Freitag, 11. September 202621/94 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hinter uns liegt ein sehr arbeitsreiches Jahr. Tariftreuegesetz, Rentenpaket mit Haltelinie, Betriebsrentenstärkungsgesetz und Grundsicherungsreform – die Ministerin hat es berei…
Freitag, 26. Juni 202621/87 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich wollte eigentlich eine Zwischenfrage stellen, Herr Pantisano. Sie haben über den Kapitalmarkt ausgeführt und gesagt, man würde mit der Rente zocken. Ich habe mich ge…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bas! Schön, dass Sie hier dabei sind! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren über die Ergebnisse der Alterssicherungskommission, die diese Woche vorgelegt wurden. Vie…
Donnerstag, 5. März 202621/62 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin dankbar dafür, in einem Land zu leben, das ein starkes soziales Sicherungsnetz hat, das einen auffängt, zum Beispiel, wenn man seinen Job verloren hat. Und ich bin stolz d…
Donnerstag, 26. Februar 202621/59 · 1 Reden
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Pascal Meiser, liebe Fraktion Die Linke, ich kann wirklich nicht verstehen, warum ihr diesem Gesetz nicht zustimmt. An dieser Stelle muss ich sagen: Hier i…
Donnerstag, 15. Januar 202621/53 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Diese Rede zu schreiben, fiel mir doch schwer. Warum? Ich ertrage diese Debatte einfach nicht mehr. Ich ertrage es nicht mehr, dass immer wieder jen…
Mittwoch, 26. November 202521/43 · 1 Reden
Sehr geehrte Herr Präsident! Werte Zuschauer/-innen! Ich glaube, jeder kennt diesen gewissen Unmut, den man hat, wenn man für Dinge bezahlen muss, von denen man gar nichts hat. Ich gebe ein Beispiel: Man hat ein Abo, dass man eigentlich kün…
Freitag, 14. November 202521/41 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen die Phrasen, die von der rechten Seite dieses Hauses immer wiederholt werden, wie Integration sei eine Bringschuld usw. usf. Dann legen Sie jetzt so einen Antrag …
Donnerstag, 16. Oktober 202521/34 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal habe ich den Eindruck, dass wir die Rentendebatte wie ein Drehbuch aus „Star Wars“ führen: die Jungen gegen die Alten, die Generation Babyboomer auf der dunklen Seite un…
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn die AfD hier im Bundestag spricht, dann hört man immer dieselbe Leier: Bürgergeldempfänger würden betrügen, Ausländer seien kriminell. Schuld sind bei Ihnen immer diejeni…
Freitag, 11. Juli 202521/19 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Bärbel Bas! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir beraten hier den größten Einzelplan des Bundeshaushalts, den Einzelplan für Arbeit und Soziales. Gerade dieser Einzelplan…
Donnerstag, 15. Mai 202521/4 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Es ist nicht meine erste Rede hier im Deutschen Bundestag, wohl aber die erste in dieser Legislatur. Diese Koalition tritt an, um Verantwortung zu übernehmen. So hieß es gestern immer wieder, und so heißt es au…
Dienstag, 18. März 202520/214 · 1 Reden
Ich werde heute für die Änderungen des Grundgesetzes stimmen. Sie gehen jedoch nicht weit genug. Eine Abschaffung der Schuldenbremse im Grundgesetz wäre nötig gewesen. Zudem ist eine Steuerreform zwingend, welche niedrige und mittlere Einko…
Donnerstag, 5. Dezember 202420/203 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer! Wir alle greifen morgens in unseren Kleiderschrank und wählen etwas zum Anziehen aus. Wir machen uns dabei durchaus Gedanken: Passt die Auswahl zum Wetter, zum …
Vielen Dank, Herr Strasser, für diese Zwischenfrage. Es ist ja nun mal so, dass es diese europäische Regelung gibt. Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist daran gelegen, dass man da Einheitlichkeit schafft. Das hat Olaf Scholz zug…
Donnerstag, 7. November 202420/197 · 1 Reden
Ich werde der Resolution zustimmen. Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ist eine zentrale Aufgabe des deutschen Staates und auch mir persönlich ein elementares Anliegen. Das alleinige Heranziehen der IHRA-Definition für Antisemitismu…
Freitag, 18. Oktober 202420/195 · 1 Reden
Der Hintergrund des geplanten „Sicherheitspakets“ ist tragisch: die Ermordung eines Polizisten in Mannheim und der islamistische Anschlag von Solingen, bei dem im August während eines Stadtfests drei Menschen durch einen Messerangriff getöt…
Donnerstag, 17. Oktober 202420/194 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Wir haben einen AfD-Antrag vorliegen, bei dem es im Titel „Bürgergeld auf Arbeitsvermittlung fokussieren“ heißt. Da muss ich ganz ehrlich sagen: Das ist bereits der Fall; Ihr Antrag ist…
