Mittwoch, 9. September 202621/92 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesaußenminister, Sie haben gesagt, bedauerlicherweise sei bei der humanitären Hilfe gekürzt worden. Ich finde diesen Satz spannend. Ich finde diesen Satz sehr spannend, …
Mittwoch, 10. Juni 202621/82 · 1 Reden
Danke schön, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gerade das Bild skizziert, dass es in Ihrer Abschiebepolitik bei der Abschiebung in autoritäre Staaten vor allem um Straftäter geht. Am Beispiel Syrien sehen wir, dass …
Freitag, 20. März 202621/66 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon viele absurde Debatten hier im Deutschen Bundestag verfolgt, aber ich finde, dieser AfD-Antrag setzt dem Ganzen noch mal die Krone auf. Was denken Sie eigentlich,…
Freitag, 30. Januar 202621/57 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor drei Jahren hat das iranische Terrorregime nachweislich einen Anschlag auf die Synagoge in meinem Wahlkreis, in Bochum, verübt. Die erste juristische Grundlage von 2024, die…
Donnerstag, 18. Dezember 202521/50 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich 2021 neu in diesen Bundestag kam, bin ich Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates geworden. Im Januar 2022 gab es dort die ersten Abstimmungen, an denen ich teilgeno…
Freitag, 5. Dezember 202521/48 · 2 Reden
Danke schön. – Frau Präsidentin! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandes, wir als Bundestagsabgeordnete können es uns mit unserem Gehalt leisten, zu investieren und zum Beispiel in ETFs, in Aktien, in Bitcoins anzulegen. …
Danke schön, Frau Präsidentin. – Ich hoffe, möglichst viele Leute verfolgen diese Debatte; denn Herr Brandes hat es gerade noch mal sehr gut zusammengefasst: Die AfD steht für Milliardensteuergeschenke für Kryptomillionäre. Und wir stehen d…
Donnerstag, 4. Dezember 202521/47 · 1 Reden
Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gabriela Heinrich, lieber Norbert Altenkamp, das waren richtig starke Reden aus der Koalition, die wir hier gehört haben. Dafür bin ich dankbar. Ich bin auch dankbar für…
Donnerstag, 13. November 202521/40 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Grundgedanke in dem Gesetzentwurf der Koalition – Schwarzarbeit effektiv bekämpfen durch einen starken, risikobasierten Ansatz und gut funktionierenden Datenaustausch zwische…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz besonders: Liebe Frau Demuth! Lieber Herr Demir! Lieber Herr Ramelow! Ich bin sehr dankbar für die Einigkeit unter Demokraten, die wir hier gerade spüren, dass Jesiden nich…
Donnerstag, 6. November 202521/37 · 1 Reden
Danke schön, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Umsetzung von DAC 8 in nationales Recht ist eine gute Sache. Das schafft mehr Transparenz in einem Bereich, der zu lange ein digitales Schattenreich war: die Kontrolle von K…
Donnerstag, 16. Oktober 202521/34 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Koch, Sie haben gerade nach einer Dokumentation des Erfolges von UNMISS gefragt. Ich lege Ihnen nahe, die Berichte der Vereinten Nationen zur Protection of Civilians zu lese…
Mittwoch, 24. September 202521/27 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau von Storch, wir sind das ja gewohnt, dass Sie hier Ihre Ideologien und Verschwörungstheorien verbreiten. Aber dass Sie nicht davor zurückschrecken, Jesus Christus für Ihre rechte Agenda …
Donnerstag, 11. September 202521/21 · 1 Reden
Danke schön, Herr Präsident! Sie freuen sich ja schon richtig, mich zu sehen. Ich habe auch was Tolles für Sie vorbereitet: Die Freiheit zählt, nicht Kaiserglanz. Wir feiern Einheit, nicht Bismarcks Tanz. Wer rückwärts will, der bleibt alle…
Mittwoch, 9. Juli 202521/17 · 2 Reden
Danke schön. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin dem Außenminister und den Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion und der CDU/CSU-Fraktion sehr dankbar, dass sie hier heute deutlich gemacht haben, dass die huma…
Herr Frohnmaier, das Spannende an diesen Debatten hier ist ja, dass Menschen sich entscheiden, über das zu reden, was sie für richtig halten. Sie entscheiden sich dafür, Ihre Theorie zu verbreiten, die nicht haltbar ist – mit Fluchtursachen…
