Freitag, 11. September 202621/94 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bas! Wieso ist die Koalition in diesem selbst gewählten Martyrium von Sparzwang, Konsolidierungsdruck? Woher kommt das? Wir haben mit d…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Haushalt ist ja ein Instrument, um Politik zu machen. Und die Umgebung, in der wir Politik machen, ist herausfordernd. Wir erleben die Angriffe …
Donnerstag, 10. September 202621/93 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt! Wie unter einem Brennglas hat dieser Sommer doch gezeigt, vor welchen Gefahren die Bundesrepubli…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrter Herr Bundesminister Rainer, was haben Sie gemacht in den letzten Monaten, in diesem extremen Sommer der Hitze, der Trockenheit…
Donnerstag, 21. Mai 202621/80 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ehrenamt – Menschen, die sich engagieren, sich einsetzen, werkeln, um was voranzubringen, sind in dieser Gesellschaft wichtig. Dort gibt es …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt! Was ist eigentlich Bevölkerungsschutzpolitik? Es ist das Aushandeln, was wir im Vorfeld an Geld …
Donnerstag, 23. April 202621/74 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Zu dem Antrag ist viel gesagt worden. Er trifft aus unserer Sicht auch gar nicht den Kern des Problems. Der liegt ganz woanders. Denn mit So…
Donnerstag, 19. März 202621/65 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Vier Jahre ist die Zeitenwende-Rede von Bundeskanzler Scholz nun her. Weiterhin fordert unsere Sicherheitslage auf, zu handeln. Doch wir müs…
Mittwoch, 4. März 202621/61 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das „Schicksal eines Staates“ lasse sich „im voraus, gewissermaßen barometrisch“ am „jeweiligen Stand und an der Funktionalität des Rechnungs…
Donnerstag, 15. Januar 202621/53 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Antrag der AfD, den wir hier verhandeln, besteht im Kern aus zwei Maßnahmen. Erstens soll es mehr Zentralstaat geben – das führt selten …
Mittwoch, 14. Januar 202621/52 · 3 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dobrindt, der Stromausfall betrifft ja ganz viele Bereiche Ihres Ministeriums. Im Zivilschutzgesetz ist vorgegeben, dass man einmal jährlich eine Risikoanalyse zur Zivilverteidigung an das Parlament gib…
Vielen Dank. – Lieber Herr Bundesminister Dobrindt, es wurde die „Erfüllung des Koalitionsvertrags“ angesprochen. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, einen Nationalen Krisenstab einzurichten. Es wird ja sehr viel Bürokratie aufgebaut im Be…
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Stromausfall in Berlin hat eine ganze Reihe von Bereichen aufgezeigt, in denen wir in unserer kritischen Infrastruktur in Deutschland …
Freitag, 28. November 202521/45 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bas! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich glaube, nichts passt symbolisch besser zu den Verspätungen des Herbstes der Reformen und der ang…
Donnerstag, 27. November 202521/44 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ein Amt in der Bundesregierung zu übernehmen, bedeutet, Verantwortung zu übernehmen – für die Zu…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Rainer! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die großen Herausforderungen in der Landwirtschaft in den nächsten Jahren sind für uns die eskalier…
Freitag, 26. September 202521/29 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrte Frau Bas, mit dem Entwurf des Haushaltsplans 2026 geht der Streit zwischen Union und SPD um die Kennzahl Bürgergeld, Ihr selbst …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Als ich heute Morgen in die Zeitung geschaut habe, musste ich mir doch sehr die Augen reiben. „Der Herbst der Reformen“? Schon wieder vorbei?…
Donnerstag, 25. September 202521/28 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt! Das 2022 beschlossene Sondervermögen für die Bundeswehr war notwendig und gleichzeitig, zeigt ei…
Mittwoch, 24. September 202521/27 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Frau Staatsministerin! Ich darf mich dem Sport- und Ehrenamtsetat im Einzelplan 04 widmen. Sportereignisse wie jetzt die Leichtathletik-WM be…
Dienstag, 23. September 202521/26 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Bundesminister Rainer, schauen wir uns Ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 gemeinsam an – das haben wir ja am Freitag schon in sehr…
Donnerstag, 18. September 202521/25 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Bundesminister Dobrindt, während wir uns hier in Berlin über den Sommer in die Zahlen des Bundeshaushalts gewühlt haben, luden Sie auf …
