Dienstag, 8. September 202621/91 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister Klingbeil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Bundeshaushalt ist kein Wunschzettel. Er ist ein Versprechen, vor allem an diejenigen, die noch gar nicht mitentscheiden können:…
Mittwoch, 20. Mai 202621/79 · 2 Reden
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister Klingbeil, Sie sind gerade im Aufstellungsverfahren zum Haushalt 2027. Im Rahmen der Eckwertebeschlüsse wurden einige Handlungsbedarfe festgestellt. Die Ressorts sollten bis heute melden. Kann ich da…
Herr Minister, ich hätte dazu noch eine Nachfrage. Teilen Sie meinen Optimismus, dass wir es hinkriegen, die noch vorhandenen Lücken zu schließen und gleichzeitig die Rücklage, die wir noch haben, für 2028 zu verwenden?…
Donnerstag, 26. März 202621/68 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum haben wir uns heute Abend hier zusammengefunden? Es geht um die vermeintliche Verfassungswidrigkeit des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität. Es wird behaupte…
Danke. – Herr Espendiller, ich bin mir relativ sicher, dass Sie allein nicht in der Lage sind, diese Klage auf den Weg zu bringen. Sie haben wahrscheinlich noch nicht einmal in Ihrer eigenen Fraktion eine ausreichende Zahl von Leuten, die I…
Mittwoch, 4. März 202621/61 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von Anfang an war es das Problem der Menschen, Ressourcen zu finden und damit auszukommen. Im frühgeschichtlichen Familienverband war das noch überschaubar und kontrollierbar. Mi…
Dienstag, 25. November 202521/42 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Monate waren für uns Haushälter ausgesprochen ereignis- und arbeitsreich. Ich hatte zu Beginn der parlamentarischen Beratungen zum Haushalt 2025 im Juli auf die mühe…
Donnerstag, 9. Oktober 202521/31 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf auch die hessische Landesregierung begrüßen. Schön, dass auch die Länder an der Diskussion teilhaben! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stimmen im Anschluss an diese D…
Dienstag, 23. September 202521/26 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Bricklebrit, Bricklebrit“, rief der Müllerssohn, und der Goldesel speite Goldstücke. Ja, auch wir wünschen uns manchmal, dass es unbegrenzte …
Mittwoch, 17. September 202521/24 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Schalker freue ich mich, dass ich heute vertretungshalber für die Kollegin Radomski zum Einzelplan 04 sprechen darf. Ich wünsche ihr gut…
Dienstag, 16. September 202521/23 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Finanzminister Klingbeil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schauen Sie zurück auf Deutschland vor einem Jahr! Schauen Sie zurück auf die letzte Legislaturperiode! Erinnern Sie sich an die zähen Ha…
Freitag, 12. September 202521/22 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ländervertreter! Die heute eingebrachten Gesetze sind ein weiterer Baustein, um unser Land auf einen erfolgreichen Kurs zu bringen. Die maßgeblichen Garanten für eine posit…
Dienstag, 8. Juli 202521/16 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister Klingbeil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns darüber einig, dass diese Legislaturperiode insgesamt unter dem Auftrag „Investieren, Reformieren, Konsolidieren“ steht. Als Polit…
Donnerstag, 22. Mai 202521/7 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Belange und Anliegen unserer Kommunen werden von uns in den nächsten Jahren wieder deutlich stärker in den Fokus genommen, als dies in den letzten Jahren der Fall war. Die K…
Donnerstag, 15. Mai 202521/4 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Finanzminister Klingbeil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „A rising tide lifts all boats“ – eine steigende Flut hebt alle Boote –, mit diesen Worten beschrieb John …
Donnerstag, 13. März 202520/213 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wo stehen wir? Die europäische Sicherheitsarchitektur wankt. Die Unsicherheiten werden größer. Deutschland und Europa drohen zum Spielball der Weltmächte zu werden. Friedr…
Mittwoch, 13. November 202420/199 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen hier heute Abend über den Nachtragshaushalt. Warum macht man überhaupt einen Nachtragshaushalt? Man hat im Laufe eines Haushaltsjahres unvorhersehbare Ausgaben und …
Freitag, 13. September 202420/186 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit einem Zitat beginnen: „Der vorliegende Haushaltsentwurf ist rechtssicher. Wir haben aus einem Fehler gelernt.“ Zitat Ende. Diese beiden Sätze hat Bundesfinanzminist…
Dienstag, 10. September 202420/183 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister Lindner! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist: 2024 gab es gar kein Sommerloch. Stattdessen hat das Kabinett einen Eiertanz um den Haushaltsentwurf auf…
Donnerstag, 6. Juni 202420/172 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über was beraten wir zu so später Stunde? Es geht um kommunale Leistungen, die der Bund unterstützen will. Da sind zum einen die Flüchtlingskosten und zum anderen die Wärmeplanu…
