Mittwoch, 9. September 202621/92 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Frei, ich war erstaunt, wie sehr Sie angefasst sind, wie weinerlich, um ehrlich zu sein, Sie darauf reagiert haben, dass Kritik geübt wird an der Politik, die Sie machen. Ich halte die K…
Freitag, 26. Juni 202621/87 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Allererstes möchte ich mit einem Dank beginnen: Danke an all diejenigen, die in der Rentenkommission gearbeitet haben. Wenn wir auf das schauen, was rausgekommen ist, haben wir das Gefühl, …
Donnerstag, 25. Juni 202621/86 · 1 Reden
Vielen Dank. – Es tut mir leid, das sagen zu müssen, aber unter den demokratischen Fraktionen ist die Union tatsächlich die unseriöseste Fraktion, was Fragen der Finanzpolitik in diesem Hohen Haus angeht. Wenn man den Vorschlag, den Bury un…
Freitag, 12. Juni 202621/84 · 1 Reden
Vielen Dank. – An der Charité in Berlin ist der Tarifvertrag Entlastung bereits gekündigt worden. Pflegekräfte werden in Zukunft schlechtere Bedingungen in der alltäglichen Arbeit haben. Bei Vivantes, auch in Berlin, droht ebenfalls eine so…
Freitag, 24. April 202621/75 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Kerosin ist knapp. Urlaubsflüge stehen in diesem Jahr infrage. Die Preise für Diesel und Benzin sind gerade gestern wieder durch die Decke geknallt. In dieser schwierigen Lage bringen Sie…
Donnerstag, 26. März 202621/68 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie stellen heute einen Gesetzentwurf zur Abstimmung, an dem im Grunde nichts falsch ist; wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen. Gleichzeitig zeigt dieser Gesetzentwurf, dass Sie keinerlei A…
Vielen Dank. – Herr Wiener, weil Sie gerade die Frage von Gesprächen mit der Chemieindustrie angesprochen haben: Wir tun das sehr intensiv. Und wenn man mit der Chemieindustrie spricht, dann sagen die vor allem eines: Sie brauchen Moleküle,…
Mittwoch, 18. März 202621/64 · 3 Reden
Meine Frage geht an Frau Ministerin Reiche. – Nachdem 2022 Wladimir Putin die Ukraine überfallen hat, hat es nur wenige Tage gedauert, bis damals Robert Habeck einen Maßnahmenkatalog vorgelegt hat. Sie haben die ersten Wochen erst mal beoba…
Ich darf daran erinnern, dass Sie laut Ihrem Wahlprogramm viele Reformen, etwa die Verschärfungen des Kartellrechts, die wir gemacht haben, zurückdrehen wollten; aber das nur am Rande. Sie haben Ihr Ministeramt in letzter Zeit für private Z…
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele Menschen sind heute wieder an eine Tankstelle gefahren und haben nicht gewusst, wie sie am Ende den Preis für den vollen Tank zahlen sollen. Und die Menschen haben nicht nur Angst vor ein…
Donnerstag, 29. Januar 202621/56 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Davos hat der kanadische Premier Mark Carney ein Bild gefunden, das man nicht so schnell vergisst: Wenn wir nicht am Tisch sitzen, stehen wir auf der Speisekarte. – Und genau …
Freitag, 19. Dezember 202521/51 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bezeichnend für Sie von der AfD ist, dass Sie sich minutenlang am Verfahren abgearbeitet haben und nicht einen Satz hingekriegt haben, um die Leute zu würdigen, um die es tatsächlich geht: um…
Freitag, 5. Dezember 202521/48 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Linnemann, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie standen mal für Stabilität. Wir müssen feststellen: Die Union steht heute für Chaos, für nichts anderes mehr. Zum…
Mittwoch, 26. November 202521/43 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Sie wissen es, und trotzdem möchte ich es noch einmal sagen: Das eine, was Ihnen im Moment im Kern fehlt, ist Vertrauen. Die Bevölkerung vertraut Ihnen nicht mehr. Die Unt…
Dienstag, 25. November 202521/42 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Klingbeil, ein halbes Jahr sind Sie jetzt in Verantwortung. Sie hatten die historische Chance, mit dem 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen tatsächlich einen Unterschied zu mac…
