Freitag, 30. November 201819/69 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist richtig, in wenigen Tagen den Globalen Migrationspakt in Marrakesch zu beschließen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat immer betont, wie wicht…
Donnerstag, 22. November 201819/65 · 1 Reden
Herr Präsident, ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das große darin zum Ausdruck kommende Vertrauen sehr herzlich. Herr Dr. Harbarth, dann beglückwünsche ich Sie im Namen des gesamten Präsidiums zur Wahl und wünsche Ihnen im Namen de…
Donnerstag, 8. November 201819/61 · 2 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland hat sich nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs entschlossen, die großen Herausforderungen der Zeit international anzugehen, und w…
Ich habe im Sommer ein Flüchtlingslager in Jordanien besucht. Ich habe dort gesehen, wie die Menschen in diesem armen Land leben. Vielleicht lachen Sie jetzt noch einmal. Ich weiß nicht, was es über den Besuch eines Flüchtlingslagers zu lac…
Mittwoch, 7. November 201819/60 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! A divided house cannot stand. Ein Haus, das in sich geteilt ist, kann keinen Bestand haben. Was der amerikanische Präsident Abraham Lincoln im Jahr 1858 m…
Donnerstag, 11. Oktober 201819/55 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Thomae, Sie wissen, dass ich Sie sehr schätze. Sie wissen, dass ich Sie außerhalb des Rechts der Fachkräftezuwanderung ins…
Donnerstag, 13. September 201819/49 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt auf unserem Globus nur wenige Länder, in denen der Rechtsstaat so gut funktioniert wie in der Bundesrepublik Deutschland: die Bindung des S…
Donnerstag, 5. Juli 201819/46 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die innere Sicherheit war bereits in der vergangenen Legislaturperiode einer der ganz zentralen Investitionsschwerpunkte der Großen Koalition. Unser Handeln war dabei geleitet von einem …
Freitag, 8. Juni 201819/37 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Tenor der medialen Berichterstattung zu einem Gesetz, das Parteien mit besseren Finanzmitteln ausstattet, ist gewöhnlich einhellig. Umso beme…
Donnerstag, 7. Juni 201819/36 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Gesetz, das wir heute beraten, kommt ein politisches Ringen an sein Ende, das uns über zwei Jahre begleitet hat, nämlich die Frage, wie wir den Fa…
Donnerstag, 17. Mai 201819/33 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir führen diese Debatte heute in einer Zeit, in der das Vertrauen der Menschen in die Funktionstüchtigkeit des Rechtsstaats in vielen Teilen des Lande…
Donnerstag, 26. April 201819/29 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Antrag auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ziehen wir heute eine ganz wichtige Konsequenz aus dem Urteil des Bundes…
Freitag, 23. März 201819/24 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich Ihnen, Frau Bundesministerin Barley, die besten Wünsche für die vor Ihnen liegende Amtszeit überbringen. Wir bieten Ihnen sehr gerne e…
Herr Kollege, da Sie die Fragen angesprochen haben, wie wir Defizite im Bereich des Rechtsstaats in den kommenden Jahren bekämpfen wollen, schlage ich Ihnen vor: Lesen Sie die sehr umfangreichen Passagen in unserem Koalitionsvertrag. Darin …
Donnerstag, 1. März 201819/17 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Abend des 19. Dezember 2016 verloren zwölf Menschen aus sechs Ländern auf dem Berliner Breitscheidplatz ihr Leben, Dutzende wurden teils lebensbedro…
Donnerstag, 22. Februar 201819/14 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man über § 219a des Strafgesetzbuches debattiert, dann muss man alle betroffenen Interessen berücksichtigen. Die vorgelegten Gesetzentwürfe nehmen…
Donnerstag, 1. Februar 201819/11 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich. Mit diesen Worten hat der ehemalige Bundespräsident Gauck uns den Weg zu einer verantwortu…
