Reden

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hanker, wenn man Ihnen zugehört hat, fragt man sich: Sprechen Sie für Inneres, oder sprechen Sie für Recht? Haben Sie von der Gewaltenteilung schon mal was gehört? Ich glaube, damit ist…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bezahlbares Wohnen, das ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Das Mietrecht kann soziale Härten abfedern und Missbrauch verhindern. Gleichzeitig gilt aber: Mehr Regulierung alle…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Menschenhandel ist keine Randerscheinung. Er findet mitten in unserer Gesellschaft statt – hinter verschlossenen Türen, auf Baustellen, in Wohnungen, im Rotlichmilieu oder im Internet. Der v…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede und jeder von uns kann irgendwann auf eine Organspende angewiesen sein. Gleichzeitig warten in Deutschland deutlich mehr Menschen auf ein lebensrettendes Organ, als Organe zur Verfügung…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gleichheit vor dem Gesetz und der Schutz aller Menschen vor Diskriminierung sind fundamentale Menschenrechte, die in Deutschland insbesondere durch Artikel 3 des Grundgesetzes verankert …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt doch noch mal ein Wort zu Herrn Brandner sagen. Sie sagten, wir hätten die Gruppenvergewaltigungen nicht im Blick. Ich rate Ihnen: Werfen Sie mal einen Blick in den Koalitions…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns in den vergangenen Monaten und Wochen im Parlament viel mit dem Thema Gewalt in allen Ausprägungen beschäftigt. Und ich werde hier und heute auch nicht müde, weiterhin zu betonen…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Zugang zum Recht beginnt nicht erst im Gerichtssaal. Er beginnt dort, wo Menschen wichtige Entscheidungen treffen: beim Kauf einer Wohnung, bei der Regelung eines Nachlasses, bei der Vor…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich die folgende Situation vor: Es ist abends, man sitzt auf dem Sofa und scrollt durch einen Onlineshop. Ein Klick – gekauft. Ein weiterer Klick – auch gekauft. Bezahlt wird sp…

Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Hubig, Anschläge auf Menschen, die sich für Mitmenschen einsetzen – sei es in der Verwaltung oder auch in öffentlichen Berufen –, häufen sich. In Berlin haben sich beispielsweise jüngst Clanmitglie…

Ganz herzlichen Dank für die Ausführungen. Ist es aus Ihrer Sicht sinnvoll, dass es per se für alle Justizvollzugsbediensteten eine Auskunftssperre im Sinne des § 51 Bundesmeldegesetz gibt?…

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, wir haben ja nicht nur digitale Gewalt gegen Frauen, so wie das gerade gesagt worden ist, sondern das Thema ist ja ein größeres. Wir haben immer wieder aufsehenerregende Fälle in der digitalen …

Danke schön. Im Zusammenhang mit den – – Wir halten kurz die Zeit an. – Ich bitte Sie, sich jetzt wirklich noch mal zusammenzureißen und nicht die üblichen Reaktionen hier zu bedienen. Hier wird geantwortet auf Fragen. Wer will, kann nachfr…

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Niemand kann dich ohne deine Zustimmung minderwertig fühlen lassen – das ist ein Zitat von Eleanor Roosevelt und ein schöner Gedanke. Doch die bittere Realität heute ist: Jeden Tag wird v…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner, lassen Sie mich noch mal festhalten: Wir besprechen hier ein ernstes Thema, und das Einzige, was Ihnen dazu einfällt, ist, hier Ihre perfiden, menschenverachtenden Gedanken ku…

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Gebel, mit § 218 haben Sie sich, glaube ich, in der Debatte verirrt. Aber das war ja in mehreren Punkten der Fall. Das Thema Schwangerschaftsabbruch beschäftigt uns im Bundestag regelm…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die gestiegenen Mieten der letzten Jahre sind für viele Mieterinnen und Mieter gerade in großen Städten ein echtes Problem. Für viele Familien, Alleinerziehende, Auszubildende, Studenten…

