Donnerstag, 9. Juli 202621/89 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon gehört, wie krass die Folgen der Hitze für die Menschen sind. Der Verkehrssektor reißt seit Jahren die Klimaziele, und jetzt wurde auch er von den Folgen de…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Zukunft deutscher Automobilindustrie gestalten – Erfolgreiche Reformschritte für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Innovation“: Der Titel dieser Aktuellen Stunde klingt g…
Freitag, 26. Juni 202621/87 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir diesen Gesetzentwurf für desaströs halten, haben wir schon in der ersten Lesung deutlich gemacht. Leider ändert daran auch der Antrag der Koalition absolut nichts. Denn …
Donnerstag, 25. Juni 202621/86 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ein Ziel, das uns alle eint: Wir wollen, dass zukünftig mehr Menschen durch Organspenden gerettet werden. Und deshalb trifft es mich tief, wenn mir, weil ich mich für di…
Mittwoch, 20. Mai 202621/79 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gesagt, wir würden Dinge politisch falsch finden. Das stimmt. Aber ich will noch mal darauf hinweisen, dass der Expertenrat für Klimaschutzfragen Ihr Expertengremium is…
Donnerstag, 16. April 202621/71 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen ist eine effektive, schnelle und kostenlose Maßnahme, die fast 1,5 Milliarden Liter Sprit pro Jahr sparen würde. Wir machen Ihnen heute des…
Freitag, 27. März 202621/69 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift der Debatte klingt nach einer grundsätzlich guten Idee: Soziale und ökologische Transformation Hand in Hand. Dass der Bundesregierung dazu allerdings mal …
Donnerstag, 26. Februar 202621/59 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 20 000 Kilometer Bundesstraßen drohen bis 2029 in den sogenannten Erhaltungszustand zu fallen. Im Autobahnkernnetz müssen 4 000 Brücken saniert werden. Dazu kommen kommunale Stra…
Freitag, 16. Januar 202621/54 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland sind knapp 50 Millionen Autos zugelassen. Das führt in vielen Kommunen zu überfüllten Parkflächen, zu Falschparken vor Kreuzungen, in zweiter Reihe oder auf Radweg…
Donnerstag, 27. November 202521/44 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Sozialer Zusammenhalt“, „Modernisierung“, „Teilhabe“, „Verantwortung“, „Zukunft“. So klingt es, wenn Sie heute Ihren Haushalt vorstellen. Doch wenn man genauer hinschaut,…
Mittwoch, 15. Oktober 202521/33 · 3 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister, auch von uns ein herzliches „Willkommen zurück“. – Die Bundesregierung hat einen Haushalt vorgelegt, mit dem sehr viel Geld im Verkehrsbereich vom Kernhaushalt ins Sonderverm…
Das Institut der deutschen Wirtschaft hat festgestellt, dass die Bundesregierung allein durch Verschiebung von Haushaltsmitteln für die Verkehrsinfrastruktur von 10 Milliarden Euro sich Spielraum an anderer Stelle verschafft hat. Haben Sie …
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, es ist leider schade, dass Sie die Zuschüsse für Abbiegeassistenten gestrichen haben. Das war nämlich in der Tat ein sehr gutes Programm. Sie haben gerade zu Recht gesagt: Einer der gefährlichst…
Mittwoch, 8. Oktober 202521/30 · 1 Reden
Neben den Aspekten, warum der Hochlauf der Elektromobilität so wichtig für den Klimaschutz und für eine stabile und nachhaltige Wirtschaft ist, gibt es ja auch eine große soziale Komponente in der Verbindung aus Klimaschutz und sozialer Ger…
Dienstag, 23. September 202521/26 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Sie, Herr Minister, auf eine nicht einfache Haushaltslage verweisen, ist angesichts eines Sondervermögens von 500 Milliarden Euro schon ein bisschen absurd. Das Problem ist …
Dienstag, 8. Juli 202521/16 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch nie hatte eine Bundesregierung so viel Geld zur Verfügung. Jetzt gäbe es die Möglichkeit, das Land grundlegend zu modernisieren und in Klimaschutz zu investieren. Dazu muss …
Dienstag, 18. März 202520/214 · 1 Reden
Heute stimmen wir über drei Grundgesetzänderungen für neue Verschuldungsmöglichkeiten ab. Union und SPD haben dafür ein Verfahren gewählt, in dem darüber gemeinsam abgestimmt werden soll. Dabei koppeln sie die Reform der Schuldenbremse für …
Freitag, 18. Oktober 202420/195 · 1 Reden
Dieses Gesetz ist eine Katastrophe. Dieses Gesetz ist eine Katastrophe für die Menschen, die es betrifft, und es ist eine Kapitulation vor einer öffentlichen Debatte nach dem schrecklichen Terroranschlag von Solingen, die nur noch einen irr…
Donnerstag, 17. Oktober 202420/194 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ewig dieselbe Leier aus der Union: ohne Auto und Führerschein keine Teilhabe. Es ist wirklich beeindruckend, Herr Müller, wie Sie in Ihren Ausführungen das Auto gl…