Donnerstag, 16. Oktober 202521/34 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute hier über die Rente. Das heißt, wir müssen auch über Generationengerechtigkeit und über Gerechtigkeit ganz grundsätzlich sprechen. Diese Woche – das muss man le…
Freitag, 10. Oktober 202521/32 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor gut einer Woche hat sich Michael Kretschmer, seines Zeichens CDU-Ministerpräsident in Sachsen, zu Wort gemeldet, weil er Sorge hat um die VW-Werke in Zwickau und in Dresden. Im April – das …
Mittwoch, 24. September 202521/27 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Merz und Herr Klingbeil, Sie haben 500 Milliarden Euro zusätzlich und schaffen es nicht, davon einen nennenswerten Anteil in tatsächliche Investitionen zu stecken, die vor Or…
Mittwoch, 17. September 202521/24 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Jens Spahn, ich muss hier ganz vorne bei Ihnen beginnen, weil Sie leider einmal mehr mit Unwahrheiten Politik machen. Robert Habeck stand zu jeder Zeit klipp und klar gegen diese absurde…
Dienstag, 16. September 202521/23 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Haase, ich konfrontiere Sie mal mit ein klein wenig Realität: Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist schwierig, die Zahlen sind schlecht, die Wirtschaft stagniert, die …
Mittwoch, 9. Juli 202521/17 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte bei dir beginnen, Matthias Miersch. Du hast von Gemeinwohl gesprochen. Die 500 Milliarden Euro, die diese Regierung zur Verfügung hat, wären die Chance gewesen, eine P…
Ja, vielen Dank. – Ich möchte einmal ganz kurz auf die SPD antworten, weil in verschiedenen Beiträgen suggeriert wurde, dass hier keine inhaltlich-fachliche Debatte stattfindet, sondern in irgendeiner Form polemisiert wird. Es gibt eine fac…
Dienstag, 8. Juli 202521/16 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal muss man den Blick ein bisschen weiten und ins Internationale schauen, um zu erkennen, was auch bei uns hier in Deutschland falsch läuft. Wenn ich das tue, dann sehe ich, dass durch …
Mittwoch, 25. Juni 202521/13 · 2 Reden
Ich möchte da gerne anschließen, Frau Ministerin. Sie fördern teures Gas. Sie machen Strom nicht günstig. Zum Dritten liegt jetzt der Vorschlag auf dem Tisch, was in Ihrer Fraktion offensichtlich für Unmut sorgt, die Förderung von Wärmepump…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um viel heute in dieser Aktuellen Stunde. Es geht zum einen um eine sehr hohe Summe, um bis zu 11 Milliarden Euro, die dem Steuerzahler bzw. der Steuerzahlerin als Schaden entstanden …
Donnerstag, 5. Juni 202521/10 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir brauchen Investitionen, wir brauchen öffentliche Investitionen in die Infrastruktur, und wir brauchen Anreize für private Investitionen von Unternehmen. Das ist absolut richti…
Mittwoch, 21. Mai 202521/6 · 1 Reden
Vielen Dank. – In meinem Wahlkreis Neukölln wird massiv mit Wohnungen spekuliert. Menschen werden ganz häufig aus ihren Wohnungen vertrieben, um die Wohnungen zu sanieren und sie dann teuer zu verkaufen. In einem anderen Fall wird möbliert …
Freitag, 16. Mai 202521/5 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Reiche, ich möchte mit Anerkennung beginnen, Anerkennung dafür, dass Sie bei der Amtsübergabe so freundliche, lobende Worte für Robert Habeck gefunden haben. Auch …
Donnerstag, 13. März 202520/213 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich mir die Debatte hier einmal vor Augen führe, dann wurde auf der einen Seite viel über eine faktische Situation und darüber, dass man da jetzt dringend dieses oder jenes machen müsse,…
Mittwoch, 6. November 202420/196 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Aktuelle Stunde findet nicht in einem luftleeren Raum statt. Wir wissen alle, was über Nacht passiert ist. Wir alle haben heute …
