Mittwoch, 9. September 202621/92 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war eine gigantische Flutwelle, die auf die Menschen in Nepal herabstürzte. Sie hat Häuser, Brücken und Kraftwerke einfach mitgerissen. Sie hat ganze Dörfer und Familien ausge…
Mittwoch, 20. Mai 202621/79 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der zurzeit größten humanitären Katastrophe auf der Welt ist es wirklich unerträglich, wenn man Ihre Rede gerade gehört hat. Sie sind nicht einmal ordentlich auf das …
Mittwoch, 6. Mai 202621/76 · 24 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben gerade eine weltweite Krise. Der Krieg am Persischen Golf und die Schließung der Straße von Hormus treiben die Energie- und Lebensmittelpreise in die Höhe. Das merke…
Herr Abgeordneter, dem BMZ sind die Probleme der GIZ im Zuge der Einführung des SAP-Systems bekannt. Das BMZ verfolgt den Vorgang genau. Wir sind dazu in sehr engem Austausch mit der GIZ. Es ist eine IT-Transformation, die auch in vielen we…
Herr Abgeordneter, wie gesagt, das ist ein hochkomplexes Verfahren im Rahmen einer Umstellung eines gesamten IT-Systems. Dadurch ist es zu diesen Herausforderungen gekommen, und ich vertraue darauf, dass die GIZ gemeinsam mit SAP diese Prob…
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Gambir. – Natürlich müssen wir lieferfähig bleiben, und dazu sind wir, wie gesagt, im engen Austausch. Die Einführung eines neuen IT-Systems liegt in der unternehmerischen Verantwortung der GIZ, und somit arbei…
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Zippelius. – Sie haben es gerade gesagt: Die wirtschaftliche Zusammenarbeit hat Priorität im BMZ; das haben wir und das habe ich mit der Reform klar gemacht. Wir haben im Oktober 2025 einen Aktionsplan für die…
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Das ist eine wichtige Frage; denn wir erleben auch in Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit autoritäre Tendenzen, insbesondere schrumpfende Entwicklungsmöglichkeiten für die Zivilgesellsch…
Gut. – Ich kann dazu aktuell keine Auskunft geben, weil ich für das Bundesamt nicht zuständig bin. Aber wir können das gerne in den Ressorts besprechen und dann nachliefern. Dann gibt es eine weitere Nachfrage aus den Reihen der CDU/CSU. He…
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Wir haben in den letzten Monaten intensiv daran gearbeitet, diesen Strang der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu stärken. Ich habe gerade das Instrument des Wirtschaftstages vor Regierungsverhandlungen gena…
Liebe Frau Abgeordnete Gambir, ich teile Ihre Einschätzung zur Dramatik der Lage, was das Thema Ernährungssicherheit angeht, insbesondere mit Blick auf die Blockade der Straße von Hormus. Bezüglich der Kürzungen muss ich Sie allerdings auch…
Liebe Frau Abgeordnete Gambir, das muss ich zurückweisen. Ich habe allein in den vergangenen Monaten ein Schulernährungsprogramm auf den Weg gebracht, mit dem wir bis zum Jahr 2030 über 100 Millionen Kinder weltweit erreichen wollen mit Sch…
Lieber Herr Abgeordneter, ich möchte Sie einfach nur daran erinnern, dass wir diese Situation nicht erst seit einem Jahr haben, sondern dass es jetzt seit Jahren so geht und auch Sie zu dieser Zeit in Regierungsverantwortung waren. Und, ja,…
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Yüksel. – Wie Sie es schon gesagt haben, sind wir ein wichtiger Partner beim Wiederaufbau der Ukraine. Wir hatten am 14.04. deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen in Berlin. Diese fanden sehr lange nicht…
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Die drei Punkte, die ich genannt habe, sind zusätzliche Vorhaben. Wir wollen vor allem die kommunalen Partnerschaften weiter ausbauen; das ist ein gutes Instrument. 250 deutsche Kommunen beteiligen sich dar…
