Dienstag, 11. Februar 202520/212 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So reden wir hier miteinander, gucken zurück, beschäftigen uns mit den letzten drei Jahren, verfallen in die Oppositionsrituale oder analysieren die Vergangenheit. Sehr geehrte Damen und Herr…
Donnerstag, 30. Januar 202520/210 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Guten Morgen! Der Jahreswirtschaftsbericht enthält einige Lichtblicke: Die Anlageinvestitionen stabilisieren sich, das Volumen der Baukredite steigt, die Zahl der Baugenehmigungen steigt auch…
Mittwoch, 29. Januar 202520/209 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Politische Schicksalstage erkennt man meistens im Nachhinein. Erst im Rückblick der Geschichte wird manchmal deutlich, welche Debatten und welche Entscheidungen zu welchen Kons…
Montag, 16. Dezember 202420/205 · 1 Reden
Vielen Dank. – Wer es nötig hat, oder? – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Merz hat eben Herrn Mützenich zitiert mit dem Satz: „ein Tag der Erleichterung“. So kann man es sehen, aber auch nur, lieber Herr Mützenich, wenn…
Freitag, 6. Dezember 202420/204 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Mittwoch haben wir darüber gesprochen, ob es noch möglich ist, in dieser Legislaturperiode die Dinge, die allen helfen, die in dem Sinne unpolitisch sind, w…
Mittwoch, 4. Dezember 202420/202 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Erlauben Sie mir, die Debatte mit einem Blick aus Deutschland heraus zu beginnen. Die französische Regierung steht vor einem Scherbenhaufen. In Österreic…
Freitag, 27. September 202420/189 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Anders als in anderen europäischen Ländern ist die Debatte über CO2-Abscheidung und -Speicherung in Deutschland ganz lange schiefgegangen. Und das hat einen Grund, den ich damals live erlebt …
Donnerstag, 26. September 202420/188 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Brandner, gut, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist, sonst hätten Sie das Grundgesetz auch noch abgeschafft. Bevor ich zu dem Thema „Entbürokratisierung und Bürok…
Freitag, 13. September 202420/186 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir, ganz kurz – abweichend von meinem ursprünglichen Redemanuskript – mitzuteilen, dass Wolfgang Gerhardt gestorben ist. Ich spreche allen Angehörigen mein Beileid aus und wünsc…
Freitag, 28. Juni 202420/179 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Wasserstoffnetz auszubauen und zu designen und damit die Verbindungsachsen in Deutschland für Europa zu schaffen, ist das eine. Das Wasserstoffnetz, das Kernnetz, das wir schon diskutiert…
Mittwoch, 26. Juni 202420/177 · 36 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das mache ich sehr gerne. Wir haben ja eben schon eine intensive Debatte über den Zustand der Wirtschaft und über die Lage in Deutschland und in Europa gehört. Deswegen würde ich …
Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer, die europäische Rechtsregelung sieht etwas anders aus als die von der Großen Koalition beschlossene. Sie behält die Sorgfaltspflichten bei. Es gibt ja zwei Bestandteile: die Sorgfaltspflichten – das ist im …
Erst einmal bitte ich um die Präzisierung. Ich sagte eben schon, dass beide Gesetze zwei Bestandteile haben, und der wichtigere ist aus meiner Sicht die Sorgfaltspflicht. Weil ich gerade in China war, weise ich darauf hin, dass das der Gara…
Sie haben recht, dass es in der Praxis – so wird auch mir in vielen Unternehmensgesprächen berichtet – genau so gehandhabt wird. Es gibt ja im bestehenden GroKo-Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz Schwellenwerte für die Unternehmen, die di…