Freitag, 2. Februar 202420/152 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was macht man, wenn man katastrophale Regierungsarbeit abliefert und das nicht eingestehen will? Na ja, man beschimpft die Opposition. Das haben wir, beim Kanzler angefangen, di…
Danke schön, liebe Kollegin. – Da habe ich jetzt die Möglichkeit, meinen Kollegen noch mal zu danken. Denn unsere AG Haushalt hat hart gearbeitet; wir haben viele Anträge vorbereitet. Also: Schönen Dank an die Kollegen! Alle Anträge, die ic…
Dienstag, 30. Januar 202420/149 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Jahre Ampelregierung: Zeit, auch mal haushaltspolitisch eine Zwischenbilanz zu ziehen. Gestartet ist die Ampelkoalition als Prahlhans,…
Freitag, 1. Dezember 202320/142 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es weht ein frischer Wind durch das Land. Das hatten Sie den Bürgerinnen und Bürgern versprochen. Nach zwei Jahren Ampel ist nur noch ein laues Lüftchen übrig. Ein starker Herbs…
Herr Kollege, danke für den Hinweis. Die Kommunen sind konstruktiv, genauso wie wir aktuell konstruktive Vorschläge machen. Die Aufforderung ist erst einmal an die Regierung gerichtet, jetzt Vorschläge zu machen, wo man etwas einsparen kann…
Freitag, 8. September 202320/120 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Mittwoch haben wir in der Generaldebatte einen verzweifelten Kanzler gesehen. Es geht ihm vieles zu langsam. Ja, seine Ministerinnen und Minister stehen nicht für Aufbr…
Dienstag, 5. September 202320/117 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Regierungsentwurf ist – das haben wir heute Morgen auch wieder festgestellt – ein Abbild der Streitigkeiten in der Ampel. Angefangen ha…
Freitag, 16. Juni 202320/110 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben beim Bundeshaushalt 2024 ein Trauerspiel in mehreren Akten. Dramaturgisch ging es mit einem Paukenschlag los. Im März gab es in der Bundesregierung keine Einigung zu…
Danke schön, dass ich darauf reagieren darf. – Man muss immer mit den Rahmenbedingungen arbeiten, die einem zur Verfügung stehen. Die Rahmenbedingungen seinerzeit haben das zugelassen, und die Mütter in diesem Land haben das verdient, ohne …
Mittwoch, 1. März 202320/87 · 2 Reden
Danke, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Minister Lindner. Der Bundesrechnungshof schlägt in einem jüngst erschienenen Bericht vor, steuerliche Privilegien für forst- und landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. Er nennt da…
Danke schön. – Gehen wir mal davon aus, die Summe stimmt einigermaßen oder bewegt sich in dieser Größenordnung: Können Sie denn heute ausschließen, dass diese steuerliche Subvention gestrichen wird, um den Gesamthaushalt zu finanzieren?…
Freitag, 25. November 202220/71 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will einsteigen mit dem Dank an die Mitarbeiter, die uns seitens des Haushaltsausschusses während der Haushaltsberatungen begleitet haben, den Mitarbeite…
Dienstag, 22. November 202220/68 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal auch von mir Genesungswünsche an Dennis Rohde. Ich hätte ihn gerne heute hier gehabt. Vielleicht schafft er es bis Donnerstag. Bei Corona geh…
Freitag, 21. Oktober 202220/64 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es herrscht Verunsicherung in unserem Land. In Familien ist das Thema Energiekosten täglich auf dem Tisch, genauso wie bei jedem Meeting in jedem Unternehmen…
Donnerstag, 8. September 202220/51 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie alle haben in den letzten Wochen sicherlich den Bericht des Bundesrechnungshofes zur Lage der Bundesfinanzen für die Haushaltsberatungen 2023 gelesen. Se…
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Rudolph, ich habe nur eine kurze Anmerkung; Sie müssen nicht darauf antworten. Der Kanzler, Sie und jetzt auch andere Kolleginnen und Kollegen der Ampel kommen immer mit dem „You’ll never walk alone“. I…
Freitag, 3. Juni 202220/42 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeitenwende ist leider abgesagt. Der Bundeshaushalt 2022 lässt eine überzeugende Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit vermissen. Der Haushalt ist ein Weiter-so ohn…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Krieg in Europa gehört seit dem 24. Februar nicht mehr der Vergangenheit an, sondern ist knallhart in unser Leben zurückgekehrt. Wir sehen jeden Tag schreckliche Bilder aus der …
Dienstag, 31. Mai 202220/39 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir es hier schwarz auf weiß: 140 Milliarden Euro neue Schulden. Wenn wir die Schulden aus dem Sondervermögen noch dazurechnen würden – das wäre aber nicht ganz rich…
Donnerstag, 12. Mai 202220/34 · 1 Reden
Als Privatmensch kann sich jeder von uns dazu seine Meinung bilden, auch ein Altkanzler. Politisch heißt es aber, eine maximale Abgrenzung von Putin und seinem Umfeld vorzunehmen. Sanktionen gegen den Aggressor und sein Umfeld und die Unter…