Donnerstag, 5. Juni 202521/10 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Gesandter! Mich und meine Fraktion prägt das besondere deutsche Verhältnis zu Israel. Es prägt mich als Deutscher mit Blick auf die Vergangenheit. Es prägt mi…
Mittwoch, 4. Juni 202521/9 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie sprechen die Solidarität mit Israel zu Recht an. Aber Solidarität mit Israel heißt auch, Solidarität mit den Menschen in Israel, die gegen diese Kriegsführung von Netan…
Freitag, 23. Mai 202521/8 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 75. Jahrestag der ersten Entsendung deutscher Parlamentarier in den Europarat. Die Rede von Winston Churchill von 1946, eine sehr gute Rede; mir wird daraus allerdings immer etw…
Dienstag, 18. März 202520/214 · 1 Reden
Die heutige auf den Weg gebrachte Grundgesetzänderung ist historisch: Nach hartem Ringen mit CDU, CSU und SPD verabschieden wir Grüne mit unserer Zustimmung ein Finanzpaket in Höhe von gut 1 Billion Euro, das seinen Namen dank unserer herei…
Donnerstag, 19. Dezember 202420/207 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Hitschler! Sehr geehrte Frau Staatsministerin Lührmann! Ich freue mich sehr, dass auch die Leitende Beamtin im Amt der Wehrbeauftragten, Frau Petzold, unserer Debatte hier bei…
Mittwoch, 18. Dezember 202420/206 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fall von Assad hat eine Lüge aus dem Kreml ein für alle Mal entlarvt, nämlich die Lüge über seinen angeblichen Rückhalt in der Bevölkerung. Nicht die Menschen in Syrien habe…
Donnerstag, 17. Oktober 202420/194 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin sehr erleichtert, dass wir heute dieses Mandat verlängern können. In den vergangenen Monaten war ja nicht immer klar, ob die Einladung von der Zentralregierung in Bagdad v…
Freitag, 27. September 202420/189 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Wehrbeauftragte! Ich schlage vor, wir stellen unsere Gedanken an die Tagesordnung mal ein bisschen zurück und widmen unsere Gedanken unse…
Freitag, 17. Mai 202420/170 · 1 Reden
Wissen Sie, was ich in meiner Jugend auch gemacht habe, Frau von Storch? Da habe ich mich mit Mitschülern in Wattenscheid gegen die Neonazis zur Wehr gesetzt. Und wir werden es weiter tun, genauso wie es jetzt gerade Menschen in Dortmund tu…
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen über 75 Jahre Europarat und viel über Geschichte. Hier ist gerade von Herrn Keuter der Versuch unternommen worden, diese Geschichte mit seinem Hass auf Amerika umzudeuten. …
Donnerstag, 25. April 202420/166 · 2 Reden
Danke schön. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Union, ich möchte an dieser Stelle mal eine Sache lobend erwähnen: Sie haben ganz offensichtlich einen Kurswechsel in Ihrer Iranpolitik vollzogen. Wenn ich daran denke, d…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Menschenleben ist gleich viel wert. Aber nicht jedes Menschenleben ist gleich sichtbar. Der bewaffnete Konflikt in Libyen ist aus dem Auge der Öffentlichkeit verschwunden, …
Donnerstag, 21. März 202420/160 · 1 Reden
Danke schön. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Hahn, bis zu Ihren einleitenden Worten hatten wir keine parteipolitische Debatte in diesem Haus, und das fand ich ausdrücklich gut. In aller Radikalität das Existen…
Freitag, 15. März 202420/158 · 1 Reden
Danke schön für diese Möglichkeit, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin Widmann-Mauz, in Ihrer wirklich sehr guten und empathischen Rede, von der wir alle hier sehr viel unterschreiben können, haben Sie allerdings auch angesprochen, dass die …
Donnerstag, 30. November 202320/141 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss schon sagen: Nach dieser Rede der Schäbigkeit und des entgrenzten Hasses auf unser Land bin ich sehr dankbar, dass die demokratischen Fraktionen hier im Haus bei aller Unterschiedlichkeit i…
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 1 Reden
Der Deutsche Bundestag beschließt heute über die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer. Ich halte diese Einstufung für falsch. Die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer bildet erneut ein tra…