Freitag, 19. Januar 201819/8 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der heutigen Debatte ist ausgeführt worden, dass ohne Familiennachzug keine Integration möglich sei. Meine Fraktion geht von einer anderen Prämisse …
Donnerstag, 18. Januar 201819/7 · 1 Reden
Lukasz Urban, Dorit Krebs, Sebastian Berlin, Angelika Klösters, Dalia Elyakim, Anna Bagratuni, Georgiy Bagratuni, Peter Völker, Fabrizia Di Lorenzo, Klaus Jacob, Christoph Herrlich, Nada Cizmár – das sind die Namen der sechs Frauen und sech…
Mittwoch, 22. November 201719/3 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Flüchtlingsschutz ist Schutz auf Zeit. Das gilt für alle Länder, das gilt auch für Syrien. Aber der Antrag der AfD ist ein Taschenspielertrick. Die AfD ve…
Freitag, 30. Juni 201718/244 · 1 Reden
Bereits in seinem ersten Urteil zur eingetragenen Lebenspartnerschaft vom 17. Juli 2002 definierte das Bundesverfassungsgericht die Ehe im Sinne des Grundgesetzes als „die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegte…
Donnerstag, 29. Juni 201718/243 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer von Santiago de Chile aus Richtung Süden reist, die Ufer des Rio Maipo überquert, vorbei an Nationalparks in ein Plateau unweit des Vulkans Neva…
Donnerstag, 22. Juni 201718/240 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Gleis 17, Waggon 1, rein und ab. Mit diesem Satz antwortete im Jahr 2015 ein Kreisrat der NPD auf die Frage von Journalisten der Frankfurter Allgemeinen…
Freitag, 28. April 201718/232 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dem, was unseren Rechtsstaat so stark macht, gehört weniger seine vermeintliche Fehlerfreiheit als die Möglichkeit zur Korrektur eines vormals ein…
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit in einem vergleichsweise kleinen Land wie Deutschland 80 Millionen Menschen ganz unterschiedlicher Hautfarbe, Religion und Staatsangehörigkeit …
Donnerstag, 23. März 201718/225 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der festen Überzeugung: Mit dem Gesetz, über das wir heute diskutieren, legen wir einen wichtigen Entwurf vor zur Verbesserung der inneren Sicherheit …
Freitag, 17. Februar 201718/219 · 2 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In jeder Gesellschaft ist Polizei unverzichtbar. Keine Gesellschaft kann organisiert werden, keine Gesellschaft kann ihre Ordnung wahren ohne die Exist…
Herr Kollege, das, was Sie heute ausgeführt haben, fügt sich leider in die Linie ein, die Sie und Ihre Fraktion im Bereich der inneren Sicherheit konsequent vertreten. Wann auch immer wir in diesem Haus etwas beschließen, was zu einem Mehr …
Mittwoch, 18. Januar 201718/211 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt war einer der schwersten Anschläge in der Geschichte unseres Landes. Wir alle sind noch sehr ergriffen und fühlen m…
Freitag, 16. Dezember 201618/210 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Häufig war in den letzten Jahren die Rede davon, die politischen Parteien würden sich gar nicht mehr unterscheiden; es sei praktisch alles eins. Wir sehen heute: Das Gegenteil…
Sehr geehrte Frau Kollegin Künast, Ihnen sind in den vergangenen Tagen im Netz Aussagen untergeschoben worden, die Sie nicht gemacht haben. Das ist aus unserer Sicht erstens inakzeptabel und erfordert zweitens eine gesetzgeberische Reaktion…
Dienstag, 22. November 201618/201 · 2 Reden
Herr Kollege Flisek, Sie haben die Frage aufgeworfen, wann die Unionsfraktion endlich bereit sei, im Bereich des Urhebervertragsrechts, im Bereich des Auskunftsrechts zu einer angemessenen Lösung zu kommen. Es liegt ja ein Vorschlag Ihres B…
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bedrohung durch den islamistischen Terror ist seit langer Zeit hoch, und sie wird noch lange Zeit hoch ble…
Dienstag, 6. September 201618/185 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über die Qualität eines Haushalts entscheiden Zahlen. Die Zahlen dieses Haushalts, vorgelegt unter einer unionsgeführten Bundesregierung, vorgelegt u…
