Mittwoch, 4. März 202621/61 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Brutales Niederschlagen von zivilen Protesten, Sittenwächter, Foltergefängnisse und Hinrichtungen, Tausende tote Iranerinnen und Iraner allein im Januar, umgebracht von der eigenen Regierung: …
Freitag, 7. November 202521/38 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich hier an erster Stelle ganz herzlich bei den Kollegen von den Grünen für diese Aktuelle Stunde bedanken und bei Ihnen, Frau Amtsberg, für Ihre Rede, für das, was S…
Freitag, 31. Januar 202520/211 · 1 Reden
Zweieinhalb Jahre Arbeit in der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ liegen hinter uns. Seit der Veröffentlichung des Zwischenberichts vor einem Jahr gucken wir nach vorne. Die Lehre…
Donnerstag, 26. September 202420/188 · 1 Reden
Das Wehrdisziplinarsystem der Bundeswehr ist überlastet, wie meine Kollegin Kerstin Vieregge ausgeführt hat. Die langen Wartezeiten auf ein Urteil der Disziplinargerichte wirken sich negativ sowohl auf die Bundeswehr als Dienstherrn als auc…
Donnerstag, 27. Juni 202420/178 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir entscheiden heute über die Fortsetzung der Beteiligung unserer Bundeswehr an der EU-Operation EUFOR Althea. 39 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind derzeit in Bosnien und Herzegowina i…
Mittwoch, 5. Juni 202420/171 · 3 Reden
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Schmidt, ich möchte ausdrücklich unterstreichen, dass ich Ihre Meinung teile, was die öffentliche Debatte rund um Waffenlieferungen betrifft. Ich frage Sie aber: Meinen Sie, wir hätten dies…
Danke, Frau Präsidentin. – Wir wissen ja, dass es euch unangenehm ist. Herr Minister Schmidt, eine konkrete Nachfrage dazu: Wissen die Journalisten, wann Sie mit Ihnen privat oder dienstlich telefonieren?…
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Minister Pistorius, die Nachfrage geht dementsprechend auch an Sie. Können wir denn davon ausgehen, dass es eine Pflicht in Ihrem Wehrpflichtmodell geben wird, egal ob es eine Befragungspflicht oder ein…
Mittwoch, 13. März 202420/156 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, was in dieser Debatte bisher ziemlich deutlich wurde, ist, dass die AfD diese Aktuelle Stunde eigentlich nur aus einem einzigen Grund beantragt hat: Entweder hat sie tatsächli…
Freitag, 23. Februar 202420/155 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vielleicht zwei Sachen aufgreifen, die hier gerade genannt worden sind: erstens, wir seien in eine fremde Kultur eingedrungen, und zweitens – das sagte me…
Mittwoch, 29. November 202320/140 · 1 Reden
Vielen Dank. – Sie haben gerade über die Brigade in Litauen gesprochen. Da beschäftigt uns neben der Frage des Personals natürlich auch die Frage des Materials. Und die Truppe hat extreme Sorgen, das Material für die Brigade in Litauen nich…
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass sich die Bundesregierung mit dem Thema „Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten“ auseinandersetzt und hier nachbessern möchte, ist ausdrücklich zu begrüßen. Auch…
Donnerstag, 19. Oktober 202320/131 · 1 Reden
Dass sich die Bundesregierung mit dem Thema Gleichstellung zwischen Soldatinnen und Soldaten auseinandersetzt und hier nachbessern möchte, unterstütze ich ausdrücklich. Die Attraktivität des Dienstes in unserer Bundeswehr für Frauen muss dr…
Donnerstag, 6. Juli 202320/115 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Lektüre des Gesetzentwurfes fällt eines sofort ins Auge: Neben einigen Vorschlägen zur Veränderung des Beschaffungswesens geht es der AfD vor allem um eines: Sie möchte das Al…
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Die AfD hat die Änderung in ihrem eigenen Entwurf vorgelesen. Ich möchte gerne vorlesen, was im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz unter § 1 steht – darauf beziehen Sie sich –: Ziel des Gesetzes ist, Be…
Donnerstag, 9. Februar 202320/85 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den ursprünglichen Antrag vor mir hatte, in dem noch von historischer Verantwortung die Rede war, dachte ich ehrlicherweise, es muss sich um Satire h…
Herr Moosdorf, wir beide sind Mitglieder des Bundestages, aber ich sage es hier in aller Deutlichkeit: Das macht uns nicht zu Kollegen. Insofern sind Sie hier die letzte Fraktion, von der ich mir den Mund verbieten lasse, wie ich mit Ihnen …
Mittwoch, 22. Juni 202220/43 · 2 Reden
Herr Präsident, vielen Dank. – Frau Ministerin, teilen Sie die Auffassung, dass die Fortführung der nuklearen Teilhabe das Rückgrat deutscher Abschreckung im NATO-Bündnis ist?…
Ich fasse zusammen: Ihre Entscheidung, die F‑35 zu bestellen, erfolgte ausschließlich mit der Begründung, die Sie gerade gegeben haben, was die nukleare Teilhabe betrifft. Es gab keinerlei andere Gründe dafür. – Haben wir das so richtig ver…
Mittwoch, 1. Juni 202220/40 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Dank beginnen, einem Dank an all diejenigen, die in den letzten Tagen und Wochen intensiv und sicherlich auch hart an diesem Sondervermögen gearbeitet …
Freitag, 29. April 202220/32 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Zunächst möchte ich Ihnen, Frau Dr. Högl, und Ihrem Team danken für Ihren unermüdlichen Einsatz und Ihre konstruktive Arbeit ganz im Sinne unserer Soldatin…
Donnerstag, 7. April 202220/28 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr ist seit der russischen Invasion, die heute vor exakt sechs Wochen gestartet ist, zurück in der öffentlichen Debatte. Die Gesellschaft beschäftigt sich wieder mit…
