Mittwoch, 9. September 202621/92 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Frohnmaier, erstens: In unserem Land ermittelt der Rechtsstaat. Es finden rechtsstaatliche Verfahren statt, und am Ende werden Straftäter auch zur Rechenschaft gezog…
Herr Kollege Frohnmaier, Sie scheinen sich ja mit dem Rechtsstaat und auch mit Ermittlungsverfahren nicht so gut auszukennen. Es gibt da nämlich einen Unterschied. Auf der einen Seite gibt es ein Ermittlungsverfahren, gefolgt von einer Ankl…
Donnerstag, 9. Juli 202621/89 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1886 hat Carl Benz in Deutschland das Auto erfunden. Seit 140 Jahren bauen wir dank der vielen Tüftler, Entwickler und Arbeiter in unserem Land die besten Autos der Welt. Wir si…
Mittwoch, 24. Juni 202621/85 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, Sie haben in der letzten Woche sowohl beim G7-Gipfel als auch beim Europäischen Rat das Thema Wettbewerbsfähigkeit ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. Sie haben mit dafür gesorgt, dass die Handelsab…
Herr Bundeskanzler, Sie haben gemeinsam mit den Kollegen beim G7-Gipfel auch verabredet, dass man die Abhängigkeit von einzelnen Lieferantenländern außerhalb der G7 gerade bei dem Thema Rohstoffe verringern möchte und bei seltenen Erden und…
Donnerstag, 11. Juni 202621/83 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Weidel! Herr Chrupalla! Am 4. Juli 1926 fand der Reichsparteitag der NSDAP zur Gründung der Hitlerjugend in Thüringen statt. Genau 100 Jahre später, am 4. Juli 2026, findet…
Mittwoch, 6. Mai 202621/76 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Baumann und Herr Holm von der AfD-Fraktion, Sie erklären ja hier in Ihren Reden, Deutschland sei dem Untergang geweiht. Wer so große Töne spuckt, der muss ja ein ziemlich ü…
Herr Kaufmann, ich weiß nicht, ob Sie Ihren eigenen Leuten zuhören. Ich habe zitiert. Es ist ein Zitat eines AfD-Abgeordneten aus Ihrer Fraktion, der damals geschrieben hat: Wir werden die Menschen millionenfach ausbürgern. Das ist ein Vers…
Donnerstag, 16. April 202621/71 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter, auch Ihnen ein herzliches Willkommen! Der 12.04.2026 wird in die europäische Geschichte eingehen: als ein Tag, an dem Ungarn sich für Europa entsc…
Freitag, 27. März 202621/69 · 3 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Forderungen der Linken so liest und hört, dann fragt man sich: Warum fährt die Heidi Reichinnek eigentlich liebend gern A8 mit Massagefunktion und Lederausstattung,…
Herr Kollege Al-Wazir, es ist schön, dass ein erfolgloser Minister aus Hessen, der mal Verkehrspolitik gemacht hat, uns jetzt erklären will, wie es funktioniert. Zu Ihrem ersten Punkt. Es gibt kein Recht im Unrecht. Entschuldigung! Lassen S…
Frau Kollegin Conrad, dass Sie als Linke unser Land nicht verteidigen wollen, unser Europa nicht verteidigen wollen, wissen wir. Es ist ein Trauerspiel. Wir sind stolz darauf, dass wir die Rüstungsindustrie in diesem Land haben, die dafür s…
Donnerstag, 26. März 202621/68 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Deutschland – und das ist die gute Nachricht – kein Versorgungsproblem. Die Menschen in unserem Land können sich darauf verlassen, mit Heizöl, mit Sprit und auch mi…
Herr Kollege Kellner! Erstens. Durch das Abschalten der Kernkraftwerke in diesem Land hat Robert Habeck dafür gesorgt, dass wir mehr fossile Brennstoffe für die Erzeugung unserer Energie verbrennen müssen. Zweitens. Durch den völlig willkür…
Mittwoch, 25. März 202621/67 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, Sie haben vorhin selbst gesagt: Europa muss stark sein als prosperierende Volkswirtschaft und mit starken Arbeitsplätzen. – Sie haben dafür im Europäischen Rat das Thema „Wettbewerbsfähigke…