Herr Abgeordneter, dazu muss ich sagen: Das liegt nicht in meinem Zuständigkeitsbereich. Ich bin für den Wiederaufbau der Ukraine zuständig, und ich habe gerade erläutert, welche Initiativen wir dort gemeinsam beschlossen haben. Aber Sie ke…
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Zum einen sehe ich das Vorgehen der USA in dieser Frage sehr kritisch. Ich finde, Gesundheit darf man nicht transaktional sehen. Deshalb mache ich klar, dass wir im Bereich der globalen Gesundheit weiterhin …
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Der Rückzug der USA bringt uns in eine neue, wichtige Position; das ist klar. Wir können den Rückzug nicht kompensieren, nicht als Deutschland und auch nicht als EU. Das zeigt, wie stark die USA engagiert wa…
Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für die Möglichkeit, noch mal klarzumachen, dass wir – und natürlich auch ich – zum Völkerrecht, zur internationalen Ordnung stehen, sowohl im Libanon als auch in anderen Kontexten. Dazu äußere ich mich auch ö…
Vielen Dank, Frau Abgeordnete; Sie sprechen einen wichtigen Bereich an. Gerade im Bereich der reproduktiven Gesundheit bleiben wir weiterhin engagiert. Ich kritisiere ausdrücklich die sogenannte Global Gag Rule der USA, auf die Sie sich bez…
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Wir vertreten weiterhin unsere Zusagen zur Klimafinanzierung, und aktuell können wir unsere Zusagen auch einhalten. Die Zahlen für 2024 machen das deutlich. Die Zahlen für 2025 liegen noch nicht vor. Aber w…
Herr Abgeordneter, unser Ziel als Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Ziel der Bundesregierung ist, die Ziele der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung zu erreichen und unsere Partner bei der Errei…
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Volkmann. – Ich sehe die zunehmenden Einschränkungen der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Tansania inklusive Fällen transnationaler Repressionen mit großer Sorge. Deshalb sind wir gemeinsam mit E…
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Wir fördern gezielt Vorhaben zur Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, etwa beim Zugang zu Recht: zur Rechenschaftspflicht im staatlichen Finanzwesen und zur Prävention von geschlechtsspezifischer Gewalt. Auch …
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Wir fördern ja weltweit Tausende von Vorhaben. Deshalb kann ich leider die einzelnen Formen der Unterstützung für Tansania gerade nicht nennen. Die Informationen sind aber natürlich verfügbar; wir schicken …
Diesen Wunsch kann ich gerne an Bundesinnenminister Dobrindt herantragen; aber bisher gibt es in dieser Richtung keine Gespräche. Uns im BMZ geht es vor allem darum, die Situation vor Ort zu verbessern; denn von dieser Situation sind ja – l…
Mittwoch, 4. März 202621/61 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in den Iran schauen, sehen wir ein Land zwischen großer Hoffnung und Unsicherheit. Wir sehen Menschen, die seit Jahrzehnten unterdrückt werden, die jeden Tag unter staat…
Mittwoch, 14. Januar 202621/52 · 24 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich wünsche Ihnen zunächst ein gesundes neues Jahr. Herr Kollege Dobrindt, das müssen wir noch mal üben. Ich würde sagen, ich habe erst mal was gut bei Ihnen dafür. Ich hal…
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter. – Konkret gibt es vier Ziele: Das erste Ziel ist, Armut, Hunger und Ungleichheit zu überwinden. Das zweite Ziel ist, die Sicherheit zu stärken; das betrifft den ganzen Bereich Krisenprävention und Wiedera…
Zum einen freue ich mich über die positive Bewertung der Reform durch die GIZ und die KfW, nach dem, was ich bisher sehen konnte. Wir haben natürlich im Vorhinein mit den Organisationen gesprochen und Ideen gesammelt. Aber wir haben miteina…