Freitag, 24. Juni 201618/180 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte kein Problem damit, wenn Herr Kollege von Notz einen kleinen Moment länger sprechen würde, wenn er sich wenigstens mit der Sicherheitslage auf…
Donnerstag, 23. Juni 201618/179 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Göring-Eckardt, Ihr Plädoyer für faktenbasierte Politik hat mich heute mit einer gewissen Verwunderung zurückgelassen. Ich habe vor wenigen Tagen g…
Die vorliegende europäische Patentreform ist ein großer Durchbruch; durch sie wird das Patentsystem in Europa nachhaltig zum Positiven verändert. Der Zugang zu einem einheitlichen Patentschutz innerhalb der EU wird nicht nur den Schutz von …
Donnerstag, 28. April 201618/167 · 1 Reden
CLNI 2012 löst das Straßburger Übereinkommen über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt CLNI ab, dehnt aber in begrüßenswerter Weise den geografischen Anwendungsbereich aus. Während der Anwendungsbereich von CLNI nur auf vie…
Donnerstag, 12. November 201518/136 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Pitterle, als ich Ihrer Rede lauschte, habe ich mich schon auf ein Novum eingestellt. In der ersten Hälfte Ihrer Rede haben Sie darauf h…
Donnerstag, 7. Mai 201518/103 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befassen uns heute im Hohen Haus wieder einmal mit dem Thema Europa-GmbH. Wir haben in Europa folgende Situation: Wir haben eine supranationale R…
Donnerstag, 26. März 201518/97 · 1 Reden
Eine Vielzahl von Regelungen stellen dabei – vorbehaltlich aller in der Ausschussarbeit zu leistenden Prüfungen – hilfreiche Ansätze zur Fortentwicklung des Aktienrechts dar. Exemplarisch seien genannt: die Verbesserung der Transparenz der …
Freitag, 6. März 201518/92 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Uns alle in diesem Haus eint das Ziel, Frauen eine gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Unser Wunsch ist, da…
Freitag, 27. Februar 201518/89 · 1 Reden
a) diese Verlängerung der Bereitstellungsfrist im Rahmen der bestehenden Hilfsvereinbarung zwischen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität, EFSF, und der Hellenischen Republik ausschließlich dem erfolgreichen Abschluss des jetzt la…
Donnerstag, 9. Oktober 201418/57 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Zuschauertribüne! Wir beraten heute den Entwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in erster Lesung. Artike…
Freitag, 4. Juli 201418/47 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für den Mittelstand in Deutschland. Wir bringen ein wichtiges Projekt auf den Weg, das den Mittelstand in seiner tagtäglichen A…
Mittwoch, 2. Juli 201418/45 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit der Einsetzung des zweiten Untersuchungsausschusses der laufenden Legislaturperiode. Das ist gewissermaßen der erste ri…
Donnerstag, 26. Juni 201418/43 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Keul, das von Ihnen angesprochene Problem hat eine tiefere Ursache: Sie haben als Grüne genug Redezeit; Sie haben nur nicht genug Stimmen. Deshalb …
Donnerstag, 22. Mai 201418/36 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Grundgesetz sieht nicht vor, dass 127 Abgeordnete des Deutschen Bundestags einen Untersuchungsausschuss einrichten können. Diese Mögli…
Freitag, 9. Mai 201418/34 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befassen uns heute in der ersten Lesung mit dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Dieses Gesetz hat uns bereits i…
Donnerstag, 20. März 201418/23 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als wir das letzte Mal in diesem Haus über die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema NSA diskutiert hatten, lagen uns no…
Donnerstag, 30. Januar 201418/11 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute Abend schon deutlich geworden: Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, der im Bereich der Rechts- und Verbraucherschutzpolitik sehr ambitioniert ist, ist eine gute und tragfäh…
