Reden

Samstagnachmittag wurde erneut ein Mitbürger durch einen weiteren Messerangriff lebensgefährlich verletzt. Anstatt sich nach Aschaffenburg, Solingen, Mannheim und Kiel ernsthaft mit konstruktiven Lösungen in der Migrationskrise zu befassen,…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Härtefallfonds für Ostrentner, Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge ist ein wichtiger Schritt, um rentenrechtliche Härten auszugleichen. Der Fonds richtet sich a…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesminister für Arbeit und Soziales. Herr Minister, der Bundeskanzler hat in den letzten Tagen und auch heute wieder in seiner Regierungserklärung behauptet, dass die FDP d…

Genau. – Seit heute liegt der Rentenversicherungsbericht vor. Das Rentenpaket sollte ja schnell umgesetzt werden. Wir haben als FDP darauf gedrungen, dass die Beitragssätze nicht so stark ansteigen, dass das im Einklang mit dem Rentenniveau…

Herr Minister, mich würde interessieren, auf welcher Basis Ihre Behauptung fußt, dass von dem Rentenpaket II, also von der Sicherung des Rentenniveaus, auch die jüngere Generation profitiert. Es gab zu diesem Rentenpaket eine öffentliche An…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon 1989 wusste man – ich zitiere –: „Die Änderung des Altersaufbaus unserer Bevölkerung und die sich daraus ergebenden tiefgreifenden Auswirkungen stellen die Rentenversicheru…

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst gestern wurde eine Studie zur Entwicklung der Sozialversicherungsbeiträge veröffentlicht. Die Studie kam zu dem Ergebnis, dass 2035 eine Erhöhung der Beiträge von 7,5 Prozentpunk…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Hochwassersituation in Süddeutschland ist ebenso dramatisch wie tragisch. Wir reden von schweren menschlichen Schicksalen. Wir reden von Menschen, die durch die Flut teilweis…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die gesetzliche Rente ist eine Versicherung. Jetzt könnte man sagen: Ist doch klar. – Aber so selbstverständlich scheint das nicht zu sein; denn sonst würden wir heute Abend nich…

Es ist mittlerweile fast zwei Jahre her, dass wir die Verbesserungen für die Erwerbsminderungsrente im Bestand beschlossen haben. Zum 1. Juli 2024 sollte alles seinen Gang gehen. Es ist natürlich schade, dass die Auszahlung des Zuschlags no…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Frage richtet sich an den Bundesminister der Finanzen. – Seit Jahrzehnten lassen die Deutschen den Kapitalmarkt links liegen – indem sie oft nur auf Sichteinlagen sparen, auf Sparbüchern, auf Tagesgeldko…

Vielen Dank. – Grundsätzlich ist es ja wichtig, wenn wir die Wirtschaft wieder in die Erfolgsspur bringen wollen, dass sich neben privaten Investoren auch institutionelle Anleger am Kapitalmarkt vor allem bei deutschen Unternehmen beteilige…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Beim Lesen des Antrags hatte ich das Gefühl, dass Die Linke noch einmal alles gegeben hat, um hier etwas zum Thema Rente zu sagen. Das ist Ihnen an der Stelle wirklich gelungen; …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetz schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass der deutsche Kapitalmarkt künftig interessanter wird: für Unternehmen, für Investoren und auch für Kleina…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD möchte den Fachkräftemangel und die Altersarmut bekämpfen, indem die Hinzuverdienstgrenzen für Witwen abgeschafft werden. Die Bekämpfung des Fachkräftemangels ist grundsä…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesfinanzminister. Das Zukunftsfinanzierungsgesetz wurde bereits angesprochen. Es soll Wachstumsimpulse setzen, den Finanzmarkt modernisieren und vor allem auch bessere Bed…

Wenn wir den Referentenentwurf mit dem aktuellen Gesetzentwurf vergleichen, stellen wir fest: Da gibt es vor allem im Bereich der Kleinanleger und des privaten Kapitals einige Änderungen. Ich denke an die Verlustverrechnungskreise für Aktie…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits zum wiederholten Male legt uns die Union in diesem Jahr einen Antrag zum Härtefallfonds vor. Da könnte man meinen, dass Ihnen das Thema tatsächlich am Herzen liegt. Es li…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Rentenangleichung ist nicht nur eine Frage finanzieller Fairness, sondern auch ein weiterer Schritt zur Stärkung der Einheit und des Zusammenhalts in unserem Land. Das ist he…

Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP darauf verständigt, die Herausforderungen im Umgang mit dem Wolf anzugehen. Darin heißt es: „Unser Ziel ist es, das Zusammenleben von Weidetieren, …

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke nicht, dass es der deutschen Einheit gerecht wird, wenn jeder Antrag der Fraktion Die Linke, der die Rentenüberleitung betrifft, die ehemaligen Bürger der DDR als Opfer dars…

Kleiner Reminder an die Kollegen rechts von mir: Putin hat den Gashahn zugedreht und nicht wir. Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn sich Umstände ändern, müssen Dinge auch neu bewertet werden. Unsere Politik wäre k…

Eine Gruppe mit vielen Betroffenen, fleißig Engagierten, ohne große Lobby – die Benachteiligten aus der Ost-West-Rentenüberleitung, die Spätaussiedler und die jüdischen Kontingentflüchtlinge wirken erst mal wie eine Gruppe von Menschen, den…

Wir leben in Krisenzeiten, in denen Menschen sich vor ihrer Stromrechnung fürchten und es vermeiden, die Heizung aufzudrehen. Trotzdem sitzen wir hier in diesem Hohen Hause und setzen uns mit solchen Banalitäten auseinander. Dann muss man s…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Frühsommer haben mich tatsächlich viele Nachrichten von Rentnerinnen und Rentnern erreicht mit der Frage, ob wir sie beim Entlastungspaket vergessen haben. Meine Antwort lautet…

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir von Nachhaltigkeit sprechen, müssen wir immer auch unsere Sozialversicherungssysteme im Blick haben. Aktuell werde ich oft gefragt, warum ich mich bei Energiekrise, K…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen hier heute ein Rentenpaket auf den Weg, das seinen Vorgängern etwas ganz Bedeutsames voraushat: den Fokus auf den Generationenvertrag. Es ist das erste Rentenpaket s…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Irgendwie habe ich hier heute ein Déjà-vu und frage mich: Hatten wir das Thema nicht genau vor einer Woche auf der Agenda? Hatte die Union nicht in der letzten Woche einen Antrag…

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte den vorliegenden Gesetzentwurf für einen Erfolg; denn mit seinen drei Hauptelementen – der Erhöhung der Renten, der Reaktivierung des Nachholfaktors und der Verbesserung der…

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich den Antrag gelesen habe, musste ich zuallererst an Kino denken und daran, wie wir Filme bewerten. Es gibt gute und es gibt schlechte Filme, von Oscar bis Goldene Himbeere. Aber manch…