Reden

Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube auch, dass das heute ein wirklich historischer Tag ist. Eine solche Schuldenlast einem Land aufzubürden, ohne genau zu präzisieren, worum es dabei geht, das ist schon Ausdruc…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Von einem Bundeskanzler erwarte ich, dass er seine Worte genau abwägt und dass er am Ende auch über die Konsequenzen nachdenkt, die möglicherweise Millionen andere Menschen zu tr…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! US-Präsident Trump unterzeichnete folgende Dekrete: erstens den Austritt aus der WHO, zweitens den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, drittens das Ende der Genderideologie, …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Diskussion ist sehr interessant, wenn man bedenkt, wer die Misere herbeigeführt hat, dass man in unserem Land nicht mehr sicher leben kann und Angst haben muss, wenn man Kinder ha…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist die soziale Marktwirtschaft in unserem Land de facto ausgehebelt. Die Masse der Preise ist staatlich verzerrt. Subventionen und willkürlich ideologisch-politisch bestimm…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der erste Grund, warum es immer weiter bergab geht, ist, dass wir keine günstige Energie in unserem Lande produzieren; das heißt, wir brauchen tatsächlich den Einstieg in den Weg…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erstens. 8 Millionen Euro für humanitäre Hilfe sind aus meiner Sicht in Ordnung. Man muss den Menschen in diesem Land helfen, die Voraussetzungen für den Wiederaufbau zu schaffen…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie ich heute abstimmen werde, das wissen Sie. In der ganzen Diskussion heute sind die Fragen, worum es eigentlich geht, nur wenig angesprochen worden. Es geht hier darum, dass H…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die nächsten Wahlen sind wirklich Schicksalswahlen für dieses Land. Es geht nämlich darum, ob diejenigen gewinnen, die vorhaben, einen Kriegskurs einzuschlagen, oder diejenigen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich teile die Einschätzung, dass der Frieden in Europa total bedroht ist, speziell auch für unser Land. Das größte Sicherheitsrisiko für den Frieden sind die Taurus-Kriegsbefürwo…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Tatsache, dass 25 Jahre lang verhandelt worden ist, weist ja schon darauf hin, dass alles nicht so ganz einfach ist: freier Handel – wunderbar, alles gut. Ich möchte drei Anm…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist überhaupt nicht möglich, in solch einer Redezeit, wie ich sie habe, den ganzen Schwachsinn auseinanderzunehmen, der hier verbreitet wird. Der Herr Scholz ist zu dieser Kon…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will heute nur einen kurzen Vergleich machen. Was bringt es, den Herrn Merz zu wählen? Ich lese Ihnen mal vor, aus welchem Grund das absolut nicht geht. CDU-Chef Friedrich Me…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es sind ja hier schon einige grundsätzliche Dinge angesprochen worden. Als Anwalt fühle ich mich verpflichtet, festzustellen – und ich möchte, dass das auch im Protokoll erschein…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Rechtsanwalt ist mir eins von Anfang an immer klar gewesen: In kritischen Situationen ist der Blick ins Gesetz notwendig. Wir können ganz schnell den Weg für Neuwahlen freima…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die wichtigste Lehre, die ich aus dem Wahlergebnis in den USA ziehe, ist die, dass ein Mensch, der glaubwürdig, ernsthaft und kämpferisch für seine Interessen, für die Interessen…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Man schaue auf die Regierungsbank, und man sieht die ganze Misere dieses Landes. Kein Kanzler hat es nötig, über die Wirtschaftspolitik zu diskutieren. Kein Lindner hat es nötig, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ja ein Antrag, den der Herr Merz gestellt hat, und der will ja Bundeskanzler werden. Ich habe aber eher den Eindruck, dass er auf dem Trip ist, mit den Grünen und Habeck …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Baerbock hat heute wieder einmal bestätigt, dass sie den Cyberkrieg auch mündlich führt, indem sie hier einfach die Parolen der NATO-Think-Tanks wiederholt. Das Ganze gibt s…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Anstelle von Herrn Scholz würde ich mich schämen, wenn ich Herrn Biden jetzt die Hand drücken und mich noch groß zu der transatlantischen Achse bekennen würde, und zwar aus