Mittwoch, 9. September 202621/92 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Schön, dass Sie wieder da sind, denn es geht um den Sporthaushalt des Bundeskanzleramtes. Sie haben diesen Haushalt ja als Rekord gefeiert: 360 Millionen Eu…
Donnerstag, 21. Mai 202621/80 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach den Selbstlobreden der Regierung Merz habe ich wirklich Schmerz bei diesen Bewertungen zum Sportfördergesetz. Sie reden, Frau Staatsministerin, von Paradigmenwechsel. Das Einzige, was sich mit …
Donnerstag, 7. Mai 202621/77 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selin Oruz hört auf: nicht weil die aktuelle Hockey-Vizeeuropameisterin schlecht gespielt oder keine Lust mehr hatte, sondern weil sie sich den Leistungssport weiterhin – ich zitiere – „part…
Freitag, 24. April 202621/75 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Behrens, Sie haben eben gesagt, Sie hätten sofort reagiert. Ich glaube, die Wahrheit ist, dass Sie sechs Wochen lang die Leute mit der Preistreiberei in Deutschlan…
Donnerstag, 23. April 202621/74 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Vermögensteuer, wenn sie denn erhoben wird, würde sich natürlich in den Länderhaushalten und in den Kommunalhaushalten wiederfinden. Herr Douglas – das wissen Sie auch –, wir haben in den…
Donnerstag, 26. März 202621/68 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es braucht angesichts dieser Abzocke, die wir jeden Tag an den Tankstellen erleben, sofort eine Übergewinnsteuer. Das hat meine Fraktion, nicht nur seit letzter Woche, hier mehrfach geforder…
Mittwoch, 18. März 202621/64 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 21 Millionen Euro an Extragewinnen pro Tag ziehen uns die Ölkonzerne derzeit aus der Tasche. Meine Damen und Herren, das ist Abzocke höchster Potenz. Schauen wir mal über die Grenze meines Bun…
Freitag, 6. März 202621/63 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders der Union! Bei aller Reserviertheit bei der Vermögensteuer hätte ich erwartet, dass Sie wenigstens ein Wort, einen Satz zu dieser bizarren finanziellen Ungleichheit, die wir in Deu…
Donnerstag, 26. Februar 202621/59 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Steuern abzuschaffen, scheint ja jetzt Ihr täglicher Sport zu werden. Letzten Monat war es die Erbschaftsteuer, vorher die Grunderwerbsteuer; heute reden wir über die Grundsteuer. Und da…
Freitag, 30. Januar 202621/57 · 1 Reden
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Schauen wir uns doch mal an, wen Sie von der AfD mit der Abschaffung der Erbschaftsteuer beglücken wollen: zum Beispiel die reichen Familien, die in den letzten Jahren 285-mal 100 Millionen Euro und m…
Freitag, 19. Dezember 202521/51 · 2 Reden
Einen schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses hat uns eine komplizierte Operationslage aufgezeigt. Der Patient, unsere Krankenhäuser, bleibt auch nach diesem Vorschlag…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Finanzminister! Trotz der vorweihnachtlichen Stimmung ist es ja kein Geheimnis: Wir haben eine der größten Haushaltskrisen. Trotz Haushaltstricksereien fehlen bis 2029 sage und s…
Donnerstag, 4. Dezember 202521/47 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gönne ja der Union und Herrn Dr. Middelberg ihre Erfolgsbesoffenheit durch das permanente Aufzählen ihrer vermeintlichen steuerpolitischen Erfolge; irgendwie müssen Sie ja von Ihren schl…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union, SPD und Grünen! Wenn Sie sich so euphorisch für Olympische und Paralympische Spiele aussprechen, dann sollten Sie sich vorher erkundigen, wie es denn gerade u…
Donnerstag, 13. November 202521/40 · 1 Reden
Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Presseerklärung der Bundesregierung zur vorletzten Kabinettssitzung mit dem Schwerpunkt Bürokratieabbau: „Weniger Vorschriften – mehr Pragmatismus“. Genau das hätten wir uns als Linke na…
