Reden

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gute Nachricht vorneweg: eine dreistündige Debatte, 32 Rednerinnen und Redner – Sie haben die Hälfte schon geschafft. Deswegen erlaube ich mir, Sie dazu einzuladen, bei all dem Pulverdam…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere noch mal: Die Aufgabe war, einen verfassungsmäßigen Haushaltsentwurf vorzulegen, der in den Einnahmen und Ausgaben gedeckt ist, eine solide Bera…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sitze hier seit 12 Uhr und konnte diese „rauchende Ruine Koalition“ besichtigen. Kein schöner Anblick. Danke, Markus Söder: „Rauchende Ruine“, das ist genial. Ich kann nur sagen: Sie hab…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Boginski, das war jetzt aber tapfer, für diesen zwischenstaatlichen, deutsch-französischen Vertrag zu werben, wo doch die jungen Menschen in Ihrem Wahlkreis in Brandenburg gar ni…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte jetzt könnte schnell zu Ende sein. Der vorliegende Gesetzentwurf ist gut und richtig. Also Haken dran, Daumen hoch, fertig. Gut und richtig ist er, weil er grenzüberschreitende A…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Franzosen würden „Déjà-vu“ zu der Show sagen, die Sie uns jetzt wieder aufgeführt haben. Déjà-vu: Vor zwei Wochen ging es hier um einen Antrag von Ihnen zu „22 Jahre Euro-Bargeld“ mit pr…

Vielen Dank. – Ich antworte sehr gern und muss Ihnen sagen: Das ist wieder einmal ein Beispiel, dass die „FAZ“ halt doch nicht immer recht hat und dass auch hinter der „FAZ“ offensichtlich nicht immer ein kluger Kopf steckt. Wenn wir eine i…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ja jetzt eine hilflose Nummer, die ihr abgeliefert habt. Klar ist – ich glaube, ihr habt es an den Ohren –: Diese Kürzungen haben gravierendste Auswirkungen auf die Batterieforschung…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn es den Bologna-Prozess nicht gäbe, müsste man ihn erfinden. Das ist eine wirklich bahnbrechende Initiative für die Mobilität von Studierenden und Lehrenden, für …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zeigt mal wieder deutlich: Das Erste, was stirbt, ist das Niveau. Das haben Sie von der AfD wirklich zu verantworten. So wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus. Ich…

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte kann man sich schon fragen – Herr Heidt, ich kann mich vielen Ihrer Worte anschließen –: Was wissen wir jetzt? Was haben wir jetzt davon? Sie von der AfD haben e…

Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es mit einer unfairen Arbeitsteilung zu tun: die Träumer, die Faszinierten gegen die anderen, die fragen: Was ist denn mit den Mehrkosten, und wie wird es beza…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sollten wir uns heute doch schon hinlänglich verausgabt haben, sodass wir es jetzt mal ruhig und sachlich angehen könnten. Leider ist der Antrag – das wurde schon mehrfach gesagt;…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte Herrn Finanzminister Lindner fragen: Das Bundesministerium der Finanzen ist offensichtlich erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik nicht mehr in der Lage, das Haushaltsaufstellungsverfahren …

Ja. Bitte schön. Das heißt, Sie haben die Boston Consulting Group nicht beauftragt und werden sie auch nicht mit dem Haushaltsaufstellungsverfahren beauftragen? Damit wir das hier ganz klar notieren.…

Vielen Dank. – Herr Finanzminister, nach den Kürzungen im Forschungsbereich in Deutschland: Mit welcher Position gehen Sie denn in die Verhandlungen um das zehnte Forschungsrahmenprogramm auf europäischer Ebene? – Danke für eine Antwort.…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Toncar, Sie sind hier wirklich wie ein Zirkuspädagoge für die traurigen Clowns aufgetreten. Es hat mich gefreut, wie sehr Sie die Schuldenbremse verteidigt haben. Das ist…

Lieber Kollege Schäffler, es ist doch ergreifend, dass Sie als glühender Verfechter der Schuldenbremse sozusagen das Haar in der Suppe bei den anderen suchen, danach suchen, wo es nicht stimmen könnte. Ich schlage vor, dass Sie den ganzen H…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, Herr Staatssekretär, ich weiß nicht, was Sie geraucht oder getrunken haben: Auf jeden Fall hat das, was Sie hier vorgetragen haben, mit dem, was tatsächlich vorgelegt wurde, nämlich mi…

