Freitag, 31. Januar 202520/211 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hahn, AKK war leider kein Waffensystem. Wir muten unseren Männern und Frauen in Uniform einiges zu, und mit der Brigade i…
Die verheerenden Anschläge von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg machen mich betroffen und fassungslos. Ich teile die Forderung nach einer entschlossenen Reaktion – denn wie es ist, kann es nicht bleiben. Aus diesem Grund unte…
Mittwoch, 18. Dezember 202420/206 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, ich würde gerne zur Situation der Reserve in Deutschland fragen. Das BMVg erklärt ja zu Recht immer wieder, dass die Reserve gestärkt werden muss. Deswegen würde ich gerne wissen, ob die Berichte zutre…
Vielen Dank, Herr Präsident, dass ich nachfragen darf. – Herr Minister, welche Maßnahmen plant denn das BMVg generell, um die Reserve bürokratieärmer zu gestalten? Die Bürokratie in der Reserve ist ja auch ein sehr großes Problem.…
Donnerstag, 5. Dezember 202420/203 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Vor ein paar Monaten war ich zu Besuch bei der Panzerbrigade 12 in meiner Heimat, der Oberpfalz. Auf viele dieser Soldatinnen und Soldat…
Mittwoch, 4. Dezember 202420/202 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, gestern hat die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ins Spiel gebracht, deutsche Soldatinnen und Soldaten im Rahmen einer Friedensmission in die Ukraine zu entsenden. Bislang haben Sie …
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, ich hätte es auch begrüßt, wenn wir darüber mal in den zuständigen Ausschüssen gesprochen hätten. Daher auch meine Nachfrage: Wurden Sie im Vorfeld von der Frau Außenministerin darüber in…
Freitag, 18. Oktober 202420/195 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Früher war alles besser – diesen Satz habe ich schon oft in meinem Leben gehört. Ehrlicherweise: Ich habe aufgehört, zu zählen, wie oft. Doch gerade für unsere Soldatinnen und Soldaten trifft dieser S…
Donnerstag, 26. September 202420/188 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Soldatinnen und Soldaten stehen bereit, wenn unser Land sie braucht. Sie riskieren dabei ihre Gesundheit und oft sogar ihr Leben. Eine Soldatin oder ein Soldat kommt beis…
Donnerstag, 27. Juni 202420/178 · 1 Reden
Herr Präsident! Frau Ministerin! Frau Wehrbeauftragte! Gerade eben fand ein Treffen mit Veteranen, die im Kosovo gedient haben, statt. Auch wenn die Gespräche nur kurz waren, waren die Eindrücke dafür umso tiefgehender; sie haben mich sehr …
Mittwoch, 5. Juni 202420/171 · 3 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesminister der Verteidigung, Herrn Pistorius. Mit der Stationierung einer Brigade in Litauen werden die betroffenen Soldaten ja unmittelbar an die Grenze zu Russland und B…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Gibt es eine ungefähre Kostenabschätzung, die man vornehmen kann? Mit welchen Kosten rechnen Sie? Inwiefern sind diese Kosten möglicherweise bereits im Finanzplan für die kommenden Jahre hinterlegt?…
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vergangenes Jahr durch die Straßen Sarajevos ging, konnte ich die schweren Lasten, die diese Stadt trägt, nicht nur sehen, sondern auch spüren.…
Donnerstag, 25. April 202420/166 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz am Anfang mal etwas Ungewöhnliches machen: Ich habe Ihnen was mitgebracht, und zwar das Abzeichen der Stabs- und Unte…
Mittwoch, 20. März 202420/159 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin Lemke, auf europäischer Ebene wird derzeit ja die neue Richtlinie zur Bodenüberwachung – das Soil Monitoring Law – diskutiert. Mich würde dazu interessieren, wie sich die Bundesr…
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Nachfrage zulassen. – Mich würde interessieren, Frau Ministerin, wie wir denn sicherstellen oder wie sichergestellt wird, dass das neue europäische Monitoring nicht zu mehr Bürokratie führt, sonde…
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 1 Reden
Die Koalitionsfraktionen stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Unser Engagement beinhaltet eine verlässliche und nachhaltige militärische und wirtschaftliche Unterstützung, Hilfe für den Wiederaufbau und für die zukünftig…
Mittwoch, 31. Januar 202420/150 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Herr Minister! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Viel Geld löst nicht automatisch all unsere Probleme. Aber Sicherheit und Frieden haben nun mal ihren Preis. Und daher muss …
Freitag, 19. Januar 202420/148 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich bin damals zu den Jungen Liberalen gegangen, weil mir das Thema Sicherheit am wichtigsten war. Ich habe ehrenamtlich mit Flüchtlingen gearbeitet und habe gesehen, welc…
Mittwoch, 17. Januar 202420/146 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Natürlich ist die FDP-Fraktion für die Lieferung von Taurus – die Ukraine braucht sie –; aber ich finde es schon schwach, dass wir diese …
Wir sprechen heute über den Bericht der Wehrbeauftragten. Hierbei geht es um wichtige Dinge wie die Zufriedenheit und Motivation unserer Soldatinnen und Soldaten, um die Ausrüstung und Ausstattung unserer Truppe und um die Verbesserung der …