Donnerstag, 6. November 202521/37 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der AfD soll das deutsche Steuersystem einfacher werden. Das Einzige, was durch dieses Antragskonvolut passiert, ist der Umstand, dass es dem deutschen Geldadel und den Vermögenden noch …
Donnerstag, 9. Oktober 202521/31 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass sich hier heute die AfD als Retter der deutschen Sportstätten aufspielt, finde ich schon eine Farce. Der organisierte Sport und auch wir als Linke finden, dass dieses Ranwanzen hier eine klare An…
Mittwoch, 8. Oktober 202521/30 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen wir uns vor, im Supermarkt sagt jemand an der Kasse: „Ich kann die Mehrwertsteuer gerade nicht zahlen“, und die Kassiererin antwortet: „Müssen Sie auch nicht“. Undenkbar…
Mittwoch, 24. September 202521/27 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte das Licht auf den Sporthaushalt, der jetzt beim Bundeskanzleramt verortet ist, richten und beginne mit einem Zitat: „Damit Deutschland auch zukünftig zur Weltspitze im internat…
Dienstag, 23. September 202521/26 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch in dieser Haushaltsdebatte wurden der Unternehmensbooster und die Absenkung der Körperschaftsteuer wieder mal überschwänglich gelobt. Meine Damen und Herren von der Koalition, haben Sie…
Dienstag, 16. September 202521/23 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neun Monate vorläufige Haushaltsführung ohne dringend notwendige zusätzliche Investitionen in die größte Volkswirtschaft Europas: Ich frage mich, was hier eigentlich so lange gedauert hat; d…
Freitag, 12. September 202521/22 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 100 Milliarden Euro für Bund und Länder: Das klingt nach einer ganz großen Nummer, und das klingt wieder nach Turboinvestitionsminister Klingbeil, der es ja nicht mal für nötig hält, bei diese…
Dienstag, 8. Juli 202521/16 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das halbe Jahr ist schon vorbei, und wir sprechen immer noch über den Haushalt 2025, und das noch bis September. Neun Monate vorläufige Haushaltsführung in der größten Volkswirtschaft Europa…
Donnerstag, 26. Juni 202521/14 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe linke Sozialdemokraten, jetzt müsst ihr ein bisschen tapfer sein. Stellt euch vor: Als Finanzminister und SPD-Chef kannst du 46 Milliarden Euro Steuern senken und entscheidest dich in …
Donnerstag, 5. Juni 202521/10 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Klingbeil, Sie sind ja jetzt hier alles: Vizekanzler, Ermöglichungsminister, Turboinvestitionsminister. Boah, das klingt wirklich toll! Aber ich sage Ihnen auch: Ein solider Finanzministe…
Donnerstag, 22. Mai 202521/7 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner! Laut dem Verfassungsschutzbericht sind Sie ja gesichert rechtsextrem; aber Sie sind auch noch unchristlich. Denn wer auf die Idee kommt, eine Sitzungswoche auf ein…
Donnerstag, 15. Mai 202521/4 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Finanzminister Klingbeil, was Sie vorhin an Allgemeinplätzen vorgestellt haben, vor allen Dingen in Bezug auf Steuergerechtigkeit, hat – das muss ich ehrlicherweise sagen …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bilger! Sehr geehrter Herr Wiese! Sie haben den Bundestag – und das ist die Wahrheit – mit Ihren neuen Mehrheiten wochenlang – zwischen der Konstituierung des …
Mittwoch, 14. Mai 202521/3 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie mir noch die Möglichkeit geben, eine Frage an den Bundesfinanzminister Klingbeil zu richten. – Herr Bundesfinanzminister, erst einmal alles Gute für Ihr neues Amt! Wir sind mit dem Umstand konfrontier…
Frau Präsidentin, ich habe noch eine Nachfrage an den Bundesfinanzminister, weil das jetzt eben ein bisschen vage klang. Werden Sie das Bundeszentralamt für Steuern anweisen, unverzüglich mit höchster Priorität diese Unterlagen zu sichern? …