Mittwoch, 25. September 202420/187 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Was führen wir hier eigentlich heute schon wieder für eine Debatte? Insgesamt muss ich mich über die Debatte in unserer Gesellschaft aktuell sehr wundern. Ich finde, wir müssen mal gena…
Donnerstag, 27. Juni 202420/178 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorab ein Satz an Frau Bernstein: Wie schade, dass weder Sie – obwohl Sie diese Petition so wichtig fanden – noch irgendwer sonst aus der Unionsfraktion Zeit gefunden hat, an dem…
Donnerstag, 13. Juni 202420/175 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Die CDU/CSU setzt hier eine Aktuelle Stunde auf mit dem Titel „Lehre aus der Europawahl ziehen – Neue Grundsicherung statt Bürgergeld“. Ich möchte Sie fragen, ob das wirklich Ihr Ernst …
Mittwoch, 12. Juni 202420/174 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Haben Sie schon mal versucht, einen Song in Dauerschleife zu hören? Am Anfang ist das vielleicht ganz interessant, doch irgendwann nervt das nur noch. Genau so fühlt es sich an, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Zuschauer/-innen! Ich will ja irgendwie gar nicht so richtig wissen, was mein Vorredner von der AfD eigentlich mit dem „vermeintlichen Kriegsgebiet“ der Ukraine meint. Da kann ich nur spekulieren, lasse …
Mittwoch, 15. Mai 202420/168 · 1 Reden
Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, wir hören ja immer wieder, dass sich Arbeiten nicht lohnen würde, auch jetzt gerade wieder. Einschlägige Berechnungen zeigen, dass das schlicht nicht stimmt. Wie bewerten Sie die Debat…
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Der von der AfD vorgelegte Antrag hat im Kern zwei Forderungen: Zunächst sollen Menschen, die Bürgergeld beziehen, nach ihrer Arbeitsfähigkeit sortiert werden. Anschließend sollen diejen…
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Zuschauer/-innen! Die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag beantragt eine Aktuelle Stunde. In Aktuellen Stunden werden Themen von allgemeinem, aktuellem Interesse diskutiert. Wir leben ja in h…
Freitag, 19. Januar 202420/148 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen! Werte Zuschauer/-innen! Herr Mörseburg, ich muss mich doch über Ihre Rede sehr wundern und möchte Sie fragen – auch wenn Sie gerade nicht aufme…
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Union, über den von Ihnen hier vorgelegten Gesetzentwurf muss ich mich schon sehr wundern. Die Forderungen, die Sie hier erheben, wurden nämlich v…
Herr Biadacz, wir reden hier über Ihren Gesetzentwurf, mit dem Sie eine Forderung aus einem Gesamtpaket, das die Ministerpräsidentenkonferenz vereinbart hat, aus dem Kontext reißen und hier einzeln zur Abstimmung stellen. Sie veranstalten h…
Donnerstag, 9. November 202320/134 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen! Werte Zuschauer/-innen! Herr Pohl, was Sie hier gerade mal wieder zum Besten gegeben haben, ist wirklich einfach nur noch peinlicher Klamauk. M…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer/-innen! Der deutsche Sozialstaat ist eine große Errungenschaft und ein sehr hohes Gut. Doch unser Sozialstaat ist auch sehr kompliziert, oft zu bürokratisch und wenig …
Donnerstag, 19. Oktober 202320/131 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Mit dem heute aufgesetzten Tagesordnungspunkt tut die sogenannte Alternative für Deutschland so, als würde sie sich für arme Menschen interessieren und als würde sie sich für die Belang…
Donnerstag, 12. Oktober 202320/128 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen! Werte Zuschauer/-innen! Was die Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion Die Linke und uns eint, ist, dass wir uns alle dafür einsetzen, dass die Me…
Mittwoch, 21. Juni 202320/111 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer/-innen! Da kann ich tatsächlich direkt gut an meinen Vorredner Erik von Malottki anknüpfen. Petitionen ermöglichen es nämlich allen Menschen, sich auf dem direkten Weg…
Freitag, 16. Juni 202320/110 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer/-innen! Die allseits beliebte Spargelsaison neigt sich dem Ende zu. Wir dürfen uns nun endlich über die regional geernteten und leckeren Erdbeeren und Himbeeren in …
Donnerstag, 25. Mai 202320/106 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geehrter Herr Arbeitsminister Heil! Werte Zuschauer/-innen! Zunächst möchte ich mich bei der Fraktion Die Linke dafür bedanken, dass sie heute das Thema „S…