Donnerstag, 12. September 202420/185 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen hier heute aus Anlass eines schrecklichen Terroraktes eines islamistischen Attentäters, und das Erste, was man an dieser Stelle machen muss, ist, einen Gedanken an die zu richten…
Mittwoch, 11. September 202420/184 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir starten in diese Haushaltsverhandlungen hier im Deutschen Bundestag, an einem Ort der freien Rede, einem Ort der Demokratie, der zumindest den Demokratinnen und Demokraten mit diesen Wert…
Dienstag, 10. September 202420/183 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle wissen – es ist kein Geheimnis –, dass das sehr, sehr schwierige Beratungen gewesen sind, und umso besser ist es, dass wir jetzt etwas vorgelegt bekommen als Parlament, von dem ich s…
Donnerstag, 27. Juni 202420/178 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Coronapandemie war ohne Zweifel eine schwere Krise mit auch sicher schwierigen Entscheidungen. Im Grunde teile ich deswegen den Satz, den Jens Spahn gesagt hat: „Wir werden einander viel …
Donnerstag, 13. Juni 202420/175 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mehr als 25 Jahre nachdem das Postgesetz in Kraft getreten ist, modernisieren wir es jetzt, weil es deutlich in die Jahre gekommen ist. Wir haben jetzt E-Mails, wir haben Messengerdienste, un…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben eine Rede gehört, ganz zu Anfang, deren sachlichen Inhalt ich sehr anders sehe als der Kollege Linnemann. Dazu komme ich gleich in aller Ausführlichkeit. Und dann haben wir gerade e…
Mittwoch, 15. Mai 202420/168 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mir die Debatte eine Weile angehört und mich, ehrlich gesagt, des Öfteren gefragt, was eigentlich der Neuigkeitswert ist und warum man dazu überhaupt eine Aktuelle Stunde beantragt h…
Freitag, 12. April 202420/164 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir verabschieden heute den Entwurf eines Gesetzes zu einer Regelung zur Bezahlkarte für geflüchtete Menschen. Ich teile, was die Bundesinnenministerin gerade gesagt hat: Diese R…
Donnerstag, 21. März 202420/160 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Genau heute startet die Ausgabe von Bezahlkarten an Geflüchtete in vier bayerischen Landkreisen. Damit zieht Bayern nach. Einige Landkreise in Baden-Württemberg haben schon Bezah…
Freitag, 23. Februar 202420/155 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mittwochabend saßen wir im Vermittlungsausschuss zusammen. Meine Kollegin Britta Haßelmann, meine Kollegin Irene Mihalic und ich haben dem Wachstumschancengesetz am Ende zugestimmt, und wir w…
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft ist in einem schwierigen Fahrwasser – das ist unbenommen –, und jetzt haben wir zwei Möglichkeiten: Entweder wir stellen uns hierhin, wie Sie, Herr Dobrindt, das getan…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist viel Aufregung in der Debatte. Ich würde mir wünschen, dass wir, gerade wenn wir über Asylpolitik reden, sachlich beraten und uns den ganz konkreten Zusammenhängen widmen. Deswegen ein…
Mittwoch, 31. Januar 202420/150 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In unserer Gesellschaft, aber auch in unseren Parlamenten – auch hier bei uns im Deutschen Bundestag – gibt es Feinde unserer Verfassung. Wir haben das, glaube ich, heute hier in…
Dienstag, 30. Januar 202420/149 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir bringen heute den Haushalt 2024 auf den Weg. Wir zeigen damit einmal mehr: Die Ampel schließt gute Kompromisse; die Ampel findet Lösungen und kommt zu guten Ergebnissen. Darum haben wir l…
Donnerstag, 14. Dezember 202320/144 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jürgen Trittin hat gerade beschrieben, wie wichtig es ist, in der Regierung auch Kurskorrekturen vornehmen zu können, ehrlich zu sein, redlich zu sein. Das zeigt, wie man anständ…