Da in Deutschland jeder vierte Arbeitsplatz vom Export abhängt, sind natürlich Partner in aller Welt für uns von zentraler Bedeutung, und von zentraler Bedeutung ist auch, neue Märkte zu erschließen, gerade in Zeiten, wo der chinesische und…
Donnerstag, 19. März 202621/65 · 1 Reden
Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank. – Herr Kollege Raue, Sie konnten ja gerade nicht so genau erklären, wovon eine Gefahr ausgeht. Ihr Parteivorsitzender, Herr Chrupalla, hat vor einigen Monaten erklärt – ich zitiere –: „Ich sehe kein…
Mittwoch, 18. März 202621/64 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer dieser Tage an die Tankstelle fährt, erlebt jedes Mal die gleichen zwei Dinge: erst der gespannte Blick und dann der große Schock. Noch vor drei Wochen konnte man für 1,60 Eu…
Freitag, 30. Januar 202621/57 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die Klimaziele vereinbart wurden, befanden wir uns in einer komplett anderen Weltlage. Wir dachten, die Amerikaner garantieren für unsere Sicherheit, wir zahlen deswegen weni…
Sehr geehrte Frau Kollegin Badum, es ist ja eine wunderbare Bilanz Ihrer Regierungszeit, die Sie hier vortragen. Von daher sieht man: Sie haben anscheinend für die Wirtschaft nichts erreicht und die Zeitenwende nicht verstanden. Die Zeitenw…
Donnerstag, 29. Januar 202621/56 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Grüne, ein schwarzer Tag für unsere Demokratie, das ist unverzeihlich, eine Zäsur im demokratischen Miteinander – das waren vor einem Jahr Ihre Worte, als diese Typen da d…
Mittwoch, 28. Januar 202621/55 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesaußenminister, wir haben leider in der letzten Woche erlebt, dass das Europäische Parlament sich mit Mehrheit entschieden hat, zur Überprüfung des Mercosur-Abkommens den EuGH anzurufen. Aus unserer …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie haben die Verlässlichkeit und das fatale Signal angesprochen. Ich möchte deswegen noch mal die Nachfrage stellen, welche möglichen Auswirkungen auf andere internationale Handelspartner, auf …
Donnerstag, 15. Januar 202621/53 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der verbrecherische russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert nun schon fast vier Jahre – vier Jahre, in denen Kinder verschleppt und in Umerziehun…
Freitag, 5. Dezember 202521/48 · 1 Reden
Ich stimme dem Rentenpaket der Bundesregierung zu, um die Stabilität der Regierungskoalition zu stärken. Die Handlungsfähigkeit unserer Regierung darf nicht von politischen Extremisten abhängen. Gleichzeitig gilt es für uns, die Regierungsa…
Donnerstag, 13. November 202521/40 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland war und ist eines der wettbewerbsfähigsten Länder der Welt. Mit nur 82 Millionen Einwohnern entwickeln wir die besten Produkte und Dienstleistungen, wurden Exportwel…
Freitag, 10. Oktober 202521/32 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht; aber wenn ich mir die Opposition hier in diesem Haus so angucke, dann habe ich das Gefühl, dass Sie ein Land der Depressiven schaffen wo…
Mittwoch, 24. September 202521/27 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle finden uns in einer Welt wieder, in der Regeln weniger zählen und sich der vermeintlich Stärkere auf unserem Kontinent wieder mit Gewalt durchsetz…
Donnerstag, 11. September 202521/21 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist viel Richtiges gesagt worden in dieser Debatte. Es sind sich glücklicherweise – außer ganz rechts außen und ganz links außen – auch alle einig, das…
Mittwoch, 9. Juli 202521/17 · 3 Reden
Frau Präsidentin, wir verzeihen. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in den ersten Wochen haben Sie starke Signale gesetzt für mehr Zusammenarbeit und mehr Einigkeit in Europa. Sie haben deutlich gemacht, dass Sie bereit sind, Europa zusamm…
