Mittwoch, 9. September 202621/92 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Merz – der bestimmt gleich wieder da ist –, Ihr Haushalt zeigt wieder einmal, dass Sie keinen Plan haben, wie Sie für die Menschen das Leben hier im Land zum Bessere…
Freitag, 10. Juli 202621/90 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrer Jastimme zu diesem Gesetz legen Sie heute die Axt an die Gesundheitsversorgung der Menschen in diesem Land. Denken Sie daran, wenn Sie gleich Ihre Karte einwerfen! Den…
Donnerstag, 9. Juli 202621/89 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sommer, Sonne, Sozialkahlschlag – das Gesundheitssystem rasiert, die Mietenexplosion ignoriert, Arbeitsrechte ausgehöhlt. Die Regierung macht das Leben der Mehrheit unbezahlbar …
Donnerstag, 11. Juni 202621/83 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei aktuelle Meldungen: Erstens. UNICEF bescheinigt: Deutschland ist beim Kindeswohl weit abgeschlagen. Zweitens. Die Geburtenrate sinkt zum vierten Mal in Folge. Und drittens:…
Freitag, 22. Mai 202621/81 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Klingbeil, Ihr Vorschlag zum antragslosen Kindergeld ist wirklich nicht der große Wurf, aber ich bin Ihnen dankbar, dass Sie überhaupt einen Antrag einbringen, der sich mit…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vonovia ist der größte private Vermieter in unserem Land und kontrolliert fast eine halbe Million Wohnungen. Immer wieder testet der Konzern neue Methoden aus, um uns das Geld a…
Freitag, 24. April 202621/75 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle, die an der Erstellung dieser Liste beteiligt waren, möchte ich eigentlich nur eins fragen: Was läuft eigentlich falsch bei Ihnen? Ohne mit Verbänden und Betroffenen zu spre…
Mittwoch, 22. April 202621/73 · 4 Reden
Vielen Dank. – Wegen des Themas „Gendergap“ ist es, wie ich denke, Zeit, dass Herr Frei auch mal eine Frage bekommt. Letzte Woche wurde ja ein Papier vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband veröffentlicht, das im Kanzleramt koordinier…
Natürlich müssen die Kommunen besser ausgestattet werden. Ich bin aber sehr irritiert, dass die einzige Reaktion von Ihnen ist, gerade dort Kürzungsvorschläge zu machen. Wir haben immer wieder große Diskussionen, auch im zugehörigen Fachaus…
Es ging der Kollegin ja vor allen Dingen um die Situation von Alleinerziehenden. Da würde ich jetzt gern noch mal ansetzen. Denn zum einen überlegt man in diesem Papier, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zu verschieben, zum anderen w…
Vielen Dank. – Gerade wurde schon angesprochen, dass die Mehrheit der Beschäftigten wahrscheinlich nicht in den Genuss der 1 000-Euro-Prämie kommen wird. Wer auf jeden Fall daran gar nicht partizipieren kann, sind Rentner und Rentnerinnen i…
Donnerstag, 16. April 202621/71 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Einen guten Morgen an die Kolleginnen und Kollegen und vor allem an die Bundesregierung, die es nach sechs Wochen, in denen die Menschen an den Zapfsäulen jeden Tag mehr verzweifeln, auch mal geschafft hat, ei…
Mittwoch, 25. März 202621/67 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch wir möchten uns zuallererst der Anteilnahme für Kollege Träger anschließen. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie. Danke für die Worte. Herr Merz, Sie hatten acht Minuten Zeit für eine Rede; vier habe…
Sie haben deutlich gesagt, Sie schließen eine Mehrwertsteuererhöhung nicht aus. Ich halte das für hochproblematisch; denn das trifft, wie gesagt, vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Deswegen noch mal meine konkrete Frag…
Mittwoch, 18. März 202621/64 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über Jahrzehnte musste die iranische Bevölkerung unter einem grausamen Regime leiden. Die mutigen Demonstrationen Hunderttausender Iranerinnen wurden mit unfassbarer Brutalität n…