Freitag, 1. Dezember 202320/142 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gründlich geprüft und zügig gehandelt. Heute bringen wir als Ampel gemeinsam einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 in den Bundestag…
Mittwoch, 29. November 202320/140 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Allererstes mal zu Ihnen, Herr Spahn, Frau Klöckner, Frau Wissler: Ich finde es ja wirklich putzig, wie viel Aufmerksamkeit wir hier von Ihnen kriegen. Offensichtlich saßen S…
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist klar, und so klar sind die Anpassungen, die wir jetzt in der Haushaltspolitik vornehmen. Der Finanzminister hat die notwendigen Maßnahmen ergriff…
Mittwoch, 15. November 202320/136 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil gesprochen. Dieses Urteil hat Gültigkeit für uns. Wir respektieren das. Wir werden das selbstverständlich hier im Deutschen Bundestag berücksichtigen und umsetzen…
Ich würde den zweiten Teil der Frage noch mal unterstreichen wollen, nämlich die grundsätzlichere Wirkung dieses Urteils, die Dimension, die sich jetzt nicht nur auf den Klima- und Transformationsfonds beziehen könnte, sondern auch eine bre…
Freitag, 29. September 202320/126 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was brauchen wir, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein, um wirtschaftlich Zukunft schaffen zu können? Wir brauchen zum einen die großen Unternehmen, wir brauchen die Autoindustrie, wir brauc…
Mittwoch, 27. September 202320/124 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Den besten Eindruck davon, was in der Realität passiert, gewinnt man, wenn man hingeht, und deswegen war ich vor einigen Wochen in Dresden bei der dortigen Handwerkskammer und habe mir das vo…
Mittwoch, 6. September 202320/118 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Aussprache heute findet unter besonderen Voraussetzungen statt. Die Frage nach dem, was den Kern unserer demokratischen Kultur, unseres demokratischen Konsenses, den Zusammen…
Dienstag, 5. September 202320/117 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Satz, der wahrscheinlich in jeder Haushaltsdebatte irgendwann fällt, ist: Haushaltspolitik bedeutet, Prioritäten zu setzen. – Und dieser Satz ist richtig. Das Gegenteil stimmt aber auch; …
Mittwoch, 5. Juli 202320/114 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Debatte heute hier ist für mich eine der wichtigsten und relevantesten, die wir in dieser Sitzungswoche führen. Wir reden heute über sehr Grundsätzliches. Wir reden …
Mittwoch, 24. Mai 202320/105 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatten der vergangenen Tage und Wochen sind hart geführt worden. Es gibt Momente, da sollte man auch im politischen Alltag auf Grundsätzliches zurückkom…
Mittwoch, 10. Mai 202320/102 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Czaja, danke für diese Rede. Diese Rede hätte nicht entlarvender sein können. Sie haben nicht ein Wort zur Sache gesagt, nicht ein Wort. Das, was Sie hier gemacht haben, ist…
Donnerstag, 30. März 202320/94 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Ziel ist klar – das würde ich mal für alle unterstellen; sogar die Union gibt mittlerweile vor, Klimaschutz zu wollen –: Wir müssen weg von den fossilen Energien. Das …
Donnerstag, 15. Dezember 202220/76 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Herr Ernst, ich muss mit Ihnen anfangen. Es ist traurig, und ich hätte das gerne anders gemacht; aber es ist einfach nicht möglich, an dem vorbeizugehen, was Sie gerade gesagt haben. Sie sind Vorsitzender des Ausschusses f…
Donnerstag, 1. Dezember 202220/73 · 1 Reden
Liebe Frau Klöckner, Ihnen ist da was entgangen, glaube ich. Wenn Sie mal bei Twitter schauen, dann sehen Sie: Gestern Abend hat sich da die Vizepremierministerin von Kanada, Frau Freeland, zu Wort gemeldet, hat sich daf…
