anderen Staaten hinterher. …
Donnerstag, 30. November 202320/141 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Es ist mir eine besondere Freude, unter Ihrer Präsidentschaft mal wieder eine Rede halten zu können. Liebe Frau Kollegin Detzer, Sie haben sich alle Mühe gegeben, das so ein bisschen aktuell darzustellen. Aber …
Mittwoch, 27. September 202320/124 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere liebe Kollegen der Ampelfraktionen! Es ist wie immer bei Ihnen: In den seltenen Fällen, in denen Sie sich wirklich verständigen können, sind Sie zu spät dran. Der T…
Donnerstag, 6. Juli 202320/115 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich freue mich als Erstes, dass meine Rede mit so vielen Erwartungen bei Ihnen verbunden ist. Ich hoffe, ich kann ihnen gerecht werden. Eins ist natürlich klar: Die maritime Wirtschaft hat einen sehr großen St…
Donnerstag, 22. September 202220/54 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Habeck, als ich den Titel der Aktuellen Stunde gelesen habe, fiel mir als Erstes auf: Sie machen Deutschland „sturmfest“. Abends habe ich dann Herrn …
Donnerstag, 11. November 202120/2 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Schieder! – Konnten Sie mich nicht verstehen? – Doch. Was mich besonders gefreut hat, war der Hinweis: Es läuft alles gut bei den Koalitionsverhandlungen. – Als ich n…
Mittwoch, 9. Juni 202119/232 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bekämpfung der Coronapandemie ist erfolgreich; das merken wir jeden Tag. Das zeigen alle Zahlen, das zeigen die stattfindenden Lockerungen, und das zeigt nicht zuletzt die täglich steige…
Donnerstag, 17. Dezember 202019/202 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin Mitglied des Vermittlungsausschusses. Ich habe beim letzten Vermittlungsausschuss dem gefundenen Vermittlungsergebnis nach einem geordneten, der Verfassung und der G…
Freitag, 20. November 202019/193 · 1 Reden
Guten Morgen, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Mittwoch wurden Abgeordnete des Deutschen Bundestages, darunter auch ein Mitglied der Bundesregierung, innerhalb dieses Hauses massiv bedrängt, ohne…
Mittwoch, 18. November 202019/191 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben soeben erlebt, wie ein politisch Ertrinkender verzweifelt nach Halt sucht. Sie saufen politisch ab, weil Sie keine Themen haben, keine Ideen und keine Antworten auf die…
Donnerstag, 7. Mai 202019/158 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Dass Veränderungen an der Abgeordnetenvergütung stets mit öffentlichem Interesse einhergehen, ist, glaube ich, jedem bekannt. Das Interesse ist besonders kritisch,…
Mittwoch, 29. Januar 202019/142 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere Herr Kollege Ruppert! Ich schätze ja sonst die Diskussion mit Ihnen, aber in diesem Fall ist das schwierig mit der Wahrnehmung der Realität, und inhaltlich war das j…
Freitag, 7. Juni 201919/105 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Korte, auch energisch vorgetragener Unsinn bleibt Unsinn. Das ist die erste Feststellung. Zweite Feststellung: Sie haben so ein schönes Hobby, Angeln. Ich hät…
Freitag, 12. April 201919/96 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Gauland, vielen Dank für Ihre Zitatesammlung. Das ist immer wieder interessant. Worauf ich aber warte und was ich von Ihnen erwarte, ist, dass Sie konkret sag…
Donnerstag, 21. Februar 201919/83 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern im Vermittlungsausschuss ein kluges und gutes Vermittlungsergebnis erzielt – ohne die AfD. Dieses Ergebnis steht heute zur Abstimmung, so wie es das Verfahren v…
Dienstag, 11. September 201819/47 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist es wie immer mit den AfD-Anträgen: Sie kriegen es nicht seriös hin. – Ja, Sie wollen doch, wenn ich Sie richtig verstanden habe, eine Extradebatte zum Einzelp…
Freitag, 15. Juni 201819/40 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich hier – wie schon in der letzten Woche – dank der Opposition noch einmal Gelegenheit bekomme, kurz darauf hinzuweisen, dass wir ein Verfahren haben, das r…
Freitag, 8. Juni 201819/37 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen in der Tat diese Debatte heute, weil wir die Tagesordnung um zwei Punkte erweitern wollen, nämlich zum einen um die Änderung des Parteiengesetzes und zum andere…
Donnerstag, 15. März 201819/20 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich persönlich habe großes Verständnis dafür, dass die Kollegin Haßelmann die sympathischen Kollegen des Kanzleramtes, insbesondere den neu ernannten Minister Braun und den neuen Staatsminister Hoppenstedt, ve…
