Reden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Satz noch zu Herrn Mack: Selbst unter Christian Lindner haben wir mehr Geld für die EZ ausgegeben, als Sie jetzt trotz der Bereichsausnahme und den Sondervermögen zur Verfüg…

Danke, Frau Präsidentin. – Laut „Tagesschau“ drängen Sie, Herr Minister, das Auswärtige Amt dazu, die Taliban – Zitat – „nicht allzu hart anzupacken“, um die Abschiebungen nach Afghanistan nicht zu gefährden. Gleichzeitig machen Sie sich er…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dobrindt, ich frage Sie noch mal ganz konkret, weil Sie die Fragen bisher nicht beantwortet haben: Was unternehmen Sie ganz konkret, wenn eine rechtsextreme Regierung zustande kommt, und welche Gefahren…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Weltweit leiden unerträglich viele Menschen an Hunger. Das ist inakzeptabel in einer Welt, in der es eigentlich genug Essen für alle gibt. […] Der Kampf gegen Hunger ist und ble…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, es gab ja von der GIZ intern Warnungen vor der SAP-Einführung. Und meine ganz konkrete Frage ist: Wer trägt die Verantwortung dafür, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung, und wie st…

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Entwicklungsministerin, die Blockade der Straße von Hormus hat nicht nur höhere Spritpreise zur Folge, sondern sie ist ganz konkret existenzbedrohend für die Menschen im Globalen Süden. Für di…

Wir hatten heute Vertreter des World Food Programmes im Entwicklungsausschuss zu Gast, und bei dieser Gelegenheit hat Dr. Martin Frick gesagt, es würden schon die Werte von 2024 ausreichen, um das auszugleichen, was gerade in der Welt an Kr…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während wir hier debattieren, ist die Straße von Hormus immer noch gesperrt – die wichtigste Öl- und Düngemittelroute. Energie- und Nahrungsmittelpreise steigen weiter, die Liefe…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über ein Jahr hat das Innenministerium Studienergebnisse zurückgehalten. Die Ergebnisse wurden einfach ignoriert und der Öffentlichkeit vorenthalten. Und als die Wissenschaft un…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – UNICEF berichtet von einer Hungersnot in Gaza; die Kindersterblichkeit steigt dort deutlich an. Gleichzeitig kürzt die Bundesregierung Mittel für Ernährungsprogramme, beim Welternährungsprogramm sogar um 70 …

Sehr geehrter Herr Dobrindt, Ende November haben Sie noch zugesichert, dass Sie die Aufnahmezusagen gegenüber den Ortskräften umsetzen möchten, weil Sie ihnen gegenüber – Zitat – „eine nachlaufende Verantwortung“ sehen, nur um Tage später c…

Ich möchte meine Nachfrage an die Ministerin Alabali Radovan richten: Auf welcher fachlichen und sicherheitspolitischen Grundlage haben Sie ehemaligen afghanischen Mitarbeitenden der deutschen Entwicklungszusammenarbeit nach Jahren den Orts…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen diesen einen Satz: Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie. Doch was bedeutet dieser Satz ganz konkret? Er bedeutet, dass queere und nicht w…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie sind auf der Flucht, gemeinsam mit Ihren beiden Kindern, Sie leben in ständiger Angst vor den Drohanrufen und der Gewalt der Taliban, die Sie am eigene…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege, wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie verstanden, dass ich über diejenigen Ortskräfte gesprochen habe, die bereits eine Aufnahmezusage erhalten haben, weil sie sicherheitsüberprüft sind, weil die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über diesen Bundeshaushalt und diesen Einzelplan kann man nicht sprechen, ohne die Haltung des Kanzlers und seines Innenministers zu benennen – ihr …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! In ihrem Antrag erklärt die AfD allen Ernstes, das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan sei schuld an der Überforderung Deutschlands. Über dieses Programm sind bisher 1 700 Schutzsuchende eingerei…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen hier heute keine abstrakte Debatte um Haushaltslinien. Es geht um Menschenwürde. Es geht um internationale Verantwortung. Es geht darum, ob das W…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten drei Wochen wurden rund 250 Afghaninnen und Afghanen abgeschoben: von Pakistan zurück nach Afghanistan – zurück in das Land, aus dem sie nach der Machtübernahme d…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich Fatima, 60 Jahre alt, aus Afghanistan: Viele Jahre habe ich selbst Wasser geholt; aber jetzt bin ich alt und kann es nicht mehr. Durch d…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es heißt: Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es eingebracht wurde. Bei diesem Gesetz ist es aber anders. Die Aussetzung des Familiennachzugs wurde im Eilverfahren durchg…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung heute vorlegt, hat dramatische Folgen für das Leben vieler Familien. Familien, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind. All diese F…

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wir haben die riesige finanzielle Lücke angesprochen. Vor allen Dingen hinterlassen der Rückzug von USAID und auch die angesprochene Kürzung der ODA-Quote im Koalitionsvertrag diese Lück…

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Außenminister, es geht gerade um die Aufnahmeprogramme. Wir haben gerade auch über das jetzt beendete Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan gesprochen. Es warten gerade 2 500 Menschen in Pakistan darauf,…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer neuen Aufgabe! Ich wünsche Ihnen eine gute Hand. Und wenn ich ehrlich bin: Ich glaube, die werden Sie brauchen. Denn das, w…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Sachverständige auf der Tribüne! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, aus Fehlern zu lernen. Der Abzug aus Afghanistan im August 2021 war eine der größten außenpolitischen Niederlagen der B…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob Busfahrpläne, Straßenschilder oder Formulare auf dem Amt – unsere öffentliche Kommunikation findet größtenteils in schriftlicher Form statt. Für Menschen, die nicht richtig le…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Afghanistan darf kein Land der vergessenen Krisen werden. Die humanitäre, politische und wirtschaftliche Notlage ist zu verheerend, die Situation für die Menschen vor Ort zu pre…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit -darüber wird in diesen Tagen viel diskutiert. Wir haben die Verantwortung, das Sicherheitsversprechen für alle in diesem Land einzulösen. Hierzu braucht es eine Gesa…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bökenkröger! Wenn ich an meinen Wahlkreis Minden-Lübbecke denke, denke ich an das vielfältige Leben im Mühlenkreis. I…

