Donnerstag, 16. Mai 201919/101 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir feiern heute das Grundgesetz – zu Recht. Ich bin keine Juristin. Ich bin Literaturwissenschaftlerin, und ich habe mich schon früh von de…
Donnerstag, 21. März 201919/89 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Premierministerin May hat gestern um einen Aufschub für die Brexit-Frist gebeten. Wir schließen eine solche Verschiebung nicht aus. Klar ist aber auch: Eine Verschiebung beantwor…
Mittwoch, 21. November 201819/64 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lindner, Sie haben ja in einem Punkt absolut recht: Diese Haushaltsdebatte findet tatsächlich im Zeichen einer sehr, sehr großen Zäsur statt. Großbritannien wird die Europäische Union ver…
Donnerstag, 8. November 201819/61 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auch in dieser Woche verabschieden SPD und CDU/CSU konkrete Gesetze, die für mehr Gerechtigkeit und für mehr Zusammenhalt in Deutschland sorgen werden. Wir erhöhen das Kindergeld um 10 …
Mittwoch, 17. Oktober 201819/57 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Mai 2019 wird in Europa gewählt, und vor uns liegen mit Sicherheit entscheidende Monate für Europa. Vieles, was wir die letzten vier Jahre erlebt haben, ist anders gelaufen, als wir u…
Mittwoch, 12. September 201819/48 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen geht es in unserem Land sehr viel um Vertrauen. In Gesprächen oder Diskussionen, auf Demonstrationen oder in der Politik: Wir alle können mit unserem Handeln und unseren Worten…
Mittwoch, 4. Juli 201819/45 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist in diesen Tagen sicherlich nicht falsch, dass wir mit einem hohen Anspruch in dieser Regierung zusammenarbeiten. Diesen hohen Anspruch kann man sehr schnell ablesen am Titel unseres…
Donnerstag, 28. Juni 201819/42 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die beste Form der Realpolitik für Deutschland ist die europäische Zusammenarbeit. Die europäische Zusammenarbeit ist die Grundvoraussetzung für Frieden und Wohlstand in diesem Land. Der gemei…
Mittwoch, 16. Mai 201819/32 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es stimmt mich sehr traurig, dass der Fraktions- und Parteivorsitzende der FDP in dieser zentralen Debatte zum Haushalt 2018 nicht ein gutes Wort zu Europa gefunden hat. Offensichtlich, Herr L…
Donnerstag, 26. April 201819/29 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Staatsgründung Israels vor 70 Jahren war der Beginn einer beispiellosen Erfolgsgeschichte. Israel ist heute ein hochentwickeltes Industrieland mit einer quicklebendigen Gründerszene, und e…
Mittwoch, 21. März 201819/22 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt ist unsicher – das ist kein Gefühl, das ist so –, und das hat konkrete Auswirkungen auf unser Leben. Wir haben diese Bundesregierung – ich spreche hier für die diese Regierung tragend…
Donnerstag, 22. Februar 201819/14 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erfreulich, dass nach Jahren der Krise das Wachstum in der Europäischen Union wieder Fahrt aufnimmt, die Beschäftigung steigt und auch der Zuspruch der Menschen zur EU in den Mitgliedst…
Montag, 22. Januar 201819/9 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident der Nationalversammlung, Monsieur de Rugy! Sehr geehrter Herr Präsident Schäuble! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ja, das war ein besonderer Tag, der 22. Januar 1963. Es war ein Tag der Versöhnung, …
Mittwoch, 13. Dezember 201719/5 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der nächsten Woche jährt sich der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz hier in Berlin. Dieser Anschlag – das haben viele so empfunden – war ein Anschlag auf un…