Liebe Frau Kollegin Roth, für mich steht fest – das ist klar, und das können Sie auch im Reformpapier sehen –: Oberste Priorität hat die Verfolgung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung der Agenda 2030. In der Reform bringen wir wertebasie…
Vielen Dank. – Durch die schmerzlichen Kürzungen, die wir in meinem Haushalt vornehmen mussten, sind wir nicht in der Lage, den Rückzug der USA aus den internationalen Organisationen zu kompensieren. Klar ist aber: Wir wollen ein verlässlic…
Vielen Dank, liebe Frau Abgeordnete Abdi. – Die Situation in Südamerika macht mir große Sorge. Vizekanzler Lars Klingbeil hat genau das Richtige zum Angriff auf Venezuela gesagt. Wir unterstützen vor Ort die Anrainerstaaten, die in den letz…
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Abdi. – Wir haben gerade in den letzten Monaten einen sehr intensiven Austausch insbesondere mit Brasilien gehabt. Gemeinsam mit Umweltminister Carsten Schneider haben wir zum Beispiel bei unserem Engagement be…
Herr Abgeordneter Kever, Frauen machen 50 Prozent der Weltbevölkerung aus, und daher bleibt die Entwicklungspolitik feministisch. Wer Krisen verhindern will, wer Ungleichheit verhindern will, der muss Frauen unterstützen. Frauen, Kinder und…
Sie legen es sich immer so zurecht, wie es Ihnen passt; das ist immer sehr interessant. Natürlich müssen wir Frauen weltweit unterstützen. Das hat nichts mit Ideologie zu tun. Wie gesagt, Frauen leiden am meisten unter den Krisen, die wir z…
Frau Abgeordnete, vielen Dank für die Frage. – Wir stehen weiterhin bereit, in den Palästinensischen Gebieten zu unterstützen: in der Westbank, in Ostjerusalem und perspektivisch auch stärker in Gaza. Die deutsche Bundesregierung hat in den…
Liebe Frau Abgeordnete, es ist klar, dass wir weiterhin unterstützen wollen. Wir unterstützen ja auch mit den Übergangsunterkünften, die vor Ort auch ankommen. Trotzdem ist es gerade eine fragile Situation. Wir warten auf die Wiederaufbauko…
Lieber Herr Stefinger, ich persönlich setze mich sehr für den UN-Standort Bonn ein. Ich habe erst kürzlich gemeinsam mit UN Women das Büro vor Ort mit dem Bonner Bürgermeister eröffnet. Das war wirklich eine tolle Veranstaltung. Wir im BMZ …
Liebe Frau Abgeordnete Gambir, zunächst einmal: Die Berichte der UNICEF sind wirklich schockierend. Wir müssen alle daran arbeiten, diese Situation zu verbessern. Deshalb habe ich im Reformprozess auch einen klaren Fokus auf das Thema Ernäh…
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Volkmann. – Wir nehmen die Kritik und die Hinweise, was die Arbeit von UNRWA betrifft, sehr ernst. Und deshalb sind wir im ständigen Austausch mit UNRWA und haben Reformen gefordert. Diese sind mit dem Colonna…
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Abdi. – Der Wiederaufbau Gazas stockt gerade vor allem wegen der politischen Rahmenbedingungen, die auch für unsere Mittelverwendung wichtig sind. Für uns ist völlig klar: Wir müssen die politischen Prozesse ke…
Herr Abgeordneter, die Aussagen, die Sie hier tätigen, sind vor allem Behauptungen. Wir nehmen natürlich die Hinweise der israelischen Regierung ernst und wahr und sind im Gespräch mit UNRWA. Es gibt den Colonna-Report, der einen Reformproz…
Herr Abgeordneter, ich freue mich, dass Sie schon in das Reformpapier reinschauen konnten. Natürlich spielt Klimaschutz weiterhin eine sehr große Rolle im BMZ. Das schlägt sich auch im Papier nieder. Es geht in dem Kapitel zu den regionalen…
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Gambir, es ist schon eine große Zahl an GIZ-Ortskräften nach Deutschland gekommen, und wir sind hier unserer Verantwortung nachgekommen. Aktuell steht noch eine Person aus, die sicherheitsüberprüft ist und die …