Mittwoch, 17. September 202521/24 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Jeder Tropfen Alkohol ist schädlich, gerade für junge Menschen. Doch nie war ein Bier so schädlich für junge Menschen wie das, das beim Koali…
Dienstag, 16. September 202521/23 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Bundesminister Rainer, zur abschließenden Beratung des Landwirtschaftsetats 2025 möchte ich mit dem Positiven starten. Sie haben erkannt…
Mittwoch, 10. September 202521/20 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, wenn die CDU/CSU-Fraktion jetzt schon der Meinung ist, dass die Freiwilligkeit nicht ausreichen wird und man die Pflicht bräuchte: Denken Sie nicht, dass die Bundesregierung es irgendwie…
Freitag, 11. Juli 202521/19 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Etat des Ministeriums für Arbeit und Soziales ist mit 190 Milliarden Euro Volumen und damit knapp 37 Prozent Anteil am Gesamthaushalt ei…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Knapp über 500 Milliarden Euro umfasst dieser Bundeshaushalt für das Jahr 2025. Die Schlussrunde bietet die Gelegenheit, noch mal größere Bew…
Donnerstag, 10. Juli 202521/18 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Haushalt des Innenministeriums weist mit 15,1 Milliarden Euro eine deutliche Steigerung gegenüber 2024 auf. Insbesondere die Stärkung de…
Mittwoch, 9. Juli 202521/17 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrte Frau Staatsministerin Schenderlein! Ein gut funktionierendes Ehrenamt und der Sport sind wichtige Wegbereiter für eine soziale,…
Dienstag, 8. Juli 202521/16 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrter Herr Bundesminister Rainer! Die Herausforderungen für Ihr Amt, für Ihre Themen sind enorm. Sie haben es selbst angesprochen: D…
Mittwoch, 25. Juni 202521/13 · 1 Reden
Vielen lieben Dank. – Ich habe eine allgemeine Frage zum Koalitionsvertrag. Sie sind ja jetzt auch Heimatminister. Der bayerische Ministerpräsident, Ihr Parteivorsitzender, hat letztes Wochenende gesagt, er sei der Meinung, dass in jedem ba…
Mittwoch, 14. Mai 202521/3 · 3 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Ich habe auch eine Nachfrage zum Haushaltsverfahren. Darin muss sich ja auch die Neuorganisation der Bundesregierung abbilden. In der Vergangenheit hat die CSU das Wort „Heimat“ benutzt, um neue Stellen im I…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Frei, Sie haben ja gerade davon gesprochen, dass es ein positives Mindset-Signal an die deutsche Wirtschaft geben muss. Ist das der erste Impuls an die deutsche Wirtschaft: Staus an den G…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es wurde gerade von dem Kollegen gesagt: Die zentrale Säule unserer Altersvorsorge ist die gesetzliche Rentenversicherung. – Herr Bundesminister der Finanzen, Herr Klingbeil, würden Sie uns helfen, dass wir …
Dienstag, 18. März 202520/214 · 1 Reden
Die vorliegenden Änderungen bieten unter anderem die Chance, die zivile Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland zu stärken. Für eine bessere Aufstellung der zivilen Verteidigung müssen neben der Bereitstellung von mehr finanziellen Mitt…
Freitag, 20. Dezember 202420/208 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Das wurde ja eigentlich schon ganz gut beleuchtet; deswegen möchte ich noch mal zeigen, dass …
Mittwoch, 18. Dezember 202420/206 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin, jetzt müssen ja die Wärmeplanungen kommen, um die Regelungen zu erfüllen. Beim Zuschnitt der bayerischen Wärmestrategie wurde auf wissenschaftliche Analysen verzichtet. Denken Sie, der…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, mich würde interessieren, wie Sie mit der Herausforderung der Doppelfunktion in der Reserve umgehen, also mit Reservisten, die gleichzeitig bei der Feuerwehr oder im THW akti…
Freitag, 18. Oktober 202420/195 · 1 Reden
Der Anschlag von Solingen war ein schrecklicher Terrorangriff. Ziel von Terrorismus ist es, unsere Gesellschaft zu spalten. Islamismus und Terroranschläge müssen mit aller Kraft bekämpft werden. Leider hat ein Großteil des Hauses die wirkun…
Mittwoch, 16. Oktober 202420/193 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Flugverkehr ist heute das Produkt aus einem Geflecht staatlicher Subventionen. Planwirtschaft unter dem Deckmantel der Standortförderung …
Freitag, 13. September 202420/186 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Bundesrepublik sieht sich bei der Aufstellung des Haushalts 2025 mit enormen Krisen konfrontiert. Es gibt Krieg in der Ukraine, Krieg in…
Donnerstag, 12. September 202420/185 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der vorliegende Etatentwurf für das Bundesministerium des Innern und für Heimat trifft auf enorme Herausforderungen: islamistische Attentate…