Dienstag, 22. März 202220/23 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünschte, ich hätte nicht recht gehabt. Ich wünschte, ich hätte mich geirrt. Bei der ersten Lesung zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 am 16. Dezember habe ich hier an dieser…
Mittwoch, 16. Februar 202220/16 · 2 Reden
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Minister, da muss ich jetzt noch mal nachfragen. Das heißt, Sie trauen sich nicht, Ihren eigenen Vorschlag in den Gesetzentwurf reinzuschreiben, weil Sie auf Zuarbeit aus den Ländern hoffen?…
Danke schön, dass ich noch mal nachfragen darf. – Herr Minister, wäre es nicht ein Zeichen von Handlungsfähigkeit, wenn Sie Ihre durchaus bestehende Meinung zum Thema Pendlerpauschale zumindest dem Kabinett vorgelegt hätten? Selbst wenn Sie…
Donnerstag, 27. Januar 202220/14 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns von rhetorischen Ablenkungsmanövern wieder zum Haushalt kommen. Sie können sich sicherlich noch alle an die grünen Strickparteitage in den 80ern erinnern. Stricke…
Danke schön, Frau Sitte, dass ich noch einmal die Möglichkeit habe, zwei Dinge klarzustellen: Mein Gewissen ist mein Gewissen, Ihr Gewissen ist Ihr Gewissen, und man kann an der Stelle durchaus zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Zu de…
Donnerstag, 16. Dezember 202120/9 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Münze hinter dem Ohr hervorzaubern, einen Blumenstrauß aus dem Ärmel ziehen oder einen kleinen Ball in der Hand verschwinden lassen – so etwas nennt man Taschenspielertrick…
Donnerstag, 18. November 202120/3 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stellen fest: In den letzten Jahren ist das Staatsgefüge in Deutschland immer enger zusammengewachsen. Es hat Mischverantwortung gegeben, Mischfinanzierungen gegeben. Ich gl…
Mittwoch, 25. August 202119/238 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Bilder werden uns nicht so schnell aus dem Kopf gehen, die Bilder von der Flut aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und anderen Ländern, Bilder von Naturgewalten, die …
Freitag, 25. Juni 202119/237 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier – mal wieder ein Antrag der Linken zu öffentlichen Investitionen nach den Mottos „Viel Geld hilft viel“, „Schuldenmachen kostet nichts“ und „Ver…
Freitag, 11. Dezember 202019/200 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Wochen haben wir viel über die Ausgestaltung des Weihnachtsfestes gesprochen. Nun steht der dritte Advent bevor, und das Fest der Geburt Christi, der Liebe …
Dienstag, 8. Dezember 202019/197 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschließen in dieser Woche den Bundeshaushalt 2021. Es ist kein Haushalt wie jeder andere. Die Coronakrise stellt uns in den nächsten Jahren vor…
Dienstag, 29. September 202019/178 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dies ist kein Haushalt wie jeder andere. Dies wird kein Haushaltsjahr wie jedes andere. Mit Blick auf die nächsten Jahre und die strukturelle Unterfinanzi…
Donnerstag, 17. September 202019/176 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kurz nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen stelle ich fest: Die Kommunen sind systemrelevant. Dort findet nicht nur Verwaltungshandeln statt. Die Kommunen sind di…
Donnerstag, 2. Juli 202019/170 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronakrise ist der härteste wirtschaftliche Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Er betrifft alle Wirtschaftsbereiche und alle staatlichen Ebenen, de…
Donnerstag, 28. Mai 202019/163 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Abschluss dieser Debatte noch mal einige wichtige Erkenntnisse betonen – in der Didaktik hilft das ja bekanntlich –: Das Bundesverfassungsgericht hat be…
Donnerstag, 23. April 202019/156 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der schwedische Arzt Hans Rosling beschrieb in seinem Buch „Factfulness“, wie er in den 80er-Jahren in Mosambik mit einer größeren Zahl von Todesfällen unbekannter Ursache…
Donnerstag, 16. Januar 202019/140 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche heute zu Ihnen unter dem Eindruck von drei Lebenserfahrungen: zuerst vor dem Hintergrund meines ehemaligen Berufes als Bürgermeister. Dann bin ich kommunalpolitischer Spreche…
Freitag, 20. Dezember 201919/138 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mich an die Vorgaben halten: Ich wünsche Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und danke allen für alles. Meine Damen und Herren, wir sprechen heute über einen An…
Donnerstag, 19. Dezember 201919/137 · 1 Reden
Diesen Weg wollten die Länder in dieser Form nicht mitgehen und haben den Vermittlungsausschuss angerufen. Vielen Ländern ist es dabei um eine Beteiligung an den Einnahmen aus dem Zertifikatehandel gegangen, um ihre Steuerausfälle zu kompen…
Freitag, 13. Dezember 201919/135 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der ganzen aktuellen Debatte um die schwarze Null komme ich mir ein Stück weit komisch vor. Worüber reden wir dabei eigentlich? Unter der unionsgeführten Regierung hat …