Donnerstag, 14. Dezember 202320/144 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine letzte Rede des Jahres möchte ich mit einer Frage beginnen: Gehen Sie gerne zur Arbeit? Wenn Sie mich fragen: ein klares Ja. Arbeit ist nämlich mehr als nur eine Einkommensquelle; s…
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Gleichstellung ist keine Modeerscheinung, sondern trägt – dazu gehört auch die Frage, wie wir mehr Frauen für unsere Streitkräfte gewinnen – zur Verteidigungsfähigkeit des Landes essenziell bei, liebe…
Donnerstag, 9. November 202320/134 · 1 Reden
In der Debatte um die Luftqualitätsrichtlinie wird oftmals der Eindruck erweckt: entweder Schutz der Gesundheit oder Schutz der Wirtschaft. Das ist zu einseitig und kann nicht unser Anspruch sein. Wir müssen den Gesundheitsschutz und eine i…
Donnerstag, 19. Oktober 202320/131 · 1 Reden
Heute sprechen wir über Gleichstellung. Doch was fällt alles unter die Überschrift dieses Gesetzes? Stellenausschreibungen, Benachteiligungsverbote bei Elternzeit, Mutterschutz, Pflegeaufgaben, allgemeiner Umgang mit Pflegesituationen, Umga…
Donnerstag, 12. Oktober 202320/128 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Weltschmerz, damit begannen in den letzten Monaten viele meiner Wochen: Erdbeben in Afghanistan, der andauernde Krieg in der Ukraine und jetzt der Terror der Hamas in Israel.…
So nachhaltig wir auch in Zukunft wirtschaften, Müll wird es immer geben. Für deren sichere Entsorgung tragen wir die Verantwortung, und wir dürfen diese nicht aus der Hand geben. Die Müllentsorgung in Deutschland auszubremsen, schadet nich…
Mittwoch, 27. September 202320/124 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Immer wieder wird mir die Frage gestellt: Warum schicken wir unsere Soldatinnen und Soldaten eigentlich in den Irak? Die 274 deutschen Soldatinne…
Donnerstag, 21. September 202320/122 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir alle im Raum haben eine unschlagbare Gemeinsamkeit: Wir alle atmen gerne saubere Luft. Das wollen Sie, das will ich, und das wollen natürlich auch die Autofahrer in diese…
Zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Belastungen der Coronapandemie in Verbindung mit den zeitweisen Schließungen der Gaststätten haben die Koalitionsfraktionen der CDU, CSU und SPD gemeinsam mit der FDP-Fraktion am 28. Mai 2020 beschlossen,…
Donnerstag, 6. Juli 202320/115 · 1 Reden
Was bedeutet Bundes-Immissionsschutzverordnung? In der europäischen Umweltpolitik darf es keine nationalen Alleingänge geben. Deswegen macht die EU Vorgaben, die alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtend umsetzen müssen. Mit der Überarbeitung d…
Freitag, 16. Juni 202320/110 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine erste Reise als Bundestagsabgeordneter zu einem Auslandseinsatz der Bundeswehr ging Anfang des Jahres nach Bosnien und Herzegowina. Der Krieg ist zwar dort seit 1995 vo…
Mittwoch, 24. Mai 202320/105 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister, die Wehrbeauftragte hat in ihrem Bericht sehr klare Worte zum Zustand unserer Kasernen gefunden. Sie sieht einen Investitionsbedarf von 50 Milliard…
Donnerstag, 11. Mai 202320/103 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Im Kosovo ist unser längster und ältester Einsatz der Bundeswehr. Und die Realität eines deutschen Soldaten im Kosovo 1999 ist sicherlich eine ganz andere…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Europa ist eine Wirtschaftsmacht, und allein in Deutschland bedeutet Industrie für 7,5 Millionen Menschen tägliche Arbeit. Darum muss es in unser aller In…
Mittwoch, 26. April 202320/99 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Gestatten Sie mir die Bemerkung: So weit kommt es noch, dass ich irgendwann Mitglied der AfD-Fraktion werde. Ich bin stolzes Mitglied der FDP-Fraktion, und so bleibt es auch.…
Freitag, 3. März 202320/89 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Unser aller Gedanken sind aktuell bei der Ukraine. Sie sind bei den Menschen, die gerade tagtäglich brutalste Gräueltaten erleben. Aber so berechtigt eben der Fokus auf die …
Donnerstag, 19. Januar 202320/79 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatsministerin Ryglewski! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich bin jung, und ich fahre gern Auto. Aber entgegen einigen Vorurteilen liegt mir als Freier Demokrat unsere Umwelt am Herzen. …
Mittwoch, 23. November 202220/69 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Morgen sind es auf den Tag genau neun Monate – neun Monate, seitdem Putin seine Invasion der Ukraine begann, neun Monat…
Donnerstag, 29. September 202220/57 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sind wohl den meisten hier ein Begriff. Sie sind Grundlage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie mit ihren sechs Prinzipien, …
Donnerstag, 22. September 202220/54 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Monatelang stellten sich junge Menschen jeden Freitag auf die Straße; sie wollten sich Gehör verschaffen, auf das Thema Klimaschutz hinweisen. Oder sie gingen auf die Straße, um…