Es gibt insgesamt eine Reihe von Vorschlägen noch unter der Annahme, dass wir mit dem deutschen Lieferkettengesetz weitermachen müssen, dürfen oder sollen, die die Berichtspflichten pauschalisiert, einfacher gemacht, gebündelt hätten. Aber …
Ich habe keine Frage gehört, Herr Präsident. Ich weiß nicht, was ich dazu sagen soll. Ich will das nicht kommentieren. – Herr Kollege Kotré, Sie haben eine Nachfrage. Wie wäre es mal mit einer Frage!…
Der deutsche Rechtsstaat hat viele scharfe Instrumente. Die Innenministerin überprüft, und das Kabinett verschärft auch heute an diesem Tag die Instrumente immer weiter. Es muss völlig klar sein, dass Menschen, die von rechts oder von ander…
Vielen Dank. – Es ist gut, dass die Kommission und die chinesische Regierung jetzt miteinander sprechen. Wenn ich richtig informiert bin, geht es erst einmal um Faktenklärung und Datenabgleich. Das wiederum sollte uns auffordern, in dem Bem…
Meiner Ansicht nach ist das zentral. Man konnte in den Gesprächen mit den Botschaftern – es mögen ungefähr 15 gewesen sein – schon raushören, dass die europäischen Volkswirtschaften völlig unterschiedlich ausgerichtet sind. Einige sind mehr…
Erst einmal will ich unterstreichen, dass ein Instrument, um Freiräume zu schaffen und dann mal ein paar Dinge zu probieren, bevor man sie flächendeckend in die Anwendung gibt, genau das Richtige ist und häufig dann auch sehr schnell zu Erk…
Da bin ich mir nicht sicher. Ich glaube, dass die Insolvenzzahlen, die jetzt in der Tat ansteigen, andere Gründe haben. Zu nennen wären wahrscheinlich noch immer Nachholeffekte von Corona – da ist ja die Insolvenzregel weitestgehend außer K…
Für den Hochwasserschutz konkret haben Sie im Grunde die richtigen Stichworte genannt, nämlich dem Wasser mehr Raum zu geben, wenn es denn in großen Mengen kommt, also Retentionsräume zu schaffen. Das ist nicht konfliktfrei – das weiß ich w…
Die angesprochenen Maßnahmen sind das, was ich jetzt in meinem Haus tun kann. Ich glaube, das Hauptproblem für viele Menschen ist, dass die Versicherungen nicht greifen. Darüber ist schon verschiedentlich gesprochen worden; das kann ich hie…
Auch extreme Stürme werden zunehmen, und die Maßnahmen, um den Küstenschutz, den Hafenschutz und den Deichschutz zu gewährleisten, sind ebenfalls aufwendig und werden wahrscheinlich mit der Geschwindigkeit, in der die Wetterextreme zunehmen…
Erst einmal ist es richtig, dass nicht nur in Deutschland, sondern auch global – das wissen Sie auch – die Extreme extremer werden. In Indien herrschen Temperaturen von über 50 Grad – 50 Grad! –, und auf der Pilgerfahrt nach Mekka sind, gla…
Vielen Dank. – Erlauben Sie mir vor der Beantwortung der Frage eine Vorbemerkung: Wenn wir über das Verhältnis zu China reden, dann sollten Sie mal auf Ihre Kontostände schauen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Frage der Abhängigkeit von …
Die AfD war häufig auf Reisen dabei und hat, wenn ich das richtig mitbekommen habe – der Abgeordnete, mit dem ich immer unterwegs war, ist jetzt im Moment nicht da – durchaus gesehen, wie wir dort arbeiten. Wie diese Reise jetzt zustande ge…
Schon die Unterstellung, wenn ich das so sagen darf, ist albern. Auch die Terminzusammenstellung der Reise ist überhaupt nicht durch die Frage widergespiegelt. Vielen Dank. – Dann habe ich noch eine Nachfrage vom Abgeordneten Lenkert.…
Es tut mir leid, dass ich bei meiner Antwort wieder einmal die Frage korrigieren muss. Wir haben eben nicht über Energieproduktion geredet, sondern über Rohstoffabhängigkeiten. Ich wundere mich, dass Sie nicht wissen, dass wir es in Rostock…
Liebe Frau Klöckner, darüber haben wir uns schon einmal ausgetauscht. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass die Rechnung der Union bei Einhaltung der Schuldenbremse nicht aufgeht. Wir müssten pro Jahr ein Wachstum von 5 Prozent haben, um …