Meines Wissens ist dieser Tagesordnungspunkt eine Aussprache zum Europäischen Rat. Aber wenn Sie unbedingt mit mir über unseren Parteitag reden wollen, dann können wir das sehr gerne tun. Ich finde es ein bisschen billig und auch traurig, d…
Freitag, 6. März 202621/63 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Land braucht eine Vermögensteuer, und dieses Land bekommt eine Vermögensteuer. – Oh doch! – Und warum? Wir leben in einem Land, in dem die zwei reichsten Menschen so viel…
Donnerstag, 5. März 202621/62 · 1 Reden
Vielen Dank. – Es tut mir sehr leid, dass Sie jetzt so viele Zwischenfragen bekommen haben, Frau Kollegin; aber das lag vielleicht auch einfach daran, dass Ihre Rede dazu sehr eingeladen hat. Zum einen möchte ich mich natürlich dem Dank an …
Donnerstag, 15. Januar 202621/53 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Regierung hat hier ja schon eine ganze Menge Schäbigkeiten durchgeboxt. Aber das ist wirklich ein Offenbarungseid. Was Sie hier vorlegen, ist der Startschuss für den größt…
Donnerstag, 18. Dezember 202521/50 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erinnern uns kurz: Seit 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Ein wichtiger und großer Schritt: Jedes Kind hat das Recht auf frühkindliche Bildung und pädago…
Mittwoch, 17. Dezember 202521/49 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die EU sollte abgeschafft werden“, Zitat Elon Musk, Überreicher und Faschistenfreund, der aktuell massiv gegen die Europäische Union hetzt. Warum er das macht? Tja, die Europäis…
Freitag, 5. Dezember 202521/48 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Wochen müssen wir zusehen, wie die Union ihre Machtspielchen auf dem Rücken von über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern austrägt. Der Zwergenaufstand der Jungen Gruppe l…
Mittwoch, 26. November 202521/43 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit einem halben Jahr quälen sich Union und SPD durch diese Koalition. Aber glauben Sie mir: Egal wie sehr Sie untereinander leiden, niemand leidet unter dieser Regierung mehr …
Donnerstag, 16. Oktober 202521/34 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute hört man ja ganz neue Töne aus der Koalition. Seit Monaten wollen Sie uns doch eigentlich einreden, wir könnten uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten und das Rentensyst…
Mittwoch, 24. September 202521/27 · 1 Reden
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Glauben Sie mir: Niemand ist frustrierter als ich darüber, dass wir gleich alle ein gemeinsames Déjà-vu haben. Aber, Herr Merz, auch wenn Sie das nicht hören woll…
Mittwoch, 17. September 202521/24 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Merz, im April haben Sie ja gesagt, dass die Stimmung im Land im Sommer besser sein muss. Wir sind uns wahrscheinlich alle einig an der Stelle: Das hat nicht so gut geklapp…
Freitag, 11. Juli 202521/19 · 1 Reden
Sehr gerne. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wirklich, wir sind absolut fassungslos. Immer wenn man denkt, die Union kann nicht noch tiefer sinken, dann kommen Sie, Herr Spahn, und packen Ihre Schaufel aus. Ich möchte Sie…
Mittwoch, 9. Juli 202521/17 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines kann die neue Regierung schon genauso gut wie die vorherige: sich ordentlich auf die Schulter klopfen. Ich frage mich: Für was eigentlich? Was haben Sie denn in diesen kna…
Dienstag, 24. Juni 202521/12 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Merz, gerade jetzt, wo ein geschlossenes europäisches Auftreten so wichtig ist, stoßen Sie unsere europäischen Partner vor den Kopf. Warum? Tja, für ein bisschen Symbolpolit…