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zwei Gesetzentwürfe, die ein gemeinsames Ziel haben: Sie sollen die Menschen in unserem Land besser schützen: vor terroristischen Anschlägen, vor schweren Straftaten und…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir kochen das alles jetzt mal ein bisschen runter und kommen wieder zurück zu unserem Thema, nämlich zum Haushalt. Die absolute Summe des Haushalts für Justiz und Verbraucherschu…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb setzen wir eine wichtige europäische Richtlinie um. Es geht wieder mal, wie zurzeit oft, um Verbraucherschutz. D…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an Frau Ministerin Hubig. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Das wurde heute schon verschiedentlich thematisiert. Im Zuge der Reform des Gewaltsch…

Es gibt eine Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2024, dass der Einsatz von K.-o.-Tropfen bei Sexual- und Raubstraftaten keinen Qualifikationstatbestand erfüllt – leider. Daraus ergibt sich eine problematische Regelungslücke, weil der Einsatz…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Haushalt 2025 für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie für das Bundesverfassungsgericht. Der Einzelplan mag verglichen mit dem …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Zugang zur Justiz gehört zum Kern unseres Rechtsstaates. Er muss im Alltag der Menschen spürbar sein. Wer sein Recht durchsetzen will, darf dabei nicht an Hürden scheitern, s…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, jedes Wort zum Vorredner wäre eines zu viel. Deshalb schlage ich vor, zu unserem heutigen Thema, zum Haushalt der Justiz und für Verbraucherschutz, zurückzukommen. Der Bundeshaus…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohnen soll für alle Menschen bezahlbar und Wohnraum für alle Menschen verfügbar sein. In Deutschland liegt diesbezüglich leider einiges im Argen. Wir bringen heute als Koalition den Gesetze…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin der Justiz Dr. Hubig! Zu Beginn möchte ich Ihnen, Frau Dr. Hubig, zu Ihrer neuen Aufgabe – – – Wäre es vielleicht möglich, dass Sie den Kollegen die Möglichkeit geben, sp…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitglieder der Enquete-Kommission! Am 5. Juli 2022 wurde die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ eingesetzt. Die…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Vorredner so hört: Es gibt so viel an Fake News, was man klarstellen müsste, wozu meine vier Minuten Redezeit leider nicht reichen. Aber vielleicht fange ich mal mi…

Danke, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Justizminister Buschmann. Der Presse war zu entnehmen, dass Sie den Landesjustizverwaltungen Anfang Oktober mehrere Regierungsentwürfe zum Familienrecht zugeleitet haben, zusammen mit einer…

Meine Nachfrage geht an Frau Ministerin Paus. – Ich nehme die Antwort des Herrn Minister jetzt so wahr, dass er erst die Länder befragt und Sie nicht mit einbezogen hat. Die Gemeinsame Geschäftsordnung sagt: Wenn damit zu rechnen ist, dass …

Wir setzen uns heute erneut mit dem Thema der Problem- und Schrottimmobilien auseinander. Die Bundesregierung versucht, den missbräuchlichen Praktiken entgegenzuwirken, bei denen Immobilien ersteigert werden, ohne dass ein ernsthaftes Kaufi…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bayram und Frau Mast, wenn man Ihnen so zuhört, hat man wirklich den Eindruck: Es gibt keine Beratungsstelle, an der die Frauen ungehindert Zutritt hätten, stattdessen werd…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über den Aktionsplan „Queer leben“ vom November 2022. Herr Lehmann, Sie haben bei der Vorstellung des Aktionsplans damals festgestellt, dass einiges zu tun…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Detzer, ich möchte am Anfang sagen: Wie es um Ihre wirtschaftliche Kompetenz steht, das zeigen die Zahlen. Das kann jeder nachlesen. Dazu brauchen wir nichts weiter zu sage…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es leben schätzungsweise 640 Millionen Mädchen und Frauen auf der Welt, die vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet wurden. Für die Mädchen bedeutet dies meist, dass ihnen Bildung, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Große Koalition hat im Juli 2017 mit dem Kinder- und Jugendschutz ernst gemacht und im Ausland und Inland geschlossene Kinderehen für unwirksam erklärt. Das Verfassungsgeric…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommunale Partnerschaften sind in Krisensituationen wichtig. Insbesondere was humanitär geleistet werden kann, das erleben wir in der Zusammenarbeit mit unseren ukrainischen Par…