Sie haben die Handelspolitik angesprochen. Als Exportnation sind wir im Wesentlichen auch davon abhängig, auf offene Märkte zugehen zu können. Von daher wäre meine Nachfrage, inwieweit Sie Möglichkeiten im Rat sehen, weitere Handelsabkommen…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Düring, Sie haben eben gerade erklärt, die Kulturmilliarde sei in weiter Ferne. 953 Millionen Euro: Ich weiß nicht, was bei Ihne…
Dienstag, 24. Juni 202521/12 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Silberstreif am Horizont“, „ein längst überfälliger Neustart“, „endlich jemand, der was von Europa versteht“ – das sind Zitate aus der letzten Woche. Nach knapp zwei Monaten der…
Mittwoch, 4. Juni 202521/9 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Herr Minister, vielen herzlichen Dank für Ihre klare Haltung in dieser Frage. Meine Frage betrifft die Rolle Deutschlands. Was können wir perspektivisch leisten, um eine Annäherung und ein gemeinsames Verständnis zwischen …
Freitag, 23. Mai 202521/8 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rolle des Europarats ist heute in dieser Debatte schon vielfach gewürdigt worden. Ich finde seine Funktion als Förderer von Demokratie und Versöhnung, seine Funktion als Käm…
Donnerstag, 22. Mai 202521/7 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Grüne, Sie trumpfen hier ja wieder mit flotten Sprüchen groß auf. Ich habe mir mal die flotten Sprüche zu Beginn der letzten Legislaturperiode genauer angesehen. Da zitier…
Dienstag, 18. März 202520/214 · 1 Reden
Meine Zustimmung zur Änderung des Grundgesetzes ist mir wahrlich nicht leichtgefallen. Hinter mir liegen Tage des innerlichen Ringens über mein persönliches Verhalten bei der heute durchgeführten Abstimmung. Inhaltlich halte ich die beschlo…
Donnerstag, 19. Dezember 202420/207 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gottschalk und die AfD-Fraktion reden hier mit blumigen Worten von ihrer Wirtschaftskompetenz. Aber wenn wir Ihr Wahlprogramm sehen, stellen wir fest: Da lassen Sie genau d…
Mittwoch, 4. Dezember 202420/202 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In jeder Ihrer Reden beschimpfen Sie uns erst, und danach machen Sie: Bitte, bitte, helft uns! Glauben Sie allen Ernstes, dass man mit solch einer Art, Politik zu machen, Leute …
Mittwoch, 13. November 202420/199 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, die Ukrainehilfe ist angesprochen worden. Das Ende der Regierung Scholz wurde ja auch damit begründet, dass nicht genügend Mittel für die Ukraine zur Verfügung gestellt werden konnten im Rahmen der Ver…
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, die Lage der Automobilindustrie ist in der Tat dramatisch. Neben dem Thema Zölle gibt es noch ein weiteres Vorhaben auf europäischer Ebene, nämlich die Überarbeitung der Flottengrenzwerte bzw. das Vorz…
Mittwoch, 6. November 202420/196 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundesminister Habeck sagt: Die Bundesregierung darf angesichts der Weltlage nicht scheitern. – Aber was ist ihre Bilanz? Zwei Jahre in Folge Rezession, 300 000 Arbeitsplätze wen…
Freitag, 18. Oktober 202420/195 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, Herr Kollege Cronenberg, Sie haben das Lob über unseren Antrag ja so wunderbar ausgeführt. Ich kann Ihnen gleich sagen: Wir haben im November noch einen Antrag zur Handels…
Donnerstag, 17. Oktober 202420/194 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie stellen sich hier allen Ernstes hin und wollen uns weismachen: Denkt an die Industriearbeitsplätze! – Noch vor wenigen Jahren haben Ihre führenden Kräfte das Motto ausgegeben…
Freitag, 27. September 202420/189 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mal mit ein paar Mythen dieser Debatte aufräumen. Mythos Nummer eins. Liebe Frau Detzer, Sie haben gesagt, die zentrale Forderung der Automobilindustrie sei, die E-Mobi…