Donnerstag, 27. Juni 202420/178 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon gehört: 2023 wurden insgesamt 11 410 Petitionen beim Petitionsausschuss eingereicht. Wenn das auch weniger waren als im Vorjahr, so waren es doch 46 Petitione…
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen mit diesem Gesetz endlich einen Grenzwert in die parlamentarischen Beratungen ein. Mit dem Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC im Blutserum halten wir uns dabei streng a…
Freitag, 26. April 202420/167 · 1 Reden
Das Klimaschutzgesetz hat seit 2019 erstmalig verbindliche nationale Klimaziele für die Bundesregierung aufgestellt. Mit dem Expertenrat für Klimafragen wurde ein Gremium eingesetzt, das die Klimaschutzprogramme der Bundesregierung unabhäng…
Donnerstag, 25. April 202420/166 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der Union, es wäre so schön, wenn Sie einfach mal bei den Fakten bleiben würden. Sie benutzen mal wieder die Debatte, um gegen Cannabiskonsumentinnen und -konsume…
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 1 Reden
Okay, wow! Kommen wir zurück zum Thema. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es stimmt, dass es momentan Probleme gibt, die den Erwerb des Führerscheins zu einer Herausforderung machen. Wartezeiten und Kosten sind …
Donnerstag, 30. November 202320/141 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch bei dieser Petition geht es um Verbesserungen bei Freiwilligendiensten, konkret um eine bessere Finanzierung. Der Petent Robert N. fordert, dass Freiwilligendienste,…
Freitag, 20. Oktober 202320/132 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Reform ist für mich etwas Besonderes; denn das Straßenverkehrsgesetz war einer der zentralen Gründe, die mich motiviert haben, für den Bundestag zu kandidieren. Als Kommun…
Donnerstag, 12. Oktober 202320/128 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltige Mobilität ist ein großes Wort und eine riesige Aufgabe. Der Mobilitätssektor ist nach wie vor ein großes Sorgenkind beim Klimaschutz, aber auch beim Umwelt- und Gesundheit…
Donnerstag, 21. September 202320/122 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In fast allen Kommunen in Deutschland wird über Mobilität und Verkehrswende intensiv diskutiert. Ob mehr Platz fürs Rad, sichere Schulwege oder saubere Luft: Viele Verände…
Mittwoch, 6. September 202320/118 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Fahrradland Deutschland 2030“ heißt es im Nationalen Radverkehrsplan. Und in der Tat sind wir auf dem Weg dahin. In Stadt und Land werden bereits mehrere Tausend Kilomet…
Mittwoch, 21. Juni 202320/111 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mit einem Dank an die Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss und an die Mitarbeiter/-innen des Ausschussdienstes für die Zusammenarbeit beginnen. Wieder is…
Donnerstag, 15. Juni 202320/109 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gute Arbeitsbedingungen sollten für jede Tätigkeit gelten. Gute Arbeitsbedingungen sind aber umso wichtiger, wenn es darum geht, dem Fachkräftemangel etwas entgegenzusetz…
Mittwoch, 8. Februar 202320/84 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang des NRVP steht eine Vision: Das Fahrrad soll Alltagsverkehrsmittel für alle werden – mit einer Infrastruktur, die alle Menschen zum Radfahre…
Dienstag, 22. November 202220/68 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon einiges über Klimaschutz gehört – zu Recht; denn gerade der Verkehrsbereich ist ein absolutes Sorgenkind. Die Emissionen wurden …
Freitag, 11. November 202220/67 · 1 Reden
Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend beschlossen, bis Ende 2022 alle deutschen Atomkraftwerke abzuschalten. Der Atomausstieg in Deutschland ist somit seit Jahren beschlossen, gesetzlich …
Freitag, 8. Juli 202220/48 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Das 9-Euro-Ticket hat jetzt schon alle Erwartungen übertroffen. Mehr als 30 Millionen Menschen haben es in den letzten Wochen gekauft. Die Bahn zählt im Schnitt 20 bis 30 Prozent me…
Donnerstag, 23. Juni 202220/44 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Möglichkeit, eine Petition an den Bundestag zu richten, ist zu Recht ein Grundrecht. So können sich alle Menschen in diesem Land unabhängig von Alter oder Wahlrecht a…
Dienstag, 31. Mai 202220/39 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg/-innen! In diesem Jahr sieht der Haushalt so viel Geld für den Radverkehr vor wie nie zuvor: Mehr als 750 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung. Und das ist auch bitter nötig; denn landa…
Freitag, 18. März 202220/22 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit ihren Anträgen zeigt die Union einmal mehr, warum wir da stehen, wo wir stehen. Mit der Union gibt es keine Verkehrswende. Denn mit ihrer verfehlten Energie- und Verk…