Wir diskutieren heute zu vorgerückter Stunde über den missbräuchlichen Erwerb von Schrottimmobilien im Rahmen einer Zwangsversteigerung. Der Ersteher einer Immobilie zahlt lediglich die Sicherheitsleistung, entrichtet aber nicht den vollen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ziel der Reform im Namensrecht ist nach Aussage von Minister Buschmann, das Namensrecht moderner und auch toleranter zu machen. Mit dem vorliegenden Gesetz machen Sie aber alles …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner letzten Rede zum Thema habe hier ich darum gebeten, den Gesetzentwurf auf die Seite zu legen und noch mal eine breite gesellschaftliche Debatte zu führen. Das ist, wie…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Breymaier, ich muss vorab jetzt schon mal sagen: Kinderrechte ins Grundgesetz, das ist ja schön und gut. Aber wenn man darüber nachdenkt, was Kinderrechte sind, und zu dem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD geht beim Thema Scheinvaterschaften folgendermaßen vor: Sie nimmt eine Schlagzeile über einen „Mr. Cash Money“ aus der Boulevardpresse und reichert diese mit Empörung un…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie stellen Sie sich das Leben einer 14- oder 15-Jährigen vor? Ich denke an meine Tochter: Sie ist in diesem Alter zur Schule gegangen, hat ihre Freunde getroffen und konnte ihr…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitglieder der Enquete-Kommission! „Das ist recht einfach: Es gab ihn schlicht nicht. Also, es gab ihn auch nicht abgeschwächt oder ein bisschen, sondern er war nicht da.“…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert in ihrem Antrag die Abschaffung des Digital Services Act, kurz: DSA. Sie behauptet, dass es mit dem DSA möglich sei, die Meinungs- und Informationsfreiheit in den…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine kleine Kommune bei mir im Wahlkreis wurde im diesjährigen Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler mit einem angeblich überteuerten Projekt erwähnt. Es ging um ein neu errich…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Würde man die Menschen auf der Straße fragen, was ihnen denn zu dem neuen Namensrecht einfällt, dann, denke ich, würde ganz oft die Antwort kommen: Wir können jetzt Doppelnamen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie schwierig es ist, bei diesem Thema zu einem Konsens zu kommen, das haben mir in den letzten eineinhalb Jahren meine Gespräche mit Vertretern von Verbänden, Institutionen und…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Verlauf der Debatte schon vielfach von der angespannten und schwierigen Lage auf dem Wohnungsmarkt gehört. Seit 2013 gab es viele Änderungen im Mietrecht, meist im H…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag will Die Linke die Pendlerpauschale abschaffen und stattdessen ein Mobilitätsgeld einführen. Jeder Arbeitnehmer soll einen festen Betrag von 14 Cent …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was lange währt, wird endlich gut – sollte man meinen. Aber weit gefehlt! Das Gesetz zum Hinweisgeberschutz geht in die zweite Runde. Dennoch versäumen Sie es erneut, dringende …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will aus dem vorliegenden Gesetzentwurf zwei Punkte herausgreifen. Beginnen wir mit dem Thema der Ersatzfreiheitsstrafe. Sie stellen in Ihrem Gesetzentwurf fest, dass die Anz…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich die Gelegenheit nutzen und mich bei den Verantwortlichen und Mitgliedern der über 600 000 eingetragenen Vereine in Deutschland für ihren …

Es gab bisher schon verschiedene Ansätze, mit welchen das Problem der Überschuldung von Bürgerinnen und Bürgern angegangen wurde – vom Verbraucherkreditgesetz über das Gesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie –, all…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über das Unternehmensstrafrecht, das in einem der Anträge gefordert wurde, haben wir heute noch wenig gehört. Es ist vielleicht ein wenig untergegangen. Das liegt wohl daran, das…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Blick auf die Deutschen Auslandsschulen und deren Bedeutung für den Erwerb der deutschen Sprache lenken. Im Jahr 2021 gab es 136 anerkannte Deutsche Auslandsschule…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten 30 Jahren hat sich die wirtschaftliche Situation in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern sowie für große Teile der Weltbevölkerung verbessert, aber auch verän…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei meiner Rede zur ersten Lesung des Hinweisgeberschutzgesetzes hatte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, darum gebeten, die Zeit bis zur zweiten und dritten…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Willen der Ampel soll das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II strukturelle Verbesserungen bei der Sanktionsdurchsetzung und der Bekämpfung der Geldwäsch…