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Bis jetzt keine Freude, hier zu sprechen. Ich hoffe, dass wir bei dem Thema noch etwas retten können. Über fast ein halbes Jahr hat die AfD das Thema, zumindest den Titel, dreimal aufgesetzt und zurückziehen…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich auch an all die Menschen wenden, die uns zuschauen – ich weiß, es sind einige –, und ich möchte Sie herzlich begrüßen. Bisher hat es der Linken jedenfalls mit ihrem Antrag nich…

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich möchte dem Herrn Bundesfinanzminister eine Frage stellen. Ihr FDP-Generalsekretär hat ja den Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen als „Sicherheitsrisiko“ bezeichnet, das konsequentes Regierungshandeln…

Ja, natürlich will ich nachfragen. – Die aktuelle Zuwanderung ist mehr als doppelt so hoch wie die im Jahr 2015, um es noch einmal zu sagen. Durch die ganze Zeitverzögerung entstehen zusätzliche Kosten. Sie haben keine zusätzliche Vorsorge …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst den Regierungsmitgliedern sagen, dass wir uns freuen, dass Sie hier sind. Ich möchte sagen, dass ich Ihre Anwesenheit wertschätze, und hätte auch gesagt, dass ich Sie vermi…

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, Frau Schönberger, wirklich, ich sorge mich schon, ob wir beide das gleiche Dokument gelesen haben. Ich habe eine Ansammlung, ein Sammelsurium von Worthülsen gelesen. U…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär! Ich glaube, es wäre wichtig, dass Sie, selbst wenn Sie die Anträge ablehnen – damit haben wir fast schon gerechnet –, trotzdem machen, was drinsteht. Frau Reinalter, es …

Herr Präsident, ich hoffe, ich bringe die Rede ohne Zähneklappern zu Ende. Es ist wirklich frisch hier im Saal. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte für die CDU/CSU zuerst auch den vielen engagierten hauptamtlichen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben heute zum ersten Mal das Forschungsrahmenprogramm erwähnt, das größte Rahmenprogramm weltweit für Forschung. Was tun Sie denn, um unseren Forschungseinrichtunge…

Sie haben die Frage jetzt wirklich nicht beantwortet: Was tun Sie, damit die Forschungseinrichtungen im EU-Forschungsrahmenprogramm die Energiekostensteigerungen in Brüssel abrechnen können? – Danke.…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass nicht nur die Regierung, der Finanzminister, sondern auch die Koalitionsfraktionen überfordert sind, so haben wir ihn, gla…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Herrn Brandl zustimmen. Ganz viele Menschen, Kommunalpolitiker, schauen gerade auf uns. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, haben versagt. Frau Staa…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir unsicher, ob ich jetzt den Frieden im Hause stören sollte. Ich möchte mich bei der Bundesregierung für die Festvorträge an diesem Donnerstagmorgen bedanken: schöne Sonntagsreden.…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, jetzt haben Sie mich wirklich sprachlos gemacht. Ich dachte, Sie kommen hierher und haben was auf der Pfanne. Aber Sie haben nichts auf der Pfanne, nichts zu bieten – außer …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bundesregierung! Ich möchte noch einmal darlegen, was uns als CDU/CSU in dieser Haushaltsdebatte wichtig war. Uns ist wichtig, dass wir alle Maßnahmen ergreifen, um die Inflation, die En…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben immer schon gewusst, dass Rot-Grün nicht mit Geld umgehen kann: Wenn einem 332 Milliarden Euro Steuereinnahmen nicht reichen und man sie noch durch eine sensationelle Neuverschuldu…

Ich will gleich zu Beginn klar sagen: Ich bin gegen den assistierten Suizid. Auch aus meiner christlichen Überzeugung heraus bin ich der Gewissheit, dass das Ende unseres Lebens nicht in unseren Händen liegt und liegen sollte. Doch auch and…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch die Damen und Herren Minister begrüßen. Ich finde es beachtlich, dass Sie hier sind. Jetzt haben wir 35 Stunden miteinander den Haushaltsentwurf debattiert. Herr Kollege Fric…

Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht sollten wir wieder zur Sachlichkeit zurückkehren. Dieser Klamauk ist doch unangemessen und eigentlich auch dieses Hauses und unserer Mission unwürdig. Ich möchte, F…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Nachtschwärmer! Manche müssen halt recht haben bis zum bitteren Ende. Lieber Kollege Fricke, Ihre Einstellung gegenüber Griechenland klang schon mal etwas moderater und positiver. Wer die gri…

Die Gegner der Impfpflicht waren deutlich motivierter als die Befürworter, die, so mein Eindruck, dennoch die schweigende Mehrheit darstellen. Die rhetorische Militanz gibt mir zu denken, aber auch die deutlich spürbare Verzweiflung, die be…