Mittwoch, 20. September 202320/121 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Bartsch, es ist ja schön, dass Sie inzwischen Ihre Solidarität mit der Revolution im Iran entdeckt haben. Als sich dieses Parlament aber mit einer gemeinsamen Erklärung im Menschenrechts…
Freitag, 23. Juni 202320/113 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich staune sehr, wie ernst es Ihnen von der Union um die Partnerschaft mit Lateinamerika ist. Das war gestern ja noch nicht so. Da hat Herr Merz die Reise der Außenministerin un…
Donnerstag, 22. Juni 202320/112 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen! Im Deutschen Bundestag bringen Sie von der Union heute einen Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten …
Mittwoch, 14. Juni 202320/108 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um über Abrüstung zu reden, wenn gerade ein Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine in Europa tobt, wenn wir jed…
Donnerstag, 11. Mai 202320/103 · 1 Reden
Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gipfel des Europarates ist historisch; denn zum vierten Mal beraten die Regierungschefs und Regierungschefinnen über eine ne…
Donnerstag, 20. April 202320/97 · 1 Reden
Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Wer sich ein Bild davon machen möchte, wie stark das Interesse der unterschiedlichen Fraktionen an Lateinamerika und der Karibik ist, der kann mal in die Reihen dieses Plenums schauen…
Freitag, 31. März 202320/95 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das Irini-Mandat ist notwendig. Wir wissen: Ein koordinierter Friedensprozess in Libyen wird nur dann möglich sein, wenn das Waffenembargo de…
Freitag, 3. März 202320/89 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Frau Staatssekretärin! Liebe Frau Staatsministerin! Liebe Frau Nastic, Sie haben ja gerade eine politische Grundsatzrede in drei Minut…
Donnerstag, 19. Januar 202320/79 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Gäste auf unserer Tribüne! Seine Exzellenz Mir Tahsin! Meyan Xatun! 2014 – die Welt blickt auf Shingal, und der „Islamische Staat“ beginnt seinen grausamen Plan, die jesidische Gemeinschaft…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Ye-One Rhie, vielen Dank für Ihr Engagement, vielen Dank, dass Sie die Patenschaften in den Deutschen Bundestag geholt haben und dass wir damit Zeichen set…
Donnerstag, 15. Dezember 202220/76 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Seit über 90 Tagen heißt es im Iran „Jin, Jiyan, Azadi“ und „Zan, Zendegi, Azadi“. Zunächst stand dieser Satz für Gerechtigkeit für Jina Mah…
Mittwoch, 23. November 202220/69 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Lieber Michael Brand, nach 16 Jahren werden endlich Menschenrechte in das Zentrum deutscher Außenpolitik gestellt. Nach 1…
Freitag, 14. Oktober 202220/61 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen! – Ja, hören Sie mir mal zu, dann können Sie nämlich etwas von der Bundeswehrsoldatin lernen, von der ich Ihnen jetzt erzähle. Im Juni di…
Donnerstag, 22. September 202220/54 · 1 Reden
Das Land befindet sich aktuell in einer Versorgungskrise. Auch das ist eine Verletzung der Menschenrechte von elf Millionen Kubaner/-innen. Es fehlt an bezahlbarem Essen, Benzin und an Hoffnung. Die UN‑Vollversammlung hat sich klar dazu pos…
Donnerstag, 7. Juli 202220/47 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Weil ich mein Land verteidige, hält man mir eine Waffe an den Kopf“, das sagt die kolumbianische Menschenrechtsaktivistin Jani Silva. Weil sie zusammen mit Kleinbäuerinnen und Kleinbauern gege…
Donnerstag, 7. April 202220/28 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen dieses Hauses! – Ja, oh. Sie können Ihre Lügen hier wider besseres Wissen verbreiten. Sie werden nicht verhindern können, dass die demokr…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen! Beim Blick auf die Situation in Libyen werden wir mit einer Lage der Instabilität konfrontiert, eine Instabilität, die sich an zwei mite…
Donnerstag, 16. Dezember 202120/9 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich bezeichne mich als Christ. Ich passe vielleicht als schwuler Katholik nicht in das Weltbild von einigen hier, aber eines habe ich durch …