Dienstag, 21. November 201719/2 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 20. September 2017 haben thyssenkrupp und das indische Mischunternehmen Tata bekannt gegeben, dass sie ihre Stahlsparten fusionieren, 2 000 Arbeitsplätze auf beiden Seiten jew…
Dienstag, 5. September 201718/245 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, diese Regierung hat erfolgreich gearbeitet, insbesondere in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Die Beschäftigung boomt. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote. Sogar die niedrigen …
Mittwoch, 28. Juni 201718/242 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es hat ein paar Tage gedauert, bis der Armuts- und Reichtumsbericht fertig war. Warum sollten wir also nicht auch an dieser Stelle eine kleine Verzögerung haben? Deutschland ge…
Donnerstag, 1. Juni 201718/237 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei wichtige rentenpolitische Gesetze haben wir heute zur Beschlussfassung vorliegen. In der gesetzlichen Rente sorgen wir an zwei Stellen für mehr Gerechtigkeit und auch für Leistungsverbe…
Freitag, 28. April 201718/232 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode packen wir wichtige Vorhaben bei der Rente an. Mit dem ersten Rentenpaket 2014 haben wir erst einmal für Menschen, die lange gearbeitet haben,…
Freitag, 10. März 201718/222 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer ein Leben lang gearbeitet hat, der muss im Alter abgesichert sein. Das ist für mich eine der Kernaufgaben des Sozialstaates in unserem Land. Meine persönliche Überzeugung ist: Jede und jed…
Mittwoch, 15. Februar 201718/217 · 16 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr kommen 170 000 Menschen neu in Erwerbsminderungsrente. Warum? Weil sie krank sind. Wir können dazu nur Folgendes sagen: Wir müssen – das ist die Kernaufgabe unseres S…
In Deutschland nehmen derzeit insgesamt 1,8 Millionen Menschen eine Erwerbsminderungsrente in Anspruch. Ich will Ihnen nur einmal diese Dimension nennen; es sind gar nicht so wenige, wie man vielleicht denkt. Wir haben insgesamt 20 Millione…
Okay. – Zur ersten Frage: Die Beträge, die Sie genannt haben, kann ich nicht ganz bestätigen. Nach unseren Erkenntnissen ist der durchschnittliche Zahlbetrag für Renten wegen voller Erwerbsminderung von über 700 Euro am Anfang des Jahrtause…
Im Durchschnitt sind insgesamt 3 Prozent der Altersrentner in der Grundsicherung. Bei den Erwerbsgeminderten sind es 15 Prozent. Und Sie haben eben gehört, wie die Auszahlbeträge sind. Das ist ja nicht gerade viel, um es einmal vorsichtig a…
Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, dass das ein besorgniserregendes Phänomen ist. In den letzten zehn Jahren gab es eine Verdopplung der Zahl ausgefallener Arbeitstage aufgrund psychischer Erkrankung. Das ist volkswirtschaftlich ein riesige…
Vielen Dank für die Frage. – Ich muss mich korrigieren: Ich habe eben gesagt, dass 3 Prozent der Altersrentner aufstocken. Es sind 2,5 Prozent, also noch etwas weniger. Im Vergleich zeigt sich der Unterschied dann aber noch deutlicher: 15 P…
Sieben Schritte sind es bei der Ost-West-Rentenangleichung. So kommt man bei den ganzen Gesetzen hier langsam durcheinander, Herr Kurth. Dazu sage ich gleich auch noch einmal etwas. Angesichts der hohen Ausgaben, zu denen andere Bestandteil…
Die Anhebung der Zurechnungszeit beginnt für alle Rentenneuzugänge ab dem Jahr 2018. Das Ganze beginnt also ab dem 1. Januar 2018. Die Anhebung erfolgt dabei um jeweils drei Monate in den Jahren 2018 und 2019. Das heißt, sie fängt sofort an…