Freitag, 17. März 202320/92 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen. An folgenden Forderungen kam man in den letzten Tagen und Wochen zu Recht nicht vorbei: Endlich gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. Noch immer b…
Donnerstag, 19. Januar 202320/79 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Besucher/-innen und Gäste! Die Zahlenfolge 3-19-05-06-048858 klingt erst mal nach nichts Besonderem; aber tatsächlich verbirgt sich hinter ihr sehr viel. Sie ist das…
Donnerstag, 10. November 202220/66 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Skandal, Skandal: Das neue Bürgergeld soll kommen. Doch kann es sein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, dass das Gespenst, das Sie zu sehen glauben, in Wahrheit nur e…
Donnerstag, 20. Oktober 202220/63 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer/-innen! Das war bisher eine recht technische Debatte, die dem Thema Rente mal wieder alle Ehre macht. Ich möchte eher beleuchten, über wen und was wir hier eigentli…
Donnerstag, 13. Oktober 202220/60 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer/-innen! Mehr Respekt, mehr Chancen, mehr Sicherheit, eine sozialere Politik für dieses Land – das bedeutet das neue Bürgergeld, das wir hier heute diskutieren. …
Freitag, 23. September 202220/55 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kolleginnen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich muss sagen: Heute fällt es mir schwer, diese Rede hier zu halten. Denn wir haben einen unfassbar tollen Kollegen aus unseren Reihen …
Freitag, 8. Juli 202220/48 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wenn man sich hier im Regierungsviertel und der direkten Umgebung so umschaut, dann fühlt sich das Thema Armut erst mal wie ganz weit weg an…
Donnerstag, 7. Juli 202220/47 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wenn ich aktuell durch einen Berliner Supermarkt laufe, dann muss ich echt ganz schön schlucken. Ein Paket Butter kostet fast 3 Euro. Ein Li…
Donnerstag, 23. Juni 202220/44 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen! Der Petitionsausschuss bietet allen Menschen die Möglichkeit und das Recht, sich auf direktem Weg Gehör beim Deutschen Bundestag zu verschaffen. W…
Freitag, 3. Juni 202220/42 · 1 Reden
Zunächst möchte ich mich bei allen bedanken, die für die SPD in dieser Frage verhandelt haben. Insbesondere gilt mein Dank dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich. Rolf Mützenich genießt in meinen Augen fraktionsübergreifend mit seinem…
Donnerstag, 19. Mai 202220/37 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/‑innen! Das von der Ampelkoalition angekündigte Bürgergeld ist die größte sozialpolitische Reform der vergangenen 20 Jahre. Und diese Reform, mit der wir Hartz I…
Mittwoch, 18. Mai 202220/36 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, vielen herzlichen Dank für Ihre Ausführungen zu diesem Thema. Das Sanktionsmoratorium, zu dem gefragt wurde, ist ja der erste Schritt hin zu unserer Bürgergeldreform. Daher möchte …
Sehr geehrte Frau Präsidentin, das möchte ich gerne tun. – Wenn wir über Grundsicherung reden, dann gibt es noch ein zweites Programm, das wir auflegen wollen: Das ist die Kindergrundsicherung. Mit dem Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsges…
Freitag, 13. Mai 202220/35 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Erst einmal ganz kurz zu Frau Tatti: Ich möchte Ihnen zugutehalten, dass es sich hier um die erste Lesung des Gesetzentwurfs handelt und Sie …
Sehr geehrte Frau Tatti, ich möchte es nicht kritisieren, dass Sie sich auf den vorliegenden Gesetzentwurf beziehen – das habe ich auch zu Beginn meiner Rede gesagt –, sondern anmerken, dass es eben einen Diskussionsstand in der Koalition g…
Donnerstag, 28. April 202220/31 · 3 Reden
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen! Ich würde mal vermuten, dass die meisten Frauen in diesem Land folgende Sätze schon einmal gehört haben und sehr gut kennen: „Mach d…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen! Wie wir in dieser Debatte bereits mehrfach aus verschiedenen Richtungen gehört haben, sind wir derzeit mit mehreren Krisen konfrontiert. Die Klimak…
Die Bundesregierung stellt dabei ihrem Handeln den Maßstab voran, durch ihr Verhalten jetzt nicht zum Auslösen eines mit atomaren Waffen geführten Krieges, möglicherweise eines Weltkrieges beizutragen. Dieser Handlungsmaßstab verdient parla…
Donnerstag, 16. Dezember 202120/9 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sozialdemokratie wurde mit dem Ziel gegründet, allen Menschen ein Leben frei von Armut und Ausbeutung zu ermöglichen. Dass die Zahl der Menschen in unserem Land, die von Arm…
