Reden

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Sie haben heute – das sage ich jetzt als letzte Rednerin – eine unfassbar wichtige Debatte verfolgt, eine Debatte, in der es um weit mehr geht als nur um ei…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer im ländlichen Raum lebt, der weiß das nur zu gut: Eine Apotheke ist weit mehr als nur ein Ort, an dem Arzneimittel abgeholt werden. Apotheken sind über ihren unverzichtbaren Beitrag für di…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon beim ersten Blick auf das, was Sie von der AfD hier vorlegen, merkt man einmal mehr: Ihnen geht es nicht um bessere Energiepolitik. Ihnen geht es ausschließlich um Ihre Ideologie. Ihr …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Gesundheitsreform ist das größte Reformprojekt der letzten 20 Jahre. Und da wollen Sie, liebe AfD, jetzt auch irgendwie mitspielen und legen hier so ein kleines Reförmchen vor. Sie …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass diese Debatte heute am Kern des Problems vorbeigeht, zeigt ja schon die Tatsache, dass Herr Dahmen die gesamte Gesundheitspolitik aufrollt, dass Frau Piechotta Markus Söder zitiert und di…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Stellen Sie sich zwei Geschwister vor: Der Bruder ist schwer nierenkrank. Die Schwester zögert nicht, ihm zu helfen. Alles passt. Sie sind sich verbunden, sie übernehmen Verantw…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Position als Union ist klar: Wir wollen, dass sich jede Frau in einer gewollten wie ungewollten Schwangerschaft auf eine verlässliche, medizinisch sichere und gut erreichbare Versorgung…

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihren Anträgen, liebe AfD, haben Sie heute Morgen wieder einmal den Tarnumhang als Naturschutzpartei aus dem Schrank genommen. Sie versuchen, sich als tapfere Kämpfer für die Heimat…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Gesundheitssystem steht zweifellos unter erheblichem finanziellem Druck. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung steigen seit Jahren stetig und im Bereich der Arzneimittel be…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wärmeenergie von hier für hier: Das ist Geothermie, ganzjährig verfügbar, zuverlässig und mit erheblichem Potenzial. Rund 40 Prozent unserer Wärmeversorgung könnte sie liefern. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht vor Veränderungen und vor der Frage, wie wir mit ihnen umgehen. Wir können sie annehmen und gestalten, oder wir können so tun, als gäbe es sie gar nicht.…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Deutschland braucht eine Energiepolitik mit verlässlichen Rahmenbedingungen, eine Energiepolitik, die Sicherheit schafft und die unseren wirtschaftlichen Erfolg schützt. Wir sprechen hier ü…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Abscheidung und Speicherung von CO2 ist die verlässliche Verbindung zwischen Klimazielen einerseits und der Realität industrieller Prozesse andererseits. Wer sich ambitionie…

Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem neuen Kohlendioxid-Speicherungsgesetz kehren wir zu einer Politik zurück, die Klimaschutz und den Erhalt des Industriestandorts Deutschland nicht mehr gegeneina…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft stagniert. Die Energiepreise sind hoch, Investitionen stocken, das Vertrauen sinkt. Und die AfD versucht, daraus Kapital zu schlagen. Mit Ihrem Antrag, d…

Ich bin mit drei Kernforderungen in meinen Wahlkampf gezogen: Erstens. Eine leistungsgerechte Wirtschaftspolitik, die den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig macht: Bürgergeld soll nur denjenigen zustehen, die tatsächlich nicht arb…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bioenergie ist das Schweizer Taschenmesser unter den Erneuerbaren. Sie kann gesicherte Leistung bereitstellen, sie ist regelbar, sie ist flexibel, sie ist netzdienlich. Sie kann S…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Speicher sind unverzichtbar für die versorgungssichere, umweltfreundliche und kosteneffiziente Transformation unseres Energiesystems. Das Zauberwort der Energi…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, RED III, tritt die EU aufs Gaspedal der Energiewende. Diesen europäischen Schwung gilt es jetzt auch in das nationale Recht mitzunehmen; denn das Ausba…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine warme Wohnung ist ein elementares Grundbedürfnis jedes Menschen. Deshalb soll kein Mieter wegen einer hohen Heizkostennachzahlung seine Wohnung verlieren. Das ist absolut richtig…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Stockmeier, Sie haben gerade einen Widerspruch bzw. einen Gegensatz in unserem Antrag konstruiert, der eigentlich keiner ist. Ja, wir waren und wir sind hoffentlich …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Krise am Wohnungsmarkt ist dramatisch. 700 000 Wohnungen fehlen bereits heute. Die Zahl der Neubauten sinkt, die Baukosten steigen, Bauprojekte werden reihenweise storniert, Bauun…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben bereits dargelegt, dass wir von der Union dem Gesetzentwurf nicht zustimmen können. Wir sehen die Notwendigkeit, das EuGH-Urteil umzusetzen. Aber bei vielen ande…

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Wind weht, aber das Windrad steht still. Die Mittagssonne brennt aufs Dach, aber die Photovoltaikanlage muss abgeregelt werden. Kurz beschrieben ist das Auseinanderfallen der Erzeug…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zusätzlich zur Umsetzung von EU-Rechtsprechung beraten wir heute mit diesem Gesetz einen bunten Strauß an verschiedenen Themen. Lassen Sie mich deshalb gleich zu Beginn festhalten, da…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bringen wir es auf den Punkt: Es ist Ihr gutes Recht in der Opposition, einen Untersuchungsausschuss zu fordern und zu beantragen. Es ist aber auch unser gutes Recht, diesen Antrag ab…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem Energieeffizienzgesetz legt die Ampelregierung die Messlatte in der Kategorie „Gut gemeint, schlecht gemacht“ erneut hoch. Während die EU ihren Mitgliedstaaten …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ampelregierung! Lassen Sie mich vorab betonen: Sie haben uns bei der Reparatur des Messstellenbetriebsgesetzes als konstruktive Opposition an Ihrer Seite. Endlich einen echten S…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Fast ein Jahr nach der ersten Novelle des EnSiG sind wir inzwischen beim Energiesicherungsgesetz 5.0 angekommen. Dass in der gebotenen Eile einer Krise beschlossene Maßnahmen nicht vo…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gleich vorneweg sagen: Das Ziel, das Energiesystem zu digitalisieren, ist richtig und hat unsere Unterstützung. Smart Meter sind die zentralen Baus…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Fraktion Die Linke, weil der Doppel-Wumms offensichtlich noch nicht so wummst, wie er soll, wollen Sie jetzt mit dem Verbot von Strom- und Gassperren dafür sorgen, dass die Wohnzimmer …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiekrise ist vor allem eines, nämlich eine Krise der Abhängigkeit von Putin. Wenn Sie, liebe AfD, heute mit Ihrem Antrag immer noch die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 fordern, wenn…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute gezwungen, auf Verlangen der Rechten eine Debatte zu führen, bei der wie so oft schon am Anfang klar war, dass sie uns nicht weiterführt. Irgendwie passt das ja z…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird vorgeschlagen, die EEG-Umlage mit Wirkung zum 1. Juli 2022 auf null zu senken. Wir unterstützen als Union diesen Vorschlag. Denn die Abschaffung…