Ich meine, Herr Rosemann, Sie und fast alle bekommen von der gesetzlichen Rentenversicherung jedes Jahr ein Schreiben, in dem das aktuelle Rentenkonto dargestellt wird. Wenn sie sich dieses Schreiben im Alter von 50 Jahren einmal anschauen …
Es gibt weitergehende Vorstellungen, das wundert nicht. Einige davon haben wir heute schon gehört. Die Sozialverbände haben gefordert, Abschlagsfreiheit zu organisieren; das ist beispielsweise auch eine Forderung des DGB. Das will ich nicht…
Herr Rützel, es ist wirklich besser, man arbeitet hier mit Prozentzahlen, weil man die Einzelfälle nicht immer genau sehen kann. Das hängt mit dem eigenen Einkommen vor einer Erwerbsminderung und anderen Dingen zusammen. Deswegen kann ich I…
Ja, wir lernen auch dazu. Wenn Sie sagen, es seien nur 711 Euro, dann macht das alles noch schlimmer. Deswegen, auch im Anschluss an die Frage des Kollegen Markus Kurth: Es ist doch nun einmal so, dass eine Erwerbsminderungsrente keine frei…
Darf ich nachfragen: Bezieht sich das jetzt auf die Erwerbsminderungsrente? – Ost-West-Rentenangleichung. Renteneinheit! Ich habe Renteneinheit gesagt. Entschuldigung, ich wusste es jetzt nicht. – Das ist eine Aussage, die ich nicht aus der…
Ja, das sollte man tun: Gesamtgesellschaftliche Aufgaben, für die es keine Beitragszahlungen gab, sollten auch aus Steuern finanziert werden. Die Debatte, die wir da geführt haben, ist hinreichend öffentlich geworden – mit zweifelhaftem Fut…
Da muss man schon blind und taub sein, wenn man das nicht merkt, Herr Weiß. Die letzte Frage zu diesem Komplex: Kollege Birkwald.…
Jetzt bekomme ich bestimmt wieder Zuschriften von den Behindertenverbänden. Bestimmt! Und zu Recht, Frau Ministerin, zu Recht! – Was gedenken Sie denn für diejenigen Erwerbsminderungsrentnerinnen und Erwerbsminderungsrentner zu tun, die ber…
Donnerstag, 1. Dezember 201618/206 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Weniger behindern, mehr möglich machen: Das ist der Kern des Bundesteilhabegesetzes. Dieses neue Sozialgesetzbuch IX steht damit in einer Reihe wichtiger politischer Wegmarken auf de…
Donnerstag, 24. November 201618/203 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In puncto Arbeitsmarkt stehen wir in Deutschland hervorragend da. Die Beschäftigung ist auf Rekordniveau. Nie in den letzten 25 Jahren war die Arbeitslosigkeit so niedrig. Die soziale Sicher…
Donnerstag, 22. September 201618/190 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Arbeit und Zusammenhalt, das ist das, was unser Land stark macht. Das ist Grundlage für Wohlstand, wirtschaftlich erfolgreiche Unternehmen und den sozialen Frieden in unserem Land. Deshal…
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Bundesteilhabegesetz wollen wir nicht mehr und nicht weniger als einen Quantensprung schaffen. Wir gehen den Schritt von der Fürsorge zur Teilhabe und auch ein Stück von der Politik…
Mittwoch, 21. September 201618/189 · 20 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat heute den Entwurf des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes auf den Weg gebracht. Damit setzen wir die Regelbedarfe für das SGB II und das SGB XII ab 1. Januar…
Aus meiner Sicht ist das eine wünschenswerte Ergänzung, und wir sind an dieser Stelle in enger Beratung mit den Regierungsfraktionen. Das könnte man im Laufe des parlamentarischen Verfahrens noch klären. Dagmar Schmidt.…
Bei der Neuermittlung der Regelbedarfe wurde grundsätzlich die gleiche Vorgehensweise angewendet wie bei der Bemessung nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008. Warum? Zunächst wurde damals dieses Verfahren kritisiert und dann vor…
Es gibt eine Unterscheidung, die auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt hat, zwischen den Leistungen, die für das Existenzminimum relevant und erforderlich sind – dabei haben wir allerdings wenig Spielraum, und da gab es auch Kritik an…