Ich wundere mich, dass Sie sagen, meine Antwort hätte nichts mit Ihrer Frage zu tun; denn ehrlicherweise hat sie alles mit Ihrer Frage zu tun. Ich wundere mich, wie Sie nicht erkennen können, dass ein ausgeglichener Haushalt – den man ja ri…
Eben hat die Abgeordnete Klöckner zu den einzelnen Branchen bzw. zum Wachstum gefragt. Eine Branche, die wahrscheinlich ein richtig gutes Jahr hinlegen wird, ist die Tourismusbranche. Möglicherweise wird es ein Rekordjahr für den Tourismus.…
Erstens. Es scheint mir so, als hätte ich das jetzt dreimal beantwortet: parallel zum Haushalt. Zweitens. Frau Karliczek hat darauf hingewiesen, wo man nicht sparen kann; der Bereich Tourismus wurde angesprochen. Gleichzeitig fragen Sie jet…
Sie wissen vermutlich, dass das Bundesarbeits- und -sozialministerium für das Bürgergeld zuständig ist. Die Bundesregierung wird aber entsprechende Anstrengungen unternehmen; denn es ist ja für die Menschen im Bürgergeld auch nicht gewinnbr…
Frau Abgeordnete, der Kern der Forschungsförderung liegt natürlich bei der Kollegin Stark-Watzinger bzw. beim Finanzministerium, wenn sie steuerlich umgesetzt werden soll. Mein Haus versucht allerdings, aus der Forschung heraus – aus Grundl…
Sie haben das richtig beschrieben, und in dem Sinne handeln wir. Das Projekt hat sich enorm verteuert. Die Finanzierung erfolgt solidarisch. Deutschland ist der stärkste Geldgeber in diesem Projekt, aber deutsche Unternehmen kommen dort kau…
Herr Grosse-Brömer, ich nehme an, Sie kennen die Antwort. Ich hoffe, es ist noch nichts bekannt. Deswegen kann ich hier auch nichts erklären. Vielen Dank. – Dann kommen wir zum nächsten Hauptfragesteller, und das ist für die SPD-Fraktion Ho…
Vielen Dank für die Frage. – Die Biogasanlagen wurden im Rahmen des EEG über den Strombezug gefördert. Die Logik ist, wie bei anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen auch, dass die Investitionskosten nach dem garantierten Zeitraum von 20 Jahre…
Vielen Dank. – Wichtig ist, erst einmal zu verstehen, dass die Förderung ursprünglich hauptsächlich über das EEG, also über den Stromverkauf, ging. Sie reden jetzt zu Recht über die Wärmeförderung. Nach der BEW, der Bundesförderung für effi…
Ich sage das Gleiche wie der Expertenrat. Wenn die eingeschlagenen Wege, die beschlossenen Gesetze und die Förderprogramme durchfinanziert sind und nicht wieder rückabgewickelt werden, dann sind wir auf Kurs, selbstverständlich, sogar dem K…
Nur einen Satz noch: Der Expertenrat für Klimafragen weist darauf hin, dass es in dem Sektor Verkehr mit einer großen Lücke von ungefähr 170 Millionen Tonnen und im Gebäudesektor mit einer kleineren, moderaten Lücke von etwa 30 Millionen To…
Wir haben, wenn ich das richtig weiß, am 22. Januar dieses Jahres eine offizielle Mitteilung der Übertragungsnetzbetreiber bekommen, dass der Fehlbetrag größer sei. Die nächste Nachfrage kommt von Herrn Lenkert.…
Ich habe ja auf verschiedene Bestandteile hingewiesen. Wir haben in der Koalition vereinbart, möglichst schnell – Zieljahr ist 2028 – in einen Kapazitätsmechanismus einzusteigen. Dadurch würde der Strombestandteil dann abgedeckt. Aber Sie h…
Absolut; dem stellen wir uns wie jede Regierung. Ich würde es sogar begrüßen, wenn die Opposition das auch tun würde. Ich kann mich jedenfalls daran erinnern, dass meine Fraktion, als sie in der Opposition war, als solide Gegenfinanzierung …
Sicherlich ist Nord Stream 2 irgendwie auch ein wirtschaftliches Projekt gewesen. Aber da Gazprom ein russischer Staatskonzern ist, kann man das von russischer Seite schwer behaupten. Von deutscher Seite wurde massiv geholfen – und zwar pol…