dem e…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sehen in Georgien jetzt eine ähnliche Entwicklung, wie wir sie in der Ukraine gesehen haben. Diese Entwicklung ist gefährlich. Ich kann nur sagen: Es fängt immer so an, dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland hat in der Tat ein riesiges Problem. Wir haben nämlich keinen Wirtschaftsminister, der überhaupt was von Wirtschaft versteht. Märchen erzählen können Sie, zum Beispie…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wahr: In Deutschland herrscht bei vielen Unternehmern Depression, Zukunftsangst, Angst auch vor Arbeitslosigkeit. Und das ist eine Sache, die man sehr, sehr ernst nehmen m…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die jüngsten Wahlen haben ganz deutlich gezeigt: In der Bevölkerung gibt es nicht nur große Angst. Es gibt mittlerweile auch die Situation, dass immer mehr Menschen von dieser Am…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Erstes möchte ich eine kurze Anmerkung zu dem Kollegen Ulrich Lechte machen: Eine solche Rede im Bundestag zu halten, wo man eine Abgeordnete, die sachlich-konkret ihre Argume…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wissler, Sie als Vertreterin der Linken haben gerade wieder ausgeführt, dass Sie immer noch auf dem Standpunkt stehen, die Massenzuwanderung soll genau so bleiben, wie sie ist: Immer mehr Men…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! – Ist er noch da? Vorhin habe ich ihn gesehen. – Da ist er. Ich will nur ein paar Anmerkungen zur heutigen Diskussion machen. Zu meiner Verwunderung habe ich festgestellt, das…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Sommerinterview sprach sich Olaf Scholz sage und schreibe für Friedensverhandlungen mit Russland aus; das wurde schon gesagt. Er sagte: „Ich glaube, das ist jetzt der Moment, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushalt mit 488 Milliarden Euro kann eigentlich so in keiner Weise richtig behandelt oder verabschiedet werden. Mit Buchungstricks wie globalen Minderausgaben versucht man, ü…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erstens. Spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Pakts hat die NATO ihre eigentliche Existenzberechtigung verloren. Zweitens. Heute dient sie…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es handelt sich beim gesamten Komplex der weltweiten Klimafinanzierung, CO2-Besteuerung und des damit verbundenen CO2-Zertifikatehandels um ein einziges gigantisches Betrugssystem…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Union verspricht mit ihrem Antrag eine echte Wirtschaftswende und bringt die üblichen Standardvorschläge. Die sind aber nicht geeignet, die tatsächlichen Probleme wirklich zu …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die gesamte Regierungspolitik der Ampel beruht auf einer faustdicken Lüge: dass angeblich in den kommenden Jahren ein russischer Angriff auf Deutschland droht und wir daher 900 00…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Wiederaufbaukonferenz ist schon deswegen relativ sinnlos, weil man mit dem Wiederaufbau erst beginnen kann, wenn ein Friedensschluss erreicht ist und wenn ein Waffenstillst…

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich wollte vorhin Frau Strack-Zimmermann die Frage stellen, ob ihr Konzept für die Sicherheit in Europa und die Zukunft Europas so aussieht, wie es ja Macron andeutungsweise formuliert, nämlich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Aufrüsten, Truppenkontingente schicken, mit westlichen Waffen tief ins russische Hinterland schießen und dabei noch irrsinnigerweise glauben, di…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit geschätzten acht, neun Jahren erlebe ich in Parlamenten – erst in einem Landesparlament, jetzt hier im Bundestag – sich endlos im Kreis drehende Debatten, aber keine entspre…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 75 Jahre Jubiläum des Europarats, der sich zur Aufgabe gemacht hat, Menschenrechte zu schützen und der Völkerverständigung zu dienen. Tatsächlich macht der Europarat in vielerlei…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Grundgesetz ist zweifellos eine Erfolgsgeschichte. Aus Zeitgründen komme ich gleich auf kritische Aspekte unserer repräsentativen Demokratie zu sprechen und mache einen Verbe…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich zu dieser Diskussion eigentlich nur gemeldet, um Ihnen einmal meine persönlichen Gefühle zu dem mitzuteilen, was ich in diesem Haus erlebt habe, von Anfang an. Ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 70 Prozent der Unternehmen sind laut einer Studie von Stromausfällen betroffen. 