Ganz herzlichen Dank. – Die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die kirchlichen Träger, die privaten Träger und die Stiftungen spielen eine große Rolle in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Das sehen wir auch daran, dass es uns t…
Es ist jetzt schon schwierig; das muss ich auch ganz klar sagen. Das gilt für die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe. Der Kollege Wadephul und ich sprechen uns immer gemeinsam für diese beiden Bereiche aus. Die Kürzungen in…
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, sicherlich haben Sie wahrgenommen, dass wir noch harte Haushaltsverhandlungen vor uns haben, gerade in diesem Jahr, und dass alle Ministerien angehalten sind, Einsparungen vorzunehmen; das hat der Finanzmini…
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Das gibt mir die Gelegenheit, meine Ausführungen von vorhin zu vervollständigen. Teil des Reformprozesses ist auch eine Reorganisation des Hauses. Diese berücksichtigt natürlich auch die 8-Prozent-Vorgabe. …
Vielen Dank, Frau Kollegin. Das sind sehr viele Fragen in einer Frage. – Grundsätzlich – wir können uns dazu gerne auch näher austauschen – unterstützen wir als Bundesregierung den UN80-Prozess. Das gibt mir auch die Gelegenheit, zu einer S…
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Ich glaube, die Bonner finden das nicht so gut, was Sie da gerade sagen. Gerade der UN-Standort Bonn ist ein attraktiver. Wir wollen gemeinsam in der Koalition Bonn als internationale Stadt stärken; dort kom…
Donnerstag, 18. Dezember 202521/50 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Frohnmaier, Sie reden ja hier so gerne von Diplomatie. Was sagen Sie denn eigentlich dazu, dass Russland die Waffenruhe über Weihnachten, die von Bundeskanzler Merz für die …
Herr Kollege Frohnmaier, in Ihrer Rede habe ich nichts davon gehört, dass Sie den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verurteilen. Ich habe es nicht rausgehört. Dann müssen Sie es deutlicher sagen. Sie möchten diese…
Mittwoch, 26. November 202521/43 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen ist im brasilianischen Belém die Weltklimakonferenz zu Ende gegangen. Ich habe mich dort gemeinsam mit Kollege Carsten Schneider für ambitionierten Klimaschutz…
Freitag, 7. November 202521/38 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer es bis ins Flüchtlingscamp in Tawila geschafft hat, der ist erst mal entkommen. Der hat die Hölle aus dem 60 Kilometer entfernten Al-Faschir erst mal hinter sich gelassen; fü…
Freitag, 10. Oktober 202521/32 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Welt ist im Wandel. Sie wird multipolarer, neue Machtzentren bilden sich. Selbst vermeintlich unverbrüchliche Partnerschaften geraten unter Druck. Gleichzeitig zeigt sich…
Mittwoch, 8. Oktober 202521/30 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat fünf unendliche Tage gedauert, bis Michal Gewissheit hatte, fünf Tage ohne Schlaf, fünf Tage voller Angst und Entsetzen, bis die Nachricht kam – die schlimmste Nachricht,…
Mittwoch, 24. September 202521/27 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ein paar Wochen war ich in Jordanien, einem Land, das innerhalb kurzer Zeit sehr viele Geflüchtete aufgenommen hat – fast jeder zehnte Mensch in Jordanien ist geflüchtet –, e…
Mittwoch, 17. September 202521/24 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kürzungen, die wir als Bundesregierung in allen Bereichen vornehmen müssen, sind schmerzhaft. Sie betreffen viele Menschen direkt, besonders in der Entwicklungszusammenarbeit…
Mittwoch, 9. Juli 202521/17 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit globaler Umbrüche und Herausforderungen, die uns alle betreffen. Der Krieg im Sudan ist ein Beispiel, das uns die Dringlichkeit und die Tragweite vor Auge…
