Freitag, 11. September 202621/94 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht am Schluss dieser zum Ende etwas aufgeregten Debatte wieder zurück zur Sache, zurück zum Einzelplan, zurück zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Wir diskutieren zum E…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Thorsten Rudolph hat es eben völlig richtig gesagt: Das Arbeitsprogramm, das wir uns als Koalition geben, das Arbeitsprogramm, das die Bundesregierung auch in diesem Regierungsen…
Freitag, 28. November 202521/45 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt für Arbeit und Soziales bringt drei Herausforderungen zum Ausdruck, vor denen wir stehen. Die erste Herausforderung, vor der wir stehe…
Ich stimme dem Haushaltsgesetz 2026 sowie dem Bundeshaushaltsplan 2026 zu, weil darin für das kommende Jahr wesentliche staatliche Leistungen gewährleistet und die Handlungsfähigkeit des Staates gesichert werden. Gleichzeitig begrüße ich au…
Freitag, 26. September 202521/29 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Satz ist heute in der Debatte schon einmal gefallen – auch Finanzminister Lars Klingbeil hat ihn bei der Einbringung am Dienstag sinngemäß gesagt –: „Der Status quo is…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Ende der Haushaltswoche, in der wir über den Regierungsentwurf für das Jahr 2026 diskutiert haben. Und wir können am Ende dieser Haushaltswoche festhalten: Dieser Re…
Donnerstag, 18. September 202521/25 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beenden heute eine Phase der Planungsunsicherheit in diesem Land. Wir geben diesem Land heute Planungsinvestitionssicherheit zurück, indem wir den Bun…
Mittwoch, 17. September 202521/24 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich zu Beginn sehr herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss bedanken, insbesondere bei Kathrin Michel als Mitberichterstatterin der SPD, aber auc…
Freitag, 11. Juli 202521/19 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir beraten zum Ende dieser Haushaltswoche den größten Einzelplan, und wir beraten zum Ende dieser Haushaltswoche den Einzelplan, an dem sich zwei Schlüsselfragen…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Haushaltswoche, am Ende der intensiven Diskussionen um die Einzelpläne der Ministerien in dieser Woche kann man eines festhalten: Diese Koalition ist ins Arbeiten …
Donnerstag, 13. März 202520/213 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer denkt, dass durch das vorliegende Finanzpaket der Handlungsdruck darauf, mit Strukturreformen den Standort Deutschland wieder zu stärken, abnimmt, der hat die Realitä…
Freitag, 13. September 202420/186 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Lindner, es gilt für die anstehenden Haushaltsberatungen, was für alle Debatten in dieser Woche gegolten hat: Wenn Ihre Regierung die Kraft aufbringe…
Donnerstag, 12. September 202420/185 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Debatte immer wieder das Wort der „Sicherheitsmilliarde“ gehört. Es würden jetzt durch diesen Regierungsentwurf die Möglichkeiten geschaffen, …
Donnerstag, 25. April 202420/166 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben, glaube ich, alle in den vergangenen Jahren noch mal eindrücklich gelernt, wie wichtig, wie entscheidend es ist, dass Europa im globalen Wettbewerb souverän ist, souve…
Donnerstag, 21. März 202420/160 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schuldenbremse ist kein Selbstzweck, sondern hat den Zweck, uns in der Politik in die Pflicht zu nehmen, mit den finanziellen Ressourcen auszukommen, die wir zur Verfügung haben, unsere …
Freitag, 2. Februar 202420/152 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Fricke, Sie haben jetzt, glaube ich, in den vier Minuten Ihrer Redezeit drei Minuten über die Opposition gesprochen. So wenig haben Sie zu Ihrem eigenen Haushalt …
Dienstag, 30. Januar 202420/149 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Ende chaotischer Haushaltsberatungen, die damit begonnen haben, dass sich die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen zunächst mal nicht auf Eckwerte für de…
Freitag, 8. September 202320/120 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie hätten mit diesem Regierungsentwurf die Chance gehabt, einen Haushalt vorzulegen, der den Schwerpunkt auf Wachstum setzt, auf Beschäftigung, darauf, der wirtschaftlichen Kri…
Donnerstag, 7. September 202320/119 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht nicht darum, wenn man die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung anspricht, das Land schlechtzureden oder schwarzzumalen. Es geht darum, dass wir uns in der Politik Sorgen…
Mittwoch, 21. Juni 202320/111 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns jetzt auch in dieser Debatte die Frage stellen: „Was ist eigentlich unsere Aufgabe als Bundestagsabgeordnete?“, dann ist die Antwort natürlich „Gesetzgebung“, dann …
Mittwoch, 29. März 202320/93 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der AfD, Ihr Antrag zeigt vor allem eines: dass Sie die grundlegenden Herausforderungen, vor denen wir in Europa gerade stehen, übe…
Mittwoch, 1. März 202320/87 · 2 Reden
Frau Präsidentin, vielen Dank für das Wort. – Herr Minister Lindner, es zeichnet sich momentan ab, dass es für Ihre bisherige Position zur Reform der europäischen Fiskalregeln, der europäischen Verschuldungsregeln, keine Mehrheit auf europä…
Vielen Dank für Ihre Antwort. – Wenn es nun bei der gegenwärtigen Situation bleiben sollte und es Ihnen nicht gelingt, die Stimmen für Ihre Vorstellungen auf europäischer Ebene zusammenzubekommen, ist es dann aus Ihrer Sicht auch eine Optio…
Freitag, 25. November 202220/71 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie wenig überraschen: Wir lehnen Ihren Haushalt heute ab, und zwar aus einer ganzen Reihe von Gründen. Sie geben auch mit diesem Haushalt keine über…
Freitag, 30. September 202220/58 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Hagedorn, die Diskussion, die wir heute führen, ist aktueller denn je. Wir haben am Wochenende die Parlamentswahlen in Italien gesehen, bei denen erne…
Freitag, 9. September 202220/52 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Bemerkung vorab: Bei der Redezeit, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, auf die Unionsfraktion verwenden, kann man schnell den Eindruck gewinnen, dass dies das einzig Einige…
Donnerstag, 8. September 202220/51 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Meyer, gestatten Sie mir eine Bemerkung zu Beginn, um das in der Debatte vielleicht noch mal klarzustellen: Die Beseitigung der kalten Progression wird an de…
Mittwoch, 6. Juli 202220/46 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Meine Damen und Herren! Ich war im Jahr 2008 zum ersten Mal in Kroatien. Ich war damals zu Gast im Osten des Landes, in Vinkovci, der Partnerstadt…
Freitag, 3. Juni 202220/42 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Piechotta, ich gebe Ihnen in einer Sache recht: Es sind die Haushälter, die diese Koalition zusammenhalten, indem sie nämlich die Risse mit Geld stopfen. Das haben…
Freitag, 25. März 202220/26 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Ende der Haushaltswoche. Wir haben diese Woche intensiv über den Haushaltsentwurf, über die Finanzplanung und, ja, auch über die Rekordschulden, die Sie als Bundesre…