Dienstag, 6. Mai 202521/2 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Merz, 18 Stimmen haben Ihnen in Ihrer „Blackroten“ Koalition im ersten Wahlgang gefehlt. Und ich kann Ihnen aus Sicht der Linken Folgendes nicht ersparen: Das ist schon eine krachende Niederlage. Aber ni…
Dienstag, 25. März 202521/1 · 2 Reden
Herr Alterspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Baumann, es ist ein Treppenwitz, dass Sie von der AfD hier von Ausgrenzung reden. Dabei ist es doch gerade Ihr Geschäftsmodell, auf Diskriminierung und Ausgrenzung vie…
Herr Alterspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der neu konstituierte Bundestag braucht natürlich eine Geschäftsordnung, und deshalb werden wir dem selbstverständlich zustimmen. Klar ist aber auch, dass wir uns auf zügige Reformschrit…
Dienstag, 18. März 202520/214 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2009 stand mein geschätzter Kollege Bodo Ramelow hier am gleichen Ort und warnte eindringlich vor der Schuldenbremse. Und er hatte recht. Die damalige Entscheidung von Union, FDP und SPD war…
Donnerstag, 13. März 202520/213 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 23. Februar wurde mit einer noch nie dagewesenen Wahlbeteiligung ein neuer Bundestag gewählt. Und weil Ihnen von der Union und den Sozialdemokraten dieses Wahlergebnis offensichtlich nich…
Freitag, 31. Januar 202520/211 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als Linke ist es völlig belanglos, zu hören, was hier vor oder was hinter verschlossenen Türen gesprochen worden ist. Wir nehmen einfach nur die Fakten zur Kenntnis. Und die Fakten s…
Donnerstag, 30. Januar 202520/210 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft ist das zweite Jahr in Folge geschrumpft, die Lebensmittelpreise explodieren, Insolvenzen steigen stark, Energie: so teuer wie noch nie, Infrastruktur: halbe Bruchbud…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Cum-ex bzw. Cum-cum war und ist ein Trauerspiel. Zur Erinnerung: Es geht – es ist schon gesagt worden – um den größten Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, …
Donnerstag, 19. Dezember 202420/207 · 1 Reden
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders der FDP! Nachdem Sie die Ampel gesprengt haben, kommen Sie nun mit Ihrem Wahlkampf-Oldie, der Abschaffung des Soli, um die Ecke, um sich dann auch noch als Entlastungspartei …
Mittwoch, 18. Dezember 202420/206 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch für uns Linke im Deutschen Bundestag ist das eine wichtige Sitzungswoche. Denn wir wollen die Mindestlohnanpassung an EU-Vorgaben und die Stärkung des Tarifrechts aufsetzen. Ich muss mi…
Donnerstag, 5. Dezember 202420/203 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir ja in den letzten drei Sitzungswochen entweder parlamentarische Mittagskinder waren bzw. ganze Sitzungswochen abgesetzt worden sind, hat uns die harte Realität wieder eingeholt. …
Freitag, 15. November 202420/201 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen, FDP, CDU und CSU, ich habe Sie vorgestern in der Debatte über die ausgedünnte Tagesordnung ja als „Koalition der Unwilligen“ bezeichnet. Ich muss mich revidieren. Angesichts …
Mittwoch, 13. November 202420/199 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den Szenen einer Ehe und dem Geschacher um den Wahltermin wäre es jetzt die Stunde des Parlaments. Es ist geradezu grotesk, dass eine übergroße Mehrheit von SPD, Grünen, FDP, CDU und CS…
Donnerstag, 26. September 202420/188 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bezeichnend, dass Sie als Ampel heute wieder Steuerentlastungen auf den Weg bringen, die größtenteils bei den Gut- und Besserverdienenden hängen bleiben und noch dazu von den Kommunen…
Mittwoch, 25. September 202420/187 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage an den Bundesfinanzminister zum Themenkreis Cum-cum und Cum-ex, in deren Schadensbilanz 40 Milliarden Euro beim Fiskus aufgelaufen sind, die der Steuerzahler zu tragen hat. Ihre Antwort auf…
