Dienstag, 18. März 202520/214 · 1 Reden
Das Verfahren der heute zur Abstimmung stehenden Grundgesetzänderung ist der Tragweite der Entscheidung nicht angemessen. Als Abgeordneter des 20. Deutschen Bundestags sehe und mahne ich die Notwendigkeit von weiteren, erhöhten Ausgaben für…
Donnerstag, 30. Januar 202520/210 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich meiner Vorrednerin in einem Punkt anschließen: Die digitalen Debattenräume haben natürlich immens an Bedeutung gewonnen. Die großen Plattformen sind vor Wahlen, a…
Freitag, 6. Dezember 202420/204 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Putin vor einem halben Jahr seine Ostasienreise gemacht hat, war es eine kleine Zäsur, dass er nicht Seoul besucht hat, sondern Pjöngjang. Aber dieser Besuch ist ein Symptom…
Freitag, 18. Oktober 202420/195 · 3 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Insbesondere in Anbetracht der jüngsten Anschläge in unserem Land sind wir uns hoffentlich alle einig, dass Sicherheitsbehörden auch im digitalen Zeitalter ihren Job machen könn…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner hat gerade den letzten „Achtung, Reichelt!“-Text hier vorgelesen – nicht besonders gelungen, aber immerhin gut rezipiert. Da klingelt einem so ein bisschen Horst Se…
Ich bitte Sie, Ihren Sprachgebrauch an der Stelle zu überdenken. Da war ein bisschen Vokabular dabei, das vielleicht Ihrer Gesinnung nähersteht, als es Ihnen lieb ist, dass man es Ihnen anmerkt. Ansonsten würde es Ihnen vielleicht guttun, d…
Mittwoch, 9. Oktober 202420/190 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Bundesministerin, auch von mir noch gute Genesungswünsche. – Meine Frage geht in Richtung Chatkontrolle. Auch in dieser Woche wird in Brüssel wieder fleißig darüber debattiert. Die amtierende ungarische Ratspräsidentschaft…
Freitag, 27. September 202420/189 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zumindest skurril, vielleicht aber auch vielsagend, dass in der Woche, in der die Strafanzeige im Falle der „Caesar“-Fotos eingereicht wird, hier ein Antrag voller Schönr…
Donnerstag, 26. September 202420/188 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne mit einem Zitat beginnen, wenn Sie gestatten, Frau Präsidentin: „Only preventing the misuse of data instead of thinking about the missed use of data“ – das sei …
Mittwoch, 11. September 202420/184 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rede eben – wir haben uns heute ja angewöhnt, Dinge mit Hashtags zu versehen – würde ich den Hashtag #EugenÜbt geben. Ich möchte aber dazu übergehen, mich lieber der Service…
Freitag, 7. Juni 202420/173 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Unionsfraktion! Ein kleiner Einschub: Ich teile die Sorge, wenn es darum geht, dass wir unsere Kommunen unterstützen müssen. Aber ich freue mich darauf, wenn Sie uns zum Be…
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu der Frage eines Drohnenflottenaufbaus haben die Kollegen Faber, Krämer und Arlt sehr vieles gesagt. Ich möchte auf einen Aspekt eingehen, den Sie in Ihrem Antrag auch ansprech…
Donnerstag, 25. April 202420/166 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss kurz auf die kleine Realsatire von eben eingehen. Ich glaube Ihnen ja, dass Sie vielleicht über Krah oder direkt oder sonst wie einen besseren Draht nach China haben, ic…
Freitag, 12. April 202420/164 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, ich verstehe Ihre Ungeduld, und es ehrt mich und uns als Koalition, mit welcher Inbrunst Sie auf eines unserer Gesetze hinfiebern. Wir nehmen das natürlich gerne au…
Donnerstag, 21. März 202420/160 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung bittet uns um die Zustimmung zu dem Mandat Sea Guardian. Wir werden das als Fraktion sehr gerne tun. Ich möchte Sie alle herzlich bitten, dem auch nachzukomm…
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine gute Idee, jetzt auf „OK Kid“ zu sprechen zu kommen. Bei Ihrer Rede musste ich arg an deren Song „Es regnet Hirn“ denken. Aber gut, kommen wir zurück zu erfreulichere…
Die Bundesregierung bittet uns heute um die Zustimmung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer. Diesem vorgelegten Antrag auf Mandats…
