Reden

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Linnemann, so viel Zeit muss sein: Zuerst einmal auch von mir viel Erfolg für Ihr neues Amt! Die Aufgaben sind groß; das haben Sie gerade mitbekommen.…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem der Koalition! Fast neun Monate haben Sie gebraucht – für eine 30-minütige Debatte zum Thema Nachhaltigkeit. Das nenne ich mal eine schwere Geburt. Das Ergebnis: 30 Mi…

Also, Ihre Ignoranz passt wirklich auf keine Kuhhaut. In Frankreich werden gerade die Atomkraftwerke runtergefahren, weil sie kein Wasser zur Kühlung haben und es so heiß ist. Außerdem: Vergleichen Sie mal, was eine Kilowattstunde Strom aus…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, das Thema Prävention wurde gerade von der Kollegin angesprochen. Sie hat da schon einen wunden Punkt erwischt; denn Deutschland ist bei der Ernährungsprävention Schlusslicht in Europa. Dies wu…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Klingbeil, ich kann Ihre Ausführungen so nicht stehen lassen. Sie haben von Parteipolitik gesprochen, aber es war, wie schon in der Vorfrage gesagt, Ihr Expertengremium, das Ihnen bescheinigt, dass Sie …

Vielen Dank. – Herr Vizekanzler, was die Menschen in diesem Land so frustriert, ist, dass Sie überall mit Zumutungen auf sie zukommen – außer bei einer Gruppe. Für eine Gruppe haben Sie keine Zumutungen, wie zum Beispiel bei den Reformen im…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wissen Sie eigentlich, was zu den größten Risikofaktoren gehört, in Deutschland in Armut zu rutschen? Vielleicht denken Sie an eine schwere Er…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Thews, ich möchte Ihnen eine Schlagzeile der „Tagesschau“ vorlesen: „Erste Ölkonzerne melden sprudelnde Gewinne. Die massiv gestiegenen Ölpreise lassen die Gewinne bei Ölkonzernen sprudeln.“ Sie haben g…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ein Tempolimit – darum ging es in der Nachfrage des Hauptfragestellers – würde nicht nur Kraftstoff sparen, es würde auch das Klima schützen. Seit Jahren reißt Ihr Haus konstant die Klimaziele, …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie sagen, dass Sie Atomkraft prüfen. Ihr Regierungschef sagt zu Atomkraft: Nein danke. – Der Ministerpräsident in Bayern, der selbst kein Atommüllendlager bei sich in Bayern möchte, sagt: Woa…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Reiche, eine funktionierende Wirtschaft ist wichtig für unseren Wohlstand, ganz ohne Frage. Aber Wohlstand ist mehr als nur Wirtschaftswachstum. Warum haben Sie dieses Jahr alle sozialen und ök…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen! Diese Bundesregierung hat den Menschen in diesem Land, hat uns allen den Herbst der Reformen versprochen. Bekommen haben wir stattdessen den Frühling der…

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Frau Ministerin, als Gesundheitsministerin sind Sie besonders der Gesundheit der Menschen im Land verpflichtet. Es gibt Daten, die besagen, dass gerade bei Kindern und Jugendlichen der übermäßige Verzehr von…

Frau Präsidentin! Frau Ministerin, gerade habe ich mit meiner Frage nach der Zuckersteuer vor allem den Kinderschutz in den Mittelpunkt gestellt. Jetzt möchte ich noch einen anderen Weg versuchen, um Sie zu einer Antwort zu bewegen, nämlich…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil, Sie haben jetzt gesagt, Sie wollen die Bürokratie für Banken abbauen. Ich gucke auch mit Sorge darauf. Wir wissen ja alle noch, was die Banken in der Cum-Ex-Zeit gemach…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, die Neugründung der AfD-Jugendorganisation wurde ja notwendig, weil die alte Jugendorganisation als gesichert rechtsextrem eingestuft worden ist. Ich frage Sie: Wie sieht es Ihrer Meinung nach…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Klingbeil, Steuergerechtigkeit ist angesprochen worden. Gehört für Sie die Reduzierung der Besteuerung von Flugtickets mit dem Betrag von 350 Millionen Euro, die der Staat jedes Jahr weniger ei…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es in den letzten Reden gehört: Die Ausgaben im Gesundheitswesen steigen rasant; schon wieder droht den Menschen eine saftige Beitragserhöhung. Und trotzdem stehen Kra…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sanktionen bei der Grundsicherung sind das Thema. Bei Hartz IV hat es 17 Jahre gedauert, bis das Bundesverfassungsgericht einige Sanktionen als nicht verfassungskonform eingestellt hat oder …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, die digitale Souveränität wurde angesprochen. Wir sind hochgradig abhängig von Microsoft. Der Internationale Strafgerichtshof hat sich jetzt entschieden, aus der Nutzung von Microsoft auszuste…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Schnieder, der Zukunftsentscheid in Hamburg ist angesprochen worden. Dort hat sich ja die Mehrheit der Menschen in Hamburg für mehr Klimaschutz ausgesprochen. In Ihren Eingangsworten haben Sie …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, auf dem Autogipfel ging es um die Zukunft der deutschen Autoindustrie. Die Expertenwelt ist sich größtenteils einig, dass die Zukunft der Autoindustrie elektrisch ist und wir als Deutschland, da…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich muss Sie leider klar korrigieren. Sie haben gesagt, die Zahl der Verkehrstoten im Allgemeinen sei gesunken. Da haben Sie recht. Im Fahrradbereich ist die Zahl der Verkehrstoten in den letzte…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, liebe SPD, für Sie müsste diese Legislatur eigentlich ein Spaziergang sein: Sie haben so viel Geld zur Verfügung wie keine Regierung jemals zuvor. Trotzdem kommt be…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Regierung schützt Superreiche; anders lässt es sich nicht sagen. Sie schützt Superreiche, indem sie große Vermögen nicht besteuert, aber quasi täglich neue Debatten vom Zau…