Mittwoch, 14. Mai 202521/3 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Ich muss wirklich sagen: Chapeau! Was Sie allein in den Wochen seit der Wahl an Chaos gestiftet haben – alter Bundestag, neuer Bundestag –, das…
Donnerstag, 13. März 202520/213 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir uns jetzt hier in dieser Konstellation noch mal sehen, damit hätte ich nicht gerechnet. Da bin ich schon direkt beim Problem; denn was Sie von Union und SPD hier gerade…
Dienstag, 11. Februar 202520/212 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ganz spannend, wenn man, wie meine Partei, an Hunderttausenden Haustüren klingelt, mit den Leuten spricht und vor allem zuhört. Dann stellt man nämlich fest: Ganz oft sin…
Freitag, 31. Januar 202520/211 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich die letzten Jahre gefragt hat, wann der Punkt kommt, an dem unser Land in eine Richtung kippt, die ernsthaft gefährlich wird: Das ist der Punkt – heute, hier! Und dageg…
Unglaublich gerne. – Vielen Dank, Herr Kubicki, für diesen spannenden Blick auf meinen Aufruf am Mittwoch. Ich habe ganz klar gesagt: Wir alle in diesem Land, die für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, die keine Menschen ausschließt, w…
Mittwoch, 29. Januar 202520/209 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tat von Aschaffenburg war grausam und abscheulich. Unser tiefstes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Betroffenen. Aber nur wenige Stunden nach der Tat sprachen Sie, Herr Sch…
Herr Merz, allen politischen Differenzen zum Trotz hätte ich mir niemals vorstellen können, dass eine christlich-demokratische Partei – eine christlich-demokratische Partei! – diesen Dammbruch vollzieht und mit Rechtsextremen paktiert. Das …
Donnerstag, 5. Dezember 202420/203 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2024, und ich muss mit Ihnen hier im Parlament darüber diskutieren, ob Frauen über ihren eigenen Körper bestimmen dürfen. Ich kann es manchmal selber nicht glauben. Und ganz ehr…
Mittwoch, 4. Dezember 202420/202 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei VW sollen bis zu 30 000 Stellen gestrichen und drei Werke geschlossen werden. Zahlreiche Zulieferer – BASF, thyssenkrupp –, alle schlagen schon lange Alarm. Die Konjunktur s…
Mittwoch, 13. November 202420/199 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen: Ich bin Osnabrückerin. Ich habe gestern mit dem Betriebsrat von VW gesprochen und bin heute trotzdem hier. Es geht beides, wenn man sic…
Freitag, 8. November 202420/198 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorgestern hat die Ex-Ampel Neuwahlen angekündigt, und heute fordert die AfD hier im Bundestag kraftvoll: Neuwahlen! – Bisschen spät dran, aber ich denke mal, Sie fühlen sich ge…
Mittwoch, 6. November 202420/196 · 1 Reden
Herr Buschmann, ich wollte Ihnen gern noch mal die Gelegenheit geben, auf die Frage meiner Kollegin Caren Lay zu antworten. Sie haben gesagt: unter uns Juristen. – Ich bin keine Juristin, aber ich würde mir einbilden, dass im Bundesrat auch…
Donnerstag, 17. Oktober 202420/194 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die Union und die Ampel in den vergangenen Monaten so erfolgreich gegen Bürgergeldempfänger Stimmung gemacht haben, darf die AfD beim Nach-unten-Treten natürlich nicht f…
Freitag, 11. Oktober 202420/192 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute ein Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen beraten, ist ein wichtiger Schritt, den wir als Linke ausdrücklich unters…
Freitag, 27. September 202420/189 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel zeigt mit ihrem Rentenpaket mal wieder, dass ihre Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners keinen Beitrag zur Problemlösung leistet. Die FDP bekommt ein bisschen Akti…