Mittwoch, 13. Dezember 201719/5 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen einen Beschluss fassen, dass das Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes auch für die jetzige 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages wirks…
Dienstag, 21. November 201719/2 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bundestag ist seit seiner ersten Sitzung handlungsfähig. Aber wir haben eine gute Tradition, eine Entscheidungsstruktur. Sie beinhaltet entsprechende Ausschussarbeit. Desw…
Dienstag, 24. Oktober 201719/1 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr verehrte Gäste! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schneider, ich verstehe, dass man mit 20 Prozent als Bundestagswahlergebnis nach einem Schuldigen sucht. Ich empfehle, nicht immer nur ins Kanzleramt…
Freitag, 30. Juni 201718/244 · 1 Reden
Ich bin gleichzeitig der Überzeugung, dass auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Dazu zählen Liebe, Fürsorge sowie Verantwortung füreinander. Jede Diskriminierung v…
Mittwoch, 17. Mai 201718/233 · 1 Reden
Liebe Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie ich gerade gelernt habe, ist der Grund dafür, dass wir sofort abstimmen müssen, dass man nicht genau weiß, welche Auffassung die Fraktionen vertreten. Es wurde gesagt, man müsse…
Freitag, 8. Juli 201618/184 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Sitte, es ist wirklich schade, dass Sie auch nach zweieinhalb Jahren noch nicht in Ihrer Oppositionsrolle angekommen sind. Hören Sie doch einmal auf, zu jammern, un…
Freitag, 24. Juni 201618/180 · 1 Reden
Jetzt war ich schon auf dem Weg. Herr Präsident, dass Sie mir im fortgeschrittenen Alter nicht zutrauen, relativ zügig dieses Pult zu erreichen, irritiert mich schon. Ich bin beruhigt, dass Sie es geschafft haben. Liebe Kolleginnen und Koll…
Freitag, 26. Februar 201618/159 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So spannend ist das Thema ja nun nicht. Aber es ist auch nicht unwichtig; die Grünen würden ja sonst nicht widersprechen. Das machen sie ja nur bei wichtigen Angelegenheiten. Wer…
Donnerstag, 14. Januar 201618/149 · 1 Reden
Erstens. Hier ist die Parlamentarische Staatssekretärin anwesend, die im Übrigen auch auf der Rednerliste steht. Infolgedessen ist das Ministerium vertreten. Zweitens. Der Minister ist zurzeit mit dem Bundespräsidenten beim Presserundgang a…
Freitag, 4. Dezember 201518/144 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition will mit dieser Geschäftsordnungsdebatte die notwendige Mandatierung der Bundeswehr für einen Einsatz in Syrien für den Kampf gegen den IS verschieben. – Nicht dur…
Donnerstag, 3. April 201418/26 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich bei der ersten Rede das Glück zu haben, dass die kleine Tochter Geburtstag hat und ihr zu gratulieren, ist bezogen auf die Sympathiewerte für den nachfolgenden Redner die…
Freitag, 14. Februar 201418/15 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht verlangt von uns allen hier im Deutschen Bundestag, dass wir unsere Entschädigung, unsere Vergütung selbst festlegen. Das findet nicht jeder hier gut…
Donnerstag, 13. Februar 201418/14 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Sitte, weil Sie gerade den Bundestagspräsidenten zitiert haben: Ich habe auch noch einen guten Satz aus seiner ersten Rede in dieser Legislaturperiode in Erinnerung. De…
Freitag, 31. Januar 201418/12 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Haßelmann, Sie haben sich Mühe gegeben, den Sachverhalt möglichst kompliziert darzustellen. Im Prinzip ist er ganz einfach: Es geht heute um die Besetzung eines Gr…
Donnerstag, 19. Dezember 201318/6 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bestimmen heute, wer Datenschutzbeauftragter bzw. -beauftragte werden soll. Wir alle, die wir hier sitzen, sind frei gewählt und demokratisch legitimiert. Deswegen können wi…
Donnerstag, 28. November 201318/3 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gibt es nach Bundestagswahlen einen Zeitraum, in dem sich die Regierung bildet. Wenn es keine absoluten Mehrheiten gibt, dann werden …
Montag, 18. November 201318/2 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was mich bei der Debatte immer gestört hat, ist, dass sie in erster Linie durch Empörung und Aufgeregtheit geprägt wird. Glauben Sie, dass irgendjemand in diesem Haus es gut findet, dass deu…
Dienstag, 22. Oktober 201318/1 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute auch die Aufgabe, dem frisch gewählten Präsidenten entsprechende Stellvertreter zur Seite zu stellen, damit der weitere, aber auch der künftige Ablauf hier im Deu…