Herr Kollege, es gibt Analysen, die besagen, dass die reichsten 5 Prozent der Welt für rund 70 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich sind. Diese reichsten 5 Prozent sind Menschen, die teilweise Jahreseinkommen in sechsstelliger Größenor…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union! Ich weiß, Sie wollen jetzt nicht weiter über die Maskendeals reden, sondern über die Enquete-Kommission, die wir auch sehr begrüßen. Und dazu komme ich auch gleich.…

Heute stimmen wir über drei Grundgesetzänderungen für neue Verschuldungsmöglichkeiten ab. Union und SPD haben dafür ein Verfahren gewählt, in dem darüber gemeinsam abgestimmt werden soll. Dabei koppeln sie die Reform der Schuldenbremse für …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ja in der Unionsfraktion durchaus vernünftige Leute, denen Nachhaltigkeit wirklich am Herzen liegt. Ich sehe hier Herrn Brinkhaus, Herrn Stefinger, Herrn Schreiner sitze…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Monstadt, Ihre Rede und Ihr persönliches Engagement in allen Ehren, aber die Union hat, was die Ernährungs- und die Verkehrswende angeht, in den letzten Jahrzehnten …

Die schreckliche, mutmaßlich terroristisch motivierte Gewalttat am Abend des 23. August 2024, bei der drei Menschen ihr Leben verloren und acht weitere teils lebensbedrohlich verletzt worden sind, hatte das Ziel, Angst und Schrecken zu verb…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Borchardt, nach Ihrer Rede frage ich mich schon, ob Sie das ganze Thema Hebammenfinanzierung voll umrissen haben; denn schon jetzt ist es so, dass Hebammen voll aus d…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Karl Lauterbach hat es heute Morgen im Ausschuss gesagt: Wir haben das teuerste Gesundheitssystem Europas. Kein anderes Land in Europa gibt so viel Geld fü…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Die AfD befindet sich in einer Abwärtsspirale, und das zu gutem Recht. Während ich hier spreche, durchsucht die Polizei gerade das Abgeordnetenbüro des AfD-Politikers Petr Bystron hier im Bu…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Diana Stöcker, auch von mir alles Gute für Ihren neuen Job als Oberbürgermeisterin! In Ihrem Antrag schreiben Sie ja viel über Prävention und Gesundheitsförderung. Darauf will ich jetzt ein bisschen…

Kompromisse gehören zur Politik. Wer sich Kompromissen pauschal verweigert, der hat vom Politikalltag einer Demokratie wenig verstanden. Deswegen ist es nicht leicht, bei weitreichenden Gesetzesprozessen zu entscheiden: Ist das ein schmerzh…

Als Mediziner bin ich mit dem Anspruch Bundestagsabgeordneter geworden, evidenzbasierte Entscheidungen zu treffen. Ich will Politik betreiben, die sich der Probleme annimmt, die zweifelsohne existieren, und sie löst. Ich bin nicht dafür ang…

Ich möchte die heutige Debatte für einen Appell nutzen: Lassen Sie uns unaufgeregt über das Thema Pandemievertrag diskutieren, nicht als Feindbild und nicht als Mittel zur parteipolitischen Profilierung, sondern als das, was es ist: ein wic…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben es vielleicht mitbekommen: Der Ex-Verkehrsminister der CSU, Andi Scheuer, hat diese Woche verkündet, nicht noch mal für den Bundestag anzutreten. Bezogen auf den Haush…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ist dieses Glas halb voll oder halb leer? Die Halbzeitbilanz der Agenda 2030 scheint auf den ersten Blick ernüchternd. Aber ich würde argumentieren: Das Glas ist nicht halb leer…

