Donnerstag, 13. März 202520/213 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich das Ergebnis der Bundestagswahl erfahren habe, habe ich nicht vermutet, noch einmal die Gelegenheit zu haben, hier mit Ihnen gemeinsam einer ziemlich kontroversen Debatt…
Freitag, 6. Dezember 202420/204 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Heilmann, Sie haben das gerade sehr sachlich vorgetragen. Ich hoffe, der Vortrag wird auch noch in Ihrer Bundestagsfraktion einen großen Stellenwert einnehmen; denn g…
Freitag, 18. Oktober 202420/195 · 1 Reden
Nach sorgfältiger Abwägung der Argumente komme ich nicht umhin, schwerwiegende Bedenken hinsichtlich des möglichen sozialen Status von Schutzsuchenden und der Auswirkungen einzelner Teile des Gesetzes zu äußern. Teile des Entwurfs enthalten…
Freitag, 14. Juni 202420/176 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Breilmann und ich kommen ja aus dem Wahlkreis Recklinghausen. Ich finde auch, NRW ist schon seit vielen Jahren Vorreiter. Wenn man in der His…
Mittwoch, 12. Juni 202420/174 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Ministerin, es geht in der Hauptfrage um die kommunale Wärmeplanung. Vielleicht ist das auch manchmal ein Grund, warum hier Begrifflichkeiten durcheinandergehen. Dann ist es schwierig, immer wieder das Gleiche zu erklären.…
Freitag, 22. März 202420/161 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns einig: Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Und es ist auch unbestritten, dass es mehr Wohnraum braucht, dass es bedarfsgerecht…
Mittwoch, 21. Februar 202420/153 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Michael Kießling, wir müssen nach der Sitzung in die PG gehen und noch ein paar Dinge aufarbeiten. Dann kann ich noch mal erklären, was die Ampel schon alles geliefer…
Dienstag, 30. Januar 202420/149 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Man muss sich bei dieser Debatte schon sehr wundern: Gerade das, was wir in der Kurzintervention der AfD und in Dutzenden Wortmeldungen gehört hab…
Mittwoch, 15. November 202320/136 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren auf den Tribünen! Ich habe mich gefragt: Wofür braucht es diesen Antrag heute eigentlich? Mit Blick auf das Regierungshandeln – das ist durch die Vorredne…
Mittwoch, 24. Mai 202320/105 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Kommen wir zur Sache zurück“, möchte man als Erstes nach dem Beitrag des Vorredners sagen. Ein weiterer Satz in Richtung Komm…
Ich vermute, dass das Ihre Zwischenfrage gewesen wäre. Insofern war meine Annahme richtig, dass das jetzt nicht zur Versachlichung der Debatte beiträgt. – Ich fühle mich dem Grundgesetz verbunden. Darin ist das Asylrecht…
Freitag, 28. April 202320/101 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich noch mal ganz deutlich sagen, weil es mir in der Debatte doch zu kurz gekommen ist: Vor Ort wird Großes geleistet. Unser Dank, der des gesamten Hauses, gilt …
Donnerstag, 30. März 202320/94 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die außerordentliche Belastung in den Kommunen stellt keiner infrage, sondern sie erfüllt uns alle mit Sorge. Wir alle sind na…
Freitag, 3. März 202320/89 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Was Deutschland für einen Bedarf hat, jedenfalls Teile von Deutschland, ist ein Bildungsbedarf; das haben wir gerade auf jeden Fall gehört. Ich fr…
Mittwoch, 1. März 202320/87 · 2 Reden
Meine Frage geht an die Ministerin. – Wir haben uns als Ampelkoalition ja das Ziel gesetzt, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden und dazu einen nationalen Aktionsplan aufzulegen. Finnland hat da im europäischen Vergleich eine Vorreiterr…
Dann würde ich meine Nachfrage nutzen, um noch mal über den zweiten und dritten Schritt sprechen zu können – Sie haben beide schon skizziert –, um ganz konkret zu schauen, wie diese verschiedenen Akteursebenen im nationalen Aktionsplan vern…
Freitag, 10. Februar 202320/86 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst: Ich begrüße es ausdrücklich, dass wir hier den Raum haben, das wichtige Thema der Wohnungslosigkeit und der Obdachlo…
Mittwoch, 14. Dezember 202220/75 · 3 Reden
Sehr geehrte Frau Ministerin, erst mal vielen Dank, dass Sie hier so engagiert und klar die Fragen beantworten. Wir befassen uns ja gerade damit, wie wir Kommunen bei den Herausforderungen beim Thema Wohnen stärken. Deswegen ist eine Nachfr…
Gut. Ich war etwas irritiert. Das ist das erste Mal für mich, und ich fand, insgesamt war der Rahmen bei allen Nachfragen sehr weit gewählt. Deswegen: Danke, dass Sie mir erlauben, das wichtige Thema, die Kommunen da zu stärken, anzuspreche…
Ich habe gerade gelernt: Sie muss sich auf die eigentliche Frage beziehen. – Ob das Wohngeld jetzt dazugehört, weiß ich an der Stelle nicht, vor allem weil BAföG-Empfänger/-innen ja nicht wohngeldberechtigt sind, sondern die Leistungen über…
Donnerstag, 1. Dezember 202220/73 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Es war einmal im Land der Eigentümer“: Die AfD versucht sich wieder einmal an einer Märchenstunde, und wie in jedem Märchen v…
Donnerstag, 10. November 202220/66 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bürgergeld haben wir beschlossen, jetzt beschließen wir die Wohngeldreform. Bürgergeld und Wohngeld gehen Hand in Hand. Zusammen ist es ein so…
Donnerstag, 20. Oktober 202220/63 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst: Wie kraftvoll die AfD kämpft, sieht man ja, wenn sie hier gerade mal die ersten Reihen gefüllt bekommt. Aber gut, das erwartet man ja auc…
Donnerstag, 13. Oktober 202220/60 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine kurze Vorbemerkung: Ich schäme mich nicht, links zu sein und links zu sitzen. Ich würde mich aber schämen, mich wie Sie, He…
Genau, ich habe Sie an einer Stelle angesprochen; das ist richtig. Ich glaube, Sie haben verkannt, an welchem Punkt ich Sie angesprochen habe. Ich finde es unanständig, die Bürgergelddiskussion in diesen Kontext einzubringen, als würden wir…
Donnerstag, 22. September 202220/54 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Wahlrecht mit 16 bei der Europawahl stärkt unsere Demokratie. Es ist logisch, es ist konsequent, und es ist überfällig. Junge Menschen sind re…
Dienstag, 31. Mai 202220/39 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Geywitz! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir können hier natürlich noch viel Vergangenheitsbewältigung der Union betreiben, aber dafür bleibt nicht d…
Donnerstag, 17. Februar 202220/17 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorab zur Klarstellung: Es braucht das Vorkaufsrecht für die Kommunen. Das ist ein ganz entscheidender Faktor in der Debatte. Uns allen ist…