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich folgende Satzteile zitieren: Das Boot ist voll. Jetzt sind sie da, und niemand hat ein Konzept. Sozial unve…

Ich finde, Sie sollten sich mit der Historie Deutschlands auseinandersetzen. Vielleicht setzen Sie sich auch noch mal in einen Geschichtskurs und hören zu. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Sie sehen hier im Parlament, Sie sehen auf de…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Grundgesetz besteht aus 21 000 Wörtern und wiegt 1 396 Gramm. Doch die Bedeutung des Grundgesetzes lässt sich nicht einfach in Zahlen bemessen. Die Gewichtung des Grundgeset…

Der Entwurf des Gesetzes zur Einführung einer Bezahlkarte für die Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz anstelle von Barleistungen geht auf einen MPK-Beschluss zurück, auf den sich der Bundeskanzler …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Sachverständige auf den Tribünen! Vor 900 Tagen sahen wir das chaotische Ende des Einsatzes in Afghanistan. Nach 20 Jahren scheiterte die letzte internationale Mission …

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen haben mehr als 1 Million Menschen in ganz Deutschland für unsere Demokratie demonstriert. Sie alle senden ein eindeutiges Signal: Wir sind mehr. Wir stellen un…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch an Ihren 18. Geburtstag? Dieser Tag ist für die meisten Menschen ein echter Meilenstein. Auch für mich hat sich das Jahr, in dem ich 18 wurde, fest in mein…

Flucht ist eine globale Realität und hat vielfältige Ursachen. In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Menschen auf der Flucht mehr als verdoppelt: nun sind es über 100 Millionen weltweit. Deutschland hat in den letzten Jahren viel…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute von dem Schicksal einer jungen Journalistin namens Zahra erzählen. Zahra lebt in der Nähe einer Hauptstadt und ist auf der Suche nach…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Heute ist Tag der Toleranz, ein Tag, an dem gegenseitige Achtung, Akzeptanz und Wertschätzung zelebriert werden sollen. Ein passender Anlass, um Vorurteile auf den Prüfstand zu stell…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD versucht in ihrem Antrag, dem Narrativ der Einwanderung in die Sozialsysteme einen wissenschaftlichen Anstrich zu geben. Dabei ist diese immer wieder propagierte Behaupt…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Klimaforschung ist ein Kipppunkt ein Moment, an dem eine kritische Grenze erreicht wird und ab dem sich negative Dynamiken beschleunigen. Ich frage mich: Haben wir auch g…

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir erleben das gerade: Die politische Lage ist sehr herausfordernd, besonders wenn es um den gesellschaftspolitischen Bereich geht. Wir erleben zurzeit in Deutschland …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank für die Antwort. – Jüngst ist ja bekannt geworden, dass die Zahl von rechtsextremen Vorfällen an Schulen in Sachsen-Anhalt tatsächlich einen Höchststand erreicht hat. Das zeig…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tag des Grundgesetzes ist Anlass zum Feiern. Das Grundgesetz ist das Fundament für unser Zusammenleben und unsere Demokratie. Es ist der politische Kompa…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kaum ein Jahr hat uns so sehr vor Augen geführt, wie wichtig der Internationale Frauentag immer noch ist. Weltweit müssen Frauen befürchten, dass i…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem treffenden Zitat des Rechtsextremismusforschers Matthias Quent beginnen. Er sagt: Eine „starke Zivilgesellschaft“ ist „der beste Schutz der Verfassung“; den…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mindestens 62 Menschen sind am vergangenen Wochenende im Mittelmeer ertrunken, darunter viele Kinder. Dutzende Leichen wurden durch italienische Rettungskräfte geborgen. Erst Mi…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit – diesen Satz haben wir schon oft hier im Plenum gehört. So banal dieser Sat…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nächsten Monat jährt sich der chaotische Abzug der Streitkräfte aus Afghanistan zum ersten Mal. Seit diesem Tag laufen die Uhren rückwärts. Frauen und Mädchen werden unsichtbar …

Am 24. Februar 2022 hat sich unsere Welt verändert. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat sich die russische Regierung unter Putin gänzlich von einer regelbasierten internationalen Ordnung verabschiedet. S…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Antidiskriminierungsstelle ist nicht irgendeine Beratungsstelle. Sie ist auf Bundesebene die zentrale Stelle zur Bekämpfung von Diskriminierung. Sie unterstützt von Diskrimi…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich folgende Situation vor: Eine Familie fährt mit dem Zug von Berlin nach München. Kurz hinter Nürnberg betritt die Bundespolizei das volle Abteil und fragt geziel…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch bis Sonntag finden die Internationalen Wochen gegen Rassismus statt. Das ist gut so. Viele Menschen können es sich nicht aussuchen: Sie erleben fast täglich Rassismus. Rass…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Mein Sohn soll nicht umsonst gestorben sein“, das hat Serpil Temiz Unvar, Mutter des ermordeten Ferhat Unvar, mir am Sonntag auf der Bundesversam…