Mittwoch, 11. September 202420/184 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland 2024: Die Infrastruktur bricht zusammen, die soziale Ungleichheit wächst, zentrale gesellschaftliche Bereiche wie das Gesundheitssystem, Bildung, Wohnungsbau werden …
Donnerstag, 27. Juni 202420/178 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Jahren haben Sie, Herr Spahn, ein Buch geschrieben mit dem Titel „Wir werden einander viel verzeihen müssen“. Die Coronapandemie, schrieben Sie, sei eine große Herausfo…
Donnerstag, 6. Juni 202420/172 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Polizist Rouven Laur wurde vergangene Woche in Mannheim von einem Islamisten ermordet. Wir möchten an dieser Stelle zuallererst den Angehörigen unser Beileid aussprechen. Ro…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Glückwunsch! Sie alle werden 8,6 Jahre länger leben als jemand, der arm ist – 8,6 Jahre mehr Zeit für Ihre Enkelkinder, Ihre Hobbys, Reisen, für alles, was Sie wollen…
Donnerstag, 21. März 202420/160 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem brutalen Massaker der Hamas vom 7. Oktober wird in Israel auf absehbare Zeit nichts mehr sein, wie es war. Der Überfall mit mehr als 1 100 Toten wird auf ewig in das ko…
Freitag, 15. März 202420/158 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Und vor allem: Liebe Frauen! Was haben wir doch für ein Glück! Letzte Woche, zum 8. März, gab es Blumen, und heute erfreut uns der Bundestag mit einer vereinbarten Debatte zum F…
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD versucht sich an den Themen „Arbeitsmarkt“ und „Sozialpolitik“ und scheitert bei beiden kolossal, wie zu erwarten war. Ein Beispiel: Um mehr Fachkräfte zu gewinnen, wolle…
Mittwoch, 13. März 202420/156 · 2 Reden
Ja, vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, es ist ja in den letzten Monaten sehr, sehr ruhig um das Thema Kindergrundsicherung geworden, und ich dachte mir, dieser prominente Platz ist genau richtig, um dieses wichtigste sozialpolitische Projek…
Zu den Preisen und der Inflation. War das am Ende ein Inflationsausgleich, was Sie da geliefert haben? Das ist natürlich ein guter Anfang. Aber Sie wollten einen Paradigmenwechsel und deswegen auch die Kindergrundsicherung. Jetzt haben wir …
Freitag, 23. Februar 202420/155 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Seite, pro Sexkaufverbot oder pro Sexarbeit, argumentiert mit anderen Zahlen und anderen Beispielen. Am Ende ist es eine moralische Debatte, bei der nieman…
Freitag, 2. Februar 202420/152 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens. Ja, die Linksfraktion musste sich auflösen. Wir sind daher alle fraktionslose Abgeordnete. Die Freude und Häme darüber haben wir zur Kenntnis genommen. Danke dafür. Abe…
Dienstag, 30. Januar 202420/149 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin vielleicht fraktionslos, aber natürlich spreche ich hier für Die Linke. Sehr geehrte Ministerin Paus, was Ihr Ministerium kann, ist, nette Aktionspläne zu schreiben und …
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Skandal, dass wir jedes Jahr wieder das Thema „Gewalt gegen Frauen“ diskutieren müssen. Es gibt jedes Jahr neue, immer krassere Zahlen. Allein letztes Jahr wurden 240…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage ganz klar: Niemand sollte zur Bundeswehr müssen, aber jeder und jede können. Kurzer Blick zurück: Das Jahr 1975. Frauen dürfen erstmals eine Laufbahn in der Bundeswehr …
Donnerstag, 9. November 202320/134 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bald ist Weihnachten. Das ist genau die Zeit im Jahr, in der arme Kinder und Jugendliche merken, dass sie halt nicht so richtig dazugehören. Denn die Werbung und die Schaufenste…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Mütter, Väter und Kitafachkräfte schauen morgens als Erstes ängstlich aufs Handy: Haben sich schon die ersten Kolleginnen und Kollegen krankgemeldet? Kann ich mein Kind in …