Es sind unterschiedlichste Gründe, warum Menschen in die Politik gehen. Bei mir war es, unter anderem, meine Erfahrung aus der Arbeit mit Geflüchteten. Während meines Medizinstudiums war ich Teil einer studentischen Gruppe mit dem Namen „Me…

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, es geht um die finanzielle Lage unserer Krankenhäuser. Jetzt gibt es viele Gründe, warum unsere Krankenhäuser in Deutschland rote Zahlen schreiben. Ein Grund sind mit Sicherheit …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt tatsächlich so viele Themen, über die ich an so einem Mittwochabend lieber sprechen würde als über diese unnötige Große Anfrage der AfD. Der AfD geht es nämlich nicht …

Frau Präsidentin, ich glaube, ich erspare uns die Zeit. Dem ist nichts hinzuzufügen; das mache ich nicht.…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das ist wieder so ein Antrag von der Union, bei dem man sich fragt: Was geht Ihnen dabei durch den Kopf? Vage, unkonkret und in wesentlichen Teilen schon von uns umgesetzt. …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Lassen Sie mich zu Beginn kurz etwas zu der Union sagen. Sie haben in der Debatte mehrfach die Worte „Technologieoffenheit“ und „Atomkraft“ benutzt. Ich möchte Ihnen was sagen: Wer bei Atom immer nur über CO…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss sich die aktuelle Situation und den Kontext dieser Debatte mal auf der Zunge zergehen lassen: In Bayern schreiben gerade neun von zehn Krankenhäusern rote Zahlen, und d…

Herr Pilsinger, was Sie können, ist eben, nach Berlin zu zeigen, und das nutzen Sie auch im Wahlkampf jetzt gerade ganz massiv. Ich darf Ihnen noch eine Zahl zitieren, die auch noch einmal deutlich macht, wie groß die Investitionslücke in d…

Sehr geehrter Herr Minister Habeck, viele Nachfragen zur Förderung insinuieren ja: Wir machen Klimaschutz nur mit Förderung, und Klimaschutz ist ein Luxus, den wir nur machen können, wenn es Förderung gibt. Meine Nachfrage an Sie: Sehen Sie…

Sehr geehrter Herr Minister, gesunde Ernährung ist für alle wichtig – das haben Sie gerade angesprochen –; das Ernährungsverhalten von Kindern prägt sie aber auch das ganze Leben lang. Deswegen die Frage an Sie als Ernährungsminister: Was k…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, auch bei den Studienplätzen für Mediziner/-innen gibt es gerade Überarbeitungsbedarf. Meine Frage zielt ab auf die Approbationsordnung für Ärztinnen und Ärzte…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen war ich viel unterwegs – in Krankenhäusern, Kinderarztpraxen und Apotheken. Überall habe ich mit teilweise besorgten, teilweise aber au…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte heute anlässlich des Antrages „75 Jahre WHO“ eine Erfolgsgeschichte erzählen – eine Geschichte der Ausrottung von Pocken und Polio, von sinkender …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Es ist unbestritten: Die Pandemie hatte weitreichende Folgen für die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen. Es war für alle Kinder eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine letzte Rede zur Nachhaltigkeit habe ich mit der Frage begonnen, was unsere Kinder uns eher verzeihen werden: temporär gestiegene Benzinpreise oder dauerhaft gestiegene Mee…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Ministerin Schulze, Sie haben gerade in Ihrer Antwort die soziale Sicherung angesprochen. Zur sozialen Sicherung gehört auch medizinische Versorgung. Jetzt wissen wir, dass, global betrachtet, die größ…

Vielen Dank. – Können Sie noch ganz kurz präzisieren, wie konkret auf die Gefahren der Klimakrise auch in diesen Projekten eingegangen werden kann? Ich denke an Hitze, aber auch an extreme Wetterereignisse. Welche Projektideen könnten da in…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es scheint schon paradox, dass ich als Kinderarzt hier im Bundestag stehe und darüber spreche, dass Kinderärztinnen und Kinderärzte und Kinderkrankenpflegekräfte in unseren Klin…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Lieber Professor Ganten! Die kommenden Tage werden wichtige Tage für die globale Gesundheit. Morgen wird hier in Berlin der Virchow-Preis für Globale Gesundheit ver…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, welche Stellung messen Sie dem Vorhaben bei, ein Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit zu errichten? Und wie planen Sie im Ministerium, das noch in dieser…