Es gibt für die schwierige Prognose, wie sich EEG-Kosten entwickeln, eine gesetzliche Grundlage im Energiefinanzierungsgesetz – ich meine, es ist der § 4 –, wonach die ÜNBn, die Übertragungsnetzbetreiber, jeweils im Herbst vorher die Zahlen…
Mittwoch, 15. Mai 202420/168 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir, mit einer Vorbemerkung anzufangen – ich sage das mit Bedacht nach dem Redner einer Partei, die nun auch gerichtlich ein gesichert rechtsextremer Verdachtsfall i…
Freitag, 12. April 202420/164 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie die Vorredner/-innen der Regierungskoalition bereits gesagt haben: Dies ist ein wegweisender Beschluss eines wegweisenden Gesetzes. Und so lassen Sie mich mit einem Dank beginnen – für di…
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Erlauben Sie mir zu Beginn der Ausführungen zum Jahreswirtschaftsbericht eine Einordnung. Es ist jetzt fast auf den Tag genau zwei Jahre her, dass wir de…
Donnerstag, 1. Februar 202420/151 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Guten Morgen! Lassen Sie mich einmal zur Zugschlusslaterne zurückkommen. Lieber Kollege Mattfeldt, vielleicht muss man sich einmal ein bisschen überlegen, was man hier sagt. Die Zugschlusslaterne wurde in den 50er-Jahren p…
Mittwoch, 17. Januar 202420/146 · 10 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Als ich vor einem Jahr die Fragestunde hier mit Ihnen zusammen begehen durfte, stand als großes Thema im Raum: Kommen wir sicher durch den Winter? Werden…
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Jung, es ist eine Subvention; darüber, glaube ich, sind wir uns einig. Die Bundesregierung musste in verschiedenen Bereichen den Haushalt konsolidieren. Wir haben versucht, das so zu tun, dass wir die Belastu…
Vielen Dank für die Frage, Herr Jung. In beiden Ausführungen stimme ich mit Ihnen nicht überein. Erstens. Es mag Wortklauberei sein; aber am Ende läuft es auf das Gleiche heraus. Unterstützungen sind Subventionen, und Subventionen sind Unte…
Sehr geehrter Herr Köhler, ich habe in Erinnerung, dass alle Regierungsparteien einen ähnlichen Auszahlungsmechanismus unter unterschiedlichen Namen richtig und gut fanden; das finde ich auch nach wie vor. Der Gedanke, dass man eine höhere …
Vielen Dank für die Frage, auch wenn sie auf einem Bündel an Uninformiertheit und Desinformation beruht. Sie waren ja offensichtlich nicht auf dem Panel. Gesagt habe ich meiner Erinnerung nach – das habe ich mehrfach gesagt, und das ist ja …
Noch einmal: Das kann, glaube ich, kein – wie soll ich sagen? – mentales Problem sein, sondern scheint ein politisches zu sein. Ja, ich habe gesagt: Damit ist es vorbei, mit dem naiven Glauben, dass Angebot und Nachfrage völlig frei von pol…
Vielen Dank für die Frage. – Die deutsche Automobilindustrie ist die Leitindustrie in Deutschland oder jedenfalls eine der Leitindustrien, und das muss in Zukunft auch so bleiben. Sie befindet sich mitten in der Transformation. Die besten A…
Vielen Dank. – Das waren die Stromgestehungskosten. Zur Wahrheit gehört natürlich, dass Netzentgelte, Steuern, Abgaben usw. noch draufkommen und dass der letzte Dezember ein sehr windstarker Monat war. Trotzdem kann man die Logik nachvollzi…
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Seidler. – Ja, in der Tat steigen auch die Fernwärmepreise, weil es, anders als die Bundesregierung es geplant – das ist ja nachzulesen – und gewollt hat, nach dem Urteil und vor allem nach der Begründung des …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete Klöckner, damit wir wahrhaftig miteinander diskutieren, sei mir der Hinweis erlaubt: Wenn eine Klage zum Ziel hat, dass mehr gespart werden muss, und sie erfolgreich ist, dann muss dan…