Dienstag, 30. Januar 202420/149 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das gerade angeführte Taylor-Swift-Zitat möchte ich noch einmal kurz ausführen. Es geht weiter mit „At tea time, everybody agrees“. Ich glaube, das ist der große Unterschied. Di…
Freitag, 15. Dezember 202320/145 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst muss ich mir einen Einschub erlauben. Liebe Union, ich habe wirklich eine Bitte. Wir sind in Deutschland ein Einwanderungsland, wir müssen ein Einwanderungsland sein. I…
Donnerstag, 19. Oktober 202320/131 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich erst mal bedanken. Ich finde es wichtig, dass wir über die Libyen-Politik sprechen. Ich finde es wichtig, dass wir darüber sprechen, wie der Berliner Prozess ger…
Freitag, 13. Oktober 202320/129 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns alle sehr einig, dass die digitale Innovation, Machine Learning und alles, was wir gerade als KI bezeichnen, extrem große Chancen hat. Es hat auch die g…
Donnerstag, 28. September 202320/125 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zum Glück kein Bericht, sondern eine Strategie; denn diese Bundesregierung blickt lieber nach vorne und überlegt sich, was in Zukunft vor allem bei der Datennutzung und b…
Mittwoch, 20. September 202320/121 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die schrecklichen Bilder, die uns letzte Woche aus unserer nächsten europäischen Nachbarschaft von den beiden Naturkatastrophen in Libyen und Marokko erreicht haben, gehen kaum …
Donnerstag, 6. Juli 202320/115 · 1 Reden
Einen schönen guten Abend! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht eine Anmerkung zum Kollegen von der Union. Bei der Regulierung ist es ein bisschen wie bei der KI: Es geht nicht um die Quantität, um mehr …
Donnerstag, 15. Juni 202320/109 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ein funktionierendes GEAS liegt auch im ureigensten Interesse Deutschlands.“ Als ich den dritten Satz Ihres Antrages gelesen habe – „Gemeinsam“ stellen Sie dahin –, habe ich ge…
Donnerstag, 11. Mai 202320/103 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Quantenzeitalter – das klingt eigentlich sehr futuristisch. Ich bin jetzt aber so ein bisschen beim Teebeutel hängen geblieben. Meine Teeexpertinnen in der F…
Donnerstag, 27. April 202320/100 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es sehr gut und sehr wichtig, dass wir hier über unsere südlichen Nachbarstaaten, über Nordafrika diskutieren. Dafür wirklich vielen herzlichen Dank! Ich war gewillt, …
Freitag, 31. März 202320/95 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon viel dazu gehört, wie komplex dieses Thema ist. Ich will einen Versuch wagen, es mal ein bisschen plastischer darzustellen. Wer sich heutzutage ein Fahrrad kauft,…
Donnerstag, 19. Januar 202320/79 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für hoffentlich uns alle hier im Haus ist klar: Wir müssen dringend die europaweite, koordinierte Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und deren Prävention verbessern. D…
Dienstag, 22. November 202220/68 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um ganz kurz bei diesem Metaphern- und Märchengedöns zu bleiben: Zaubern können wir auch nicht. Aber wir erhöhen immerhin die Verpflichtungsermächtigung für …
Donnerstag, 22. September 202220/54 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Bundesregierung sich mit der Digitalstrategie, mit der Digitalpolitik so intensiv beschäftigt, ist gut. Das ist auch notwendig, schließlich haben wir uns im Koalitionsv…
Dienstag, 22. März 202220/23 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Bundesminister Wissing! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt eine Bundesregierung, die weiß, dass Digitalisierung mehr ist als nur ein Infrastrukturprojekt. Trotzdem deckt sie in diesem Haush…
Freitag, 18. März 202220/22 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Gedanken und unsere vollste Solidarität sind in diesen Stunden und Tagen bei den Menschen in der Ukraine und den Millionen Menschen auf der Flucht. Aber während derzeit…