Wie schon Herr Strengmann-Kuhn gesagt hat, liegen den Berechnungen reale Ausgaben zugrunde. Das reale Ausgabeverhalten von 15 bis 20 Prozent der einkommensschwachen Haushalte bzw. der unteren Einkommensgruppen wird hier zugrunde gelegt. Übr…
Wir haben intensiv geprüft und festgestellt – genauso wie damals das Bundesverfassungsgericht –, dass insbesondere Mobilitätskosten nicht in ausreichendem Umfang sowie Ausgaben für Tabak- und Alkoholkonsum für Jugendliche in zu hohem Umfang…
Das haben wir sehr intensiv geprüft. Das war einer der Prüfaufträge, die das Bundesverfassungsgericht angemahnt hatte. Ich halte das für eine wichtige Frage. Aber ich muss leider zugeben, dass wir dies nicht befriedigend lösen können, weil …
Wir diskutieren darüber mit den Regierungsfraktionen, und hoffentlich gibt es da bald eine Einigung. Es gab ja einen Vorlauf dergestalt, dass in der Öffentlichkeit Behauptungen umgingen, dass wir hier – was überhaupt nicht stimmt – eine Lei…
Das ist etwas, wo es in der Praxis tatsächlich immer wieder erhebliche Bedarfe gibt. Wir haben hier, wie ich finde, im SGB II eine angemessene Darlehenslösung, und zwar sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen für die Beantragung von Darlehe…
Nun, das alles ist richtig, und Sie wissen das auch. Sie knüpfen die Frage daran an: Ist das gerechtfertigt? Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Es gibt ganz viele Leute, die in Arbeit sind und wenig Einkommen – vielleicht den Mindestlohn – …
Das BMAS teilt die Auffassung, dass der Gesetzgeber ganz klar verfassungsrechtlich verpflichtet ist, zu raschen Anpassungen zu kommen, wenn es extreme Preisentwicklungen gibt. Diese sind in der Vergangenheit hauptsächlich im Zusammenhang mi…
Es gibt sicherlich viele ähnliche Beispiele. Würde man das aufgreifen, würde das jedoch eine andere Systematik nach sich ziehen. Wenn man das alles summiert, kommt man am Ende doch wieder zu einem Warenkorbmodell. Darüber kann man diskutie…
Das war nicht ganz präzise. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Entscheidung kritisiert, Kfz-Kosten nicht im Regelbedarf zu berücksichtigen. Das hat es erst einmal akzeptiert. Wenn man das aber tue, was wir gemacht haben, müsse berüc…
Ja, dabei bleiben wir. Frau Verlinden.…
Es wird hier immer wieder der Eindruck erweckt, als ob wir im Bundesarbeitsministerium die Regelsätze zusammenwürfelten. Das ist aber nicht der Fall. Wenn Sie behaupten, wir hätten 5 Euro für Stromkosten angesetzt, obwohl eigentlich bis zu …
Mir liegen dazu keine Erkenntnisse vor. Es ist aber eine interessante Frage. Der gehe ich einmal nach. Letzte Frage zu diesem Sachbereich von Kollegin Müller-Gemmeke. – Mir wurde ein weiterer Fragewunsch nicht signalisiert. – Ach, Frau Kipp…
Ihnen ist bekannt, dass ich den Mindestlohn hier als Ministerin durchgesetzt habe – gegen nicht ganz unerhebliche Widerstände an einigen Stellen. Ich glaube, da brauche ich keine Aufklärung. Ich kann leider auch Ihre Irritation jetzt nicht …
Wichtig scheint mir auch Folgendes zu sein: Bisher hatten wir die Situation, dass für Menschen mit Behinderungen, die meist bei ihren Eltern oder Verwandten leben, keine Gleichbehandlung vorgesehen war. Wir behandeln sie jetzt in den Regelb…
Was Sie jetzt genau unter „Bedarfs-TÜV“ verstehen, kann ich nicht nachvollziehen. Ich möchte Ihnen allerdings sagen, dass ich die Verantwortung für bezahlbare Schülertickets – und solche Angebote halte ich für notwendig – nicht alleine auf …
Die Aufstocker nicht. – die sogenannten Aufstocker nicht. Zumindest diejenigen mit geringem Einkommen bis zu 100 Euro – die 100 Euro sind eigentlich nur dazu da, die Zusatzkosten für die Erwerbstätigkeit abzudecken – müsste man eigentlich h…