Sehr geehrter Herr Kollege Bergt, ich wollte Sie nur etwas fragen – Sie sind ja ganz groß im Recherchieren, und Sie haben die Brücke in Dresden angesprochen: Der Oberbürgermeister von Dresden kommt meines Wissens von der FDP, der Stadtbaura…
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bergt, dass die Ampel im Gestern lebt, ist schade. Dass Herr Hümpfer nicht einmal drucken kann, ist auch schade. Aber ich empfehle schon, dass Sie sich einmal die Regieru…
Freitag, 26. April 202420/167 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Solarindustrie ist eine der ganz großen Zukunftsindustrien. In wenigen Jahren wird sie weltweit eine größere Relevanz haben als die Autoindustrie.“ Das sind nicht meine Wor…
Donnerstag, 11. April 202420/163 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Wochen sprach mich der Chef eines großen mittelständischen Chemieunternehmens aus Niedersachsen an. Er berichtete mir, dass die Produktion von Methylenchlorid und vo…
Mittwoch, 10. April 202420/162 · 1 Reden
Frau Außenministerin Baerbock, wir halten fest: Sie wollen sich zum Einfrieren nicht äußern. Nichtsdestotrotz: Eine Gruppe SPD-naher Historiker hat sich ja geäußert und in einem Brandbrief die SPD-Russlandpolitik als gefährliche Realitätsve…
Mittwoch, 17. Januar 202420/146 · 2 Reden
Herr Bundesminister Habeck, ich spreche Sie auf die Planungsunsicherheit an. Nach dem KfW-Bauförderstopp, den Sie vorgenommen haben, ist 2022 die Baukonjunktur eingebrochen. 2023 haben Sie die Hybridförderung eingestellt, und der Markt ist …
Herr Präsident! Herr Minister Habeck, wir waren ja gemeinsam in Indien und haben dort viele Gespräche geführt. Dort hat man ziemlich klar zum Ausdruck gebracht, dass es nur ein kleines Zeitfenster gibt – wir haben in diesem Jahr Europawahle…
Donnerstag, 30. November 202320/141 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Geschäftsmodell der letzten Jahre war: Wir zahlen wenig für unsere Sicherheit und vertrauen auf die Amerikaner. Wir zahlen wenig für unsere Energie und vertrauen auf günst…
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich an die letzten 630 Tage zurückdenke, dann denke ich vor allem auch an ein Gespräch mit Halyna Jantschenko, die vielen von Ihnen als Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen…
Freitag, 10. November 202320/135 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Habeck, Sie haben das Scheitern der Verhandlungen mit Australien wie folgt kommentiert – ich zitiere –: Es hat mich überrascht, da mein Fokus auf den…
Freitag, 20. Oktober 202320/132 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war vor einigen Wochen bei einem Mittelständler aus der Chemieindustrie in Hannover, der mir sagte: Unsere Strategie ist klar. Wir investieren in den USA und in Asien. Wir k…
Donnerstag, 19. Oktober 202320/131 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang 2022 stoppten Sie die KfW-Bauförderung abrupt, Ende 2022 stoppten Sie die Förderung von Hybridfahrzeugen, und jetzt, im Herbst, stoppen Sie die E-Auto-Förderung für gewer…
Donnerstag, 12. Oktober 202320/128 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wladimir Putin lässt Kinder aus der Ukraine verschleppen, um sie umzuerziehen. Das Mullah-Regime im Iran ermordet Frauen, weil sie ihr Kopftuch ablegen. Und die Hamas tötet in i…
Freitag, 29. September 202320/126 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es braucht gemeinwohlorientierte Unternehmen im sozialen Sektor, und ja, es ist richtig, dass wir sie unterstützen; denn sie leisten einen erheblichen Beitrag für unsere Ges…
Freitag, 23. Juni 202320/113 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister Habeck hat bei seinem Besuch im brasilianischen Dschungel erklärt – ich zitiere –: Unsere Geschwindigkeit beim Freihandelsabkommen Mercosur ist keine, die wir uns noch …