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ist heiß. Sie sind um 3 Uhr nachts aus Italien losgefahren, um den Stau zu umgehen. Sie sind seit Stunden unterwegs. Alle sind genervt. H…
Mittwoch, 26. Juni 202420/177 · 1 Reden
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie waren in meinem Wahlkreis Freising – einschließlich Pfaffenhofen und Schrobenhausen – und haben sich in Reichertshofen angeguckt, wie die Lage dort war. Sie haben gerade in Ihrer Stellun…
Mittwoch, 12. Juni 202420/174 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben die Gewinnglättung angesprochen und gesagt, dass wir die Ergebnisse erwarten können. In meinem Wahlkreis Freising – einschließlich Pfaffenhofen und Schrobenhausen…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe auch eine Frage zum Thema Entlastung von Kommunen. In meinem Wahlkreis Freising, wozu auch Pfaffenhofen und Schrobenhausen gehören, liegt die Gemeinde Rudelzhausen. Diese Gemeinde will die Bundesstr…
Freitag, 12. April 202420/164 · 1 Reden
Die Bezahlkarte als Instrument ermöglicht es dem Staat, auf den verschiedenen Ebenen zum ersten Mal einer großen Anzahl von Menschen mit Zwang die Nutzung eines vom Staat kontrollierten Kontos vorzuschreiben. Dieses Instrument öffnet die Ge…
Mittwoch, 10. April 202420/162 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Verkehrsminister, die Bayerische Staatsregierung hat mit ihrem neuen Koalitionsvertrag dicke Backen gemacht und versprochen, 100 Bahnhöfe im Regionalverkehr in Bayern barrierefrei zu sanieren. Auf meine Nachfrage, wann de…
Donnerstag, 21. März 202420/160 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kameradinnen und Kameraden bei der Feuerwehr, beim Technischem Hilfswerk und bei den Hilfsorganisationen! Die Sicherheitslage in Europ…
Mittwoch, 20. März 202420/159 · 3 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Bundesministerin Faeser, jetzt sind knapp drei Jahre seit der Ahrtal-Katastrophe vergangen; seit zwei Jahren tobt der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Wir haben gesehen, dass wir in…
Vielen Dank. – Die IMK ist in diesem Punkt gescheitert. Für dieses Scheitern steht exemplarisch die Verhandlungsstrategie der Bayerischen Staatsregierung, die laut tobt, die Schuld dem Bund zuschiebt und trotz der Tatsache, dass 14 000 Sire…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vor über zehn Jahren hat die Kultusministerkonferenz einstimmig beschlossen, Erste-Hilfe-Kurse in den 9. und 10. Klassen durchzuführen. Das wäre ein wichtiger Schritt gewesen. Die Umsetzung hat nur ein Bundesl…
Freitag, 15. März 202420/158 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Kaum ist ein MPK-Beschluss gefasst, legt die Unionsfraktion uns einen neuen Antrag auf den Tisch. Anstatt gemeinsam – Bund und Länder zusamm…
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Unsere Demokratie steht vor Herausforderungen. Wie ich sind Sie viel unterwegs im Wahlkreis vor Ort. In den Gesprächen mit meinen Feuerwehrk…
Dienstag, 30. Januar 202420/149 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das Technische Hilfswerk hat mit seinem Einsatz im Winterhochwasser gezeigt: Es ist einsatzbereit, und es ist handlungsfähig. Mit dem Einsatz…
Mittwoch, 17. Januar 202420/146 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich habe auch eine Frage zu unserem Wirtschaftsstandort. Der bayerische Wirtschaftsminister vernachlässige seine Arbeit, sagt der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag: Funklöcher, schleppender W…
Donnerstag, 19. Oktober 202320/131 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! 450 europäische Einsatzkräfte waren diesen Sommer in Griechenland im Einsatz zur Bekämpfung eines der größten Waldbrände in der Geschichte d…
Mittwoch, 11. Oktober 202320/127 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Außenministerin, chinesische Technik gibt es auch in unseren Sicherheitsbehörden. Bei der Bayerischen Polizei zum Beispiel wurden unter der CSU-geführten Staatsregierung Drohnen für die Grenzpolizei besch…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich wende mich jetzt als Wahlkreisabgeordneter aus der Flughafenregion Freising an Sie. Dort geht es auch um saubere Luft, um den Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner, und die CSU-geführte Ba…
Mittwoch, 20. September 202320/121 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sie haben den Warntag angesprochen. Auch aus meiner Sicht haben wir als Bund bei der Warnung sehr viele positive Dinge erreicht. Aber – es wurde bereits angesprochen – bei der Koordinierung mit den Bundeslän…