1 000 Unternehmen wurden befragt. 42 Prozent bestätigte Stromausfälle mit einer Dauer von unter dr…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Ihren Anträgen für Sanktionen gegen immer mehr Länder – in diesem Fall trifft es den Iran – zeigt die CDU/CSU exemplarisch, was in der deutschen Außenpolitik ständig falsch l…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist wirklich eine Sternstunde des Parlaments. Ich hoffe, dass sich möglichst viele Bürger in Deutschland dies hier anschauen und miterleben, mit wie wenig Fakten Sie eine g…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf den Krieg wird diese Sanktionspolitik keinen Einfluss haben – das ist schon klar gesagt worden –, weil das Volumen, das hier gestrichen wird, keinen Einfluss darauf nehmen kan…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Immer mehr Traditionsunternehmen wie Bosch, Miele oder Stihl wandern ab. Wir haben eine Schrumpfung der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent für 2024 zu erwarten. In ihrem heutigen…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Art, wie Sie diese Debatte hier im Haus führen, ist wirklich beschämend. – Aber sie ist beschämend für Sie bei den Grünen, bei der SPD, bei der Union. – Legen Sie doch mal of…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 5,9 Millionen Straftaten gab es insgesamt; das ist ein Plus von 5,5 Prozent. Über 923 000 der Tatverdächtigen waren Nichtdeutsche – 41 Prozent –, darunter 400 000 Flüchtlinge – p…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erstens. Wir müssen uns daran erinnern – das stimmt wirklich! –: Eine der schlimmsten Entscheidungen in unserer Republik, der Ausstieg aus der Kernenergie, ist von Frau Merkel un…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der CDU/CSU-Antrag läuft darauf hinaus, mehr Geld in die Rüstungsindustrie zu pumpen und die Kriegskapazitäten zu steigern. BlackRock und Rheinmetall lassen grüßen! Es macht kein…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die ökosozialistische Transformation ist eine CO2-gesteuerte Mangel- und Planwirtschaft mit den Folgen Deindustrialisierung und Mittelstandsvernichtung. Jede Woche kriegen wir ne…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! – Die hängt im Schrank. – Die schlimmsten Kriegsrhetoriker, Merz, Röttgen, Kiesewetter, Baerbock und „Oma Courage“, mussten in der vergangenen Sitzungswoche eine herbe Niederlage…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Merz, für Ihre innenpolitischen Taurus-Machtspiele nehmen Sie unser Volk in Geiselhaft und setzen es einem unverantwortlich hohen Risiko aus, bis hin zur nuklearen Vernichtu…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier wird haarscharf an dem eigentlichen Problem vorbeidiskutiert. Was hier stattgefunden hat, war eine Unachtsamkeit, die man solchen Generälen auch nicht nachsehen kann. Ich ha…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Habeck! Sie haben mit Ihrem Selbstzeugnis vollkommen recht: Die wirtschaftliche Lage ist dramatisch schlecht. Und zwar deswegen, weil Sie eine desaströse Wirtschaftspolitik in diesem Land be…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Putin erklärte im Interview mit Tucker Carlson, das über 1 Milliarde Menschen gesehen haben, dass er zu Waffenstillstandsverhandlungen auf der Grundlage des Istanbuler Friedensko…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Mai soll die WHO mit dem Pandemievertrag zur globalen Gesundheitsbehörde ausgebaut werden. Nicht mehr Parlamente sollen über die Verhängung eines gesundheitlichen Ausnahmezust…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Habeck, der von Ihnen verwaltete Einzelplan 09 umfasst rund 11 Milliarden Euro. Dazu kommen noch die 28 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds. Diese 40 Milliarden …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Haushaltspolitisch betrachtet sind die 100 Milliarden Euro Sondervermögen ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm für die US-Rüstungsindustrie. Begründet wurde das bei uns mi…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Schulze! Die Finanzierung von Bussen in Peru, die Sanierung von Wohngebäuden in der Mongolei oder die Anschaffung von Kühlschränken in Kolumbien ist für die Menschen dort sicher ei…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So wie Deutschland die UNO-Agenda 2030 mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen praktisch umsetzt, kann man zur Halbzeit nur von einer Bilanz des Schreckens sprechen. Was ist seit 2015…