Natürlich ist mir bekannt, Herr Finanzminister, dass die Verfolgungskapazitäten der Länder begrenzt sind. Nichtsdestotrotz legen Sie mit dem Bürokratieentlastungsgesetz jetzt einen Vorschlag vor, nach dem die Aufbewahrungsfristen für Steuer…
Dienstag, 10. September 202420/183 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister! Der Ampelhaushalt ist wie die Hausaufgabe eines Schülers, der, in der letzten Reihe des Schulbusses sitzend, auf den letzten Drücker den Schreibblock g…
Freitag, 12. April 202420/164 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben heute bei dieser Debatte und diesem Antrag eine riesige Rosstäuscherei. Die AfD gibt sich ja hier als Freund der kleinen Leute aus. Die Wahrheit ist: Sie sind es nicht. Ihre Steuervorsch…
Donnerstag, 21. März 202420/160 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaft schrumpft, die Brücken bröckeln, die Firmen sehnen sich nach Planungssicherheit. Und trotzdem geistern neue Sparlisten aus dem Finanzministerium durchs Kabinett: Nach M…
Frau Präsidentin! Herr Brandner, dass Sie diese Debatte, die für uns wichtig ist, missbrauchen, um Ihren demokratiefeindlichen Rotz hier abzusondern, das spricht für sich. Herr Görke, ich bitte auch Sie, sich in der Wortwahl zu mäßigen. Ich…
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir stimmen überein, dass die Einkommensteuer für Städte und Gemeinden mit geringem Gewerbesteueraufkommen die wichtigste Steuereinnahme darstellt. Wo wir als Linke mit Ihnen zum…
Mittwoch, 21. Februar 202420/153 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesfinanzminister, ich habe eine aktuelle Frage zum Thema Bezahlkarte: Sie haben im Oktober des letzten Jahres eine Arbeitsgruppe in Ihrem Ministerium eingesetzt, um den Abfluss von Geldleistungen im…
Ja, die habe ich, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, aus Ihrer Äußerung bzw. der Antwort kann ich entnehmen: Sie haben keine Datengrundlage dafür, in welchem Ausmaß Geldleistungen in Herkunftsländer transferiert si…
Dienstag, 30. Januar 202420/149 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, sehr geehrter Herr Kurth, Ihr Haushalt offenbart eins: Sie regieren an der Lebenswirklichkeit in diesem Land vorbei. Denn die Wirklichkeit, m…
Donnerstag, 30. November 202320/141 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kollegin Raffelhüschen, die Finanztrickserei Ihres Finanzministers, die Ihnen das Bundesverfassungsgericht ja regelrecht um die Ohren gehauen hat, hat hierzulande die Situation …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister Schneider, unbestritten ist die Haushaltspolitik, die Sie zu verantworten haben, derzeit die größte Gefahr für die ostdeutsche Wirtschaft geworden; denn nach Ihren Zahlen…
Freitag, 17. November 202320/138 · 3 Reden
Einen schönen guten Morgen! Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Herbrand, die Wirtschaft „schwächelt“ nicht, die Wirtschaftslage ist durch Ihr Regierungshandeln verheerend, meine Damen und Herren. Denn…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was hier als „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ vorgelegt wird, hat nur bedingt etwas mit Zukunft zu tun. Das Gesetz atmet den Geist der 2000er-Jahre, als man noch der Auffassung war, man bekommt ein sch…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verstrickungen im Fall Cum-ex werden nicht kleiner. Mittlerweile werden in dem Zusammenhang ja nicht nur die Sozialdemokraten genannt, sondern auch Sie von den Grünen, sehr geehrte Frau Ko…
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 1 Reden
Einen schönen guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich zum Thema Pendlerpauschale und nicht zu diesen Last-minute-Anträgen von der AfD, die einen Rushhour-Charakter haben, äußern. Deutschland ist Pendler…
